ESMA veröffentlicht ihre Sustainable Finance Strategie

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), hat am 6. Februar 2020 ihre Strategie für nachhaltige Finanzen veröffentlicht. In der Strategie wird dargelegt, wie die ESMA die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen wird.

Zu den vier Hauptaktivitäten der ESMA gehören:

I. Schaffung eines einheitlichen Regelwerkes
II. Sicherstellung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur
III. Beobachtung der Marktentwicklung und Identifizierung von Risiken in Zusammenhang mit einer nachhaltigen Finanzierung
IV. Kommunikation und Zusammenarbeit

Bei ihren Aktivitäten wird die ESMA ihre Prioritäten auf die Transparenzverpflichtungen, die Risikoanalyse bei grünen Anleihen (Green Bonds), ESG Investitionen, die Konvergenz der nationalen Aufsichtspraktiken in Bezug auf ESG-Faktoren, die Taxonomie und Aufsicht legen.

I. Einheitliches Regelwerk
Eine wichtige Aufgabe für die ESMA ist die Integration der Nachhaltigkeit in ein einheitliches Regelwerk. Dies gilt insbesondere in  Bezug auf Ermächtigungen, die sich speziell auf eine nachhaltige Finanzregulierung konzentrieren. Durch ein einheitliches Set von Standards soll das Risiko des „Greenwashing“ reduziert werden und die Anleger sollen besser über die ESG-Referenzen ihrer Investitionen informiert werden sowie diese vergleichen können.

Bei der Entwicklung technischer Standards wird die ESMA die Integration von Nachhaltigkeitsfaktoren auf wirksame und angemessene Weise sicherstellen.

Eine Priorität für 2020 wird die Vervollständigung des Regulierungsrahmens in Bezug auf die Transparenzverpflichtungen sein. Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) wurde bereits veröffentlicht und sieht zahlreiche Konkretisierungen vor. Die ESMA wird als Teil des Gemeinsamen Ausschusses der ESAs an der Erstellung der mandatierten Konkretisierungen arbeiten. Zudem wird die ESMA gemäß der vorgeschlagenen Taxonomie-Verordnung eine Rolle bei der Plattform für nachhaltige Finanzen spielen. Auch hier wird die ESMA Ratschläge erteilen, die darauf abzielen, die Ausrichtung und Konsistenz mit der Finanzverordnung zu gewährleisten.

Der „European Green Deal“ der Kommission, der im Dezember 2019 veröffentlicht wurde, betont, dass der Privatsektor eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung des grünen Übergangs spielen wird. Im Rahmen des „European Green Deal“ verpflichtet sich die Kommission, in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 eine erneuerte nachhaltige Finanzstrategie vorzulegen. Die ESMA unterstützt die
Kommission bei der Erfüllung des Green Deal, insbesondere durch Beratung zur Integration und Kohärenz innerhalb der bestehenden Finanzregulierung.

II. Aufsichtsrechtliche Konvergenz

Eine zentrale Aufgabe der ESMA ist die Gewährleistung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und der Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur. Angesichts der Tatsache, dass ESG-Faktoren in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung verbreitet sind, wird der Aufbau gemeinsamer Ansätze zur Einbeziehung von ESG-Faktoren in die Aufsichtspraxis der nationalen zuständigen Behörden eine Priorität für die Arbeit der ESMA sein.

Das derzeitige Bild auf nationaler Ebene in Bezug auf nachhaltige Finanzen ist heterogen. Es gibt unterschiedliche Ausgangspunkte und Ambitionen auf nationaler Ebene sowie unterschiedliche Möglichkeiten der Durchsetzung. In diesem Zusammenhang besteht sowohl die Möglichkeit als auch die Notwendigkeit, proaktiv eine gemeinsame Aufsichtskultur aufzubauen.

In diesem Zusammenhang sollen vier Bereiche Teil der ESMA-Strategie sein:

  1. Entwicklung eines Mappings der lokalen Aufsichtspraktiken und Anforderungen in Bezug auf ESG-Faktoren:
    Ziel ist es, ein besseres Verständnis über die aktuelle Behandlung von ESG-Faktoren und nachhaltigen Geschäftspraktiken in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen zu erhalten.
  2. Sensibilisierung der nationalen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auswirkungen von ESG-Faktoren:
    Ziel ist es, sicherzustellen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ein gemeinsames Verständnis darüber erhalten, wie sich ESG-Faktoren auf die Marktteilnehmer aus verschiedenen Bereichen innerhalb der EU-Gesetzgebungen auswirken. Zudem soll das Verständnis der nationalen Aufsichtsbehörden, wie sie in ihrer Aufsichtsfunktionen die Nachhaltigkeit berücksichtigen sollten, verbessert werden.
  3. Förderung der Diskussion von Fallstudien und Aufsichtspraktiken in Bezug auf ESG-Faktoren mit dem Schwerpunkt der Minderung von Risiken des Greenwashing und der Verhinderung falscher Verkaufspraktiken:
    Ziel ist es, die aufsichtliche Konvergenz zu fördern, indem den nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geboten wird, Erfahrungen mit der laufenden Aufsicht in diesem neu entstehenden Themenkomplex auszutauschen.
  4. Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz des EU-Rechts im Bereich ESG, wobei der Schwerpunkt auf der Minderung des Risikos des „Greenwashing“, der Verhinderung von Fehlverkaufspraktiken und der Förderung von Transparenz und Zuverlässigkeit bei der Meldung von nicht-finanziellen Informationen liegt:
    Ziel ist, die Entwicklung von Leitlinien oder aufsichtlichen Briefings zur Harmonisierung der Aufsichtspraktiken der nationalen Aufsichtsbehörden insbesondere in Bezug auf:

      1. die Auswahl der Marktteilnehmer, Transaktionen und Risiken, die aus ESG-Perspektive relevant sind
      2. die Einführung von Prüfverfahren, die darauf abzielen, Bereiche mit mangelnder Einhaltung der Vorschriften zu ermitteln.

III. Direkte Beaufsichtigung

1. Offenlegung von Ratings
Die wichtigste Aufgabe wird kurzfristig die Umsetzung der ESMA-Richtlinien über die Offenlegungspraxis für Ratings sein. Die Richtlinien fordern von den Rating-Agenturen mehr Transparenz darüber, ob ESG-Faktoren ein wesentlicher Faktor für die Änderung eines Ratings sind. Die ESMA wird diese Richtlinien für die Zwecke der Aufsicht ab 2020 berücksichtigen.

2. Benchmarks
Im Rahmen ihrer direkten Aufsichtsfunktion in Bezug auf Administratoren aus Drittländern, die klimabezogene Benchmarks bereitstellen, wird die ESMA die Verordnung (EU) 2019/2089, zur Änderung der Benchmark Verordnung (EU) 2016/1011, und die damit verbundenen delegierten Rechtsakte umsetzen. Die Änderungsverordnung schafft neue Arten von Benchmarks im Zusammenhang mit dem Klimawechsel und verbessert die Offenlegungsanforderungen für alle Benchmarks (mit Ausnahme von Zinssätzen und Rohstoff-Benchmarks). Die ESMA wird diese Bestimmungen ab 2022 für die Zwecke der Aufsicht berücksichtigen.

IV. Risk Assessment
Ziel der ESMA ist es, Trends und Marktveränderungen sowie potenzielle Risiken im Zusammenhang mit nachhaltiger Finanzierung zu identifizieren (z.B. Risiken im Zusammenhang mit „green/ESG Washing“). Die Überwachung wird auf quantitativen und qualitativen Indikatoren basieren, die auf EU-Ebene anzuwenden sind. Die entwickelten Indikatoren können mit den zuständigen nationalen Behörden geteilt werden und für die Durchführung von Länderanalysen verwendet werden.

In Bezug auf die Daten wird ESMA versuchen regulatorische Daten (z.B. aus MiFID II und EMIR sowie aus der Verbriefung) zu nutzen, die zur Überwachung von ESG-bezogenen Marktentwicklungen und Risiken verwendet werden können. Die Überwachung wird auf kommerziellen Datenanbietern und öffentlichen Datensätzen aufbauen, wobei bestehende Datenlücken, Beschränkungen, methodische und Definitionsfragen berücksichtigt werden. Die Taxonomie (die ab Q1/2020 gelten wird) sollte letztendlich eine Verbesserung der Qualität und Konsistenz der Daten unterstützen.

Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Analyserahmens, der Instrumente und Indikatoren auf EU-Ebene umfasst, um ESG Faktoren, finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel ergeben und Transitionsrisiken zu analysieren. Das Rahmenwerk wird breit angelegt sein und Bereiche wie beispielsweise grüne Anleihen, soziale Anleihen, Emissionszertifikate, ESG-Ratings von EU-Investmentfonds und Klimarisiko-Stresstests abdecken.

Hierzu wird die ESMA Indikatoren zur Überwachung von ESG-Marktentwicklungen unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Methoden und Instrumenten entwickeln. Zudem ist ein eigenes Kapitel im ESMA Bericht über Trends, Risiken und Schwachstellen
(TRV), beginnend mit TRV Nr. 1 2020 geplant. Dieses Kapitel wird Indikatoren in Bezug auf grüne Anleihen, ESG-Investitionen (z.B. Verwendung von ESG-basierten Indizes) und den Handel mit Emissionszertifikaten enthalten. Die Veröffentlichung ist für Q1/ 2020 geplant.

V. Zusammenarbeit / Kommunikation
Nachhaltiges Finanzwesen ist ein neues Thema und erfordert eine spezifische Mischung von Fachwissen. Daher wird die ESMA und das Koordinierungsnetzwerk für Nachhaltigkeit (Coordination Network on Sustainability) externe Fachkenntnisse einholen und über ihre geplante Arbeit kommunizieren.

Die ESMA wird zudem weiterhin mit der Europäischen Bankbehörde (EBA) und der Europäischen Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) unter der Schirmherrschaft des Gemeinsamen Ausschusses zusammenarbeiten. Sie wird auch weiterhin mit der Europäischen Umweltagentur und der Agentur der Europäischen
Union für Grundrechte zusammenarbeiten, die über die entsprechende Umwelt- und Sozialkompetenz verfügen.

Nach den derzeitigen Plänen soll sich die ESMA auch an einer EU-Plattform für nachhaltige Finanzen unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission beteiligen. Die Plattform soll eine Rolle bei der Aufrechterhaltung einer EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen spielen und die Kapitalströme überwachen. Die Teilnehmer der Plattform sind Experten, die sowohl
den öffentlichen als auch den privaten Sektor vertreten. Die ESMA wird sicherstellen müssen, dass sie mit den wichtigsten Interessenvertretern bei diesen gemeinsamen Aufgaben zusammenarbeitet.

Auf internationaler Ebene war die IOSCO ein Vorreiter bei der Arbeit an nachhaltigen Finanzen. Die ESMA ist der Ansicht, dass eine Beziehung und Zusammenarbeit mit der IOSCO wichtig ist, um sicherzustellen, dass der europäische Rahmen mit dem internationalen Rahmen abgestimmt ist.

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