EU plant strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Bereits am 12. September 2018 hat die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnungen über die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht. Dieser sieht im Wesentlichen vor, die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzsektor einer einzigen der drei Europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), zu übertragen. Dies sollte im Wesentlichen durch die folgenden Punkte erreicht werden:

  • Die EBA kann nationale Aufsichtsbehörden, die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, auffordern, mögliche wesentliche Verstöße zu untersuchen und gezielte Maßnahmen wie Sanktionen zu erwägen.
  • Die bestehenden Befugnisse der EBA werden gestärkt, sodass die EBA im Falle von Untätigkeit nationaler Behörden als letzte Instanz Entscheidungen direkt an einzelne Unternehmen des Finanzsektors richten kann.
  • Die Qualität der Beaufsichtigung wird durch gemeinsame Standards, regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und Risikoabschätzungen gestärkt.
  • Die Erfassung von Informationen über Risiken und Trends bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Austausch solcher Informationen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden wird gefördert (sogenannte Datenknoten).
  • Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in grenzüberschreitenden Fällen soll erleichtert werden.
  • Ein neuer ständiger Ausschuss wird eingerichtet, der die nationalen Aufsichtsbehörden für die Bekämpfung von Geldwäsche zusammenbringt.

Am 4. Dezember 2018 hat der Rat der Europäischen Union nun einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Reaktion auf die jüngsten Geldwäsche-Skandale in einigen EU-Banken (bspw. Danske Bank, ING, Deutsche Bank) verabschiedet. Der neue Aktionsplan soll die legislativen Änderungen durch kurzfristigen Maßnahmen nicht-gesetzgeberischer Art ergänzen:

  1. Ermittlung der Faktoren, die zu den jüngsten Fällen von Geldwäsche in EU-Banken beitrugen, um zusätzliche mittel- und langfristige Maßnahmen fundierter abzuleiten;
  2. Erhebung einschlägiger Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von geeigneten Aufsichtspraktiken, um diesen entgegenzuwirken;
  3. Erhöhung der aufsichtlichen Konvergenz und bessere Einbeziehung der Aspekte der Geldwäschebekämpfung in den Aufsichtsprozess;
  4. Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den für die Finanzaufsicht und den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden;
  5. Präzisierung von Aspekten in Bezug auf den Entzug von Bankzulassungen bei Fällen von schwerwiegenden Verstößen;
  6. Verbesserung der Aufsicht und Austausch von Informationen zwischen den einschlägigen Behörden;
  7. Austausch bewährter Verfahren und Feststellung von Gemeinsamkeiten zwischen nationalen Behörden;
  8. Verbesserung der Kapazität der Europäischen Aufsichtsbehörde zur besseren Nutzung der bestehenden Aufsichtsbefugnisse und -instrumente.

Die Änderungen, insbesondere die Ausweitung der Kompetenzen der EBA im Hinblick auf die Geldwäschebekämpfung, bedeuten einerseits eine schnellere Angleichung der unterschiedlichen Regelwerke in den EU-Mitgliedstaaten und andererseits eine weitere Zentralisierung der Geldwäscheaufsicht in der EU. Des Weiteren führen die oben beschriebenen Änderungen zu einer proaktiveren und intensiveren Rolle der Aufsichtsbehörden in der Geldwäschebekämpfung. Auf Basis der vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen aus dem Aktionsplan sind weitere mittel- bzw. langfristige legislative Maßnahmen zu erwarten.

Wir empfehlen den Verpflichteten, die Änderungen auf der EU-Ebene zu verfolgen und sich auf die weiter zunehmende Aufsichtsintensität einzustellen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den Änderungen? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

 

[KN1]https://ec.europa.eu/info/publications/180912-esas-review-money-laundering_en

Link auf:

[KN2]https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/12/04/money-laundering-council-adopts-conclusions-on-an-action-plan-for-enhanced-monitoring/

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