EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation anwendbar

Seit dem 3. Juli 2016 sind die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) grundsätzlich anwendbar. Zeitgleich endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) in nationales Recht.

Primäres Ziel der Reform des Marktmissbrauchsrechts ist die Harmonisierung zum einen der in der EU geltenden Marktmissbrauchsvorschriften (Insidergeschäfte, Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation) und zum anderen der strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation. Die Marktmissbrauchsverordnung enthält gegenüber der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation erweiterte die Pflichten und führt u.a. neue Missbrauchstatbestände, wie etwa den versuchten Insiderhandel oder Benchmarkmanipulation, ein.

Mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG), das am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und grundsätzlich am 2. Juli 2016 in Kraft trat, setzt der deutsche Gesetzgeber die Marktmissbrauchsrichtlinie in nationales Recht um und erlässt Ausführungsbestimmungen zur Marktmissbrauchsverordnung.

In unserem Beitrag vom 1. Juli 2016 berichteten wir bereits über die finale Verschiebung der Anwendbarkeit der aktualisierten Finanzmarktrichtlinie, Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und der neuen Finanzmarktverordnung, Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR). Die Marktmissbrauchsverordnung steht in engem Verhältnis zu MiFID II sowie zu MiFIR und referenziert an vielen Stellen auf diese. Bis zur Anwendbarkeit von MiFID II und MiFIR am 3. Januar 2018 sind diese Verweisungen als Verweisungen auf die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) zu verstehen und nach Maßgabe der im Anhang der MiFID II enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */