FATF hat im April Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht

Die FATF hat am 21. und 23. April 2015 ihre Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht. Die Reports, deren Kernaussagen wir nachstehend zusammengefasst haben, beurteilen die jeweiligen Maßnahmen und Systeme zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung im Wesentlichen daraufhin, ob die Länder die 40+ Standards der FATF umgesetzt haben.

Mutual Evaluation Report zu Australien

Gemäß des Länderberichts der FATF vom 21. April 2015 hat Australien bei der Implementierung der 40+9 Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung seit 2005 gute Fortschritte erzielt, sodass aktuell ein grundsätzlich ausgereiftes System zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bescheinigt wird. Dieses zeichnet sich u.a. durch ein gutes Verständnis für Geldwäscherisiken, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einer strengen Strafverfolgung sowie den Austausch von Informationen zwischen Behörden sowie internationaler Kooperation aus.

Allerdings bestehen gemäß FATF und der Asia/Pacific Group of Money Laundering noch Lücken in verschiedenen Kernbereichen, die geschlossen werden müssen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Australien einer Reihe von Risiken im Rahmen der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist, weitestgehend motiviert durch internationale Spannungen und Konflikte. Ferner reguliert Australien im Wesentlichen die Banken- und Glückspielbranche – der Kreis der Verpflichteten der geldwäscherechtlichen Anforderungen soll ausgeweitet werden, insbesondere auch auf weitere Sektoren und Berufe, wie z.B. Rechtsanwälten und Immobilienmakler, welche von der FATF als Hochrisikoberufe eingestuft werden.

Mutual Evaluation Report zu Belgien

Gemäß des Länderberichts der FATF vom 23. April 2015 hat Belgien bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ebenfalls gute Fortschritte erzielt. So hat der Finanzsektor mit Ausnahme der Geldtransferdienstleister die Notwendigkeit zur Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weitestgehend erkannt. Andere Sektoren haben ihre Anstrengungen im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ebenfalls intensiviert, jedoch nicht alle – Spielkasinos und Rechtsanwälte haben beispielweise noch keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen.

Kritisch ist allerdings, dass bestimmte Elemente der 40+9 Standards noch nicht vollständig umgesetzt wurden, d.h. einige Elemente harmonisieren noch nicht mit den 2012 FAFT Empfehlungen, so aktuelle nach einem Bericht der FATF. Ferner wird der belgischen FIU empfohlen, enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten um dadurch effektiver Risiken zu erkennen und entsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. Problematisch ist hierbei der derzeit bestehende Ressourcenmangel innerhalb der Strafverfolgungsbehörden sodass komplexe und anspruchsvolle Geldwäschefälle nur teilweise erfolgreich untersucht werden können.

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