FATF stellt die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung

Die FATF hat die Erarbeitung koordinierter Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung, die vom 25. bis zum 27. Februar 2015 in Paris stattfand, gestellt. Wesentlicher Anlass hierfür war der Aufruf durch die G20 Finanzminister in ihrer Erklärung vom Februar 2015, wonach die FATF dieses Thema in ihren Fokus rücken sollte.

Die auf der Vollversammlung im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung vereinbarten Maßnahmen wurden in der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung zusammengefasst. Diese umfasst die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, operative Maßnahmen sowie sonstige Aktivitäten der FATF:

  • Die FATF und FATF-Style Regional Bodies (FSRBs) wollen weitere Empfehlungen zur Implementierung von Maßnahmen in den Mitgliedsländern erarbeiten, um sicherzustellen, dass Terrorgelder eingefroren und die Terrorismusfinanzierung gestoppt werden. Die FATF wird ferner für alle Mitgliedsländer prüfen, ob diese die bestehenden Empfehlungen vollständig implementiert haben. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden im Oktober 2015 in dem Bericht an die G20 aufgenommen.
  • Die FATF wird Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass bestehende gesetzliche und regulatorische Vorgaben zur Bekämpfung des globalen Terrorismus auch effektiv umgesetzt werden. Zudem müssen die Mitgliedsstaaten ganzheitliche Ansätze entwickeln, die die Bekämpfung der wesentlichen Risiken der Terrorismusfinanzierung beinhalten.
  • In ihrem am 27. Februar 2015 veröffentlichten Bericht „Financing of the terrorist organisation Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL)“ analysiert die FATF Methoden, mittels derer der IS seine terroristischen Aktivitäten finanziert. Bis zur nächsten Vollversammlung im Juni 2015 wird die FATF die identifizierten Risiken weiter analysieren um erforderliche Maßnahmen zu erarbeiten, um den Missbrauch des Finanzsektors und weiterer Branchen vor bestehenden und neuen Gefahren der Terrorismusfinanzierung zu schützen.

Aus der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung der FATF ergibt sich nach unserer Einschätzung kein unmittelbarer Handlungsbedarf für die Verpflichteten; es ist jedoch zu erwarten, dass die Ergebnisse der darin angekündigten Maßnahmen, insbesondere die Überprüfung des Implementierungsstands der FATF-Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten sowie die Erarbeitung von erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, zu einer erhöhten Aufmerksamkeit durch Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden führen.

Vor diesem Hintergrund sollten die Verpflichteten die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zum Anlass nehmen, ihre bestehenden Sicherungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zu validieren.

Die weiteren Ergebnisse aus der 26. Vollversammlung haben wir im Folgenden zusammengefasst:

  • Erstellung zweier öffentlich zugänglicher Berichte zur Identifikation von Jurisdiktionen, welche eine Gefahr für das internationale Finanzsystem darstellen können.
  • Identifizierung von Jurisdiktionen mit strategischen Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, bei welchen ein wesentlicher Handlungsbedarf besteht.
  • Identifizierung von Jurisdiktionen mit strategischen Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, für welche mit der FATF ein Maßnahmenplan entwickelt wurde.
  • Diskussion der Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Albanien, Kambodscha, Kuwait, Nicaragua, Pakistan und Simbabwe.
  • Diskussion des Berichts der vierten Runde zur gegenseitigen Evaluierung für Compliance mit den FATF Empfehlungen von Australien und Belgien.
  • Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der FATF und der Egmont Group of Financial Intelligence Units einschließlich einer Unterrichtung durch den Vorsitzenden der Egmont Group zu den vergangenen Entwicklungen in den Financial Intelligence Units.
  • Überprüfung der freiwilligen Tax Compliance Programme in mehreren Jurisdiktionen.
  • Weiterentwicklung des Themas „Risikoreduktion“ entsprechend der effektiven Implementation des risikobasierten Ansatzes.
  • Aufbauend auf dem Bericht aus 2014 über virtuelle Währungen strebt die FATF auf der Vollversammlung im Juni 2015 eine Entscheidung über zukünftige Maßnahmen an.

Für Rückfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Schäfer (+49 69 9585 7986) gerne an!

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