Fokus-Themen der deutschen FATF-Präsidentschaft für die Amtszeit 2020-2022

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Bis zum 30. Juni 2022 wird die FATF unter deutscher Leitung ihre öffentliche Wahrnehmung sowie den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) stärken und ihren strategischen Fokus weiter schärfen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie sind konsistente und koordinierte Maßnahmen in der internationalen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.

Zusätzlich zu den bereits etablierten Aufgaben bzw. Kerninitiativen der FATF

  • Identifizierung/Analyse von Methoden und Trends der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
  • Weiterentwicklung von FATF-Standards,
  • Unterstützung der Mitgliedsländer,
  • Fortsetzung des vierten Zyklus gegenseitiger Evaluierungen sowie
  • Arbeiten in Bezug auf die Hinweise zur Erhebung des wirtschaftlichen Eigentums, Proliferationsfinanzierungen und Leitlinien für den Immobiliensektor

werden die folgenden Themen mit auf die Agenda genommen.

Digitale Transformation der AML/CFT-Systeme

Unter der deutschen Leitung wird eine neue Initiative zur Erhebung der Chancen und Risiken aus der digitalen Transformationen zur Stärkung der AML/CFT-Systeme eingeführt. Diese Initiative wird folgende Teilprojekte enthalten:

  • Studie über die Möglichkeiten und Herausforderungen von neuen Technologien, um die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der ML/TF durch den privaten Sektor und die Aufsichtsbehörden effizienter zu gestalten.
  • Studie über die Chancen und Herausforderungen für Anbieter von Monitoring-Systemen, die Systeme zur Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bezug auf die ML/TF-Risiken effizienter zu gestalten.
  • Datenpooling und -analyse, die darauf abzielt, dem Privatsektor zu helfen, die künstliche Intelligenz und die Analyse großer Datenmengen für AML/CFT besser zu nutzen und die Effizienz der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben zu erhöhen, unter Berücksichtigung des Datenschutzes.

Ethnisch oder rassistisch motivierter Terrorismus

Verbesserung des Verständnisses der Finanzströme und die (grenzüberschreitenden) Verbindungen zwischen Terrorgruppen und Einzelpersonen sowie deren Mittel und Spenden-Strukturen.

Migrantenschmuggel

In Bezug auf den immer noch zunehmenden illegalen Migrantenschmuggel schlägt die deutsche Präsidentschaft eine neue Initiative vor, die sich auf die Finanzströme und die Verbindungen der Migrantenschmugglernetzwerke in Bezug auf ML/TF konzentriert. Die Initiative würde auf bereits bestehenden Ergebnissen wie z.B. der United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) und Interpol aufsetzen und die Erkenntnisse der FATF-Style Regional Bodies einbeziehen.

Umweltkriminalität

Die deutsche FATF-Präsidentschaft plant die bereits bestehende Initiative zur Verhinderung des illegalen Handels mit Wildtieren weiter ausweiten, die unter der chinesischen FATF-Präsidentschaft aufgenommen wurde, indem man sich mit den Auswirkungen der Umweltkriminalität und ihren Verbindungen zur ML/TF beschäftigt. Die Initiative wird sich auf die Analyse der Finanzströme der maßgeblichen Formen der Umweltkriminalität stützen, um das Bewusstsein für relevante ML/TF-Risiken zu schärfen.

Illegaler Waffenhandel

Der illegale Waffenhandel ist eine Vortat zur Geldwäsche und eine Quelle der Terrorismusfinanzierung. Aufbauend auf einer Reihe früherer Initiativen im Rahmen des Globalen Netzwerks der FATF, ist geplant, das Verständnis der FATF für die Zusammenhänge zwischen Waffenhandel und TF zu stärken, um das Bewusstsein zu schärfen und die Sicherungsmaßnahmen zu verbessern.

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