Geldwäscheprävention und staatliche Förderkredite in der Corona-Krise

Um eine schnelle Unterstützung der deutschen Wirtschaft in der Covid-19 Pandemie sicherzustellen, hat die BaFin am 27. März 2020 Erleichterungen bezüglich der Identifizierung natürlicher Personen bei der Vergabe von staatlichen Förderkrediten bekannt gegeben:

Grundsätzlich sind von den Verpflichteten im Zuge des § 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m §§ 11, 12 und 13 GwG bei der Begründung von Geschäftsbeziehungen umfangreiche Identifizierungspflichten für natürliche Personen einzuhalten.

Um diesen Prozess bei der Vergabe staatlicher Förderkredite zu vereinfachen, können auf den Identifikationsprozess nunmehr die vereinfachten Sorgfaltspflichten gemäß § 14 GwG angewandt werden. Die Vorlage eines tatsächlich geringen Risikos der Geschäftsbeziehung muss nicht gesondert nachgewiesen werden. Konkret wird die BaFin nicht beanstanden, wenn die Identifizierung beispielsweise durch die Übersendung einer Ausweiskopie erfolgt; die Vorlage eines Originalausweises ist nicht mehr zwingend erforderlich.

Nichtdestotrotz ist die Geschäftsbeziehung jedoch einem angemessenen Kunden- und Transaktionsmonitoring zu unterziehen. Von den Verpflichteten sind angemessene zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sofern sich nach der Begründung der Geschäftsbeziehung Hinweise auf ein höheres Risiko ergeben. Dies kann auch eine nachträgliche persönliche und ausweisbasierte Identifizierung umfassen.

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