Im Schatten der vierten EU Geldwäscherichtlinie: Neue Geldtransferverordnung tritt in Kürze in Kraft

Die Europäische Union hat sich auf eine neue Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verständigt.

Mit der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 soll die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Zahlungsempfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessert werden. Die Aufgabe für die Finanzinstitute wird sein, für jede Etappe eines elektronischen Geldtransfers – unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaats oder zwischen den Mitgliedstaaten handelt – Angaben sowohl zum Auftraggeber als auch Begünstigten bereitzuhalten. Finanzinstitute werden also wirksame risikobasierte Verfahren vorhalten müssen, um feststellen zu können, ob die Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten vollständig vorliegen. Ferner sollen wirksame Verfahren eingerichtet werden, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob ein Geldtransfer, bei dem die vorgeschriebenen vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten fehlen, auszuführen, zurückzuweisen oder auszusetzen ist, und welche Folgemaßnahmen angemessenerweise zu treffen sind.

Die Verordnung (EU) 2015/847 folgt im Wesentlichen der Empfehlung 16 der Financial Action Task Force (FATF) und soll sicherstellen, dass innerhalb der Europäischen Union international gültige Standards umgesetzt werden. Mit der neuen Geldtransferverordnung soll größere Transparenz geschaffen werden, um auch den zentralen Meldestellen (FIU) und den Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen über Zahlungsströme und die am Zahlungsverkehr beteiligten Parteien zugänglich zu machen.

Die Aufgabe der Mitgliedstaaten wird sein, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festzulegen. Die Sanktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchführung dieser Verordnung müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Um zu gewährleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Verhängen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen eng zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen.

Die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung (dies erfolgte am 5. Juni 2015) im EU Amtsblatt (L 141/1) in Kraft.

Klarstellend folgende Ergänzung: Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen der vierte EU Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auch die Geldtransferverordnung wird erst mit Ablauf dieser Frist Gültigkeit erlangen.

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