IWF rügt die USA aufgrund unzureichender Regelungen zur Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter von juristischen Personen

Der IWF hat in seiner Technical Note vom Juni 2015 festgestellt, dass die USA keine angemessenen und wirksamen Vorgaben zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen implementiert haben. Die FATF hatte diese Feststellung bereits 2006 in ihrem Mutual Evaluation Report getroffen.

Vor diesem Hintergrund sind die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, im Ermittlungsfall die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen über Bundesstaaten, Kreditinstitute oder Dienstleister für Unternehmen und Trusts in Erkenntnis zu bringen, teilweise eingeschränkt, was zu einer Gefährdung der Wirksamkeit der Maßnahmen der USA zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung führen kann.

Der IWF attestiert den USA (in Anlehnung an die Ergebnisse des Mutual Evaluation Report der FATF aus 2006) zwar, dass deren Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weitestgehend im Einklang mit den FATF-Standards stehen und erkennt die Anstrengungen an des US Treasury an, der im vergangenen Jahr eine Regelung zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten von Kunden durch Kreditinstitute entworfen hat. Angemerkt wird jedoch, dass die Umsetzung dieser Regelung nur langsam voranschreitet und diese noch nicht den internationalen Standards entspricht.

Als Fazit wurden die nachstehenden Handlungsempfehlungen durch den IWF ausgesprochen, die mit hoher Priorität umgesetzt werden sollten:

  • Die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen sollten entweder in Unternehmens- oder Trust-Registern oder von Dienstleistern für Unternehmen und Trusts erfasst werden, sodass die Strafverfolgungsbehörden diese im Ermittlungsfall zeitnah in Kenntnis bringen können.
  • Alle Kreditinstitute und hinsichtlich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verpflichtete außerhalb des Finanzsektors sollten dazu verpflichtet werden, die wirtschaftlich Berechtigten ihrer Kunden/ Mandanten mit angemessenen Mitteln zu identifizieren.

Die vollständige Technical Note vom Juni 2015 ist unter dem nachstehenden Link abrufbar:

https://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2015/cr15174.pdf

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