KEINE Erweiterung der EU-Liste der Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Zu einer Erweiterung der EU-Liste zu Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es bis auf weiteres nicht kommen.

Der Verordnungsentwurf der Kommission sah eine Aufstockung der sogenannten „Schwarzen Liste“ auf 23 Länder vor (siehe dazu PwC Blog-Beitrag „Neue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab spätestens Mai 2019)“ vom 28. Februar 2019).

Die Mitgliedsstaaten lehnten einstimmig den Verordnungsentwurf der Kommission durch Ratsbeschluss vom 7. März 2019 ab. Zur Umsetzung des Verordnungsentwurfs bedarf es einer qualifizierten Mehrheit. Die Mitgliedstaaten kritisieren methodische Schwächen bei der Erstellung der EU-Liste. Diese sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erfolgt. Des Weiteren sind gemäß der Begründung des Ablehnungsbescheids der Mitgliedsstaatenpotentiell gelistete Staaten nicht ausreichend befragt und angehört worden. Zeitgleich richteten die Mitgliedsstaaten den Appell an die Kommission eine überarbeitete EU-Liste zu erstellen, die höheren Standards entspricht. Für Verpflichtete ergibt sich daraus, dass sie vorerst lediglich verstärkte Sorgfaltspflichten bezüglich jener Staaten anwenden müssen, die im Rundschreiben 01/2019 der BaFin gelistet sind.

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