Kommission möchte Rolle der EBA bei Geldwäschebekämpfung stärken

Am 1. April 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des Ziels der Errichtung einer Kapitalmarktunion einen Vorschlag zur Schaffung einer wirkungsvolleren und stärker integrierten europäischen Finanzaufsicht (ESFS). Davon inbegriffen sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. So soll die EBA (European Banking Authority) als eine von drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden mehr Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung erhalten, um eine qualitativ hochwertige Aufsicht und eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Ein Grund für diese Kompetenzneuverteilung sind jüngste Fälle von Geldwäsche bei Banken innerhalb der EU. So kam die Kommission zu der Ansicht, dass trotz strenger Geldwäschevorschriften diese nicht immer überwacht und in der gesamten EU wirksam umgesetzt werden.

Durch die Neuregelung soll zunächst sichergestellt werden, dass Verstöße gegen die Geldwäschevorschriften konsequent untersucht werden. Dazu soll die EBA autorisiert werden, die nationalen Aufsichtsbehörden zur Untersuchung möglicher Geldwäschedelikte und zur Ergreifung von Maßnahmen (wie Sanktionen) aufzufordern. Bei Nichthandeln der jeweiligen Aufsichtsbehörde soll sich die EBA als Ultima Ratio auch direkt an die Finanzinstitute wenden können. Die Qualität der Aufsicht soll nach den Vorschlägen der Kommission durch regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und einen erleichterten Informationsaustausch über Risiken und Trends der Geldwäschebekämpfung durch sog. Data-Hubs verbessert werden. Zudem soll durch einen ständigen Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden von Mitgliedsstaaten und jenen von Drittstaaten koordiniert werden.

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