Neue Erleichterungsregelungen im E-Geld-Geschäft

Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 hat die Aufsicht einen definierten Personenkreis, der am institutsübergreifenden System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft teilnimmt und die kontoungebundene GeldKarte herausgibt, vertreibt oder rücktauscht von Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Identifizierung des Vertragspartners, der Überwachung der Transaktionen und der Speicherung von Daten gemäß § 24c KWG widerruflich freigesprochen.

Im Einzelnen handelt es sich um alle Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG sowie um alle Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG.

Unter Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG fallen Kreditinstitute i.S.d. Artikels 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind.

Dieser Personenkreis wird, soweit er das E-Geld-Geschäft i.S.d. § 1a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZAG dadurch erbringt, dass die kontoungebundene GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft auf Grundlage der Vereinbarung über das institutsübergreifende System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft emittiert wird, von

  • der Verpflichtung zur Identifizierung des Vertragspartners nach § 25n Abs. 1 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG,
  • der Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen der GeldKarte nach § 25n Abs. 1 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG und
  • der Verpflichtung, Daten zur GeldKarte in einer nach § 24c Abs. 1 KWG zu führenden Datei zu speichern

widerruflich freigesprochen.

Unter den Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG fallen Agenten i.S.d. § 1 Abs. 7 ZAG (juristische oder natürliche Personen), die als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts Zahlungsdienste ausführen. Die Handlungen dieser Agenten werden dem Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut zugerechnet. Ferner fallen unter die Verpflichteten E-Geld-Agenten i.S.d § 1a Abs. 6 ZAG (juristische oder natürliche Personen), die als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig sind.

Dieser Personenkreis wird, soweit er die kontoungebundene GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft vertreibt oder rücktauscht von

  • der Verpflichtung zur Identifizierung des Vertragspartners nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG und
  • von der Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG

widerruflich freigesprochen.

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