Neue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab spätestens Mai 2019)

Am 15. Februar 2019 veröffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 01/2019 (GW) zu Hochrisiko-Staaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrer Verwaltungsauffassung zu Hochrisiko-Staaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467, welche insgesamt 16 Länder mit hohem Risiko listet (siehe Tabelle im Folgenden).

Hervorzuheben ist, dass die Europäische Kommission am 13. Februar 2019 den Entwurf einer neuen Delegierten-Verordnung veröffentlicht hat und dabei die Anzahl der Hochrisiko-Staaten auf 23 erhöht hat. Hier wurden nunmehr einige Länder exkludiert sowie einige neue Staaten aufgenommen (siehe die Tabelle im Folgenden). Als Mitglied der FATF folgt die Europäische Kommission, vorbehaltlich einer eigenen Analyse, grundsätzlich der Bewertung der FATF. Das Europäische Parlament und der Rat haben nun einen Monat Zeit (mit potenzieller Verlängerung der Frist um einen Monat), um der Delegierten-Verordnung zuzustimmen. Dass Gegner der Verordnung (insbesondere Frankreich und das Vereinigte Königreich) die Zustimmung durch den Rat noch verhindern könnten, gilt laut der Kommission als unwahrscheinlich, da dazu eine qualifizierte Mehrheit von 16 EU-Staaten mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung benötigt wird. Ab dem Zeitpunkt der Zustimmung beider Organe gilt eine Übergangsfrist von 20 Tagen, bis die Verordnung in Kraft tritt. Somit dürfte die aktualisierte Liste mit den Hochrisiko-Staaten spätestens ab Anfang Mai 2019 gelten.

Zu erwarten ist weiterhin, dass sich die BaFin dieser Verordnung ebenfalls anschließt. Als Verpflichtete sollten Sie bereits jetzt entsprechende Maßnahmen in Ihren Häusern einleiten.

Die BaFin folgt zudem der FATF-Erklärung vom 19. Oktober 2018, wonach Nordkorea und der Iran Hochrisikostaaten mit sog. „call for action“ seien und empfiehlt im Hinweisschreiben zudem, Länder auf der FATF-Beobachtungsliste (ohne „call for action“) bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besonders zu berücksichtigen, ohne dass sich für diese Länder jedoch verpflichtende Sorgfaltspflichten ergeben.

 

Rot = kein Hochrisiko-Staat mehr ; Grün = Staaten werden hinzugefügt; Fett = Staaten mit „call for action“

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

 

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