Neues Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht

Die BaFin hat am 4. November 2020 das überarbeitete Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht.

Eine Aktualisierung des Verwahrstellen-Rundschreibens war vor dem Hintergrund, der am 24. März 2016 veröffentlichten und seit dem 13. Oktober 2016 anzuwendenden Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 (OGAW V Level-2-VO) notwendig.

Neben redaktionellen Änderungen lässt das überarbeitete Rundschreiben hierbei insbesondere Überarbeitungen in den folgenden Themenbereichen erkennen:

  • Verwahrung
    • Anforderungen an die Führung von Aufzeichnungen und Konten für OGAW und AIF, insbesondere auch zur Regelmäßigkeit der Abstimmung der Aufzeichnungen und Konten bei der Beauftragung eines Unterverwahrers. So sind bei OGAWs, die eine tägliche Handelstätigkeit offenbaren, die entsprechenden Abstimmungstätigkeiten ebenfalls taggleich durchzuführen (Kapitel IV. Abschnitt 1).
  • Unterverwahrung
    • Vorgaben zur Depot- und Kontensegregation auf Ebene der Verwahrstelle und des beauftragten Unterverwahrers, wobei die reine buchhalterische Trennung als nicht ausreichend angesehen wird. Die Nutzung von sog. „Omnibuskonten“ auf Ebene des ersten Unterverwahrers ist unter bestimmten Bedingungen weiterhin zulässig (Kapitel V. Abschnitt 2).
    • Präzisierung der Anforderungen zur Gewährleistung des Schutzes unterverwahrter Vermögensgegenstände im Falle einer Insolvenz des Unterverwahrers (u.a. frühzeitige Beurteilung von länderspezifischen Risiken, Verwahrrisiken und Durchsetzbarkeit von Verwahrverträgen) (Kapitel V. Abschnitt 2).
    • Einforderung einer Erklärung von Unterverwahrern im Ausland, die dem Anleger einen gleichwertigen Schutz i.S.d. 4 DepotG gewährleisten soll, wobei die Erklärung nicht zwingend streng wortgetreu an bestimmte textliche Vorgaben der sog. „Drei-Punkte-Erklärung“ gebunden ist, sofern die Erklärung im selben Umfang dem Inhalt und Zweck entspricht (Kapitel V. Abschnitt 2).
    • Ausweitung der unmittelbar zu vereinbarenden Schutzwirkung der §§ 73, 82 KAGB sowie OGAW V Level-2- und AIFM Level-2-Verordnung auf weitere mittelbare Unterverwahrer in der Verwahrkette durch den Abschluss entsprechender (Unter-)Verwahrverträge (Kapitel V. Abschnitt 3).
  • Kontrollpflichten
    • Klarstellung, dass eine Überprüfung der Berechnungsmethode oder des Berechnungsprozesses in Bezug auf die Verwaltungsvergütung nicht ausreichend ist, sondern auch hier eine konkrete Überprüfung der Berechnungen durch die Verwahrstelle notwendig ist (Kapitel VII. Abschnitt 6.1).
  • Verwahrstellenvertrag
    • Aufnahme einer Vorgabe, dass zwischen der KVG und der Verwahrstelle im Rahmen der Vertragsschließung festzulegen ist, wann die KVG einen Aufwendungsersatz für die Zurverfügungstellung von Informationen oder Unterlagen verlangen kann (Kapitel XII.).

Sie haben Fragen zum Verwahrstellen-Rundschreiben und den sich ergebenden Änderungen? Sprechen Sie uns einfach an.

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