Referentenentwurf zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobiliensektor

Der Immobiliensektor weist ein erhebliches Geldwäscherisiko auf. Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater sind regelmäßig an der Planung und Durchführung von Immobilientransaktionen beteiligt. Dadurch sind sie besonders gefährdet, zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht zu werden oder zu Geldwäsche aktiv beizutragen. Bedingt durch ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht und das daraus entstehende besondere Vertrauensverhältnis haben jedoch gerade diese Berufsgruppen im vergangenen Jahr insgesamt nur rund 40 Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben.

In der Folge hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf einer Verordnung hinsichtlich meldepflichtiger Sachverhalte im Immobiliensektor erarbeitet und am 20. Mai 2020 veröffentlicht. Mittels der Rechtsverordnung wird die rechtliche Grundlagen für die Meldepflicht nach § 43 Abs. 2 S. 2 GwG für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 erweitert. Dies betrifft insbesondere Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater.

Zukünftig haben Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 GwG Immobilientransaktionen immer dann zu melden, wenn

  • ein Bezug zu einem Risikostaat oder wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen besteht,
  • der Mandant über wesentliche Tatsachen täuscht, diese verschleiert oder seiner Offenlegungspflicht auf andere Weise nicht nachkommt,
  • ein Fall grenzüberschreitenden Steuergestaltung vorliegt oder ein anderer relevanter Drittstaatbezug besteht,
  • der Geschäftsgegenstand treuhänderisch gehalten wird oder wurde,
  • ein grobes Missverhältnis zwischen dem legalen Einkommen und dem Vermögen einer der beteiligten Vertragsparteien besteht oder
  • der vereinbarte Preis oder die Kauf- und Zahlungsmodalitäten (bspw. Einsatz großer Mengen von Bargeld oder Kryptowerten) Auffälligkeiten aufweisen,

und keine Tatsachen vorliegen, die die vorhandenen Anzeichen erklären bzw. entkräften.

Die ausdrückliche Benennung typologisierter Verdachtsfälle stellt in Deutschland ein Novum in der Geldwäscheprävention dar. Bisher waren Verpflichtete aller Art dazu angehalten, die Auffälligkeit von Geschäftsbeziehung aufgrund ihres Erfahrungswissens zu bewerten. Hilfestellung leisten einschlägige Veröffentlichung der zuständigen nationalen und europäischen Behörden, z.B. die Jahresberichte der FIU, die Nationale Risikoanalyse sowie die Risikofaktoren der Europäischen Bankenaufsicht (EBA).

Die in der Rechtsverordnung bestimmten typologisierten Sachverhalten sollen es den Verpflichteten künftig ermöglichen, Geldwäschepraktiken schneller und umfassender zu erkennen und aufzudecken, ohne dabei die Verschwiegenheitspflicht der betroffenen Berufsstände zu beschränken.

Die allgemeine Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG unter Berücksichtigung des § 43 Abs. 2 GwG bleibt ungeachtet des Rechtsverordnung bestehen.

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