Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte veröffentlicht

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt bzw. darin verankert:

Die Europäische Kommission plant das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU, zu verschieben. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Aufteilung des ursprünglichen Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie wird durch ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zu einem späteren Zeitpunkt in nationales Recht umgesetzt und zusammen mit den Vorgaben der Finanzmarktverordnung (Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im deutschen Recht verankert.

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