Regulierung und Beaufsichtigung von AML/CFT-Richtlinien bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA wurde im Jahr 2019 durch den europäischen Gesetzgeber neue Befugnisse zur Überwachung und Stärkung der AML/CFT Mandate übertragen. Die EBA ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht, sie ist unabhängig, jedoch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig.

Was ist neu?

Seit dem 1. Januar 2020 übernimmt die EBA die Leitung, Koordinierung und Überwachung aller europäischen Finanz- und Kreditinstitute im Hinblick auf die Entwicklung von AML/CFT-Regulierungen sowie der effektiven Implementierung der kontinuierlichen Mindestharmonisierung der EU-Richtlinien, sowohl in strategischer als auch in operativer Weise.

Wie arbeitet die EBA?

Im Vordergrund stehen die Entwicklung von EU-weiten AML-/CFT-Richtlinien, -Normen und ‑Regulierungen durch die europäische Gesetzgebung. Für das Jahr 2020 gelten klare Erwartungen an die Vorgaben eines risikobasierten Ansatzes für AML und CFT, die entsprechend von Finanzinstituten und zuständigen Behörden, mit gezielter Überarbeitung der bisherigen Vorgaben, umzusetzen sind.

Die EBA soll Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsektor durch regelmäßige Analysen und Berichte zur Risikobewertung aufdecken und bewerten, besonders mit dem Ziel, die noch unterschiedlichen Aufsichtspraktiken innerhalb der Europäischen Union kontinuierlich anzugleichen.

Die Koordination soll durch einen ständigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden erfolgen.

Aufgrund des zunehmend einheitlichen Verständnisses der Risiken soll der Informationsfluss erleichtert und verbessert werden. Unterstützen werden soll dabei die Kooperation mit der FIU und der Aufbau einer Datenbank in Bezug auf AML/CFT. Diese soll sowohl quantitative als auch qualitative Daten beinhalten und einen gemeinsamen Ansatz zur strategischen Minderung von EU-weiten Risiken schaffen, indem Informationserkenntnisse an zuständige Institute vermittelt werden Darüber hinaus erhält die EBA die Entscheidungsbefugnis in Krisenfällen.

Die Überwachung der AML/CFT-Standards erfolgt durch proaktive Identifizierung von Schwachstellen bei der Umsetzung innerhalb der europäischen Behörden, sowie durch reaktive Ermittlungen bei Verstößen bei Anfragen bzw. Sanktionsanfragen mit Hilfe die jeweiligen Finanzinstitutionen oder der unzureichenden Anwendung von EU-Recht durch nationale Behörden. Weitere Details zu den Aufgaben und Informationen der EBA sind dem Factsheet zu entnehmen. Das Factsheet enthält Informationen zur neuen Rolle, den neuen Aufgaben und den Zielen der EBA.

Welche Herausforderungen ergeben sich durch die Mandate der EBA?

Die Befugnisse der EBA werden einen neuen europäischen Rechtsrahmen in Bezug auf AML/CFT bilden. Die betroffenen Institute können sich direkt an die EBA wenden und mit dieser gemeinsam an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung arbeiten.  Dies führt zu großer Kompatibilität in der Zusammenarbeit, zur Aufdeckung von Schwachstellen und demzufolge zu wirksameren Ergebnissen. Die Voraussetzung dafür bildet die Mindestharmonisierung, also die kontinuierliche Angleichung der geltenden Rechtsgrundlage innerhalb der Europäischen Union.

Aktuell erarbeitet die EBA wichtige Änderungen zur neuen Leitlinie aus. (siehe dazu Veröffentlichung vom 5. Februar 2020 zur überarbeiteten Leitlinie der Risikofaktoren). Bisher schlägt die EBA wichtige Änderungen vor, darunter neue Leitlinien zu verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden aus Hochrisikoländern. Im Fokus stehen auch Risikofaktoren zur Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen zu Customer Due Diligence sowie regulatorische Erwartungen zur Risikobewertungen.

Bis zum 5. Mai 2020 ist es möglich, Kommentare auf der Konsultationsseite der EBA einzureichen. Am 3. April 2020 findet eine öffentliche Anhörung zum Leitlinienentwurf statt.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

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