Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht

Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der BaFin mit den Informationsblättern zusammengefasst. Das Rundschreiben soll im weiteren Verlauf in die MaComp aufgenommen werden.

Eine gegenüber dem Entwurf hervorzuhebende Änderung hat sich bei der in der Praxis sehr häufig anzutreffenden Fragestellung ergeben, welche Pflichten ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erfüllen hat, falls die Informationsblätter von einem Dritten bezogen werden. Nach dem Rundschreiben muss das WDU grundsätzlich in eigener Verantwortung sicherstellen, dass die Informationsblätter die aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllen; die Grundsätze vom MaComp BT 3.2. Nr. 3 gelten nicht.

Der Bezug von Informationsblättern bedarf daher einer Regelung, die zu folgenden Punkten Aussagen enthalten muss:

  • Der Drittanbieter sichert zu, dass die Informationsblätter nach den Anforderungen der BaFin erstellt werden.
  • Der Drittanbieter gewährt dem Prüfer des WDU und der BaFin alle aufsichtsrechtlich erforderlichen Informations- und Prüfungsrechte.

Weiterhin hat das WDU die mit der Erstellung der Informationsblätter verbundenen Risiken zu steuern und zu überwachen. Hiervon sind zwei Ausnahmen vorgesehen:

  • Der Drittanbieter verfügt über eine Revision, die die Anforderungen der MaRisk erfüllt und der Verwender der Informationsblätter erhält entsprechende Revisionsberichte.
  • Der Drittanbieter stellt eine jährliche Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers (z.B. nach IDW PS 951) über die ordnungsgemäße Erstellung der Informationsblätter zur Verfügung.

Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31. Dezember 2013 umzusetzen.

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