Überarbeitete Richtlinie des Baseler Ausschusses für eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Der Baseler Ausschuss hat im Juli 2020 die Richtlinie „Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism” (Januar 2014) um zusätzliche Leitlinien und beschreibende Umsetzungsmethoden gestärkt. Die Empfehlungen betreffen den wirksamen und effizienten Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen prudenziellen Aufsichtsbehörden und den für die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden (sog. AML/CTF-Aufsichtsbehörden) von Banken bei Genehmigungsanträgen, laufender Aufsicht und Durchsetzungsmaßnahmen.

Der Basler Ausschuss differenziert zwischen der prudenziellen Aufsichtsbehörden und den so bezeichneten AML/CFT-Aufsichtsbehörden.

Während die prudenzielle Bankenaufsicht die Überwachung der Stabilität des Finanzsystems durch die Aufsichtsbehörden und Notenbanken bezeichnet, sind mit den AML/CTF-Aufsichtsbehörden diejenigen nationalen Aufsichtbehörden gemeint, die Einhaltung der Anforderungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Banken gewährleisten. In Deutschland ist dies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Der Baseler Ausschuss betont außerdem, dass abhängig von der Art der nationalen Ausgestaltung der Verantwortlichkeiten unter den Begriff der AML/CTF-Aufsichtsbehörden auch die nationalen Financial Intelligence Units fallen.

Die Richtlinie des Baseler Ausschusses legt hierzu allgemeine Regeln und Leitsätze fest:

  • Die Unabhängigkeit der beiden Aufsichtsfunktionen darf bei der Erfüllung ihres Mandats nicht negativ beeinflusst werden.
  • Ein geregelter Informationsaustausch ist zu etablieren und aufrecht zu erhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist und zur Ausübung der Aufgaben der einzelnen Aufsichtsbehörden dient.
  • Der rechtzeitige Austausch von Informationen sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Risiken und Aufsichtsbedürfnissen stehen.
  • Die Bewertung des Geldwäscherisikos der Banken ist von AML/CTF-Aufsichtsbehörden durchzuführen und von prudenziellen Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen.
  • AML/CTF-Aufsichtsbehörden haben die Kenntnisse der prudenziellen Aufsichtsbehörden beispielsweise bezüglich des allgemeinen Risikomanagements, der internen Kontrollsysteme und der Governance zu beachten.

Weiterhin hat der Baseler Ausschuss Mechanismen für die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die vertrauliche Behandlung von sensiblen Daten definiert:

  • Die AML/CTF-Aufsichtsbehörden sollten offizielle Kanäle unterhalten, um die Interkation der Zusammenarbeit auf der Ebene der Gerichtsbarkeit und auf internationaler Ebene zu erleichtern und zu strukturieren.
  • Die Interaktion ist mindestens in einem periodischen Rhythmus zu halten.
  • Die Aufsichtsbehörden sollten prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie zusammenarbeiten, z.B. durch koordinierte Inspektionen.
  • Wenn sich relevante Informationen im Inland oder in einer anderen Rechtsordnung im Besitz Dritter befinden (z.B. FIU), ist sowohl durch die prudenziellen als auch durch die AML/CTF-Aufsichtsbehörden sicherzustellen, dass die Kanäle sowohl auf operativer als auch auf politischer Ebene wirksam sind.
  • Beide Formen von Aufsichtsbehörden sollten Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen mit geeigneten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Informationen festlegen. 

Sie haben Fragen zu den Änderungen der Richtlinie des Baseler Ausschusses? Sprechen Sie uns einfach an.

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