Überarbeitung der Leitlinien zu Risikofaktoren der EBA/ EBA Risk Factor Guidelines

Die EBA veröffentlichte am 5. Februar 2020 einen Entwurf der überarbeiteten „Gemeinsamen Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten (kurz: Leitlinien zu Risikofaktoren)“ zur Konsultation.

Adressatenkreis dieser Leitlinien sind wie bisher die beaufsichtigten Institute innerhalb der EU sowie deren jeweiligen Aufsichtsbehörden.

Die Leitlinien zu Risikofaktoren legen Faktoren fest, die von den Instituten bei der Beurteilung des Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung oder einer gelegentlichen Transaktion berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus geben sie Hinweise, welche Maßnahmen Institute zur Reduzierung des Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos implementieren sollen.

Basierend auf den Leitlinien, die erstmalig im Juni 2017 veröffentlicht wurden, berücksichtigt der aktuelle Entwurf die regulatorischen Änderungen, die mit der 5. EU-Geldwäscherichtlinie einhergingen. Ferner wurde der Entwurf der überarbeitenden Leitlinien zu Risikofaktoren um neue Erkenntnisse zu den Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergänzt.

Wie bisher gliedert sich der Entwurf in zwei Teile: einen allgemein gültigen Teil, der für alle Verpflichteten des Geldwäschegesetzes anzuwenden ist, sowie einen sektorspezifischen Teil, der sich an einzelne Arten von Verpflichteten bzw. einzelne Sektoren richtet.

Dabei wurden insbesondere die folgenden Themen ergänzt bzw. weiter konkretisiert:

  • Risikofaktoren der Terrorismusfinanzierung,
  • Spezifikationen zur Erstellung und Aktualisierung von unternehmensübergreifenden und institutsspezifischen Risikoanalysen,
  • Verstärkte Sorgfaltspflichten für Kunden, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, die einen Bezug zu Hochrisikoländern aufweisen sowie
  • Umgang mit Respondenzinstituten in Drittstaaten insbesondere in Ländern, von denen ein hohes Risiko hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgeht.

Des Weiteren wurden die folgenden Punkte neu in den Entwurf der Leitlinien zu Risikofaktoren aufgenommen:

  • Anforderungen an die schriftlich fixierte Ordnung eines Instituts,
  • Kundenbezogene Sorgfaltspflichten, die von allen Instituten angewendet werden müssen,
  • Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden, die virtuelle Währungen anbieten;
  • Anforderungen and die Aufzeichnung und Aufbewahrung,
  • Anforderungen an die Schulungen von Mitarbeitern hinsichtlich des Inhalts der Schulungen,
  • Überprüfung der Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die verpflichteten Institute

Hinsichtlich der folgenden Verpflichteten wurden neue sektorale Hinweise in den Entwurf der Leitlinien zu Risikofaktoren aufgenommen:

  • Crowdfunding Plattformen,
  • Anbieter von Zahlungsauslösediensten (PISPs) und Anbieter von Kontoinformationsdiensten (AISPs) sowie
  • Institute, die Aktivitäten von Wechselstuben anbieten sowie
  • Unternehmensfinanzierung.

Zum Zeitpunkt befindet sich der Entwurf der Leitlinien zu Risikofaktoren in der öffentlichen Konsultation. Die Kommentierung kann bis zum 6. Juli 2020 erfolgen. Die Leitlinien treten drei Monate nach Veröffentlichung der finalen Version in Kraft.

Sie haben Fragen zu den Auswirkungen der Leitlinien zu Risikofaktoren auf Ihr Institut? Sprechen Sie uns einfach an.

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