Veröffentlichung der ersten nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Oktober 2019 zur Erfüllung der Anforderungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG erstmals die von den Marktteilnehmern lang erwartete nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) in Deutschland veröffentlicht.

Unter Leitung des BMF wurde aus verschiedenen Informationsquellen wie

  • öffentliche Behörden: z.B. FIU, BaFin, BND, Justiz- und Polizeibehörden,
  • Privatsektor: Unterteilt nach Finanzsektor (z.B. Banken/Versicherungen) und Nicht-Finanzsektor (z.B. Branchenverbände) sowie
  • Wissenschaft: z.B. Studie der Martin-Luther-Universität Halle

die Bedrohungslage in den einzelnen Sektoren (siehe hierzu auch weiter unten) erhoben, analysiert und bewertet. Die Bewertung erfolgte auf Basis einer vom BMF weiterentwickelten Methodologie der Weltbank (sog. „Weltbanktool“). Basierend auf diesem Ansatz setzt sich das in der NRA erhobene Risiko, für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, aus dem jeweiligen Bedrohungspotential und der korrespondierenden Verletzlichkeit zusammen. Ergänzend wurden in die Ergebnisse der NRA auch die Ergebnisse der supranationalen Risikoanalyse der EU-Kommission einbezogen.

Das Bedrohungspotenzial sowie auch die korrespondierende Verletzlichkeit wird sowohl auf nationaler Ebene als auch auf sektoraler Ebene (z.B. für den Finanzsektor/Nicht-Finanzsektor) analysiert und bewertet.

Auf nationaler Ebene wird die Geldwäschebedrohung bzw. Bedrohung zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland jeweils als mittel-hoch (Stufe vier von fünf) eingestuft.

Die sektorale Ebene wurde untergliedert in einen Finanzsektor und Nicht-Finanzsektor. Der Finanzsektor wurde wiederum in die folgenden Sektoren untergliedert:

  • Bankensektor,
  • Versicherungssektor,
  • Wertpapiersektor,
  • Zahlungsdienstleister (Finanztransfergeschäft/Elektrisches Geld),
  • Sonstige Finanzdienstleistungen (Sortengeschäft/Factoring) sowie
  • Neue Phänomene in der Finanzbranche (FinTechs/ Crowdfunding/ Mobile Money).

Die NRA enthält für den Bankensektor einen Katalog von 13 Produkten inkl. Bewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung je Einzelsektor. Für den Versicherungssektor werden in der NRA zehn Versicherungsprodukte analysiert. Erkenntnisse des Katalogs sollten Verpflichtete zwingend mit ihrer eigenen Bewertung abgleichen.

Die Bedrohungslage für die einzelnen Finanzsektoren stellt sich zusammengefasst aus Sicht der NRA wie folgt dar:

Finanzsektoren Bedrohung Anfälligkeit Produkte
Bankensektor mittel-hoch mittel-hoch
Versicherungssektor mittel-niedrig zwischen mittel-niedrig und niedrig
Wertpapiersektor mittel mittel-hoch
Finanztransfergeschäft hoch
Elektronisches Geld niedrig mittel-hoch
Sortengeschäft hoch mittel-hoch
Factoring mittel mittel

Die Ergebnisse der NRA (inkl. der Anlage 4 „Grenzüberschreitende Bedrohung“) sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse zwingend zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse ist für Dritte nachvollziehbar zu dokumentierten. Verpflichtete müssen zeitnah überprüfen und dokumentieren, ob die Erkenntnisse eine ad-hoc-Aktualisierung auslösen oder sie eine Anpassung im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Aktualisierung als ausreichend erachten.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur nationalen Risikoanalyse? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

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