Veröffentlichung von aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz

Die BaFin hat am 18. Mai 2020 aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. In der Aktualisierung wurden die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in die AuAs aufgenommen.

Hierbei hat die BaFin zum einen eine Aktualisierung von geänderten Paragraphenverweisen (z.B. in Bezug auf § 15 GwG) und zum anderen auch textliche Anpassungen aufgrund von Neuerungen des aktuellen GwG vorgenommen. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte:

  • Ergänzung und Anpassung der Änderungen aus dem § 15 Abs. 3 Nr. 3 GwG zu den Hochrisiko-Transaktionen.
  • Ergänzung der Aufzählung der Definition des wirtschaftlich Berechtigten bei rechtsfähigen Stiftungen und ähnlichen Rechtsgestaltungen gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 6 GwG.
  • Die Identifizierung des Vertragspartners hat bei der Begründung der Geschäftsbeziehung nach § 11 Abs. 1 S. 2 GwG nun „unverzüglich“ zu erfolgen.
  • Ergänzung der Anforderung zur Einholung eines Auszugs aus dem Transparenzregister gemäß § 11 Abs. 5 Satz 2 GwG i.V.m. § 20 bzw. § 21 GwG bei der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung.
  • Konkretisierung in Bezug auf die Aufzeichnungen und sonstigen Belege die nunmehr spätestens nach Ablauf von zehn Jahren und nicht mehr unverzüglich zu vernichten sind (§ 8 Abs. 4 GwG).

Die vorstehend genannten Änderungen sollten bereits jetzt schon in den Prozessen bzw. der schriftlich fixierten Ordnung der Verpflichteten des GwG verankert oder entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung der Anforderungen aus dem neuen GwG ergriffen worden sein.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gelten ab sofort für alle Verpflichteten nach dem GwG, die unter der Aufsicht der BaFin gemäß § 50 Nr. 1 GwG stehen.

Sie haben Fragen zu den Änderungen in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen auf Ihr Institut? Sprechen Sie uns einfach an.

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