Aus 4. mach 5. – Die EU verabschiedet 5. EU Geldwäscherichtlinie

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 30. Mai 2018 die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU verabschiedet und am 19. Juni 2018 veröffentlicht. Die Änderungen betreffen zahlreiche Definitionsausweitungen sowie Detailanpassungen der 4. EU Geldwäscherichtlinie. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt sie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

  1. Verpflichtete

Die Gültigkeit der Geldwäsche-Richtlinie betrifft einen erweiterten Verpflichtetenkreis, der nun auch die folgenden Berufszweige einschließt:

  • Personen, die in Steuerangelegenheiten tätig sind,
  • Immobilienmakler mit Objekten mit Mietzahlungen von über € 10.000,
  • Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen,
  • Anbieter von elektronischen Geldbörsen sowie
  • den Kunsthandel mit Transaktionen mit einem Wert von über € 10.000.
  1. E-Geld

Bei der Definition von E-Geld wird eine begriffliche Abgrenzung vom monetären Wert im Sinne von Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Richtlinie vorgenommen. Neue Definitionen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen wurden durch die Richtlinie festgelegt.

Weiterhin wurden die Wertgrenzen für Zahlungsvorgänge im Rahmen der risikomindernden Voraussetzungen bei E-Geld von vormals monatlich € 250 auf € 150 gesenkt. Dieser Betrag kann für Zahlungsinstrumente, die nur in dem betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, nicht mehr auf € 500 erhöht werden. Die Grenze der Ausnahmeregelung bei einem Rücktausch in Bargeld wurde von € 100 auf € 50 verringert.

  1. Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

Änderungen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen die folgenden Punkte:

  • Die Schließung anonymer Konten muss bis zum 10. Januar 2019 erfolgt sein.
  • Es gelten weitere verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bezüglich der Einholung von Informationen über Geschäftsbeziehungen, wobei der Rahmen von Geschäftsbeziehungen auf Trusts und Rechtsvereinbarungen, die in Struktur und Funktion Trusts ähnlich sind, erweitert wurde.
  • Die Mitgliedsstaaten können selbst bestimmen, anhand welcher Merkmale festgelegt wird, ob die jeweiligen Rechtsvereinbarungen in ihrer Struktur oder ihren Funktionen Trusts ähnlich sind. Bei Verstößen können abschreckende Maßnahmen oder Sanktionen in Kraft treten.

Angaben über deren wirtschaftliche Eigentümer müssen auch in einem zentralen Register hinterlegt werden. Die Informationen über diese Geschäftsbeziehungen sollen zuständigen Behörden, zentralen Meldestellen, Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten, bei berechtigtem Interesse oder bei Trusts oder ähnlichen Rechtsvereinbarungen, die Kontrolle verleihende Beteiligung an Gesellschaften oder anderen juristischen Personen (beispielsweise in Form von Inhaberaktien) besitzen, auch anderen natürlichen und juristischen Personen zugänglich sein.

Die Änderungen betreffen außerdem verstärkte Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, die Drittländer mit hohem Risiko einschließen:

  • Verpflichtete müssen Informationen über die Herkunft der Gelder und des Vermögens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers sowie über die Gründe für die geplanten oder durchgeführten Transaktionen einholen:
  • Die Geschäftsbeziehungen sind durch häufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen sowie durch Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen, verstärkt zu überwachen.
  • Die Führungsebene muss der Schaffung oder Weiterführung der Geschäftsbeziehung zustimmen.
  • Mögliche risikomindernde Maßnahmen, die in Bezug auf Hochrisiko-Drittländer Anwendung finden können, umfassen die Verwehrung der Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzbüros in den betreffenden Drittländern oder von Verpflichteten aus den betreffenden Drittländern oder aus Drittländern, die über keine angemessenen Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verfügen.
  • Für bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen mit diesem Hintergrund gilt eine Pflicht, verschärfte aufsichtliche Prüfungen oder externe Audits mit verschärften Anforderungen durchführen zu lassen.
  • Kredit- und Finanzinstitute müssen Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in betreffenden Ländern überprüfen, ändern und, falls erforderlich, beenden.

Im Weiteren ergaben sich Neuerungen und Konkretisierungen hinsichtlich der Aufgaben der Mitgliedsstaaten und der Kommission.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den Änderungen? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

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