Finale Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 8. Juni 2021 die „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ (AuA BT für Kreditinstitute) final veröffentlicht. Die finale Fassung gliedert sich analog zum Konsultationspapier in acht Abschnitte. Trotz umfangreicher Hinweise und Anmerkungen im Rahmen der Konsultation wurden im Vergleich zum Konsultationspapier lediglich marginale Änderungen vorgenommen. Diese betreffen im Wesentlichen die folgenden Aspekte:

  • Nach der finalen Fassung ist es nicht mehr zwingend erforderlich, bei Immobilientransaktionen, die mit Barmitteln (teilweisen oder vollständig) bezahlt werden, ab einem Barbetrag von über 10.000€ eine Verdachtsmeldung abzugeben.
  • Die Anforderungen an die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten im Investmentgeschäft mit Bezug zu möglichen Beziehungen zwischen Kreditinstitut und KVG wurde in der finalen Fassung der AuA BT für Kreditinstitute konkretisiert.
  • Im Abschnitt „Monitoringsysteme“ hat die BaFin an der Definition der Begrifflichkeiten „Monitoring“ und „Screening“ festgehalten. Diese Definition führt nach unserer Einschätzung zu einer möglichen missverständlichen Anwendung in der Branche, da bisher sehr häufig mit „Monitoring“ die Überwachung von Zahlungsverkehrstransaktionen und mit „Screening“ der Abgleich von Personen und Organisationen mit Terror- und Sanktionslisten verstanden wurde.
  • Aufhebung der Begrenzung möglicher Auslagerungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen im IT-Monitoring im Ausland.

Zusammenfassend ergeben sich aus den finalen AuA BT für Kreditinstitute die folgenden wesentlichen Änderungen bzw. Neuerungen:

  1. Herkunft der Vermögenswerte
  • Kreditinstitute sollen zukünftig bei Bartransaktionen über € 2.500 außerhalb von Geschäftsbeziehungen Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte inkl. aussagekräftigen Belegen plausibilisieren und dokumentieren.
  • Bei Bartransaktionen über € 10.000 innerhalb einer Geschäftsbeziehung muss zukünftig ebenfalls immer die Herkunft der Vermögenswerte plausibilisiert und dokumentiert werden. Ausnahmen sind nur bei Kundengruppen (bspw. Einzelhandel) vorgesehen, bei denen regelmäßige Bartransaktionen zum Geschäftsmodell gehören.
  1. Immobilientransaktionen
  • Hier wird insbesondere nochmals auf die Anforderung hingewiesen, dass Verpflichtete im Rahmen ihres Risikomanagements entsprechende Typologien zu ermitteln haben, die auf ein höheres Risiko hindeuten.
  • Klarstellung, dass Verpflichtete des Finanzsektors nicht die Adressaten der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV vom 31. August 2020 sind.
  1. Investmentgeschäft
  • Klarstellung der beteiligten Parteien im Investmentgeschäft anhand einer graphischen Darstellung.
  • Zur Bewertung des Risikos der Geschäftsbeziehung zw. Kreditinstitut und KVG sind Informationen zur KVG und zur Fonds- und Anlegerstruktur des AIF zu erheben.
  • Bei der Feststellung der Identität des ermittelten Anlegers (als wirtschaftlich Berechtigter) sind zumindest der Name und ggf. weitere Identifizierungsmerkmale aufzunehmen (basierend auf den Angaben der KVG, sofern keine Zweifel an den Dokumenten bestehen).
  1. Konsortialkredite
  • Für die Erbringung von Konsortialfinanzierungen werden die Verantwortlichkeiten zur Durchführung der Sorgfaltspflichten aufgeführt. Grundsätzlich kann der Konsortialführer die Identifizierungspflichten für die vertretenen Konsorten erfüllen, allerdings müssen die Konsorten sich davon überzeugen, dass der Konsortialführer den Anforderungen nachgekommen ist.
  • Handelt es sich um eine reine Sicherheitenstellung für eine Finanzierung, bei der nur ein geringes Risiko besteht, kann die Identifizierung unterbleiben.
  1. Korrespondenzbankbeziehungen
  • Grundsätzlich verweist die BaFin auf die bereits bestehenden Ausführungen im Allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise. Ferner stellt sie klar, dass zukünftig das bloße Führen eines Nostro-Kontos bzw. der Austausch eines SWIFT-Schlüssels keine Korrespondenzbankbeziehung begründet.
  • Es wird nochmal das in der Nationalen Risikoanalyse dargestellte hohe inhärente Risiko aufgegriffen. In dem Zusammenhang werden die mindestens zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflichten detailliert dargestellt. Dazu gehört die Überwachung der Einhaltung der Pflichten aus der Geldtransferverordnung (Verordnung (EU) 2015/847) sowie das Sicherstellen von einheitlichen Risikobewertungen und angemessenen Informationsaustauschmechanismen, sofern mehrere Banken einer Gruppe Korrespondenzbankbeziehungen mit einer Respondenzbank unterhalten.
  • Weiterhin werden detaillierte Kriterien dargestellt, in welchen Fällen verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind und welche Maßnahmen diese mindestens zu umfassen haben.
  1. Monitoringsysteme
  • Ein wesentlicher Teil der AuA BT für Kreditinstitute betrifft Anforderungen an Monitoringsysteme. Zunächst grenzt die BaFin zwischen Monitoringals (ex-post) Überwachung ungewöhnlicher Transaktionen und Screening von Zahlungsverkehrstransaktionen in Echtzeit (vor Ausführung) ab.
  • Die BaFin definiert eine große Anzahl von Kriterien in Bezug auf die Angemessenheit eines Monitoringsystems (vor dem Hintergrund der Geschäftstätigkeit, der Art der Transaktionen sowie der Erkenntnisse der institutsspezifischen Risikoanalyse). Darüber hinaus werden nunmehr zusätzliche (aber recht generische) Vorgaben zur Auswahl und Beschaffenheit, Geeignetheit der Software, Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungssysteme, Aufzeichnung und Dokumentation, Qualifikation der Mitarbeiter sowie Anforderungen bei Auslagerung ins Ausland gemacht. Ebenso werden Voraussetzungen definiert, unter denen auf die Einrichtung eines Monitoringsystems verzichtet werden kann.
  • Mögliche Fälle von Störungen oder der Ausfall des Monitoringsystems sind im Rahmen des Notfallkonzepts gemäß AT 7.3 der MaRisk zu berücksichtigen.
  1. (Sammel-) Treuhandkonten
  • Sorgfaltspflichten in Bezug auf Treuhandkonten sollen aufgrund des besonderen Risikos nicht durch Dritte erfolgen.
  • Jedoch führt die BaFin eine abgegrenzte Gruppe von Konstellationen auf, für die die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten aufgrund des geringen Risikos möglich ist. Hierzu zählen bspw. Konten für Klassenkassen, Kegelclubs oder ähnliche Konstellationen.
  • Bei Konten, die bereits vor Veröffentlichung der AuA BT bei Kreditinstituten bestanden, sind die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Aktualisierung vorzunehmen.
  1. Trade Finance
  • Das Trade Finance Geschäft, also die Finanzierung und Absicherung des Außenhandels von Nichtbanken durch Kreditinstitute, ist in den AuA BT für Kreditinstitute erstmals explizit in die aufsichtsrechtliche Praxis aufgenommen worden.
  • Die BaFin stellt im Wesentlichen die Besonderheiten im KYC-Prozess sowie bei der Transaktionsüberwachung dar. Im Hinblick auf den KYC-Prozess wird künftig erwartet, dass Informationen bzgl. des Geschäftsmodells des Kunden, über die involvierten Parteien, über die Länder, in denen die involvierten Parteien ihren Sitz haben, über die Güter/Dienstleistungen, die ausgetauscht werden sowie über das erwartete Transaktionsvolumen bei der Risikobewertung berücksichtigt werden. Bei der Transaktionsüberwachung wird erwartet, dass die Transaktionen insbesondere im Hinblick auf die vorher erfragten Informationen plausibel sind. Dazu gehört bspw. die Überprüfung, ob der ausgewiesene Warenwert, Lieferumfang sowie Lieferland stimmig zum Geschäftsmodell sowie Marktumfeld sind.

Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Banken dar. Die Hinweise gelten für alle durch die Abteilung Geldwäsche der BaFin beaufsichtigten Kreditinstitute. Der Besondere Teil der AuA für Kreditinstitute ist vorrangig dem Allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG (zuletzt aktualisiert im Mai 2020) anzuwenden.

Mit nur einer Ausnahme (betreffend die Anforderungen an die Erhebung der Vermögenswerte bei Bartransaktionen, für die eine Frist von zwei Monaten gewährt wird) sind alle Anforderungen mit Veröffentlichung unverzüglich umzusetzen.

Es ist empfehlenswert, zeitnah eine Analyse im Hinblick auf den Handlungsbedarf zu erstellen und einen Maßnahmenplan zur Umsetzung abzuleiten. Hierzu bieten wir Ihnen gerne unsere Unterstützung in Form eines „Readiness-Check“ an, der folgende Bausteine umfasst:

Haben Sie Fragen zu den finalen AuA BT für Kreditinstitute oder Interesse an unserem Readiness-Check? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

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