Konsultation 01/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 14. Januar 2021 den Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ zur Konsultation veröffentlicht.

Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Banken dar. Die Hinweise gelten für alle durch das Geldwäschereferat der BaFin beaufsichtigten Kreditinstitute. Der besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute ergänzt den allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG (zuletzt aktualisiert im Mai 2020).

Der Entwurf gliedert sich in die folgenden acht Abschnitte. Die aus unserer Sicht wesentlichen Änderungen haben wir im Folgenden für Sie aufbereitet:

  1. Herkunft der Vermögenswerte
  • Die Kreditinstitute sollen zukünftig bei Bartransaktionen über € 2.500 außerhalb von Geschäftsbeziehungen Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte inkl. aussagekräftigen Belegen einholen und dokumentieren.
  • Bei Bartransaktionen über € 10.000 innerhalb einer Geschäftsbeziehung muss zukünftig ebenfalls immer die Herkunft der Vermögenswerte ermittelt werden. Ausnahmen sind nur bei Kundengruppen (bspw. Einzelhandel) vorgesehen, bei denen regelmäßige Bartransaktionen zum Geschäftsmodell gehören.

 

  1. Immobilientransaktionen
  • Hier wird insbesondere nochmals auf die Anforderung hingewiesen, dass Verpflichtete bei Inkrafttreten des Entwurfs im Rahmen ihres Risikomanagements entsprechende Typologien zu ermitteln haben, die auf ein höheres Risiko hindeuten.
  • Weiterhin erfolgt die Klarstellung, dass die BaFin zukünftig die Abgabe einer Verdachtsmeldung bei vollständiger oder teilweiser Barzahlung von Immobilientransaktionen ohne plausible Klärung der Vermögensherkunft erwartet, sofern der Betrag € 10.000 übersteigt.

 

  1. Investmentgeschäft
  • Kreditinstitute haben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG festzustellen, ob ein Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. In diesem Zuge werden im Entwurf die entsprechenden Vorgaben zur Abklärung bei Investmentvermögen, Verwahrstellen und Brokern nachgeschärft.

 

  1. Konsortialkredite
  • Für die Erbringung von Konsortialfinanzierungen werden die Verantwortlichkeiten zur Durchführung der Sorgfaltspflichten detailliert aufgeführt. Grundsätzlich kann der Konsortialführer die Identifizierungspflichten für die vertretenen Konsorten erfüllen. Darüber hinaus hat der Konsortialführer die beteiligten Konsorten zu identifizieren. Hier können in der Regel vereinfachte Sorgfaltspflichten zur Anwendung kommen.

 

  1. Korrespondenzbankbeziehungen
  • Grundsätzlich verweist die BaFin auf die bereits bestehenden Ausführungen im Allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise. Ferner stellt sie klar, dass zukünftig das bloße Führen eines Nostro-Kontos bzw. der Austausch eines SWIFT-Schlüssels keine Korrespondenzbankbeziehung begründen.
  • Es wird nochmal das in der Nationalen Risikoanalyse dargestellte hohe inhärente Risiko aufgegriffen. In dem Zusammenhang werden mindestens zu ergreifende Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflichten detailliert dargestellt. Ebenso gehört hierzu die Überwachung der Einhaltung der Pflichten aus der Geldtransferverordnung (Verordnung (EU) 2015/847) sowie das Sicherstellen von einheitlichen Risikobewertungen und angemessenen Informationsaustauschmechanismen, sofern mehrere Banken einer Gruppe Korrespondenzbankbeziehungen mit einer Respondenzbank unterhalten.
  • Weiterhin werden im Entwurf detaillierte Kriterien dargestellt, in welchen Fällen verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind und welche Maßnahmen diese mindestens zu umfassen haben.

 

  1. Monitoringsysteme
  • Ein wesentlicher Teil des Entwurfs betrifft Anforderungen an Monitoringsysteme. Zunächst grenzt die BaFin zwischen Monitoring als (ex-post) Überwachung ungewöhnlicher Transaktionen und Screening von Zahlungsverkehrstransaktionen in Echtzeit (vor Ausführung) ab.
  • Die BaFin definiert eine große Anzahl von Kriterien in Bezug auf die Angemessenheit eines Monitoringsystems (vor dem Hintergrund der Geschäftstätigkeit, der Art der Transaktionen sowie der Erkenntnisse der institutsspezifischen Risikoanalyse). Darüber hinaus werden nunmehr zusätzliche Vorgaben zur Auswahl und Beschaffenheit, Geeignetheit der Software, Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungssysteme, Aufzeichnung und Dokumentation, Qualifikation der Mitarbeiter sowie Anforderungen bei Auslagerung ins Ausland gemacht. Ebenso werden Voraussetzungen definiert, unter denen auf die Einrichtung eines Monitoringsystems verzichtet werden kann.

 

  1. (Sammel-) Treuhandkonten
  • Die Überwachung und Durchführung von Sorgfaltspflichten von Treuhandkonten soll aufgrund des besonderen Risikos nicht durch Dritte erfolgen.
  • Jedoch führt die BaFin eine abgegrenzte Gruppe von Konstellationen auf, für die die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten aufgrund des geringeren Risikos möglich ist. Hierzu zählen bspw. Klassenkassen, Kegelclubs oder ähnliche Konstellationen.

 

  1. Trade Finance
  • Das Trade Finance Geschäft, also die Finanzierung und Absicherung des Außenhandels von Nichtbanken durch Kreditinstitute, ist in der vorliegenden Konsultationsfassung erstmals in die aufsichtsrechtliche Praxis aufgenommen worden.
  • Die BaFin stellt im Wesentlichen die Besonderheiten im KYC-Prozess sowie bei der Transaktionsüberwachung dar. Im Hinblick auf den KYC-Prozess wird künftig erwartet, dass Informationen bzgl. des Geschäftsmodells des Kunden, über die involvierten Parteien, über die Länder, in denen die involvierten Parteien ihren Sitz haben, über die Güter/Dienstleistungen, die ausgetauscht werden sowie über das erwartete Transaktionsvolumen bei der Risikobewertung berücksichtigt werden. Bei der Transaktionsüberwachung wird erwartet, dass die Transaktionen insbesondere im Hinblick auf die vorher erfragten Informationen plausibel sind. Dazu gehört bspw. die Überprüfung, ob der ausgewiesene Warenwert, Lieferumfang sowie Lieferland stimmig zum Geschäftsmodell sowie Marktumfeld sind.

Interessierte haben nunmehr bis zum 12. Februar 2021 die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen. Mit einer Veröffentlichung der finalen Fassung ist im II. Quartal 2021 zu rechnen.

Analog der letzten Veröffentlichungen ist mit einer sehr kurzen bzw. keiner Umsetzungsfrist zu rechnen, so dass wir Verpflichteten empfehlen, bereits jetzt auf Basis des Entwurfs die hausspezifischen Implikationen zu analysieren und deren Umsetzungen vorzubereiten. Hierzu bieten wir Ihnen unsere Unterstützung in Form eines „Readiness-Check“ an, der folgende Bausteine umfasst:

Haben Sie Fragen zum Entwurf oder Interesse an unserem Readiness-Check? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

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