Kategorie: Aktuelles

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der Aktuelles RSS-Feed

Neues Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht

Die BaFin hat am 4. November 2020 das √ľberarbeitete Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ver√∂ffentlicht.

Eine Aktualisierung des Verwahrstellen-Rundschreibens war vor dem Hintergrund, der am 24. M√§rz 2016 ver√∂ffentlichten und seit dem 13. Oktober 2016 anzuwendenden Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 (OGAW V Level-2-VO) notwendig.

√úberarbeitete Richtlinie des Baseler Ausschusses f√ľr eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh√∂rden

Der Baseler Ausschuss hat im Juli 2020 die Richtlinie ‚ÄěSound management of risks related to money laundering and financing of terrorism‚ÄĚ (Januar 2014) um zus√§tzliche Leitlinien und beschreibende Umsetzungsmethoden gest√§rkt. Die Empfehlungen betreffen den wirksamen und effizienten Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen prudenziellen Aufsichtsbeh√∂rden und den f√ľr die Pr√§vention von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden (sog. AML/CTF-Aufsichtsbeh√∂rden) von Banken bei Genehmigungsantr√§gen, laufender Aufsicht und Durchsetzungsma√ünahmen.

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen.

36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Fokus-Themen der deutschen FATF-Pr√§sidentschaft f√ľr die Amtszeit 2020-2022

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland f√ľr zwei Jahre die Pr√§sidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) √ľbernommen. Bis zum 30. Juni 2022 wird die FATF unter deutscher Leitung ihre √∂ffentliche Wahrnehmung sowie den Kampf gegen Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) st√§rken und ihren strategischen Fokus weiter sch√§rfen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie sind konsistente und koordinierte Ma√ünahmen in der internationalen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.

Referentenentwurf zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobiliensektor

Der Immobiliensektor weist ein erhebliches Geldw√§scherisiko auf. Rechtsanw√§lte, Notare und Steuerberater sind regelm√§√üig an der Planung und Durchf√ľhrung von Immobilientransaktionen beteiligt. Dadurch sind sie besonders gef√§hrdet, zu Zwecken der Geldw√§sche missbraucht zu werden oder zu Geldw√§sche aktiv beizutragen. Bedingt durch ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht und das daraus entstehende besondere Vertrauensverh√§ltnis haben jedoch gerade diese Berufsgruppen im vergangenen Jahr insgesamt nur rund 40 Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben.

In der Folge hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf einer Verordnung hinsichtlich meldepflichtiger Sachverhalte im Immobiliensektor erarbeitet und am 20. Mai 2020 ver√∂ffentlicht. Mittels der Rechtsverordnung wird die rechtliche Grundlagen f√ľr die Meldepflicht nach ¬ß 43 Abs. 2 S. 2 GwG f√ľr Verpflichtete nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 erweitert. Dies betrifft insbesondere Rechtsanw√§lte, Notare und Steuerberater.

Veröffentlichung von aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz

Die BaFin hat am 18. Mai 2020 aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) gem√§√ü ¬ß 51 Abs. 8 Geldw√§schegesetz (GwG) ver√∂ffentlicht. In der Aktualisierung wurden die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen √Ąnderungen des GwG durch die 5. EU-Geldw√§scherichtlinie in die AuAs aufgenommen.

BaFin ver√∂ffentlicht Rundschreiben RS o3/2020 (GW) und Allgemeinverf√ľgungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an Ma√ünahmen in Bezug auf L√§nder mit erh√∂htem Risiko im Bereich Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Dar√ľber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverf√ľgung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Gesch√§ftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen.

Hinsichtlich der von der EU festgelegten Drittstaaten mit hohem Risiko hat sich keine √Ąnderung der L√§nderliste ergeben. Diese umfasst weiterhin Nordkorea, den Iran, Afghanistan, √Ąthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Jemen, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, Uganda und Vanuatu. Mit Ausnahme des Irans und Nordkoreas sind in Bezug auf Gesch√§ftsvorf√§lle mit diesen L√§ndern weiterhin (lediglich) die verst√§rkten Sorgfaltspflichten des ¬ß 15 Abs. 5 GwG zu erf√ľllen.

√úberarbeitung der Leitlinien zu Risikofaktoren der EBA/ EBA Risk Factor Guidelines

Die EBA ver√∂ffentlichte am 5. Februar 2020 einen Entwurf der √ľberarbeiteten ‚ÄěGemeinsamen Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 √ľber vereinfachte und verst√§rkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Gesch√§ftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verkn√ľpften Risikos f√ľr Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung ber√ľcksichtigen sollten (kurz: Leitlinien zu Risikofaktoren)‚Äú zur Konsultation.

Adressatenkreis dieser Leitlinien sind wie bisher die beaufsichtigten Institute innerhalb der EU sowie deren jeweiligen Aufsichtsbehörden.

BaFin Rundschreiben betreffend die Pr√ľfungsberichtsverordnungen

Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) ver√∂ffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Pr√ľfberichtsverordnungen (Pr√ľfbV, Pr√ľfV, KAPr√ľfbV sowie Zahlpr√ľfbV) im Zusammenhang mit den Pr√ľfungs- und Berichtszeitr√§umen sowie dem Turnus f√ľr die Berichterstattung √ľber die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert.

Aktionsplan der EU Kommission zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation sowie Drittländerliste veröffentlicht

 

Am 7. Mai 2020 hat die EU Kommission einen Aktionsplan f√ľr eine sch√§rfere Politik der Europ√§ischen Union zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation vorgestellt.

Aktionsplan der EU Kommission:

Ziel dieses Aktionsplans ist es, bestehende Divergenzen und Schwächen in der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU zu beseitigen. Zudem sollen Vorgaben harmonisiert und Regelungen klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Der vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission unterteilt sich in sechs Säulen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die EU Kommission plant in den nächsten 12 Monaten, spätestens jedoch bis Ende März 2021, die geplanten Maßnahmen umzusetzen bzw. zu koordinieren.

Des Weiteren soll ab 2021 das EU-weite Transparenzregister zur Abfrage von wirtschaftlich Berechtigten live gehen; eine Aktualisierung der supranationalen Risikoanalyse ist f√ľr 2021 geplant.

Drittländerliste:

Erg√§nzend zur Ver√∂ffentlichung des Aktionsplans ver√∂ffentlichte die EU Kommission eine transparentere sowie detailliertere Methodik zur Ermittlung von Drittl√§ndern mit hohem Risiko. Die wesentlichsten √Ąnderungen des Methodendokuments k√∂nnen wie folgt zusammengefasst werden:

I. Stärkung der Interaktion zwischen der EU und der Financial Action Task Force (FATF),

II. Ergänzende unabhängige Bewertung von AML/CTF Regimen von Drittländern anhand von acht Kriterien:

1) Kriminalisierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

2) Maßnahmen in Bezug auf die Kundensorgfaltspflichten, Aufzeichnung und Aufbewahrung sowie dem Verdachtsmeldewesen im Finanzsektor

3) gleiche Ma√ünahmen wie unter Punkt 2 f√ľr den Nicht-Finanzsektor;

4) Befugnisse und Maßnahmen der lokalen Behörden;

5) Vorhandensein von abschreckenden, verhältnismäßigen und wirksamen Sanktionen;

6) Zusammenarbeit der lokalen Behörden im internationalen Umfeld;

7) Verf√ľgbarkeit von Informationen √ľber wirtschaftlich Berechtigte der juristischen Personen;

8) Umsetzung von gezielten Finanzsanktionen

und

III. Einbindung von Experten aus den Mitgliedsstaaten in jeder Phase des Erhebungsprozesses zur Ermittlung der Drittländerliste mittels Konsultation.

Basierend auf den methodischen √Ąnderungen hat die EU Kommission eine aktualisierte Liste von Drittl√§ndern ver√∂ffentlicht, die strategische M√§ngel im System zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, nachdem der Europ√§ische Rat der Mitgliedsstaaten diese im vergangen Jahr wegen der geplanten Aufnahme Saudi-Arabiens und mehrerer US-Gebiete abgelehnt hatte.

Aktuell werden auf der aktuell vorgelegten Drittl√§nderliste folgende Staaten gef√ľhrt: Afghanistan, Bahamas, Barbados, Botswana, Kambodscha, Ghana, Irak, Jamaika, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Pakistan, Panama, Syrien, Trinidad und Tobago, Uganda, Vanuatu, Jemen, Simbabwe.

Die Drittl√§nderliste muss innerhalb einer Frist von einem Monat vom Europ√§ischen Parlament und Rat angenommen werden und wird dann ab dem 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt. Die Streichung von Hochrisikol√§ndern von der Drittl√§nderliste (√Ąthiopien, Bosnien-Herzegowina, Demokratische Volksrepublik Laos, Guyana, Sri Lanka und Tunesien) ist 20 Tage nach der Ver√∂ffentlichung der Drittl√§nderliste im Amtsblatt wirksam.

PwC unterst√ľtzt Sie bei der Beantwortung der Fragen und bez√ľglich der Auswirkungen des Aktionsplans auf Ihr Institut. Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite.

 

/* */