Zu einer Erweiterung der EU-Liste zu Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es bis auf weiteres nicht kommen.

Der Verordnungsentwurf der Kommission sah eine Aufstockung der sogenannten „Schwarzen Liste“ auf 23 Länder vor (siehe dazu PwC Blog-Beitrag „Neue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab spätestens Mai 2019)“ vom 28. Februar 2019).

Die Mitgliedsstaaten lehnten einstimmig den Verordnungsentwurf der Kommission durch Ratsbeschluss vom 7. März 2019 ab. Zur Umsetzung des Verordnungsentwurfs bedarf es einer qualifizierten Mehrheit. Die Mitgliedstaaten kritisieren methodische Schwächen bei der Erstellung der EU-Liste. Diese sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erfolgt. Des Weiteren sind gemäß der Begründung des Ablehnungsbescheids der Mitgliedsstaatenpotentiell gelistete Staaten nicht ausreichend befragt und angehört worden. Zeitgleich richteten die Mitgliedsstaaten den Appell an die Kommission eine überarbeitete EU-Liste zu erstellen, die höheren Standards entspricht. Für Verpflichtete ergibt sich daraus, dass sie vorerst lediglich verstärkte Sorgfaltspflichten bezüglich jener Staaten anwenden müssen, die im Rundschreiben 01/2019 der BaFin gelistet sind.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Am 15. Februar 2019 veröffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 01/2019 (GW) zu Hochrisiko-Staaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrer Verwaltungsauffassung zu Hochrisiko-Staaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467, welche insgesamt 16 Länder mit hohem Risiko listet (siehe Tabelle im Folgenden).

Hervorzuheben ist, dass die Europäische Kommission am 13. Februar 2019 den Entwurf einer neuen Delegierten-Verordnung veröffentlicht hat und dabei die Anzahl der Hochrisiko-Staaten auf 23 erhöht hat. Hier wurden nunmehr einige Länder exkludiert sowie einige neue Staaten aufgenommen (siehe die Tabelle im Folgenden). Als Mitglied der FATF folgt die Europäische Kommission, vorbehaltlich einer eigenen Analyse, grundsätzlich der Bewertung der FATF. Das Europäische Parlament und der Rat haben nun einen Monat Zeit (mit potenzieller Verlängerung der Frist um einen Monat), um der Delegierten-Verordnung zuzustimmen. Dass Gegner der Verordnung (insbesondere Frankreich und das Vereinigte Königreich) die Zustimmung durch den Rat noch verhindern könnten, gilt laut der Kommission als unwahrscheinlich, da dazu eine qualifizierte Mehrheit von 16 EU-Staaten mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung benötigt wird. Ab dem Zeitpunkt der Zustimmung beider Organe gilt eine Übergangsfrist von 20 Tagen, bis die Verordnung in Kraft tritt. Somit dürfte die aktualisierte Liste mit den Hochrisiko-Staaten spätestens ab Anfang Mai 2019 gelten.

Zu erwarten ist weiterhin, dass sich die BaFin dieser Verordnung ebenfalls anschließt. Als Verpflichtete sollten Sie bereits jetzt entsprechende Maßnahmen in Ihren Häusern einleiten.

Die BaFin folgt zudem der FATF-Erklärung vom 19. Oktober 2018, wonach Nordkorea und der Iran Hochrisikostaaten mit sog. „call for action“ seien und empfiehlt im Hinweisschreiben zudem, Länder auf der FATF-Beobachtungsliste (ohne „call for action“) bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besonders zu berücksichtigen, ohne dass sich für diese Länder jedoch verpflichtende Sorgfaltspflichten ergeben.

Rot = kein Hochrisiko-Staat mehr ; Grün = Staaten werden hinzugefügt; Fett = Staaten mit „call for action“

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Die bevorstehende zweite Aktionärsrechterichtlinie (EU) 2017/828 (Shareholder Rights Directive II – SRD II) legt das neue Rahmenwerk für die Compliance im Corporate Governance Bereich fest.

Ziel der die Aktionärsrechterichtlinie aus 2007 (Richtlinie EU/2007/828) ändernden Vorgaben ist die Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften in der EU. Die Umsetzung in nationales Recht hat bis zum 10. Juni 2019 zu erfolgen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bereits am 11. Oktober 2018 einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der SRD II veröffentlicht.

Der sechste Beitrag der PwC Webinar-Reihe zum Thema „WpHG-Prüfung nach MiFID II“ ist veröffentlicht.

Der erste Teil des aktuellen Webinars widmet sich dem Thema Nachhandelstransparenz. Es gilt der Grundsatz, dass jedes Geschäft nach dem Handel einmal veröffentlicht werden muss. Das Webinar geht der Frage nach, für wen die Nachhandelstransparenzpflicht, abhängig von der Art der Auftragsausführung, gilt. In diesem Zusammenhang werden die speziellen Vorschriften für OTC-Geschäfte und systematische Internalisierer näher aufgezeigt. Es werden die Anforderungen an die Veröffentlichung je nach Finanzinstrument und Art des Geschäfts erläutert. Wie gewohnt findet sich am Ende des Themengebiets eine Darstellung der Prüfungsschwerpunkte einer § 89 WpHG Prüfung.

Der zweite Teil des Webinars beschäftigt sich mit dem Thema General Clearing Member (kurz: GCM). Bei den Organisationspflichten für GCM handelt es sich um ein durch MiFID II neu entstandenes Prüfungsgebiet. Das Webinar beginnt mit einer kurzen Einordnung des Themas GCM in die MiFID II-Regelungen. Im Anschluss folgt eine Vorstellung der grundlegenden Anforderungen für die Bereitstellung von Clearingdiensten, wie beispielsweise vorzuhaltende Systeme und Kontrollen. Die neue Gesetzeslage verlangt von GCM-Dienstleistern die Durchführung einer Due-Diligence Prüfung potenzieller und bestehender Clearing-Kunden. Im Webinar werden die einzelnen Punkte dieser Due Diligence Prüfung vorgestellt und näher erläutert. Ebenfalls neu ist die Pflicht zur Festlegung von Positionslimits und deren Überwachung. Abschließend werden die Prüfungsschwerpunkte zum Thema General Clearing Member nach § 89 WpHG benannt.

Mit diesem sechsten und letzten Teil endet unsere Webinarreihe. Im Laufe der Reihe haben wir Ihnen alle wesentlichen Prüfungsgebiete unter MiFID II vorgestellt. Wir hoffen, unser Webinar hat Ihnen die eine oder andere Anregung und Unterstützung gegeben. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und stehen Ihnen für Rückfragen unter den im Webinar aufgeführten Kontaktangaben gern zur Verfügung.

Für einen fortführenden Austausch laden wir Sie herzlich zu unserer

Telefonkonferenz am 6. Februar 2019 von 17 Uhr bis 19 Uhr ein.

Für den Erhalt der Zugangsdaten für die Teilnahme an der Telefonkonferenz und Informationen zu weiteren Webinaren senden Sie uns bitte eine E-mail mit dem Stichwort „webinar“ an „Webinar_MiFID_II@de.pwc.com“. Die Teilnahme an diesem Termin ist entgeltfrei.

Wir freuen uns, Sie zum telefonischen Austausch begrüßen zu dürfen.

Die BaFin hat die neuen Leitlinien zu den Risikofaktoren (ESA Risk Factor Guidelines), die bis zum 26. Juni 2018 umzusetzen waren, in ihre Verwaltungspraxis übernommen. Kredit- und Finanzinstitute sehen sich somit der Herausforderung weitreichender prozessualer Anpassungen gegenübergestellt. Beispielsweise sind Verfahren und Prozesse zum risikobasierten Ansatz oder die hauseigene Risikoanalyse hinsichtlich der neuen Risikofaktoren anzupassen.

Die Leitlinien beinhalten Faktoren, die bei der Bewertung des mit einer Geschäftsbeziehung oder gelegentlichen Transaktion verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, berücksichtigt werden sollten. Sie legen außerdem dar, wie der Umfang der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden jeweils angepasst werden sollte, damit diese für das festgestellte Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko angemessen sind.

Die Leitlinien sind wie folgt ausgestaltet und beinhalten Faktoren für die dargestellten Risikotrigger ebenso wie diverse branchenspezifische Hinweise:

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der ESA Leitlinien zu den Risikofaktoren. Dazu haben wir ein eigenes Tool, den Compliance Navigator, entwickelt. Darüber hinaus haben wir eine spezielle Vorgehensweise zur Umsetzung erstellt; diese ist wie folgt ausgestaltet:

Dies erfolgt mittels Erstellung einer Heatmap zur Evaluierung der Einhaltung der Vorgaben aus den ESA Leitlinien zu den Risikofaktoren:

• Bewertung der Einhaltung der Vorgaben aus den neuen ESA Leitlinien
• Präzise Aufdeckung möglicher Handlungsfelder durch den Soll-Ist-Abgleich
• Der daraus abgeleitete Maßnahmenkatalog bereitet Ihr Institut optimal darauf vor, den verschärften Anforderungen aus den neuen ESA Leitlinien gerecht zu werden

Bei Nichtumsetzung der ESA Leitlinien zu den Risikofaktoren ergeben sich u.a. folgende mögliche Risiken:

• Nichtumsetzung der ESA Leitlinien führt dazu, dass die Kundenrisisken, die Transaktionsrisiken, die Vertriebskanalrisiken und die Länderrisken nicht richtig bewertet werden.
• Risikosituation des Unternehmens wird nicht korrekt dargestellt (fehlerhafte Riskoanalyse).
• Mitarbeiter werden nicht vollumfänglich über die Risikofaktoren im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschult.
• Indizienmodell wird nicht sachgerecht abgeleitet, daher möglicherweise fehlerhaftes Monitoring.
• Nichtnutzung von Effizienzgewinnen durch mangelnde Umsetzung der Faktoren zur Risikominimierung.

Haben Sie Fragen oder Interesse an einem gemeinsamen Projekt zu diesem Thema? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Bereits am 12. September 2018 hat die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnungen über die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht. Dieser sieht im Wesentlichen vor, die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzsektor einer einzigen der drei Europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), zu übertragen. Dies sollte im Wesentlichen durch die folgenden Punkte erreicht werden:

• Die EBA kann nationale Aufsichtsbehörden, die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, auffordern, mögliche wesentliche Verstöße zu untersuchen und gezielte Maßnahmen wie Sanktionen zu erwägen.
• Die bestehenden Befugnisse der EBA werden gestärkt, sodass die EBA im Falle von Untätigkeit nationaler Behörden als letzte Instanz Entscheidungen direkt an einzelne Unternehmen des Finanzsektors richten kann.
• Die Qualität der Beaufsichtigung wird durch gemeinsame Standards, regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und Risikoabschätzungen gestärkt.
• Die Erfassung von Informationen über Risiken und Trends bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Austausch solcher Informationen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden wird gefördert (sogenannte Datenknoten).
• Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in grenzüberschreitenden Fällen soll erleichtert werden.
• Ein neuer ständiger Ausschuss wird eingerichtet, der die nationalen Aufsichtsbehörden für die Bekämpfung von Geldwäsche zusammenbringt.

Am 4. Dezember 2018 hat der Rat der Europäischen Union nun einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Reaktion auf die jüngsten Geldwäsche-Skandale in einigen EU-Banken (bspw. Danske Bank, ING, Deutsche Bank) verabschiedet. Der neue Aktionsplan soll die legislativen Änderungen durch kurzfristigen Maßnahmen nicht-gesetzgeberischer Art ergänzen:

1. Ermittlung der Faktoren, die zu den jüngsten Fällen von Geldwäsche in EU-Banken beitrugen, um zusätzliche mittel- und langfristige Maßnahmen fundierter abzuleiten;
2. Erhebung einschlägiger Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von geeigneten Aufsichtspraktiken, um diesen entgegenzuwirken;
3. Erhöhung der aufsichtlichen Konvergenz und bessere Einbeziehung der Aspekte der Geldwäschebekämpfung in den Aufsichtsprozess;
4. Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den für die Finanzaufsicht und den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden;
5. Präzisierung von Aspekten in Bezug auf den Entzug von Bankzulassungen bei Fällen von schwerwiegenden Verstößen;
6. Verbesserung der Aufsicht und Austausch von Informationen zwischen den einschlägigen Behörden;
7. Austausch bewährter Verfahren und Feststellung von Gemeinsamkeiten zwischen nationalen Behörden;
8. Verbesserung der Kapazität der Europäischen Aufsichtsbehörde zur besseren Nutzung der bestehenden Aufsichtsbefugnisse und -instrumente.

Die Änderungen, insbesondere die Ausweitung der Kompetenzen der EBA im Hinblick auf die Geldwäschebekämpfung, bedeuten einerseits eine schnellere Angleichung der unterschiedlichen Regelwerke in den EU-Mitgliedstaaten und andererseits eine weitere Zentralisierung der Geldwäscheaufsicht in der EU. Des Weiteren führen die oben beschriebenen Änderungen zu einer proaktiveren und intensiveren Rolle der Aufsichtsbehörden in der Geldwäschebekämpfung. Auf Basis der vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen aus dem Aktionsplan sind weitere mittel- bzw. langfristige legislative Maßnahmen zu erwarten.

Wir empfehlen den Verpflichteten, die Änderungen auf der EU-Ebene zu verfolgen und sich auf die weiter zunehmende Aufsichtsintensität einzustellen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den Änderungen? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

[KN1]https://ec.europa.eu/info/publications/180912-esas-review-money-laundering_en

Link auf:

[KN2]https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/12/04/money-laundering-council-adopts-conclusions-on-an-action-plan-for-enhanced-monitoring/

Der fünfte Beitrag der PwC Webinar-Reihe zum Thema „WpHG-Prüfung nach MiFID II“ ist veröffentlicht.

Der erste Teil des aktuellen Webinars widmet sich den Anforderungen, die die Geschäftsleitung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu erfüllen hat. Nach einem Überblick über die Rechtsquellen dieser Anforderungen wird auf das Verhältnis zu den Anforderungen des § 25a KWG in Bezug auf das Wertpapierdienstleistungs- und -nebendienstleistungsgeschäft eingegangen. Weiterhin wird die Verantwortung der Geschäftsleitung auch für unternehmensexterne Interessen, wie beispielsweise für Kunden und den Kapitalmarkt dargestellt und erläutert, dass sich die Unternehmensstrategie an den Bedürfnissen der Kunden des Wertpapierdienstleistungsinstituts auszurichten hat. Außerdem wird die geforderte fortlaufende Überwachung und regelmäßige Überprüfung der entsprechenden Regelungen und Prozesse beschrieben. Im Rahmen dessen wird insbesondere auf die Überwachung des Produktfreigabeprozesses gemäß § 81 Abs. 4 WpHG eingegangen. Nach dem Aufzeigen der von den Geschäftsleitern zu erfüllenden Anforderungen wird dieser Teil des Webinars mit einem Überblick über aktuelle Diskussionspunkte in diesem Thema sowie die Schwerpunkte in der Prüfung der Anforderungen an die Geschäftsleitung nach § 89 WpHG abgerundet.

Im zweiten Teil des Webinars geht es um das Thema „Sachkunde“. Im Rahmen dessen werden die verschiedenen Mitarbeitergruppen vorgestellt, für die explizite Anforderungen an deren Sachkunde bestehen. Für jede Mitarbeitergruppe werden die einzelnen Anforderungen vorgestellt und Unterschiede im Hinblick auf die Anforderungen herausgestellt. Außerdem werden die Sachgebiete, zu denen Kenntnisse und ihre praktische Anwendung gefordert sind, dargestellt und die Dokumente vorgestellt, anhand derer die Sachkunde nachgewiesen werden kann. Abschließend werden Aspekte aufgezeigt, die im Rahmen der Prüfung nach § 89 WpHG zur Einhaltung der Anforderungen an die Geschäftsleitung betrachtet werden.

Wir wünschen Ihnen ein interessantes Webinar.

Für einen fortführenden Austausch laden wir Sie herzlich zu unserer

Telefonkonferenz am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 um 17 Uhr ein.

Für den Erhalt der Zugangsdaten für die Teilnahme an der Telefonkonferenz und Informationen zu weiteren Webinaren senden Sie uns bitte eine Email mit dem Stichwort „webinar“ an „Webinar_MiFID_II@de.pwc.com“. Die Teilnahme an diesem Termin ist entgeltfrei.

Wir freuen uns, Sie zum telefonischen Austausch begrüßen zu dürfen.

Der vierte Beitrag der PwC Webinar-Reihe zum Thema „WpHG-Prüfung nach MiFID II“ ist veröffentlicht.

Der erste Teil des aktuellen Webinars widmet sich der „Erklärung über die Geeignetheit der Empfehlung“ (Geeignetheitserklärung), die ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei jeder Anlageberatung gegenüber einem Privatkunden diesem vor Vertragsschluss zur Verfügung stellen muss. Hierzu werden zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Anforderungen an eine Geeignetheitserklärung aufgeführt. Im Rahmen dessen erfolgt ein Vergleich zu dem früher anzufertigenden Beratungsprotokoll. Anschließend werden die Aspekte zur Überprüfung der Geeignetheit von Finanzinstrumenten für einen Kunden vorgestellt. Abgerundet wird der erste Teil dieses Webinars mit der Darstellung von Schwerpunkten bei der Prüfung der Einhaltung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Erstellung einer Geeignetheitserklärung nach § 89 WpHG.

Im Rahmen des zweiten Teil des Webinars werden zunächst die Anforderungen an die Erstellung von Ausführungsqualitätsberichten durch Ausführungsplätze (Regulierte Märkte, MTF, OTF, Systematische Internalisierer, Market Maker, sonstige Liquiditätsgeber) dargestellt. In diesem Zusammenhang wird darauf eingegangen, dass die Wertpapierdienstleistungsunternehmen die im Ausführungsqualitätsbericht der Ausführungsplätze enthaltenen Informationen für die Erstellung ihrer Ausführungsgrundsätze nutzen müssen. Des Weiteren wird auf die in diesem Zusammenhang aktuell noch am Markt diskutierten Aspekte und getroffenen Arbeitsannahmen eingegangen.
Weiterhin wird Ihnen ein Überblick über Inhalt und Struktur der von Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erstellenden Top5 Reports sowie deren Nutzung als Instrument zur Beurteilung der Ausführungspraxis eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens vermittelt. Im Anschluss hieran wird über die Anforderungen an die Erstellung von Ausführungsqualitätsberichten durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen berichtet. Abgerundet wird der Teil des Vortrags mit einem Überblick über aktuellen Diskussionen und Themen hierzu in der Praxis.
Abschließend erhalten Sie ein Bild über die Schwerpunkte bei der Prüfung zur Einhaltung der Anforderungen an das Thema „Best Execution“ im Rahmen der Prüfung nach § 89 WpHG.

Wir wünschen Ihnen ein interessantes Webinar.

Für einen fortführenden Austausch laden wir Sie herzlich zu unserer

Telefonkonferenz am 7. November 2018 um 17 Uhr.

Für den Erhalt der Zugangsdaten für die Teilnahme an der Telefonkonferenz und Informationen zu weiteren Webinaren senden Sie uns bitte eine Email mit dem Stichwort „webinar“ an „Webinar_MiFID_II@de.pwc.com“. Die Teilnahme an diesem Termin ist entgeltfrei.

Wir freuen uns, Sie zum telefonischen Austausch begrüßen zu dürfen.