Aktuelles Archives - Compliance FS

6. März 2020

Sustainble Finance Beirat startet Konsultation zu seinem Zwischenbericht

Auch für Compliance heißt es jetzt: Umschalten auf Grün!

Autoren: WP StB Ullrich Hartmann, Partner Sustainable Finance, WP Ass. iur, Martina Rangol

Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat gestern seinen Zwischenbericht „Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für die große Transformation“ vorgelegt. Er beinhaltet erste konkrete Handlungsansätze für eine deutsche Sustainable Finance Strategie und kann in einem Konsultationsprozess bis 3. April 2020 kommentiert werden.

Finanzstaatssekretär Dr. Jörg Kukies: „Deutschland soll zum führenden Sustainable Finance-Standort werden. Der Zwischenbericht zeigt, welche Ansätze der Sustainable Finance-Beirat für eine deutsche Sustainable Finance-Strategie sieht. Wir hoffen jetzt, dass sich viele an der Konsultation beteiligen. Wir treiben weitere Initiativen voran. Neben der geplanten Emission grüner Bundeswertpapiere im Jahr 2020 wurde ein Nachhaltigkeitskonzept für bestimmte bundesnahe Anlagen beschlossen. Klar ist aber auch, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn Initiativen nicht nur vom Staat ausgehen. Wir sehen nun vor allem die Finanzmarktakteure am Zug.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de

Der Sustainable Finance-Beirat hat in eigener Verantwortung einen Zwischenbericht erarbeitet, der als eine erste Diskussionsgrundlage hin zu einer Sustainable Finance Strategie für Deutschland dienen soll.

Sein Zwischenbericht enthält u.a. folgende Empfehlungen an die Bundesregierung:

Risikomanagement: Einführung der systematischen Berücksichtigung von wesentlichen (auch zukunftsorientierten) Nachhaltigkeitsparametern in das Risikomanagement- und Strategiebildungsprozesse bei allen institutionellen Investoren (z.B. KVGen, Finanzdienstleistungsinstitute) und Kreditinstituten (einschließlich öffentlicher Sektor) – soweit nicht schon durch EU-Vorgaben abgedeckt.
Produktbezogene Maßnahmen: Als zentrale Empfehlung regt der Beirat ein auf der EU-Taxonomie aufbauendes verpflichtendes Produktklassifizierungssystem an, welches für alle Klassen von Finanzprodukten die Beiträge zu den Sustainable Development Goals und den Pariser Klimazielen deutlich macht. Gleichzeitig enthält der Zwischenbericht auch Vorschläge zur Förderung des Angebots an nachhaltigen Produkten, z.B. für
- Banken: Angebot einfacher Sparprodukte für retail Kunden
- Asset Manager:
  - Einführung von sog. Impact Produkten nach der neuen EU Transparenz Verordnung (SFDR) mit besonderen, ggf. vereinfachten Zulassungsanforderungen, z.B. vergleichbar mit Mikrokreditfonds, § 222 KAGB
  - Wiederbelebung des Fondsvehikels der Real Estate Investment Trusts (REITs), insbesondere in der Form von Infrastruktur REITs
- Banken, Asset Manager und Versicherungen: Angebot von Altersvorsorgeprodukten mit Sicherungsvermögen, ggf. unterstützt durch erleichterte Fondszulassungen
Governance- und Anreizsysteme:
- U.a. Unterstützung der EU-Kommission bei der Ausgestaltung von klimagerichteten Steuern;
- Mindestanforderungen an den Kenntnisstand über Nachhaltigkeit für Finanzberater (Vorschläge zur Berücksichtigung im Rahmen der vorgesehenen Änderungen der MiFID II Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 vom 25. April 2016, zuletzt geändert durch EU delegierte Verordnung (EU) 2017/2294 vom 28. August 2017) oder im Rahmen des Referentenentwurfs zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin).
Transparenz und Offenlegung sowie Unternehmensberichterstattung
- Erreichung eines hohen Maßes an Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit auf europäischer und internationaler Ebene und Verbesserung des Informationsflusses zwischen Unternehmen der Realwirtschaft und dem Finanzsektor
- Unternehmensberichterstattung: U.a. Erweiterung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten in quantitativer und qualitativer Hinsicht (vgl. dazu auch die aktuelle Konsultation der Europäischen Kommission zur Änderung der Non-financial reporting Directive (NFRD),z.B in Anlehnung an internationale Branchenstandards wie die Principles for Responsible Investments (PRI) oder die Vorschläge des International Integrated Reporting Council (IIRC).

Auch wenn es sich bei dem Zwischenbericht des Nachhaltigkeits-Beirats um allererste Diskussionspunkte für den Umbau des Finanzsektors zu einer nachhaltigen „grünen“ Finanz- und Realwirtschaft handelt, wird immer deutlicher, dass nahezu keine Organisationseinheit das Thema Nachhaltigkeit länger als bloßes „nice-to have“ betrachten sollte.

Stand spätestens mit dem BaFin Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken vom Dezember 2019 die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in das Risikomanagement bei alle Sparten des Finanzsektors auf der Agenda, so spricht der Zwischenbericht z.B. jetzt konkret auch Fragen der Qualifikation der Mitarbeiter in Bezug auf Nachhaltigkeit an, z.B. in der Anlageberatung.

Damit steht auch die Compliance Funktion als wesentliche unternehmensinterne Kontrollinstanz, insbesondere aber auch als unternehmensinterner Berater zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor neuen „grünen“ Aufgaben.

Sie haben Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance und den Auswirkungen auf Ihr Unternehmen?
Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei der weiteren Aufarbeitung und Analyse. Sprechen Sie uns einfach an.

27. Februar 2020

Regulierung und Beaufsichtigung von AML/CFT-Richtlinien bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA wurde im Jahr 2019 durch den europäischen Gesetzgeber neue Befugnisse zur Überwachung und Stärkung der AML/CFT Mandate übertragen. Die EBA ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht, sie ist unabhängig, jedoch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig.

Was ist neu?

Seit dem 1. Januar 2020 übernimmt die EBA die Leitung, Koordinierung und Überwachung aller europäischen Finanz- und Kreditinstitute im Hinblick auf die Entwicklung von AML/CFT-Regulierungen sowie der effektiven Implementierung der kontinuierlichen Mindestharmonisierung der EU-Richtlinien, sowohl in strategischer als auch in operativer Weise.

Wie arbeitet die EBA?

Im Vordergrund stehen die Entwicklung von EU-weiten AML-/CFT-Richtlinien, -Normen und ‑Regulierungen durch die europäische Gesetzgebung. Für das Jahr 2020 gelten klare Erwartungen an die Vorgaben eines risikobasierten Ansatzes für AML und CFT, die entsprechend von Finanzinstituten und zuständigen Behörden, mit gezielter Überarbeitung der bisherigen Vorgaben, umzusetzen sind.

Die EBA soll Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsektor durch regelmäßige Analysen und Berichte zur Risikobewertung aufdecken und bewerten, besonders mit dem Ziel, die noch unterschiedlichen Aufsichtspraktiken innerhalb der Europäischen Union kontinuierlich anzugleichen.

Die Koordination soll durch einen ständigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden erfolgen.

Aufgrund des zunehmend einheitlichen Verständnisses der Risiken soll der Informationsfluss erleichtert und verbessert werden. Unterstützen werden soll dabei die Kooperation mit der FIU und der Aufbau einer Datenbank in Bezug auf AML/CFT. Diese soll sowohl quantitative als auch qualitative Daten beinhalten und einen gemeinsamen Ansatz zur strategischen Minderung von EU-weiten Risiken schaffen, indem Informationserkenntnisse an zuständige Institute vermittelt werden Darüber hinaus erhält die EBA die Entscheidungsbefugnis in Krisenfällen.

Die Überwachung der AML/CFT-Standards erfolgt durch proaktive Identifizierung von Schwachstellen bei der Umsetzung innerhalb der europäischen Behörden, sowie durch reaktive Ermittlungen bei Verstößen bei Anfragen bzw. Sanktionsanfragen mit Hilfe die jeweiligen Finanzinstitutionen oder der unzureichenden Anwendung von EU-Recht durch nationale Behörden. Weitere Details zu den Aufgaben und Informationen der EBA sind dem Factsheet zu entnehmen. Das Factsheet enthält Informationen zur neuen Rolle, den neuen Aufgaben und den Zielen der EBA.

Welche Herausforderungen ergeben sich durch die Mandate der EBA?

Die Befugnisse der EBA werden einen neuen europäischen Rechtsrahmen in Bezug auf AML/CFT bilden. Die betroffenen Institute können sich direkt an die EBA wenden und mit dieser gemeinsam an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung arbeiten. Dies führt zu großer Kompatibilität in der Zusammenarbeit, zur Aufdeckung von Schwachstellen und demzufolge zu wirksameren Ergebnissen. Die Voraussetzung dafür bildet die Mindestharmonisierung, also die kontinuierliche Angleichung der geltenden Rechtsgrundlage innerhalb der Europäischen Union.

Aktuell erarbeitet die EBA wichtige Änderungen zur neuen Leitlinie aus. (siehe dazu Veröffentlichung vom 5. Februar 2020 zur überarbeiteten Leitlinie der Risikofaktoren). Bisher schlägt die EBA wichtige Änderungen vor, darunter neue Leitlinien zu verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden aus Hochrisikoländern. Im Fokus stehen auch Risikofaktoren zur Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen zu Customer Due Diligence sowie regulatorische Erwartungen zur Risikobewertungen.

Bis zum 5. Mai 2020 ist es möglich, Kommentare auf der Konsultationsseite der EBA einzureichen. Am 3. April 2020 findet eine öffentliche Anhörung zum Leitlinienentwurf statt.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

24. Februar 2020

„Sustainable Finance – Imagine the Future!“

Liebe Leserinnen und Leser,

wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Sustainable Finance – Imagine the Future!“, die am 5. März 2020 von 12:15 bis 17:00 Uhr im Tower 185 in Frankfurt am Main stattfindet.

Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, kurz „Sustainable Finance“, BaFin-Merkblatt, EBA-Aktionsplan und EU Green Deal forderten jedes Unternehmen der Finanzindustrie auf, eigene nachhaltige Investments bereitzustellen und die Investments ihrer Kunden bedarfsgerecht in nachhaltige Modelle zu lenken. Denn jedes Unternehmen steht vor der zentralen Aufgabe, seine Geschäftsstruktur nicht nur auf ökonomische, sondern auch auf ökologische Nachhaltigkeit auszurichten.

Wir möchten auf unserer Veranstaltung beleuchten, was die neuen Herausforderungen für die Finanzindustrie in der Praxis bedeuten und welche Hürden zu überwinden sind, um diese Herausforderungen zu meistern. Dabei möchten wir konkret auf folgende Fragen eingehen:

Wie gelingt der Nachweis der Nachhaltigkeit und welche regulatorischen Anforderungen gilt es zu beachten?

Wie gelingt der ökologische und ökonomische Wandel, ohne Finanzstabilität, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu gefährden?

Wie können Unternehmen erfolgreich ihre Anteilseigner, Kunden, Geschäftspartner und Mitarbeiter davon überzeugen, dass Nachhaltigkeit und Rendite zwei Seiten derselben Medaille sind?

Welche Tools und Best Practices haben sich bisher als besonders effizient erwiesen?

Welchen Beitrag können Unternehmen darüber hinaus zur Erhaltung einer lebenswerten Welt leisten?

Wir bringen wichtige Entscheidungsträger aus der Finanzdienstleistungsbranche zusammen und bieten Ihnen somit die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen und Neuigkeiten und Erkenntnisse auszutauschen.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link zur Veranstaltung an. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Informations-E-Mail.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

10. Februar 2020

ESMA veröffentlicht ihre Sustainable Finance Strategie

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), hat am 6. Februar 2020 ihre Strategie für nachhaltige Finanzen veröffentlicht. In der Strategie wird dargelegt, wie die ESMA die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen wird.

Zu den vier Hauptaktivitäten der ESMA gehören:

I. Schaffung eines einheitlichen Regelwerkes
II. Sicherstellung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur
III. Beobachtung der Marktentwicklung und Identifizierung von Risiken in Zusammenhang mit einer nachhaltigen Finanzierung
IV. Kommunikation und Zusammenarbeit

Bei ihren Aktivitäten wird die ESMA ihre Prioritäten auf die Transparenzverpflichtungen, die Risikoanalyse bei grünen Anleihen (Green Bonds), ESG Investitionen, die Konvergenz der nationalen Aufsichtspraktiken in Bezug auf ESG-Faktoren, die Taxonomie und Aufsicht legen.

I. Einheitliches Regelwerk
Eine wichtige Aufgabe für die ESMA ist die Integration der Nachhaltigkeit in ein einheitliches Regelwerk. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Ermächtigungen, die sich speziell auf eine nachhaltige Finanzregulierung konzentrieren. Durch ein einheitliches Set von Standards soll das Risiko des „Greenwashing“ reduziert werden und die Anleger sollen besser über die ESG-Referenzen ihrer Investitionen informiert werden sowie diese vergleichen können.

Bei der Entwicklung technischer Standards wird die ESMA die Integration von Nachhaltigkeitsfaktoren auf wirksame und angemessene Weise sicherstellen.

Eine Priorität für 2020 wird die Vervollständigung des Regulierungsrahmens in Bezug auf die Transparenzverpflichtungen sein. Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) wurde bereits veröffentlicht und sieht zahlreiche Konkretisierungen vor. Die ESMA wird als Teil des Gemeinsamen Ausschusses der ESAs an der Erstellung der mandatierten Konkretisierungen arbeiten. Zudem wird die ESMA gemäß der vorgeschlagenen Taxonomie-Verordnung eine Rolle bei der Plattform für nachhaltige Finanzen spielen. Auch hier wird die ESMA Ratschläge erteilen, die darauf abzielen, die Ausrichtung und Konsistenz mit der Finanzverordnung zu gewährleisten.

Der „European Green Deal“ der Kommission, der im Dezember 2019 veröffentlicht wurde, betont, dass der Privatsektor eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung des grünen Übergangs spielen wird. Im Rahmen des „European Green Deal“ verpflichtet sich die Kommission, in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 eine erneuerte nachhaltige Finanzstrategie vorzulegen. Die ESMA unterstützt die
Kommission bei der Erfüllung des Green Deal, insbesondere durch Beratung zur Integration und Kohärenz innerhalb der bestehenden Finanzregulierung.

II. Aufsichtsrechtliche Konvergenz

Eine zentrale Aufgabe der ESMA ist die Gewährleistung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und der Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur. Angesichts der Tatsache, dass ESG-Faktoren in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung verbreitet sind, wird der Aufbau gemeinsamer Ansätze zur Einbeziehung von ESG-Faktoren in die Aufsichtspraxis der nationalen zuständigen Behörden eine Priorität für die Arbeit der ESMA sein.

Das derzeitige Bild auf nationaler Ebene in Bezug auf nachhaltige Finanzen ist heterogen. Es gibt unterschiedliche Ausgangspunkte und Ambitionen auf nationaler Ebene sowie unterschiedliche Möglichkeiten der Durchsetzung. In diesem Zusammenhang besteht sowohl die Möglichkeit als auch die Notwendigkeit, proaktiv eine gemeinsame Aufsichtskultur aufzubauen.

In diesem Zusammenhang sollen vier Bereiche Teil der ESMA-Strategie sein:

Entwicklung eines Mappings der lokalen Aufsichtspraktiken und Anforderungen in Bezug auf ESG-Faktoren:
Ziel ist es, ein besseres Verständnis über die aktuelle Behandlung von ESG-Faktoren und nachhaltigen Geschäftspraktiken in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen zu erhalten.
Sensibilisierung der nationalen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auswirkungen von ESG-Faktoren:
Ziel ist es, sicherzustellen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ein gemeinsames Verständnis darüber erhalten, wie sich ESG-Faktoren auf die Marktteilnehmer aus verschiedenen Bereichen innerhalb der EU-Gesetzgebungen auswirken. Zudem soll das Verständnis der nationalen Aufsichtsbehörden, wie sie in ihrer Aufsichtsfunktionen die Nachhaltigkeit berücksichtigen sollten, verbessert werden.
Förderung der Diskussion von Fallstudien und Aufsichtspraktiken in Bezug auf ESG-Faktoren mit dem Schwerpunkt der Minderung von Risiken des Greenwashing und der Verhinderung falscher Verkaufspraktiken:
Ziel ist es, die aufsichtliche Konvergenz zu fördern, indem den nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geboten wird, Erfahrungen mit der laufenden Aufsicht in diesem neu entstehenden Themenkomplex auszutauschen.
Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz des EU-Rechts im Bereich ESG, wobei der Schwerpunkt auf der Minderung des Risikos des „Greenwashing“, der Verhinderung von Fehlverkaufspraktiken und der Förderung von Transparenz und Zuverlässigkeit bei der Meldung von nicht-finanziellen Informationen liegt:
Ziel ist, die Entwicklung von Leitlinien oder aufsichtlichen Briefings zur Harmonisierung der Aufsichtspraktiken der nationalen Aufsichtsbehörden insbesondere in Bezug auf:
1. 1. die Auswahl der Marktteilnehmer, Transaktionen und Risiken, die aus ESG-Perspektive relevant sind
  2. die Einführung von Prüfverfahren, die darauf abzielen, Bereiche mit mangelnder Einhaltung der Vorschriften zu ermitteln.

III. Direkte Beaufsichtigung

1. Offenlegung von Ratings
Die wichtigste Aufgabe wird kurzfristig die Umsetzung der ESMA-Richtlinien über die Offenlegungspraxis für Ratings sein. Die Richtlinien fordern von den Rating-Agenturen mehr Transparenz darüber, ob ESG-Faktoren ein wesentlicher Faktor für die Änderung eines Ratings sind. Die ESMA wird diese Richtlinien für die Zwecke der Aufsicht ab 2020 berücksichtigen.

2. Benchmarks
Im Rahmen ihrer direkten Aufsichtsfunktion in Bezug auf Administratoren aus Drittländern, die klimabezogene Benchmarks bereitstellen, wird die ESMA die Verordnung (EU) 2019/2089, zur Änderung der Benchmark Verordnung (EU) 2016/1011, und die damit verbundenen delegierten Rechtsakte umsetzen. Die Änderungsverordnung schafft neue Arten von Benchmarks im Zusammenhang mit dem Klimawechsel und verbessert die Offenlegungsanforderungen für alle Benchmarks (mit Ausnahme von Zinssätzen und Rohstoff-Benchmarks). Die ESMA wird diese Bestimmungen ab 2022 für die Zwecke der Aufsicht berücksichtigen.

IV. Risk Assessment
Ziel der ESMA ist es, Trends und Marktveränderungen sowie potenzielle Risiken im Zusammenhang mit nachhaltiger Finanzierung zu identifizieren (z.B. Risiken im Zusammenhang mit „green/ESG Washing“). Die Überwachung wird auf quantitativen und qualitativen Indikatoren basieren, die auf EU-Ebene anzuwenden sind. Die entwickelten Indikatoren können mit den zuständigen nationalen Behörden geteilt werden und für die Durchführung von Länderanalysen verwendet werden.

In Bezug auf die Daten wird ESMA versuchen regulatorische Daten (z.B. aus MiFID II und EMIR sowie aus der Verbriefung) zu nutzen, die zur Überwachung von ESG-bezogenen Marktentwicklungen und Risiken verwendet werden können. Die Überwachung wird auf kommerziellen Datenanbietern und öffentlichen Datensätzen aufbauen, wobei bestehende Datenlücken, Beschränkungen, methodische und Definitionsfragen berücksichtigt werden. Die Taxonomie (die ab Q1/2020 gelten wird) sollte letztendlich eine Verbesserung der Qualität und Konsistenz der Daten unterstützen.

Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Analyserahmens, der Instrumente und Indikatoren auf EU-Ebene umfasst, um ESG Faktoren, finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel ergeben und Transitionsrisiken zu analysieren. Das Rahmenwerk wird breit angelegt sein und Bereiche wie beispielsweise grüne Anleihen, soziale Anleihen, Emissionszertifikate, ESG-Ratings von EU-Investmentfonds und Klimarisiko-Stresstests abdecken.

Hierzu wird die ESMA Indikatoren zur Überwachung von ESG-Marktentwicklungen unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Methoden und Instrumenten entwickeln. Zudem ist ein eigenes Kapitel im ESMA Bericht über Trends, Risiken und Schwachstellen
(TRV), beginnend mit TRV Nr. 1 2020 geplant. Dieses Kapitel wird Indikatoren in Bezug auf grüne Anleihen, ESG-Investitionen (z.B. Verwendung von ESG-basierten Indizes) und den Handel mit Emissionszertifikaten enthalten. Die Veröffentlichung ist für Q1/ 2020 geplant.

V. Zusammenarbeit / Kommunikation
Nachhaltiges Finanzwesen ist ein neues Thema und erfordert eine spezifische Mischung von Fachwissen. Daher wird die ESMA und das Koordinierungsnetzwerk für Nachhaltigkeit (Coordination Network on Sustainability) externe Fachkenntnisse einholen und über ihre geplante Arbeit kommunizieren.

Die ESMA wird zudem weiterhin mit der Europäischen Bankbehörde (EBA) und der Europäischen Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) unter der Schirmherrschaft des Gemeinsamen Ausschusses zusammenarbeiten. Sie wird auch weiterhin mit der Europäischen Umweltagentur und der Agentur der Europäischen
Union für Grundrechte zusammenarbeiten, die über die entsprechende Umwelt- und Sozialkompetenz verfügen.

Nach den derzeitigen Plänen soll sich die ESMA auch an einer EU-Plattform für nachhaltige Finanzen unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission beteiligen. Die Plattform soll eine Rolle bei der Aufrechterhaltung einer EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen spielen und die Kapitalströme überwachen. Die Teilnehmer der Plattform sind Experten, die sowohl
den öffentlichen als auch den privaten Sektor vertreten. Die ESMA wird sicherstellen müssen, dass sie mit den wichtigsten Interessenvertretern bei diesen gemeinsamen Aufgaben zusammenarbeitet.

Auf internationaler Ebene war die IOSCO ein Vorreiter bei der Arbeit an nachhaltigen Finanzen. Die ESMA ist der Ansicht, dass eine Beziehung und Zusammenarbeit mit der IOSCO wichtig ist, um sicherzustellen, dass der europäische Rahmen mit dem internationalen Rahmen abgestimmt ist.

30. Januar 2020

Die Umsetzung der Anforderungen aus der 5. EU Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht führt zu umfangreichen Verpflichtungen für Anbieter von Kryptoverwahrgeschäften

Die 5. EU Geldwäscherichtlinie ist in Deutschland seit Beginn des Jahres in geltendes Recht aufgegangen. Nicht nur für klassische Finanzdienstleister bedeutet dies nun eine weitere Verschärfung der Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung und damit empfindlichen Mehraufwand, auch bislang weitestgehend unregulierte Branchen wurden in die bestehenden Regelwerke aufgenommen.

Die durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen zur Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtlinie sehen seit Beginn des Jahres u.a. vor, dass die Begriffsdefinition des Finanzdienstleistungsunternehmens um die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten
erweitert wird.

Somit werden Unternehmen, die entsprechende Kryptoverwahrgeschäfte anbieten, in den Verpflichtetenkreis des Kreditwesengesetzes (KWG) aufgenommen.
Auch der Begriff des Kryptowertes ist nun als Finanzinstrument im KWG gesetzlich verankert und bestätigt somit die bisherige Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
In Folge gelten Anbieter von Kryptoverwahrgeschäften als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungsinstitute und müssen gem. § 32 Abs. 1 KWG eine entsprechende Lizensierung über die BaFin vornehmen, sofern sie nicht bereits zuvor Verpflichtete waren. Damit fallen die betreibenden Unternehmen auch unter den Aufsichtsbereich der BaFin.

Was ist neu?
Die Aufnahme in den Verpflichtetenkreis des KWG und die Definition des Kryptowertes als Finanzinstrument bedeutet für betroffene Unternehmen, dass sie nach § 2 GWG geldwäscherechtlich Verpflichtete sind und somit sämtliche Anforderungen des Geldwäschegesetzes umzusetzen und zu befolgen haben.
Welche Anforderungen müssen erfüllt werden?
Unternehmen, die Kryptowerte verwahren, verwalten oder sichern, müssen u.a.
– eine entsprechende Erlaubnis der BaFin einholen und sich dadurch als Finanzdienstleistungsinstitut lizensieren,
– eine Compliance-Funktion einrichten und einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter bestellen sowie über ein wirksames Risikomanagement verfügen und in diesem Zusammenhang
– ihr Compliance-Risiko regelmäßig, aber mindestens jährlich, erheben und mit angemessenen und wirksamen Sicherungsmaßnahmen hinterlegen,
– den Anforderungen der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden genügen und vor diesem Hintergrund ihre Geschäftspartner identifizieren, verifizieren und risikobasiert überwachen,
– Transaktionen ihrer Kunden überprüfen und Unregelmäßigkeiten bzw. Auffälligkeiten der zentralen Meldestelle zuleiten.

Ausblick
Das Geschäft mit Kryptowerten ist weiterhin rentabel. Weitere Handelsplattformen kommen hinzu. Dem Handel mit den virtuellen Assets wird auch in diesem Jahr weiteres Wachstum prognostiziert. Zu den meistgehandelten Kryptowährungen gehören neben der ältesten Währung Bitcoin u.a. die Token Ethereum, Litecoin oder Ripple (XRP).
Die Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtlinie stößt in der Branche jedoch auch auf Kritik. Die neuen Regularien wirken sich gar negativ auf die Geschäftstätigkeiten mancher Handelsplattformen und Bezahldienstleister aus und erwischen einige Unternehmen auf dem falschen Fuß. In Konsequenz der durch Kritiker als überzogen angesehenen Anforderungen verlagern einige Handelsplattformen und Bezahldienstleister ihren Sitz in Länder mit moderaten Regelwerken oder stellen in einzelnen Fällen gänzlich den Betrieb für ihre Kunden ein.
In ihrer strategischen Ausrichtung 2020-2022 betont die European Securities and Markets Authority (ESMA), dass auch zukünftig verstärkt ein Schwerpunkt der gemeinsamen Aufsichtstätigkeit mit anderen Behörden wie dem European Systemic Risk Board (ESRB), der Europäischen Zentralbank und der Europäische Kommission auf einem soliden rechtlichen Rahmen für Kryptowerte liegen wird.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu Thema? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

19. Dezember 2019

Erste in der EU veröffentlichte Joint Guidelines der ESAs für die Zusammenarbeit und den In-formationsaustausch und die Einrichtung von Kollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)

Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) haben in dieser Woche ihren Abschlussbericht über die Gemeinsamen Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den für die Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) zuständigen Behörden vorgelegt. Mit den Gemeinsamen Leitlinien sollen die Standards der Financial Action Task Force (FATF) in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die für die Einhaltung von AML/CFT in der Europäischen Union zuständig sind, umgesetzt werden, da es keinen gemeinsamen Rahmen auf europäischer Ebene gibt.

Die Leitlinien enthalten Informationen über die praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Aufsichtsbereich. Sie sehen die Schaffung ständiger Strukturen vor, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in der EU in Form von AML/CFT-Aufsichtskollegien zu erleichtern.

Wichtige Takeaways

Insbesondere sind in den Leitlinien die Regeln für die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegs festgelegt, um eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zu erleichtern. Die Leitlinien sehen vor, dass AML/CFT-Aufsichtskollegien eingerichtet werden sollten, wenn ein Unternehmen in drei oder mehr Mitgliedstaaten tätig ist.
Die Richtlinien ermöglichen die Teilnahme von Aufsichtsbehörden an AML/CFT-Aufsichtskollegs.
Zusätzliche Beobachter können in die Kollegien aufgenommen werden, sofern sie strenge Vertraulichkeitsstandards einhalten und nach Ermessen des Lead Supervisors.
Die Häufigkeit, mit der die Sitzungen des Kollegiums stattfinden, sollte entsprechend den praktischen Umständen und den Risiken, die mit der Firma unter Aufsicht des Kollegiums verbunden sind, festgelegt werden.
Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sollte durch eine schriftliche Vereinbarung formalisiert werden. Beim Austausch potenziell sensibler Informationen sollten die Mitglieder des Kollegiums darauf achten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, und Garantien einführen, um sicherzustellen, dass nicht-öffentliche Informationen nicht unangemessen weitergegeben werden.
Die Leitlinien bieten einen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen den AML/CFT-Aufsichtsbehörden in Fällen, in denen die Kriterien für die Einrichtung eines Aufsichtskollegs nicht erfüllt sind.

18. November 2019

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Mit den Änderungen werden unter anderem der geldwäscherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen Währungen) erweitert, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern vereinheitlicht und der Kreis „politisch exponierter Personen“ konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren für ein potenziell höheres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen im Bereich der Allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs verstärkter Sorgfaltspflichten insbesondere bei Hochrisikoländern. Auch die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wurden in ihrem Umfang erweitert. Erstmals berichteten wir bereits im Juni über den nun beschlossenen Gesetzesentwurf:

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Die Änderungen führen auch zu einer Neufassung der Berichterstattung von Prüfern von Versicherungsunternehmen und damit einer deutlichen Ausweitung der Prüfungsanforderungen, wie bspw.:

Umfassendere Beschreibung der eingerichteten Verfahren (entlang der Inhalte eines für Versicherer neu anzuwendenden Erfassungsbogens)
Beurteilung der Angemessenheit auf Ebene des Versicherers und auf Ebene der Gruppe, inkl. Drittstaaten
Beurteilung der Risikoanalyse
Einhaltung etwaiger BaFin-Anordnungen an den Versicherer
Ausführliche Anlage zum Prüfungsbericht (Hochrisikoprodukte, pflichtenauslösende Produkte, quantitative Angaben zu bestimmten Kundengruppen, politisch exponierten Personen, Korrespondenz-Beziehungen in Drittstaaten, Niederlassungsgeschäft)
Vom Prüfer ausgefüllter Erhebungsbogen (als Teil des Prüfungsberichts) inkl. Einstufung von Feststellungen nach F0-F5-Skala

Die Anforderungen treten zum Januar 2020 in Kraft und sind damit erstmals für das Jahr 2020 zu prüfen. Der Prüfungszeitraum kann vom Prüfer festgelegt werden. Die Ergebnisse werden in einen eigenständigen Bericht zur Prüfung GwG abgefasst.

6. November 2019

Veröffentlichung der ersten nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Oktober 2019 zur Erfüllung der Anforderungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG erstmals die von den Marktteilnehmern lang erwartete nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) in Deutschland veröffentlicht.

Unter Leitung des BMF wurde aus verschiedenen Informationsquellen wie

öffentliche Behörden: z.B. FIU, BaFin, BND, Justiz- und Polizeibehörden,
Privatsektor: Unterteilt nach Finanzsektor (z.B. Banken/Versicherungen) und Nicht-Finanzsektor (z.B. Branchenverbände) sowie
Wissenschaft: z.B. Studie der Martin-Luther-Universität Halle

die Bedrohungslage in den einzelnen Sektoren (siehe hierzu auch weiter unten) erhoben, analysiert und bewertet. Die Bewertung erfolgte auf Basis einer vom BMF weiterentwickelten Methodologie der Weltbank (sog. „Weltbanktool“). Basierend auf diesem Ansatz setzt sich das in der NRA erhobene Risiko, für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, aus dem jeweiligen Bedrohungspotential und der korrespondierenden Verletzlichkeit zusammen. Ergänzend wurden in die Ergebnisse der NRA auch die Ergebnisse der supranationalen Risikoanalyse der EU-Kommission einbezogen.

Das Bedrohungspotenzial sowie auch die korrespondierende Verletzlichkeit wird sowohl auf nationaler Ebene als auch auf sektoraler Ebene (z.B. für den Finanzsektor/Nicht-Finanzsektor) analysiert und bewertet.

Auf nationaler Ebene wird die Geldwäschebedrohung bzw. Bedrohung zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland jeweils als mittel-hoch (Stufe vier von fünf) eingestuft.

Die sektorale Ebene wurde untergliedert in einen Finanzsektor und Nicht-Finanzsektor. Der Finanzsektor wurde wiederum in die folgenden Sektoren untergliedert:

Bankensektor,
Versicherungssektor,
Wertpapiersektor,
Zahlungsdienstleister (Finanztransfergeschäft/Elektrisches Geld),
Sonstige Finanzdienstleistungen (Sortengeschäft/Factoring) sowie
Neue Phänomene in der Finanzbranche (FinTechs/ Crowdfunding/ Mobile Money).

Die NRA enthält für den Bankensektor einen Katalog von 13 Produkten inkl. Bewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung je Einzelsektor. Für den Versicherungssektor werden in der NRA zehn Versicherungsprodukte analysiert. Erkenntnisse des Katalogs sollten Verpflichtete zwingend mit ihrer eigenen Bewertung abgleichen.

Die Bedrohungslage für die einzelnen Finanzsektoren stellt sich zusammengefasst aus Sicht der NRA wie folgt dar:

Finanzsektoren	Bedrohung	Anfälligkeit Produkte
Bankensektor	mittel-hoch	mittel-hoch
Versicherungssektor	mittel-niedrig	zwischen mittel-niedrig und niedrig
Wertpapiersektor	mittel	mittel-hoch
Finanztransfergeschäft	hoch	–
Elektronisches Geld	niedrig	mittel-hoch
Sortengeschäft	hoch	mittel-hoch
Factoring	mittel	mittel

Die Ergebnisse der NRA (inkl. der Anlage 4 „Grenzüberschreitende Bedrohung“) sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse zwingend zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse ist für Dritte nachvollziehbar zu dokumentierten. Verpflichtete müssen zeitnah überprüfen und dokumentieren, ob die Erkenntnisse eine ad-hoc-Aktualisierung auslösen oder sie eine Anpassung im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Aktualisierung als ausreichend erachten.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur nationalen Risikoanalyse? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

21. Oktober 2019

Ausführliche Stellungnahme der ESAs zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im EU-Finanzsektor veröffentlicht

Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – „ESAs“) haben nach 2017 eine zweite gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der EU veröffentlicht. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier. Auf Grundlage von Daten und Informationen der nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die ESAs fest, dass insbesondere die Überwachung von Transaktionen und die Meldung verdächtiger Transaktionen nach wie vor stark verbesserungswürdig ist. Die Veröffentlichung soll dazu beitragen, die Aktivitäten der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren.

Die ESAs kritisieren in ihrer Stellungnahme Mängel in den von den Finanzinstituten eingerichteten Kontrollrahmen für die Überwachung von Transaktionen sowie die Meldung verdächtiger Transaktionen in Sektoren mit hohem Transaktionsvolumen. Ebenso beanstanden sie, dass noch keine angemessenen unternehmensweiten und kundenbezogenen Risikobewertungen von Finanzinstituten vorgenommen werden. Sie empfehlen, diese Themen einer stärkeren Überwachung durch die nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche Terrorismusfinanzierung zu unterlegen.

Darüber hinaus werden in der Stellungnahme zum einen Unterschiede im Rahmen der nationalen Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie als auch Differenzen zwischen einigen Bestimmungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und weiteren EU-Regelungen festgestellt.

Die ESAs merken an, dass der Einsatz neuer Technologien zwar Möglichkeiten zur besseren Bekämpfung der Finanzkriminalität bieten kann. Gleichzeitig führe der zunehmende Einsatz durch Kredit- und Finanzinstitute aber auch zu erhöhten Risiken, wenn Schwachstellen nicht erkannt und gemildert werden. Ebenso stufen die ESAs die schnelle Verbreitung virtueller Währungen als hohes Risiko ein, da sie aufgrund des Fehlens eines gemeinsamen Regulierungssystems und der damit verbundenen Anonymität oft zu erhöhten Risiken führen.

Um diese Risiken und Anliegen wirksam zu vermindern, sind die ESAs der Ansicht, dass die nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (für Deutschland u.a. BaFin, FIU, Bundesregierung) eine aktivere Rolle spielen und ihre Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärken müssen, um ein besseres Verständnis für neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Die ESA haben in ihrer folgenden detaillierten Analyse die Risiken in branchenübergreifende Risiken und branchenspezifische Risiken eingeteilt:

Zu branchenübergreifenden Risiken nennen sie die aktuellen und neu auftretenden Risiken, die von nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert wurden, die alle Sektoren betreffen. Hierzu zählen im Wesentlichen:

der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU,
steigende Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor dem Hintergrund des Einsatzes neuer Technologien,
Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen,
Risiken resultierend aus Unterschieden in der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten,
Risiken aus unterschiedlichen Aufsichtspraktiken sowie
Schwachstellen bei der Durchführung von internen Kontrollen durch die Verpflichteten.

Anschließend führen die ESAs detaillierte Informationen zu ihrer Sichtweise auf die Entwicklung von branchenspezifischen Risiken für Banken, Versicherungen, E-Geld Institute, Zahlungsdienstleister, Wechselbüros und weitere auf.

Abschließend sei auf das korrespondierend zu dieser Stellungnahme veröffentlichte Tool der ESAs verwiesen, welches allen Interessierten eine interaktive Sicht auf sämtliche in der Stellungnahme erfassten Risiken bietet.

Es ist zu erwarten, dass die veröffentlichte Stellungnahme eine weitere Intensivierung der Aktivitäten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf europäischer Ebene einläutet und weitere Schritte der ESAs in Anlehnung an diese Stellungnahme folgen werden.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

1. Oktober 2019

Delegierten Verordnung (EU) 2019/758 zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Um das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Drittländern^[1] zu verringern, hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht, die am 3. September 2019 in Kraft getreten ist. Kredit- und Finanzinstitute sind nach § 9 GwG dazu verpflichtet, für ihre Zweigstellen und Tochterunternehmen im In- und Ausland gruppenweite Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann in Drittländern die Umsetzung deutschen Rechts nicht oder nur begrenzt möglich sein.

Für den Fall, dass Kredit- oder Finanzinstitutionen der Europäischen Union die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 45 Absätze 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 für Zweigstellen oder mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindliche Tochterunternehmen in einem Drittland nicht oder nur begrenzt umsetzen können, hat die EU folgende Maßnahmen festgelegt:

Beschränkung von angebotenen Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, die geringe Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, in den betroffenen Drittländern
Implementierung eigener Maßnahmen der Unternehmen aus der Gruppe zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten aller Kunden aus betroffenen Drittländern
Überprüfung der Zweigstelle oder des mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindlichen Tochterunternehmens in dem Drittland durch z.B. Vor-Ort-Kontrollen oder unabhängige Prüfungen
Austausch von Informationen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen über die Meldung einer verdächtigen Transaktion
Verstärkte und kontinuierliche Überwachung des Kunden, inklusive der verstärkten Überwachung der Transaktionen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen bis Gewissheit über das Risiko der Geschäftsbeziehung herrscht, sowie
für Kunden und gegebenenfalls wirtschaftlich Berechtigte, über die es Meldungen von verdächtigen Transaktionen innerhalb der Gruppe gab.

Sollten aufgrund von Einschränkungen in den Drittländern (u.a. Zugriff, Verwendung, Austausch oder Verarbeitung relevanter Informationen über Kunden, wirtschaftliche Berechtigte oder verdächtige Transaktionen) nicht oder nur begrenzt innerhalb der Gruppe möglich sein, müssen die Kredit- und Finanzinstitute die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates des Kunden benachrichtigen. Dies soll unter Angabe der Gründe für die Nicht-Einhaltung der gruppenweiten Pflichten in dem Drittland sowie der Darstellung der getroffenen Maßnahmen durch die Gruppe zur Minimierung der entstehenden Risiken geschehen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

^[1] Drittländer i.S.d. Verordnung sind Länder außerhalb EU

Kategorie: Aktuelles