Der Immobiliensektor weist ein erhebliches Geldwäscherisiko auf. Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater sind regelmäßig an der Planung und Durchführung von Immobilientransaktionen beteiligt. Dadurch sind sie besonders gefährdet, zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht zu werden oder zu Geldwäsche aktiv beizutragen. Bedingt durch ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht und das daraus entstehende besondere Vertrauensverhältnis haben jedoch gerade diese Berufsgruppen im vergangenen Jahr insgesamt nur rund 40 Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben.

In der Folge hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf einer Verordnung hinsichtlich meldepflichtiger Sachverhalte im Immobiliensektor erarbeitet und am 20. Mai 2020 veröffentlicht. Mittels der Rechtsverordnung wird die rechtliche Grundlagen für die Meldepflicht nach § 43 Abs. 2 S. 2 GwG für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 erweitert. Dies betrifft insbesondere Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater.

Zukünftig haben Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 GwG Immobilientransaktionen immer dann zu melden, wenn

• ein Bezug zu einem Risikostaat oder wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen besteht,
• der Mandant über wesentliche Tatsachen täuscht, diese verschleiert oder seiner Offenlegungspflicht auf andere Weise nicht nachkommt,
• ein Fall grenzüberschreitenden Steuergestaltung vorliegt oder ein anderer relevanter Drittstaatbezug besteht,
• der Geschäftsgegenstand treuhänderisch gehalten wird oder wurde,
• ein grobes Missverhältnis zwischen dem legalen Einkommen und dem Vermögen einer der beteiligten Vertragsparteien besteht oder
• der vereinbarte Preis oder die Kauf- und Zahlungsmodalitäten (bspw. Einsatz großer Mengen von Bargeld oder Kryptowerten) Auffälligkeiten aufweisen,

und keine Tatsachen vorliegen, die die vorhandenen Anzeichen erklären bzw. entkräften.

Die ausdrückliche Benennung typologisierter Verdachtsfälle stellt in Deutschland ein Novum in der Geldwäscheprävention dar. Bisher waren Verpflichtete aller Art dazu angehalten, die Auffälligkeit von Geschäftsbeziehung aufgrund ihres Erfahrungswissens zu bewerten. Hilfestellung leisten einschlägige Veröffentlichung der zuständigen nationalen und europäischen Behörden, z.B. die Jahresberichte der FIU, die Nationale Risikoanalyse sowie die Risikofaktoren der Europäischen Bankenaufsicht (EBA).

Die in der Rechtsverordnung bestimmten typologisierten Sachverhalten sollen es den Verpflichteten künftig ermöglichen, Geldwäschepraktiken schneller und umfassender zu erkennen und aufzudecken, ohne dabei die Verschwiegenheitspflicht der betroffenen Berufsstände zu beschränken.

Die allgemeine Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG unter Berücksichtigung des § 43 Abs. 2 GwG bleibt ungeachtet des Rechtsverordnung bestehen.

Sie haben Fragen zum Referentenentwurf? Sprechen Sie uns einfach an.

Die BaFin hat am 18. Mai 2020 aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. In der Aktualisierung wurden die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in die AuAs aufgenommen.

Hierbei hat die BaFin zum einen eine Aktualisierung von geänderten Paragraphenverweisen (z.B. in Bezug auf § 15 GwG) und zum anderen auch textliche Anpassungen aufgrund von Neuerungen des aktuellen GwG vorgenommen. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte:

• Ergänzung und Anpassung der Änderungen aus dem § 15 Abs. 3 Nr. 3 GwG zu den Hochrisiko-Transaktionen.
• Ergänzung der Aufzählung der Definition des wirtschaftlich Berechtigten bei rechtsfähigen Stiftungen und ähnlichen Rechtsgestaltungen gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 6 GwG.
• Die Identifizierung des Vertragspartners hat bei der Begründung der Geschäftsbeziehung nach § 11 Abs. 1 S. 2 GwG nun „unverzüglich“ zu erfolgen.
• Ergänzung der Anforderung zur Einholung eines Auszugs aus dem Transparenzregister gemäß § 11 Abs. 5 Satz 2 GwG i.V.m. § 20 bzw. § 21 GwG bei der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung.
• Konkretisierung in Bezug auf die Aufzeichnungen und sonstigen Belege die nunmehr spätestens nach Ablauf von zehn Jahren und nicht mehr unverzüglich zu vernichten sind (§ 8 Abs. 4 GwG).

Die vorstehend genannten Änderungen sollten bereits jetzt schon in den Prozessen bzw. der schriftlich fixierten Ordnung der Verpflichteten des GwG verankert oder entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung der Anforderungen aus dem neuen GwG ergriffen worden sein.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gelten ab sofort für alle Verpflichteten nach dem GwG, die unter der Aufsicht der BaFin gemäß § 50 Nr. 1 GwG stehen.

Sie haben Fragen zu den Änderungen in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen auf Ihr Institut? Sprechen Sie uns einfach an.

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an Maßnahmen in Bezug auf Länder mit erhöhtem Risiko im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Darüber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen.

Hinsichtlich der von der EU festgelegten Drittstaaten mit hohem Risiko hat sich keine Änderung der Länderliste ergeben. Diese umfasst weiterhin Nordkorea, den Iran, Afghanistan, Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Jemen, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, Uganda und Vanuatu. Mit Ausnahme des Irans und Nordkoreas sind in Bezug auf Geschäftsvorfälle mit diesen Ländern weiterhin (lediglich) die verstärkten Sorgfaltspflichten des § 15 Abs. 5 GwG zu erfüllen.

Darüber hinaus bezieht sich das BaFin-Rundschreiben auf die von der FATF am 21.02.2020 aktualisierte Erklärung „Jurisdictions under Increased Monitoring“. Für die dort aufgeführten Länder, die sich nicht auf der EU-Liste befinden (Albanien, Barbados, Bahamas, Botswana, Ghana, Island, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, Mongolei, Myanmar, Nicaragua, Panama und Simbabwe) gelten wie bisher keine unmittelbaren Handlungspflichten und keine zusätzlichen Sorgfalts- und Organisationspflichten. Jedoch sollte die Situation in den genannten Ländern bzw. von Personen aus diesen Ländern bei der Bewertung der Länderrisiken angemessen berücksichtigt werden.

Als Hauptthema bezieht sich das Rundschreiben auf die von der FATF am 21.02.2020 aktualisierte Erklärung zu „High-Risk Jurisdictions subject to a Call for Action“. Auf dieser Liste befindet sich neben Nordkorea nunmehr auch der Iran. Bei Geschäftsvorfällen in Bezug auf Nordkorea sind neben den verstärkten Sorgfaltspflichten des § 15 Abs. 5 GwG die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Wirtschaftlich Berechtigte, insbesondere im Falle von juristischen Personen und Gesellschaften, sind einer vollständigen Identifizierung zu unterziehen
• Deutsche Kreditinstitute haben sorgfältig zu überprüfen, ob und inwieweit ausländische Banken, mit denen sie Korrespondenzbeziehungen unterhalten, Konten für Unternehmen oder Personen aus Nordkorea führen und ob diese in Bezug auf solche Konten verstärkte Kundensorgfaltspflichten anwenden, die den aufgeführten Maßnahmen entsprechen; diese Pflicht gilt insbesondere für Konten, die von ausländischen Banken für öffentliche Stellen aus diesem Land geführt werden
• Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen auch durch Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen deutscher Institute bzw. Versicherungsunternehmen im Ausland (nicht weiter konkretisiert)
• Nachvollziehbare Dokumentation der Ergebnisse sämtlicher zusätzlicher Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen

In Bezug auf den Iran sind die verstärkten Sorgfaltspflichten des § 15 Abs. 5 GwG zu ergreifen. Zudem werden Zweigstellen und Tochterunternehmen von im Iran ansässigen Finanzinstituten weiterhin einer verstärkten Aufsicht unterzogen.

Zusätzlich wurde für Nordkorea und den Iran jeweils eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach sind Kreditinstitute und von der BaFin beaufsichtigte Versicherungsunternehmen mit Wirkung ab dem 14. Mai 2020 verpflichtet, unverzüglich das Bestehen von Geschäftsbeziehungen im Sinne von § 1 Absatz 4 GwG oder Transaktionen im Sinne von § 1 Absatz 5 GwG mit diesen Ländern oder in diesen Ländern ansässigen natürlichen oder juristischen Personen unter Verwendung eines Formblatts anzuzeigen. Die BaFin behält sich ausdrücklich vor, weitere Maßnahmen zu erlassen.

Die von der BaFin ergriffenen Maßnahmen stellen erneut aktualisierte Anforderungen insbesondere für Geschäftsbeziehungen mit Bezug zum Iran und Nordkorea da. Darüber berichteten wir letztmalig in unserem Blogbeitrag vom 25. September 2019.

Die EBA veröffentlichte am 5. Februar 2020 einen Entwurf der überarbeiteten „Gemeinsamen Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten (kurz: Leitlinien zu Risikofaktoren)“ zur Konsultation.

Adressatenkreis dieser Leitlinien sind wie bisher die beaufsichtigten Institute innerhalb der EU sowie deren jeweiligen Aufsichtsbehörden.

Die Leitlinien zu Risikofaktoren legen Faktoren fest, die von den Instituten bei der Beurteilung des Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung oder einer gelegentlichen Transaktion berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus geben sie Hinweise, welche Maßnahmen Institute zur Reduzierung des Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos implementieren sollen.

Basierend auf den Leitlinien, die erstmalig im Juni 2017 veröffentlicht wurden, berücksichtigt der aktuelle Entwurf die regulatorischen Änderungen, die mit der 5. EU-Geldwäscherichtlinie einhergingen. Ferner wurde der Entwurf der überarbeitenden Leitlinien zu Risikofaktoren um neue Erkenntnisse zu den Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergänzt.

Wie bisher gliedert sich der Entwurf in zwei Teile: einen allgemein gültigen Teil, der für alle Verpflichteten des Geldwäschegesetzes anzuwenden ist, sowie einen sektorspezifischen Teil, der sich an einzelne Arten von Verpflichteten bzw. einzelne Sektoren richtet.

Dabei wurden insbesondere die folgenden Themen ergänzt bzw. weiter konkretisiert:

• Risikofaktoren der Terrorismusfinanzierung,
• Spezifikationen zur Erstellung und Aktualisierung von unternehmensübergreifenden und institutsspezifischen Risikoanalysen,
• Verstärkte Sorgfaltspflichten für Kunden, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, die einen Bezug zu Hochrisikoländern aufweisen sowie
• Umgang mit Respondenzinstituten in Drittstaaten insbesondere in Ländern, von denen ein hohes Risiko hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgeht.

Des Weiteren wurden die folgenden Punkte neu in den Entwurf der Leitlinien zu Risikofaktoren aufgenommen:

• Anforderungen an die schriftlich fixierte Ordnung eines Instituts,
• Kundenbezogene Sorgfaltspflichten, die von allen Instituten angewendet werden müssen,
• Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden, die virtuelle Währungen anbieten;
• Anforderungen and die Aufzeichnung und Aufbewahrung,
• Anforderungen an die Schulungen von Mitarbeitern hinsichtlich des Inhalts der Schulungen,
• Überprüfung der Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die verpflichteten Institute

Hinsichtlich der folgenden Verpflichteten wurden neue sektorale Hinweise in den Entwurf der Leitlinien zu Risikofaktoren aufgenommen:

• Crowdfunding Plattformen,
• Anbieter von Zahlungsauslösediensten (PISPs) und Anbieter von Kontoinformationsdiensten (AISPs) sowie
• Institute, die Aktivitäten von Wechselstuben anbieten sowie
• Unternehmensfinanzierung.

Zum Zeitpunkt befindet sich der Entwurf der Leitlinien zu Risikofaktoren in der öffentlichen Konsultation. Die Kommentierung kann bis zum 6. Juli 2020 erfolgen. Die Leitlinien treten drei Monate nach Veröffentlichung der finalen Version in Kraft.

Sie haben Fragen zu den Auswirkungen der Leitlinien zu Risikofaktoren auf Ihr Institut? Sprechen Sie uns einfach an.

Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) veröffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Prüfberichtsverordnungen (PrüfbV, PrüfV, KAPrüfbV sowie ZahlprüfbV) im Zusammenhang mit den Prüfungs- und Berichtszeiträumen sowie dem Turnus für die Berichterstattung über die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert.

Prüfungs- und Berichtszeitraum

Bezugnehmend auf den Prüfungs- und Berichtszeitraum bei einem ein- oder zweijährigen Turnus hat dieser immer den gesamten Zeitraum seit dem Stichtag der letzten Prüfung bzw. Berichterstattung zu umfassen. Ein prüfungs- bzw. berichtsfreien Zeitraum darf nicht entstehen.

Prüfungs- und Berichtsturnus

Ein zweijähriger Prüfungsturnus kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Risikolage des Instituts einen kürzeren Turnus erlaubt.

In die Beurteilung der Risikolage des jeweiligen Instituts zur Anwendung eines zweijährigen Prüfungsturnus sind u.a. folgende Indizien zu berücksichtigen:

• Gefahr, dass das Institut für Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung missbraucht wird Es wurden keine uneingeschränkt geeigneten/ wirkungsvollen/ effektiven Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getroffen (z.B. wurden im Rahmen der Vorjahresprüfung gewichtige (F3) oder schwergewichtige (F4) Mängel getroffen)
• Erkenntnisse aus der Nationalen Risikoanalyse

Es ist hervorzuheben, dass bei F3- bzw. F4-Feststellungen im Vorjahr der Prüfungs- und Berichtszeitraum zwingend ein jährlicher Turnus anzuwenden ist.

In Bezug auf § 26 Abs. 4 S. 2 PrüfbV i.V.m. § 26 Abs. 4 S. 1 PrüfbV kann die Erleichterung nur bei Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3d KWG in Anspruch genommen werden. Anlageverwalter i.S.d. § 1 Abs. 1a S.2 Nr. 11 KWG sind keine Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3d KWG.

Sie haben Fragen zu zum BaFin Rundschreiben betreffend die Prüfberichtsverordnungen? Sprechen Sie uns einfach an.

Am 7. Mai 2020 hat die EU Kommission einen Aktionsplan für eine schärfere Politik der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation vorgestellt.

Aktionsplan der EU Kommission:

Ziel dieses Aktionsplans ist es, bestehende Divergenzen und Schwächen in der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU zu beseitigen. Zudem sollen Vorgaben harmonisiert und Regelungen klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Der vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission unterteilt sich in sechs Säulen:

Die EU Kommission plant in den nächsten 12 Monaten, spätestens jedoch bis Ende März 2021, die geplanten Maßnahmen umzusetzen bzw. zu koordinieren.

Des Weiteren soll ab 2021 das EU-weite Transparenzregister zur Abfrage von wirtschaftlich Berechtigten live gehen; eine Aktualisierung der supranationalen Risikoanalyse ist für 2021 geplant.

Drittländerliste:

Ergänzend zur Veröffentlichung des Aktionsplans veröffentlichte die EU Kommission eine transparentere sowie detailliertere Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko. Die wesentlichsten Änderungen des Methodendokuments können wie folgt zusammengefasst werden:

I. Stärkung der Interaktion zwischen der EU und der Financial Action Task Force (FATF),

II. Ergänzende unabhängige Bewertung von AML/CTF Regimen von Drittländern anhand von acht Kriterien:

1) Kriminalisierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

2) Maßnahmen in Bezug auf die Kundensorgfaltspflichten, Aufzeichnung und Aufbewahrung sowie dem Verdachtsmeldewesen im Finanzsektor

3) gleiche Maßnahmen wie unter Punkt 2 für den Nicht-Finanzsektor;

4) Befugnisse und Maßnahmen der lokalen Behörden;

5) Vorhandensein von abschreckenden, verhältnismäßigen und wirksamen Sanktionen;

6) Zusammenarbeit der lokalen Behörden im internationalen Umfeld;

7) Verfügbarkeit von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte der juristischen Personen;

8) Umsetzung von gezielten Finanzsanktionen

und

III. Einbindung von Experten aus den Mitgliedsstaaten in jeder Phase des Erhebungsprozesses zur Ermittlung der Drittländerliste mittels Konsultation.

Basierend auf den methodischen Änderungen hat die EU Kommission eine aktualisierte Liste von Drittländern veröffentlicht, die strategische Mängel im System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, nachdem der Europäische Rat der Mitgliedsstaaten diese im vergangen Jahr wegen der geplanten Aufnahme Saudi-Arabiens und mehrerer US-Gebiete abgelehnt hatte.

Aktuell werden auf der aktuell vorgelegten Drittländerliste folgende Staaten geführt: Afghanistan, Bahamas, Barbados, Botswana, Kambodscha, Ghana, Irak, Jamaika, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Pakistan, Panama, Syrien, Trinidad und Tobago, Uganda, Vanuatu, Jemen, Simbabwe.

Die Drittländerliste muss innerhalb einer Frist von einem Monat vom Europäischen Parlament und Rat angenommen werden und wird dann ab dem 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt. Die Streichung von Hochrisikoländern von der Drittländerliste (Äthiopien, Bosnien-Herzegowina, Demokratische Volksrepublik Laos, Guyana, Sri Lanka und Tunesien) ist 20 Tage nach der Veröffentlichung der Drittländerliste im Amtsblatt wirksam.

PwC unterstützt Sie bei der Beantwortung der Fragen und bezüglich der Auswirkungen des Aktionsplans auf Ihr Institut. Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite.

Um eine schnelle Unterstützung der deutschen Wirtschaft in der Covid-19 Pandemie sicherzustellen, hat die BaFin am 27. März 2020 Erleichterungen bezüglich der Identifizierung natürlicher Personen bei der Vergabe von staatlichen Förderkrediten bekannt gegeben:

Grundsätzlich sind von den Verpflichteten im Zuge des § 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m §§ 11, 12 und 13 GwG bei der Begründung von Geschäftsbeziehungen umfangreiche Identifizierungspflichten für natürliche Personen einzuhalten.

Um diesen Prozess bei der Vergabe staatlicher Förderkredite zu vereinfachen, können auf den Identifikationsprozess nunmehr die vereinfachten Sorgfaltspflichten gemäß § 14 GwG angewandt werden. Die Vorlage eines tatsächlich geringen Risikos der Geschäftsbeziehung muss nicht gesondert nachgewiesen werden. Konkret wird die BaFin nicht beanstanden, wenn die Identifizierung beispielsweise durch die Übersendung einer Ausweiskopie erfolgt; die Vorlage eines Originalausweises ist nicht mehr zwingend erforderlich.

Nichtdestotrotz ist die Geschäftsbeziehung jedoch einem angemessenen Kunden- und Transaktionsmonitoring zu unterziehen. Von den Verpflichteten sind angemessene zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sofern sich nach der Begründung der Geschäftsbeziehung Hinweise auf ein höheres Risiko ergeben. Dies kann auch eine nachträgliche persönliche und ausweisbasierte Identifizierung umfassen.

Sie haben Fragen zu den Auswirkungen der BaFin Mitteilung? Sprechen Sie uns einfach an.