Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Bis zum 30. Juni 2022 wird die FATF unter deutscher Leitung ihre öffentliche Wahrnehmung sowie den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) stärken und ihren strategischen Fokus weiter schärfen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie sind konsistente und koordinierte Maßnahmen in der internationalen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.

Der Immobiliensektor weist ein erhebliches Geldwäscherisiko auf. Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater sind regelmäßig an der Planung und Durchführung von Immobilientransaktionen beteiligt. Dadurch sind sie besonders gefährdet, zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht zu werden oder zu Geldwäsche aktiv beizutragen. Bedingt durch ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht und das daraus entstehende besondere Vertrauensverhältnis haben jedoch gerade diese Berufsgruppen im vergangenen Jahr insgesamt nur rund 40 Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben.

In der Folge hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf einer Verordnung hinsichtlich meldepflichtiger Sachverhalte im Immobiliensektor erarbeitet und am 20. Mai 2020 veröffentlicht. Mittels der Rechtsverordnung wird die rechtliche Grundlagen für die Meldepflicht nach § 43 Abs. 2 S. 2 GwG für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 erweitert. Dies betrifft insbesondere Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater.

Die BaFin hat am 18. Mai 2020 aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. In der Aktualisierung wurden die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in die AuAs aufgenommen.

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an Maßnahmen in Bezug auf Länder mit erhöhtem Risiko im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Darüber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen.

Hinsichtlich der von der EU festgelegten Drittstaaten mit hohem Risiko hat sich keine Änderung der Länderliste ergeben. Diese umfasst weiterhin Nordkorea, den Iran, Afghanistan, Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Jemen, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, Uganda und Vanuatu. Mit Ausnahme des Irans und Nordkoreas sind in Bezug auf Geschäftsvorfälle mit diesen Ländern weiterhin (lediglich) die verstärkten Sorgfaltspflichten des § 15 Abs. 5 GwG zu erfüllen.

Die EBA veröffentlichte am 5. Februar 2020 einen Entwurf der überarbeiteten „Gemeinsamen Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten (kurz: Leitlinien zu Risikofaktoren)“ zur Konsultation.

Adressatenkreis dieser Leitlinien sind wie bisher die beaufsichtigten Institute innerhalb der EU sowie deren jeweiligen Aufsichtsbehörden.

Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) veröffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Prüfberichtsverordnungen (PrüfbV, PrüfV, KAPrüfbV sowie ZahlprüfbV) im Zusammenhang mit den Prüfungs- und Berichtszeiträumen sowie dem Turnus für die Berichterstattung über die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert.

Am 7. Mai 2020 hat die EU Kommission einen Aktionsplan für eine schärfere Politik der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation vorgestellt.

Aktionsplan der EU Kommission:

Ziel dieses Aktionsplans ist es, bestehende Divergenzen und Schwächen in der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU zu beseitigen. Zudem sollen Vorgaben harmonisiert und Regelungen klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Der vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission unterteilt sich in sechs Säulen:

Die EU Kommission plant in den nächsten 12 Monaten, spätestens jedoch bis Ende März 2021, die geplanten Maßnahmen umzusetzen bzw. zu koordinieren.

Des Weiteren soll ab 2021 das EU-weite Transparenzregister zur Abfrage von wirtschaftlich Berechtigten live gehen; eine Aktualisierung der supranationalen Risikoanalyse ist für 2021 geplant.

Drittländerliste:

Ergänzend zur Veröffentlichung des Aktionsplans veröffentlichte die EU Kommission eine transparentere sowie detailliertere Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko. Die wesentlichsten Änderungen des Methodendokuments können wie folgt zusammengefasst werden:

I. Stärkung der Interaktion zwischen der EU und der Financial Action Task Force (FATF),

II. Ergänzende unabhängige Bewertung von AML/CTF Regimen von Drittländern anhand von acht Kriterien:

1) Kriminalisierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

2) Maßnahmen in Bezug auf die Kundensorgfaltspflichten, Aufzeichnung und Aufbewahrung sowie dem Verdachtsmeldewesen im Finanzsektor

3) gleiche Maßnahmen wie unter Punkt 2 für den Nicht-Finanzsektor;

4) Befugnisse und Maßnahmen der lokalen Behörden;

5) Vorhandensein von abschreckenden, verhältnismäßigen und wirksamen Sanktionen;

6) Zusammenarbeit der lokalen Behörden im internationalen Umfeld;

7) Verfügbarkeit von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte der juristischen Personen;

8) Umsetzung von gezielten Finanzsanktionen

und

III. Einbindung von Experten aus den Mitgliedsstaaten in jeder Phase des Erhebungsprozesses zur Ermittlung der Drittländerliste mittels Konsultation.

Basierend auf den methodischen Änderungen hat die EU Kommission eine aktualisierte Liste von Drittländern veröffentlicht, die strategische Mängel im System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, nachdem der Europäische Rat der Mitgliedsstaaten diese im vergangen Jahr wegen der geplanten Aufnahme Saudi-Arabiens und mehrerer US-Gebiete abgelehnt hatte.

Aktuell werden auf der aktuell vorgelegten Drittländerliste folgende Staaten geführt: Afghanistan, Bahamas, Barbados, Botswana, Kambodscha, Ghana, Irak, Jamaika, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Pakistan, Panama, Syrien, Trinidad und Tobago, Uganda, Vanuatu, Jemen, Simbabwe.

Die Drittländerliste muss innerhalb einer Frist von einem Monat vom Europäischen Parlament und Rat angenommen werden und wird dann ab dem 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt. Die Streichung von Hochrisikoländern von der Drittländerliste (Äthiopien, Bosnien-Herzegowina, Demokratische Volksrepublik Laos, Guyana, Sri Lanka und Tunesien) ist 20 Tage nach der Veröffentlichung der Drittländerliste im Amtsblatt wirksam.

PwC unterstützt Sie bei der Beantwortung der Fragen und bezüglich der Auswirkungen des Aktionsplans auf Ihr Institut. Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite.