Kategorie: Aktuelles

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Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Mit den Änderungen werden unter anderem der geldwäscherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen Währungen) erweitert, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern vereinheitlicht und der Kreis „politisch exponierter Personen“ konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren für ein potenziell höheres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen im Bereich der Allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs verstärkter Sorgfaltspflichten insbesondere bei Hochrisikoländern. Auch die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wurden in ihrem Umfang erweitert. Erstmals berichteten wir bereits im Juni über den nun beschlossenen Gesetzesentwurf:

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

 

Die Änderungen führen auch zu einer Neufassung der Berichterstattung von Prüfern von Versicherungsunternehmen und damit einer deutlichen Ausweitung der Prüfungsanforderungen, wie bspw.:

  • Umfassendere Beschreibung der eingerichteten Verfahren (entlang der Inhalte eines für Versicherer neu anzuwendenden Erfassungsbogens)
  • Beurteilung der Angemessenheit auf Ebene des Versicherers und auf Ebene der Gruppe, inkl. Drittstaaten
  • Beurteilung der Risikoanalyse
  • Einhaltung etwaiger BaFin-Anordnungen an den Versicherer
  • Ausführliche Anlage zum Prüfungsbericht (Hochrisikoprodukte, pflichtenauslösende Produkte, quantitative Angaben zu bestimmten Kundengruppen, politisch exponierten Personen, Korrespondenz-Beziehungen in Drittstaaten, Niederlassungsgeschäft)
  • Vom Prüfer ausgefüllter Erhebungsbogen (als Teil des Prüfungsberichts) inkl. Einstufung von Feststellungen nach F0-F5-Skala

Die Anforderungen treten zum Januar 2020 in Kraft und sind damit erstmals für das Jahr 2020 zu prüfen. Der Prüfungszeitraum kann vom Prüfer festgelegt werden. Die Ergebnisse werden in einen eigenständigen Bericht zur Prüfung GwG abgefasst.

Veröffentlichung der ersten nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Oktober 2019 zur Erfüllung der Anforderungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG erstmals die von den Marktteilnehmern lang erwartete nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) in Deutschland veröffentlicht.

Unter Leitung des BMF wurde aus verschiedenen Informationsquellen wie

  • öffentliche Behörden: z.B. FIU, BaFin, BND, Justiz- und Polizeibehörden,
  • Privatsektor: Unterteilt nach Finanzsektor (z.B. Banken/Versicherungen) und Nicht-Finanzsektor (z.B. Branchenverbände) sowie
  • Wissenschaft: z.B. Studie der Martin-Luther-Universität Halle

die Bedrohungslage in den einzelnen Sektoren (siehe hierzu auch weiter unten) erhoben, analysiert und bewertet. Die Bewertung erfolgte auf Basis einer vom BMF weiterentwickelten Methodologie der Weltbank (sog. „Weltbanktool“). Basierend auf diesem Ansatz setzt sich das in der NRA erhobene Risiko, für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, aus dem jeweiligen Bedrohungspotential und der korrespondierenden Verletzlichkeit zusammen. Ergänzend wurden in die Ergebnisse der NRA auch die Ergebnisse der supranationalen Risikoanalyse der EU-Kommission einbezogen.

Das Bedrohungspotenzial sowie auch die korrespondierende Verletzlichkeit wird sowohl auf nationaler Ebene als auch auf sektoraler Ebene (z.B. für den Finanzsektor/Nicht-Finanzsektor) analysiert und bewertet.

Auf nationaler Ebene wird die Geldwäschebedrohung bzw. Bedrohung zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland jeweils als mittel-hoch (Stufe vier von fünf) eingestuft.

Die sektorale Ebene wurde untergliedert in einen Finanzsektor und Nicht-Finanzsektor. Der Finanzsektor wurde wiederum in die folgenden Sektoren untergliedert:

  • Bankensektor,
  • Versicherungssektor,
  • Wertpapiersektor,
  • Zahlungsdienstleister (Finanztransfergeschäft/Elektrisches Geld),
  • Sonstige Finanzdienstleistungen (Sortengeschäft/Factoring) sowie
  • Neue Phänomene in der Finanzbranche (FinTechs/ Crowdfunding/ Mobile Money).

Die NRA enthält für den Bankensektor einen Katalog von 13 Produkten inkl. Bewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung je Einzelsektor. Für den Versicherungssektor werden in der NRA zehn Versicherungsprodukte analysiert. Erkenntnisse des Katalogs sollten Verpflichtete zwingend mit ihrer eigenen Bewertung abgleichen.

Die Bedrohungslage für die einzelnen Finanzsektoren stellt sich zusammengefasst aus Sicht der NRA wie folgt dar:

Finanzsektoren Bedrohung Anfälligkeit Produkte
Bankensektor mittel-hoch mittel-hoch
Versicherungssektor mittel-niedrig zwischen mittel-niedrig und niedrig
Wertpapiersektor mittel mittel-hoch
Finanztransfergeschäft hoch
Elektronisches Geld niedrig mittel-hoch
Sortengeschäft hoch mittel-hoch
Factoring mittel mittel

Die Ergebnisse der NRA (inkl. der Anlage 4 „Grenzüberschreitende Bedrohung“) sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse zwingend zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse ist für Dritte nachvollziehbar zu dokumentierten. Verpflichtete müssen zeitnah überprüfen und dokumentieren, ob die Erkenntnisse eine ad-hoc-Aktualisierung auslösen oder sie eine Anpassung im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Aktualisierung als ausreichend erachten.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur nationalen Risikoanalyse? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Ausführliche Stellungnahme der ESAs zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im EU-Finanzsektor veröffentlicht

Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – „ESAs“) haben nach 2017 eine zweite gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der EU veröffentlicht. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier. Auf Grundlage von Daten und Informationen der nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die ESAs fest, dass insbesondere die Überwachung von Transaktionen und die Meldung verdächtiger Transaktionen nach wie vor stark verbesserungswürdig ist. Die Veröffentlichung soll dazu beitragen, die Aktivitäten der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren.

Die ESAs kritisieren in ihrer Stellungnahme Mängel in den von den Finanzinstituten eingerichteten Kontrollrahmen für die Überwachung von Transaktionen sowie die Meldung verdächtiger Transaktionen in Sektoren mit hohem Transaktionsvolumen.  Ebenso beanstanden sie, dass noch keine angemessenen unternehmensweiten und kundenbezogenen Risikobewertungen von Finanzinstituten vorgenommen werden. Sie empfehlen, diese Themen einer stärkeren Überwachung durch die nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche Terrorismusfinanzierung zu unterlegen.

Darüber hinaus werden in der Stellungnahme zum einen Unterschiede im Rahmen der nationalen Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie als auch Differenzen zwischen einigen Bestimmungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und weiteren EU-Regelungen festgestellt.

Die ESAs merken an, dass der Einsatz neuer Technologien zwar Möglichkeiten zur besseren Bekämpfung der Finanzkriminalität bieten kann. Gleichzeitig führe der zunehmende Einsatz durch Kredit- und Finanzinstitute aber auch zu erhöhten Risiken, wenn Schwachstellen nicht erkannt und gemildert werden. Ebenso stufen die ESAs die schnelle Verbreitung virtueller Währungen als hohes Risiko ein, da sie aufgrund des Fehlens eines gemeinsamen Regulierungssystems und der damit verbundenen Anonymität oft zu erhöhten Risiken führen.

Um diese Risiken und Anliegen wirksam zu vermindern, sind die ESAs der Ansicht, dass die nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (für Deutschland u.a. BaFin, FIU, Bundesregierung) eine aktivere Rolle spielen und ihre Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärken müssen, um ein besseres Verständnis für neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Die ESA haben in ihrer folgenden detaillierten Analyse die Risiken in branchenübergreifende Risiken und branchenspezifische Risiken eingeteilt:

Zu branchenübergreifenden Risiken nennen sie die aktuellen und neu auftretenden Risiken, die von nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert wurden, die alle Sektoren betreffen. Hierzu zählen im Wesentlichen:

  • der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU,
  • steigende Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor dem Hintergrund des Einsatzes neuer Technologien,
  • Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen,
  • Risiken resultierend aus Unterschieden in der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten,
  • Risiken aus unterschiedlichen Aufsichtspraktiken sowie
  • Schwachstellen bei der Durchführung von internen Kontrollen durch die Verpflichteten.

Anschließend führen die ESAs detaillierte Informationen zu ihrer Sichtweise auf die Entwicklung von branchenspezifischen Risiken für Banken, Versicherungen, E-Geld Institute, Zahlungsdienstleister, Wechselbüros und weitere auf.

Abschließend sei auf das korrespondierend zu dieser Stellungnahme veröffentlichte Tool der ESAs verwiesen, welches allen Interessierten eine interaktive Sicht auf sämtliche in der Stellungnahme erfassten Risiken bietet.

Es ist zu erwarten, dass die veröffentlichte Stellungnahme eine weitere Intensivierung der Aktivitäten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf europäischer Ebene einläutet und weitere Schritte der ESAs in Anlehnung an diese Stellungnahme folgen werden.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Delegierten Verordnung (EU) 2019/758 zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Um das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Drittländern[1] zu verringern, hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht, die am 3. September 2019 in Kraft getreten ist. Kredit- und Finanzinstitute sind nach § 9 GwG dazu verpflichtet, für ihre Zweigstellen und Tochterunternehmen im In- und Ausland gruppenweite Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann in Drittländern die Umsetzung deutschen Rechts nicht oder nur begrenzt möglich sein.

Für den Fall, dass Kredit- oder Finanzinstitutionen der Europäischen Union die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 45 Absätze 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 für Zweigstellen oder mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindliche Tochterunternehmen in einem Drittland nicht oder nur begrenzt umsetzen können, hat die EU folgende Maßnahmen festgelegt:

  • Beschränkung von angebotenen Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, die geringe Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, in den betroffenen Drittländern
  • Implementierung eigener Maßnahmen der Unternehmen aus der Gruppe zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten aller Kunden aus betroffenen Drittländern
  • Überprüfung der Zweigstelle oder des mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindlichen Tochterunternehmens in dem Drittland durch z.B. Vor-Ort-Kontrollen oder unabhängige Prüfungen
  • Austausch von Informationen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen über die Meldung einer verdächtigen Transaktion
  • Verstärkte und kontinuierliche Überwachung des Kunden, inklusive der verstärkten Überwachung der Transaktionen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen bis Gewissheit über das Risiko der Geschäftsbeziehung herrscht, sowie
  • für Kunden und gegebenenfalls wirtschaftlich Berechtigte, über die es Meldungen von verdächtigen Transaktionen innerhalb der Gruppe gab.

Sollten aufgrund von Einschränkungen in den Drittländern (u.a. Zugriff, Verwendung, Austausch oder Verarbeitung relevanter Informationen über Kunden, wirtschaftliche Berechtigte oder verdächtige Transaktionen) nicht oder nur begrenzt innerhalb der Gruppe möglich sein, müssen die Kredit- und Finanzinstitute die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates des Kunden benachrichtigen. Dies soll unter Angabe der Gründe für die Nicht-Einhaltung der gruppenweiten Pflichten in dem Drittland sowie der Darstellung der getroffenen Maßnahmen durch die Gruppe zur Minimierung der entstehenden Risiken geschehen.

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[1] Drittländer i.S.d. Verordnung sind Länder außerhalb EU

Shareholder Rights Directive II

New requirements for the encouragement of long-term shareholder engagement bring new challenges for financial institutions – is your institution ready for the SRD II?

Background

Designed to encourage long-term shareholder engagement in EU/EEA publicly listed companies, the second Shareholder Rights Directive (SRD II) sets out new requirements on a wide group of institutions in the financial sector including financial intermediaries, asset managers, institutional investors and proxy advisory firms.

On Monday 10 June 2019, the amended Directive has entered into force and Member States were supposed to transpose its provisions into the national law so far.

In Germany, Federal Government has published on 20 March 2019 the draft implementation bill (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie, ARUG II) whose provisions have been recently discussed in the German Parliament. However, the final text of the German national implementation bill remains to be published.

Scope of application

  • Intermediaries providing safekeeping or administration services with respect to shares of EU/EEA publicly listed companies
  • Asset managers (AIFMs, UCITS management companies, self-managed investment companies and portfolio managers under MiFID II) investing in shares of EU/EEA publicly listed companies
  • Institutional investors (Life insurance and reinsurance undertakings under Solvency II and pension funds pursuant to IORP framework)
  • Proxy advisory firms

Communication with Shareholders

  • Shareholder identification – listed companies will be entitled to identify their shareholders by requesting the relevant information about their identity from any intermediary in the chain. Information requests have to be transmitted along the whole chain of intermediaries until the last intermediary is reached.
  • Transmission of information – intermediaries are required to transmit relevant information about corporate events (general meetings, profit distributions etc.) along the chain of intermediaries to company’s shareholders. Implementing Regulation (EU) 2018/1212 stipulates detailed requirements on strict deadlines and standardized formats for the transmission of relevant information between companies and their shareholders the intermediaries need to comply with.
  • Facilitation of the exercise of shareholders’ rights – when it comes to exercise of shareholders’ rights, SRD II stipulates some additional requirements for intermediaries standing between companies and their shareholders. To that end, intermediaries will be required to transmit relevant information regarding the exercise of shareholder rights (confirmations of entitlement, voting receipts etc.).

Transparency and reporting obligations

  • Engagement Policy – asset managers and institutional investors will be required to develop and publicly disclose an engagement policy describing how they integrate the shareholder engagement in their investment strategy. Institutions that decide not to publish an engagement policy will need to publicly disclose clear and reasoned explanation for that decision.
  • Transparency of asset managers – asset managers investing on behalf of institutional investors by way of an arrangement, will be required to disclose to their investors on an annual basis how their investment strategy complies with the provisions of the arrangement and how it contributes to the medium to long-term performance of the assets of institutional investor.
  • Investment strategy and arrangements with asset managers – institutional investors that have entered into arrangement with an asset manager investing on their behalf, will need to publicly disclose certain elements of that arrangement and to explain how the main elements of their investment strategy is consistent with their liabilities.
  • New requirements on proxy advisors – SRD II regulates for the first time at the EU level activities of proxy advisors by requiring them to develop and publish a code of conduct and to report on an annual basis on its implementation. Where proxy advisor does not apply a code of conduct at all it will need to explain why this is the case.

Impact on the annual audit of safe-custody accounts (Depotprüfung)

Beside the predominant amendments of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetzes AktG) German draft implementation bill contains also certain amendments of the German audit regulations (Prüfungsberichtsverordnung PrüfbV und Wertpapierdienstleistungs-prüfungsverordnung WpDPV).

To that end, German implementation bill expands the scope of the annual audit of safe-custody accounts (Depotprüfung) also with respect to review of compliance with minimum requirements arising from Implementing Regulation (EU) 2018/1212 on standardized formats, deadlines and minimum security standards for the transmission of relevant information through financial intermediaries.

Timeline

The SRD II provisions on shareholders identification, transmission of information and facilitation of the exercise of shareholders rights will be fully applicable as from 3 September 2020 when the Implementing Regulation (EU) 2018/1212, which sets out minimum requirements the financial intermediaries need to comply with, will enter into force.

On the other hand, requirements on asset managers, institutional investors and proxy advisors are going to be directly applicable as soon as national implementation bills are published, provided that no interim period or grandfathering provisions are stipulated by national law.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat interessierten Verbänden am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) zur Stellungnahme vorgelegt. Damit soll künftig die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Neue Verpflichtete nach GwG
Fortan werden „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente i.S.d. KWG gelistet, sodass damit zusammenhängende Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen unstrittig als Finanzdienstleistungen einzustufen sind. Betroffene Unternehmen wären dann als Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG einzustufen.

Gruppenweite Pflichten
Während bisher gilt, dass Verpflichteter nach § 9 GwG nur ein Unternehmen sein, das keinem anderen Unternehmen nachgeordnet ist (vgl. 11.1 der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin), sollen künftig auch Konstellationen innerhalb einer Gruppe von § 9 GwG erfasst sein, wenn das Mutterunternehmen nicht selbst Verpflichteter nach dem GwG ist.

Änderungen bezüglich des Transparenzregisters
Zugang zum Transparenzregister sollen „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ erhalten und nicht wie bislang lediglich Personen mit berechtigtem Interesse. Bei schutzwürdigem Interesse kann der Zugang jedoch weiterhin beschränkt werden. Zudem wird den Verpflichteten eine bußgeldbewehrte Meldepflicht bei von ihnen bemerkten Unstimmigkeiten im Transparenzregister auferlegt.

Kundenbezogene Sorgfaltspflichten
Verpflichtete sollen sich vor Begründung der Geschäftsbeziehung von dem Vertragspartner entweder nachweisen lassen, dass dieser seinen Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister nachgekommen ist oder beim Transparenzregister die dort hinterlegten Daten abfragen. Auch soll die Identität des fiktiv wirtschaftlich Berechtigten durch angemessene Maßnahmen überprüft werden.
Verstärkte Sorgfaltspflichten sollen bereits zu erfüllen sein, wenn ein Drittstaat mit erhöhtem Risiko an der Geschäftsbeziehung oder Transaktion beteiligt ist. Des Weiteren soll für Korrespondenzbankbeziehungen mit Respondenten in einem anderen Staat die widerlegbare Vermutung eines erhöhten Risikos bestehen.

Einschaltung von Dritten und Aufzeichnungspflichten
Dritte, die zur Ausführung von kundenbezogenen Sorgfaltspflichten eingeschaltet werden, sollen auch bei Ansässigkeit im Ausland deutsches Recht beachten müssen. Im Rahmen der Identifizierung sollen sie auch auf Informationen zurückgreifen dürfen, die bei einer früheren Identifizierung erfasst wurden.
Aufzeichnungen über Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und zur Identitätsüberprüfung des fiktiv wirtschaftlich Berechtigten sollen zukünftig zu den Aufzeichnungspflichten zählen.

Modifikationen bei der Bußgeldhaftung
Es ist zudem mit einer Häufung von Bußgeldern zu rechnen, da die Grenze zur Strafbarkeit herabgesetzt wurde. Während sich ein Verpflichteter für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz bisher leichtfertig und pflichtwidrig Verhalten haben musste, ist künftig bereits Fahrlässigkeit ausreichend.
Zur Abgrenzung:

• Bei der Leichtfertigkeit stellt man auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten der handelnden Person ab. Leichtfertigkeit setzt daher voraus, dass die handelnde Person die Pflichtverletzung für wahrscheinlich hält, sich aber nicht oder nicht ausreichend darum kümmert, entsprechende Maßnahmen abzuleiten.
• Für Fahrlässigkeit braucht der Handelnde die Pflichtverletzung dagegen nicht einmal vorauszusehen, solange es ihm bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt hätte auffallen müssen, dass eine Pflichtverletzung droht.

Darüber hinaus soll der Bußgeldkatalog um weitere Tatbestände ergänzt werden. Dazu zählen insbesondere Verletzungen aus den neuen Transparenzpflichten, die das BMF vorschlägt. So sollen Vereinigungen u.a. künftig in angemessenem Umfang Auskünfte von ihren Anteilseignern verlangen, sofern die wirtschaftlich Berechtigten ihnen keine Angaben zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Transparenzregister bereitstellen. Auch soll den Anteilseignern der Vereinigung eine Mitteilungspflicht obliegen, falls diese zur Erkenntnis kommen, dass sich der wirtschaftlich Berechtige geändert hat.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Referentenentwurf? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Das unterschätzte Risiko – Haben Sie Ihre § 24c KWG-Meldungen im Griff? Datenabruf im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie.

 

Wussten Sie, dass…

… die zu meldenden Angaben ab 2020 drastisch steigen?

… das Verfahren als europäisches Vorbild im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie dient?

… das Kontoabrufverfahren verpflichtend durch die Interne Revision zu prüfen ist?

… das bei Verstößen gegen die Vorgaben des § 24c KWG Bußgelder verhängt werden können?

 


 

Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und insbesondere durch die europaweite Verzahnung der Abrufsysteme wird ein Fokus auf die Korrektheit der Meldungen und der darunterliegenden Datenqualität gelegt.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der Einhaltung der aktuellen bzw. bei der Implementierung der neuen gesetzlichen Anforderungen. Im Zuge dessen möchten wir Ihnen gerne unsere Digitale Lösung vorstellen: Den DataCruncher 24c.

Der DataCruncher 24c ermöglicht es den gesamten 24c-Datenbestand auszuwerten. Wir erheben Ihre 24c-Meldedateien, lassen diese durch unsere Datenladestrecke laufen und der DataCruncher 24c analysiert Ihre Meldungen auf Knopfdruck in unterschiedliche Dimensionen:

  • Auswertung Ihres Datenbestandes in KPIs
  • Durchführung von Vollständigkeits- und Plausibilisierungsüberprüfungen

Ferner ist der DataCruncher 24c in der Lage, Ihren gesamten Datenbestand graphisch aufzubereiten. Gerne werten wir die plausibilisierten Daten für Sie aus und stellen Ihnen unser Ergebnis mittels der im DataCruncher 24c implementierten Exportfunktionen zur Verfügung.

Bleiben Sie am Ball! Unsere toolbasierte Aufbereitung von Daten ermöglicht es, regulatorische Sicherheit mit optimaler zeitlicher Effizienz zu erlangen. 

Haben Sie Fragen oder Interesse an einem gemeinsamen Projekt zu diesem Thema? Erfahren Sie hier mehr zu unseren Lösungen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Missbrauch des Video-Ident-Verfahrens

In Ihrer Mitteilung vom 26. März 2019 warnt die BaFin vor ungewollten Kontoeröffnungen mittels des Video-Ident-Verfahrens. Die BaFin führt aus, dass Kunden im Rahmen von angeblichen/fingierten Online-Bewerbungsverfahren in Online-Portalen dazu gebracht werden, ihre persönlichen Daten preiszugeben und am Video-Ident-Verfahren von „Partnerbanken“ bzw. im Rahmen eines „Testauftrags“ zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Die unter den Namen der unwissenden Kunden eröffneten Konten werden dann von den Tätern für kriminelle Zwecke, z.B. zur Geldwäsche oder für den Betrieb von Fakeshops, verwendet.

Um diesen Risiken zu begegnen, haben Anbieter von Video-Ident-Verfahren entsprechende Präventionsmaßnahmen implementiert. Dabei soll insbesondere auch abgeklärt werden, ob der Kunde sich darüber im Klaren ist, dass er ein Konto bei dem entsprechenden Kreditinstitut eröffnet. Allerdings ist der BaFin-Berichterstattung zu entnehmen, dass die Kunden beim sogenannten „Testauftrag“ auf die Fragen der Anbieter, die zur Verhinderung einer unbeabsichtigten Eröffnung eines Kontos gestellt werden, vorbereitet werden. Der BaFin zufolge sollen die Kunden von den Tätern angewiesen werden, bewusst zu lügen und den wahren Grund der Identifizierung nicht preiszugeben. Die BaFin empfiehlt betroffenen Kunden, die glauben, auf Betrüger hereingefallen sein, so schnell wie möglich eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten und sich bei dem betroffenen Kreditinstitut zu melden.

Die BaFin nennt beispielhaft die folgenden Warnsignale, die auf einen Betrug mittels Video-Ident-Verfahren hindeuten:

  • Mitteilung über fehlenden persönlichen Kontakt bei einem Bewerbungsverfahren,
  • Teilnahme an einem Video-Ident-Verfahren für ein Jobangebot,
  • Aufforderung, ein Video-Ident-Verfahren zu testen oder
  • Warnungen oder Hinweise über ein vermeintliches Jobangebot.

Nutzen Sie die Hinweise der BaFin, um Ihre Kunden zeitnah zu sensibilisieren.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

Kommission möchte Rolle der EBA bei Geldwäschebekämpfung stärken

Am 1. April 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des Ziels der Errichtung einer Kapitalmarktunion einen Vorschlag zur Schaffung einer wirkungsvolleren und stärker integrierten europäischen Finanzaufsicht (ESFS). Davon inbegriffen sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. So soll die EBA (European Banking Authority) als eine von drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden mehr Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung erhalten, um eine qualitativ hochwertige Aufsicht und eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Ein Grund für diese Kompetenzneuverteilung sind jüngste Fälle von Geldwäsche bei Banken innerhalb der EU. So kam die Kommission zu der Ansicht, dass trotz strenger Geldwäschevorschriften diese nicht immer überwacht und in der gesamten EU wirksam umgesetzt werden.

Durch die Neuregelung soll zunächst sichergestellt werden, dass Verstöße gegen die Geldwäschevorschriften konsequent untersucht werden. Dazu soll die EBA autorisiert werden, die nationalen Aufsichtsbehörden zur Untersuchung möglicher Geldwäschedelikte und zur Ergreifung von Maßnahmen (wie Sanktionen) aufzufordern. Bei Nichthandeln der jeweiligen Aufsichtsbehörde soll sich die EBA als Ultima Ratio auch direkt an die Finanzinstitute wenden können. Die Qualität der Aufsicht soll nach den Vorschlägen der Kommission durch regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und einen erleichterten Informationsaustausch über Risiken und Trends der Geldwäschebekämpfung durch sog. Data-Hubs verbessert werden. Zudem soll durch einen ständigen Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden von Mitgliedsstaaten und jenen von Drittstaaten koordiniert werden.

KEINE Erweiterung der EU-Liste der Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Zu einer Erweiterung der EU-Liste zu Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es bis auf weiteres nicht kommen.

Der Verordnungsentwurf der Kommission sah eine Aufstockung der sogenannten „Schwarzen Liste“ auf 23 Länder vor (siehe dazu PwC Blog-Beitrag „Neue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab spätestens Mai 2019)“ vom 28. Februar 2019).

Die Mitgliedsstaaten lehnten einstimmig den Verordnungsentwurf der Kommission durch Ratsbeschluss vom 7. März 2019 ab. Zur Umsetzung des Verordnungsentwurfs bedarf es einer qualifizierten Mehrheit. Die Mitgliedstaaten kritisieren methodische Schwächen bei der Erstellung der EU-Liste. Diese sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erfolgt. Des Weiteren sind gemäß der Begründung des Ablehnungsbescheids der Mitgliedsstaatenpotentiell gelistete Staaten nicht ausreichend befragt und angehört worden. Zeitgleich richteten die Mitgliedsstaaten den Appell an die Kommission eine überarbeitete EU-Liste zu erstellen, die höheren Standards entspricht. Für Verpflichtete ergibt sich daraus, dass sie vorerst lediglich verstärkte Sorgfaltspflichten bezüglich jener Staaten anwenden müssen, die im Rundschreiben 01/2019 der BaFin gelistet sind.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

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