Kategorie: Aktuelles

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BaFin veröffentlicht neues MaComp-Modul

Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 hat die BaFin das neue MaComp-Modul BT 8 zum Thema Vergütung veröffentlicht. Infolge dieser Ergänzung haben sich auch einige Änderungen im AT und BT 1 der MaComp ergeben.

Die neuen Vorgaben treten zum 30. Januar 2014 in Kraft. Die BaFin räumt jedoch eine Umsetzungsfrist ein, um die unternehmensinternen Regelwerke an die Neuregelungen anzupassen. Sie fordert dazu auf, zeitnah nach Inkrafttreten mit der Umsetzung zu beginnen. Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften können entsprechend der für sie geltenden Übergangsvorschriften die Anpassungen im Laufe des Jahres 2014 vorgenommen werden.

Neues BaFin-Merkblatt zum E-Geld-Geschäft veröffentlicht (Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG)

Am 16. Oktober 2013 hat die BaFin das „Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG“ veröffentlicht. Dieses ergänzt das bereits am 20. April 2012 veröffentlichte Merkblatt „Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft“ und orientiert sich an dem von der FATF im Juni 2013 herausgegebenen Leitfaden zur Anwendung des risikoorientierten Ansatzes für die Geldwäscheaufsicht über E-Geld-Produkte.

In dem Merkblatt werden neben Hinweisen zu Art und Inhalt des Antrags, nach welchen die Anbieter risikoarmer E-Geld-Produkte in Deutschland von geldwäscherechtlichen Pflichten befreit werden können, auch Hinweise bezüglich der Antragsberechtigungen und Produktrisikoanalyse aufgeführt.

Mit dem Freistellungsantrag nach § 25i Abs. 5 KWG werden seitens des emittierenden Instituts insbesondere hinsichtlich der einzuhaltenden Sorgfaltspflichten Erleichterungen gemäß § 5 GwG angestrebt.

Hierzu ist mittels einer Produktrisikoanalyse, in welcher die Anforderungen des BaFin Rundschreibens 8/2005 (GW) zu berücksichtigen sind, darzustellen, weshalb das Risiko des betrachteten E-Geld-Produkts als gering einstuft wird oder aus welchem Grund die implementierten risikominimierenden Maßnahmen das Risiko reduzieren.

Der Verpflichtete hat hierbei für die angebotenen E-Geld-Produkte, aufgrund der spezifischen Produktmerkmale sowie der vorgenommenen Risikoeinschätzung, gesonderte Anträge einzureichen, da eine Übertragbarkeit auf andere E-Geld-Produkte nicht möglich ist.

Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Infolge des CRD IV- Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 wird gemäß § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG (neue Fassung, gültig ab 1. Januar 2014) die Einführung eines Prozesses, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013  oder gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten, vorgeschrieben.

Gemäß § 25a KWG umfasst eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation u.a. einen oben beschriebenen Prozess zur Verarbeitung anonymer Hinweise von Mitarbeitern (Whistleblowing). Die Ausgestaltung dieses Prozesses hängt gemäß § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt  der Geschäftstätigkeit ab.

Das Institut kann eine geeignete Stelle sowohl innerhalb als auch außerhalb des Instituts einrichten. Beauftragt das Institut eine Stelle außerhalb des Instituts, so gelten die allgemeinen Anforderungen dieses Gesetzes zur Auslagerung. Bei einer solchen Auslagerung ist dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit der Identität der berichtenden Mitarbeiter gewahrt bleibt.

Die Angemessenheit und Wirksamkeit des vom Institut implementierten Prozesses ist vom Institut regelmäßig zu überprüfen.

Bei Fragen sprechen Sie Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht

Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der BaFin mit den Informationsblättern zusammengefasst. Das Rundschreiben soll im weiteren Verlauf in die MaComp aufgenommen werden.

Eine gegenüber dem Entwurf hervorzuhebende Änderung hat sich bei der in der Praxis sehr häufig anzutreffenden Fragestellung ergeben, welche Pflichten ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erfüllen hat, falls die Informationsblätter von einem Dritten bezogen werden. Nach dem Rundschreiben muss das WDU grundsätzlich in eigener Verantwortung sicherstellen, dass die Informationsblätter die aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllen; die Grundsätze vom MaComp BT 3.2. Nr. 3 gelten nicht.

Der Bezug von Informationsblättern bedarf daher einer Regelung, die zu folgenden Punkten Aussagen enthalten muss:

  • Der Drittanbieter sichert zu, dass die Informationsblätter nach den Anforderungen der BaFin erstellt werden.
  • Der Drittanbieter gewährt dem Prüfer des WDU und der BaFin alle aufsichtsrechtlich erforderlichen Informations- und Prüfungsrechte.

Weiterhin hat das WDU die mit der Erstellung der Informationsblätter verbundenen Risiken zu steuern und zu überwachen. Hiervon sind zwei Ausnahmen vorgesehen:

  • Der Drittanbieter verfügt über eine Revision, die die Anforderungen der MaRisk erfüllt und der Verwender der Informationsblätter erhält entsprechende Revisionsberichte.
  • Der Drittanbieter stellt eine jährliche Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers (z.B. nach IDW PS 951) über die ordnungsgemäße Erstellung der Informationsblätter zur Verfügung.

Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31. Dezember 2013 umzusetzen.

Rundschreiben der BaFin (RS 02/2013 GW vom 16.07.2013): Erklärung und Informationsbericht der FATF

I. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 21.06.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung in Oslo wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Länder der Kategorie 1 (weiterhin Iran; Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 22.02.2013 sowie die Rundschreiben 1/2013 (GW) und 2/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Kennzeichnend für Länder der Kategorie 2 (Äthiopien, Ekuador, Indonesien, Jemen, Kenia, Myanmar, Pakistan, Sao Tomé und Príncipe, Syrien, Tansania, Türkei und Vietnam) sind strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhergehend mit unzureichenden Fortschritten in deren Beseitigung oder aber auch die Tatsache, dass sich diese Länder nicht auf einen in Zusammenarbeit mit der FATF erarbeiteten Aktionsplan zur Beseitigung der wesentlichen Defizite verpflichtet haben. Bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern oder mit in diesen Ländern ansässigen Geschäftspartnern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen. Die aus den Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse sind für die Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese zu treffenden Maßnahmen entsprechen dem Rundschreiben 2/2010 (GW).

II. Informationsbericht der FATF vom 21.06.2013 zu Ländern unter Beobachtung

Nach den fortlaufenden Länderprüfungen der FATF weisen einzelne Länder weiterhin Defizite zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, gleichwohl diese zur Beseitigung einen mit der FATF gemeinsamen Aktionsplan aufgestellt haben (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn bezüglich dieser Länder keine direkten Handlungspflichten bestehen, so sollte dennoch die aktuelle Situation in diesen Ländern bei Bewertung der Länderrisiken oder von in diesen Ländern ansässigen Personen angemessen berücksichtigt werden.

Neue WpDPV veröffentlicht

Am 17. Mai 2013 wurde die geänderte Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bestandteil ist auch die Veröffentlichung eines neuen Fragebogens nach § 5 Abs. 6 WpDPV. Inkrafttreten ist der 1. Juni 2013.

Eckpunkte der wesentlichen Änderungen:

  • Mangelbegriffe
  • Frist zur Anzeige des Prüfungsbeginns von zwei bzw. drei Wochen auf vier Wochen verlängert
  • Regelung zur Prüfungsunterbrechung – Anzeigepflichten diesbezüglich bei der BaFin
  • Zurverfügungstellung des Berichtsentwurfs an die BaFin, sofern die BaFin an Schlussbesprechungen teilnimmt und die BaFin den Berichtsentwurf verlangt
  • Ausweitung Angabepflichten im Prüfungsbericht, z.B. Gesamtzahl der ausgeführten Order von Privatkunden, die auf einer Anlageberatung beruhen und Gesamtzahl der ausgeführten Order von Privatkunden, die nicht auf einer Anlageberatung beruhen sowie die Anzahl der Mitarbeiter, die der Compliance-Funktion zu zuordnen sind.

Neues Rundschreiben der BaFin (RS 1/2013 GW vom 26.03.2013): Erklärung und Informationsbericht der FATF

I. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 22.02.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Die Länder der Kategorie 1 (Iran; Nordkorea) stellen substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Länder der Kategorie 2 (Äthiopien, Ekuador, Indonesien, Jemen, Kenia, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Sao Tomé und Principe, Syrien, Tansania, Türkei und Vietnam) weisen strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, welche noch nicht beseitigt werden konnten bzw. auch keine Aktionspläne mit Hilfe der FATF zur Beseitigung dieser Mängel erarbeitet haben. Die Türkei ist entgegen der Androhung der Suspendierung weiterhin Mitglied in der FATF (siehe hierzu im Einzelnen Anlage 1).

Bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen. Diesbezügliche Ergebnisse aus Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen (für Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen) sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Erklärung der FAFT vom 19.10.2012 sowie die Rundschreiben 6/2012 (GW) und 2/2010 (GW) bzgl. zu treffender Gegenmaßnahmen gelten weiterhin fort.

II. Informationsbericht der FATF vom 22.02.2013 zu Ländern unter Beobachtung

Die Länderprüfungen der FATF zeigen weiterhin Defizite einzelner Länder (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn hier keine weiteren Maßnahmen diesbezüglich bestehen, sollte die aktuelle Situation in diesen Ländern bei Bewertung der Länderrisiken oder von aus diesen Ländern ansässigen Personen angemessen berücksichtigt werden.

III. Verwaltungspraxis der BaFin zu §3 Abs. 2 Nr. 2 zweite Tatbestandsalternative GwG in Bezug auf Bartransaktionen (hier: Verlängerung Nichtsanktionierungsfrist)

Die Frist zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GwG (Schwellenwert für Geldtransfers) sowie in § 6 Abs. 2 GwG (Abklärung des PeP-Status) aus dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention und dem damit einhergehenden Absehen der BaFin von aufsichtlichen Maßnahmen bei festgestellten Verstößen durch externe Prüfer wird letztmalig bis zum 30.09.2013 verlängert.

Bei Fragen sprechen Sie Hans Struwe (069 9585 2238) oder Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

Fit für Geldwäschesonderprüfungen?!

Eine Vielzahl von gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Neuerungen hat in den letzten Jahren auf die Institute eingewirkt und zu Änderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation geführt. Zudem mussten neue Verfahren, Prozesse und Systeme eingeführt sowie neue Regelungen getroffen werden. Des Weiteren ist das Thema sonstige strafbare Handlungen stärker in den Fokus gerückt. Die Um­setzung der zahlreichen neuen Anforderungen hat die Institute zum Teil vor große Herausforderungen gestellt, zumal anfangs noch keine Auslegungs- und Anwen­dungshinweise zur Verfügung standen.

Ob die von den Instituten getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geld-wäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ange­messen und wirksam sind, haben zum einen die Geldwäschebeauftragten bzw. die Zentrale Stelle und die Internen Revisionen zu kontrollieren bzw. zu prüfen und zum anderen auch die externen Prüfer im Rahmen von Jahresabschluss- und Son­derprüfungen.

Die in den Jahren 2011/2012 durchgeführten Jahresabschluss- und Sonder-prüfungen haben gezeigt, dass bei den Instituten zum Teil noch erhebliche Mängel im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Anforderungen bestehen. Vor diesem Hinter­grund sind auch die zahlreichen Sonderprüfungen zu sehen, die sowohl routinemä­ßig als auch in Einzelfällen anlassbezogen seitens der BaFin beauftragt werden.

Die Anordnung von  Sonderprüfungen ist zunehmend auch auf die man­gelnde Aussagekraft von Jahresabschlussberichten zurückzuführen. Nach Ansicht der BaFin verschaffen ihr die durchgeführten Jahresabschlussprüfungen im Bereich der Prävention von  Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafba­ren Handlungen vielfach nicht den nötigen Einblick in die von den Instituten ge­troffenen Präventionsmaßnahmen.

Durch Sonderprüfungen i.S.d. § 44 Absatz 1 KWG soll in diesen Fällen durch einen weiteren externen Prüfer (nicht Jahresabschlussprüfer des zu prüfenden In­stituts) festgestellt werden, ob die gesetzlichen und regulatorischen Anforde­rungen in angemessener und wirksamer Weise vom Institut umgesetzt wur­den. Durch die Sonderprüfungen soll auch eine Zweitbeurteilung eingeholt werden, ob den Instituten möglicherweise nicht streng genug auf die Finger gesehen wurde. Sonderprüfungen sind somit ein Instrumentarium der BaFin zur intensiven Beaufsichtigung und Kontrolle von Instituten.

Insbesondere in den letzten Monaten war eine Zunahme von Geld-wäschesonderprüfungen zu beobachten. Dazu beigetragen hat auch eine Sonder-aktion der Bafin, die in einem Block insgesamt 40 Geldwäschesonderprü­fungen bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken im vierten Quartal 2012 be­auftragt hat.

Die Wahrscheinlichkeit ist dementsprechend hoch, dass bei Instituten entspre­chende Sonderprüfungen durchgeführt werden. Aus diesem Grunde sollten sich die Institute fit machen für Sonderprüfungen. Eine rechtzeitige und gründliche Vorbereitung ist dabei ebenso wichtig, wie die professionelle Begleitung des exter­nen Prüfers während der Sonderprüfung. Je zielorientierter die Vorbereitung im Vorfeld erfolgt, desto effizienter, ressourcensparender und reibungsloser verläuft die Prüfung. Dies sind die Grundvoraussetzungen für eine beanstandungs-arme Prüfung.

In Bezug auf die Ausgestaltung und den Umfang der Prüfungen ist zu beachten, dass sich diese infolge der zahlreichen neuen gesetzlichen und aufsichtsrechtli­chen Anforderungen im Zeitablauf erheblich gewandelt haben. Die neuen Rege­lungen (insbesondere §§ 25c bis 25i KWG und §§ 20, 21 PrüfbV) haben den Prü­fungsansatz und -vorgehensweise sowie die Prüfungsintensität enorm verän­dert. Hierdurch und durch neue zusätzliche Prüfungsfelder haben sich auch der Umfang der Prüfungen und die Berichterstattung über die durchgeführten Prüfun­gen deutlich erhöht. Zudem haben die Prüfungen der Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen nunmehr den gleichen Stellen­wert, wie die Prüfungen der Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Geld­wäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Thema sonstige strafbare Handlungen ist somit auch für die Prüfer stärker in den Fokus gerückt.

Große Auswirkungen auf die Prüfungen hat auch der BaFin-Fragebogen gemäß § 21 Absatz 8 PrüfbV. Obwohl dieser grundsätzlich nur im Rahmen von Ab-schlussprüfungen anzuwenden ist, wird dessen Verwendung zwischenzeitlich von der BaFin auch bei Sonderprüfungen vorgegeben. Durch die Vorgabe der inzwischen 49 Sachverhalte, zu denen der Prüfer im Bericht und im BaFin-Fragenbogen Stellung zu beziehen hat, hat der Prüfer hin­sichtlich Gegenstand und Umfang der zu prüfenden Normen kein Ermessen mehr.

Bei den durchgeführten Prüfungen hat sich zudem herausgestellt, dass bis auf we­nige Ausnahmen die festgestellten Mängel keine Einzelfälle waren, sondern bei mehreren Instituten festgestellt wurden. Aufgrund dieser Erfahrungen werden die Sonderprüfer diese bekannten Sachverhalte bei ihren Prüfungen gezielt hinterfra­gen. Daher ist es ratsam, die festgestellten Mängel im Hinblick auf die eigene Be­troffenheit kritisch zu beleuchten und aus den Fehlern anderer zu lernen, um sich nicht selbst die Finger zu verbrennen.

Sie haben Fragen hierzu? Sprechen Sie Hans Struwe (+49 69 9585 2238) und Oliver Eis (+49 69 9585 3935) gerne an.

Vorgaben zu BT 1 MaComp nach 3. Neufassung der MaComp am 27. Januar 2013 in Kraft getreten

Mit dem Anschreiben vom 30. November 2012  hat die BaFin die 3. Neufassung der MaComp veröffentlicht. Jene enthält u.a. eine Überarbeitung des Moduls BT 1 MaComp. Gemäß den „Leitlinien über bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Compliance-Funktion unter MiFID“ treten die Vorgaben des BT 1 MaComp zum 27. Januar 2013 in Kraft. Dessen neue Struktur wird durch die Umsetzung der ESMA-Guideline bedingt. Kernpunkte des neuen Moduls BT 1 MaComp sind:

    1. Der bisherige BT 1.2 Tz. 6 MaComp (alte Fassung) wurde in BT 1.2.1.1 MaComp (Neufassung) dahingehend erweitert, dass die Compliance-Funktion im Rahmen ihrer regelmäßigen Risikoanalyse nunmehr auch ein Risikoprofil im Hinblick auf Compliance-Risiken zu ermitteln hat. Grundlage der Bestimmung des Risikoprofils sind Art, Umfang und Komplexität der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die Arten der gehandelten und vertriebenen Finanzinstrumente.
    2. Ebenfalls neu ist, dass sich die Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion gem. BT 1.2.1.2 MaComp (Neufassung) auch auf den Ablauf des Beschwerdeverfahrens erstrecken. Zwar muss diese nicht an der operativen Bearbeitung der Beschwerden beteiligt sein. Die Beschwerden sind seitens Compliance jedoch als Informationsquelle im Kontext ihrer allgemeinen Überwachungsaufgaben heranzuziehen. Daher hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Compliance-Funktion uneingeschränkten Zugang zu allen Beschwerden zu gewähren.
    3. Den Beratungsaufgaben der Compliance-Funktion wird nunmehr ein eigener Gliederungspunkt in BT 1.2.3 MaComp (Neufassung) gewidmet. Umfangreicher als im bisherigen BT1.2 Tz. 5 MaComp (alte Fassung) wird hiernach konkretisiert, wie die Compliance-Funktion ihren Beratungspflichten u.a. bei Schulung und täglicher Betreuung von Mitarbeitern sowie der Erstellung neuer Grundsätze und Verfahren nachzukommen hat.
    4. Des Weiteren enthält BT 1.2.4 MaComp (Neufassung) detaillierte Ausführungen zur Beteiligung der Compliance-Funktion an Prozessen. Diese beinhaltet u.a. die Beratung der operativen Bereiche und Einbringung von Sachkenntnissen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder, Dienstleistungen, Märkte und Handelsplätze, der Auflage neuer Finanzprodukte sowie der Einführung neuer Werbestrategien im Bereich der Wertpapierdienstleistungen
    5. BT 1.3.2.1 MaComp (Neufassung) präzisiert überdies den Überwachungsplan, welcher ehemals in BT 1.1.3 MaComp (alte Fassung) geregelt wurde, indem dieser sich nunmehr auch auf unvorhergesehene Ereignisse erstrecken muss und fortlaufend an Änderungen im Risikoprofil des Unternehmens anpassen ist.

Auch wenn sich mit dieser Neufassung des Moduls BT 1 MaComp hinsichtlich der Compliance-Funktion die materiellen Änderungen in einem überschaubaren Rahmen halten, werden jedoch der Regelungsumfang und die Detailtiefe deutlich erhöht.

Ein Jahr DK-Hinweise – Wohin mit der „Zentralen Stelle“?

Auch rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 16. Dezember 2011 bestehen in vielen Häusern nach wie vor Unsicherheiten in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen.

Insbesondere die Ansiedlung der „Zentralen Stelle“ zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ist für viele Häuser, insbesondere für kleinere und mittelgroße Institute, häufig eine echte Herausforderung.

Einerseits ist die Zentrale Stelle als Instrument der Geschäftsleitung organisatorisch und fachlich unmittelbar dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung nachzuordnen, disziplinarisch zu unterstellen und dieser berichtspflichtig.

Andererseits soll grundsätzlich keine Anbindung an andere Organisations- und Stabseinheiten erfolgen, soweit nicht eine Anbindung auf gleicher Ebene an andere Kontrollbereiche (die DK-Hinweise verweisen in diesem Zusammenhang explizit auf die WpHG-Compliance und das Risikocontrolling bei gleichzeitiger Leitungswahrnehmung von beiden Bereichen) angedacht ist.

Allerdings sind Anbindungen an andere Organisations- und Stabseinheiten prinzipiell möglich. Hier kommt es darauf an, mögliche Interessenkonflikte, die mit der bestehenden oder beabsichtigten Organisationsstruktur verbunden sind, herauszuarbeiten und ggf. kompensierende Maßnahmen zu ergreifen und dies zu dokumentieren. Ferner ist zu begründen, warum diese Organisationsstruktur gewählt wurde.

Ähnlich der diversen Öffnungsklauseln, die die MaRisk bieten, können also auch bei der Ausgestaltung der zentralen Stelle bei Beachtung der Voraussetzungen entsprechende Freiräume genutzt werden. Hierbei können Risikoabwägungen, Verhältnismäßigkeit (z.B. Institutsgröße) sowie Wirtschaftlichkeitsaspekte eine entscheidende Rolle spielen. Wichtig ist jedoch die prüfungstechnisch nachvollziehbare Dokumentation der Gründe für die Ausgestaltung der zentralen Stelle.

Sie haben Fragen hierzu oder zu weiteren Aspekten der Auslegungs- und Anwendungshinweise der DK? Sprechen Sie Hans Struwe (+49 69 9585 2238) und Oliver Eis (+49 69 9585 3935) gerne an.

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