Anti-Money-Laundering Archives

1. September 2020

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen.

36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Die FIU hat ihre risikobasierte Ausrichtung weiter gestärkt und hatte für 2019 folgende Schwerpunkte festgelegt:

Geldwäsche

Immobilien
Einsatz von Bargeld (bei dem Erwerb hochwertiger Güter)
Handelsbasierte Geldwäsche („Trade Based Money Laundering“)
Glücksspiel/Wetten
Organisierte Kriminalität („Clan Kriminalität“)
Schwere (Steuer-) Straftaten am Beispiel Umsatzsteuer-Karussell
Gewerbsmäßiger Betrug und Identitätsdiebstahl

Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung

Einsatz neuer Zahlungsmethoden (Kryptowerte)

Terrorismusfinanzierung

Missbrauch durch NGOs und NPOs
Missbrauch mittels Finanztransfergeschäften

Angaben über mögliche Verzögerungen in der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, gänzlich noch nicht bearbeitete Verdachtsmeldungen (sog. backlogs) oder nicht oder zu spät bearbeitete Verdachtsmeldungen sind im Jahresbericht 2019 der FIU nicht enthalten.

Für 2020 plant die FIU eine Neustrukturierung und Ausweitung der Referate von 2 auf 7 sowie einen weiteren Aufbau des Personals (Zielgröße: 475 Stellen).

19. Dezember 2019

Erste in der EU veröffentlichte Joint Guidelines der ESAs für die Zusammenarbeit und den In-formationsaustausch und die Einrichtung von Kollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)

Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) haben in dieser Woche ihren Abschlussbericht über die Gemeinsamen Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den für die Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) zuständigen Behörden vorgelegt. Mit den Gemeinsamen Leitlinien sollen die Standards der Financial Action Task Force (FATF) in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die für die Einhaltung von AML/CFT in der Europäischen Union zuständig sind, umgesetzt werden, da es keinen gemeinsamen Rahmen auf europäischer Ebene gibt.

Die Leitlinien enthalten Informationen über die praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Aufsichtsbereich. Sie sehen die Schaffung ständiger Strukturen vor, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in der EU in Form von AML/CFT-Aufsichtskollegien zu erleichtern.

Wichtige Takeaways

Insbesondere sind in den Leitlinien die Regeln für die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegs festgelegt, um eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zu erleichtern. Die Leitlinien sehen vor, dass AML/CFT-Aufsichtskollegien eingerichtet werden sollten, wenn ein Unternehmen in drei oder mehr Mitgliedstaaten tätig ist.
Die Richtlinien ermöglichen die Teilnahme von Aufsichtsbehörden an AML/CFT-Aufsichtskollegs.
Zusätzliche Beobachter können in die Kollegien aufgenommen werden, sofern sie strenge Vertraulichkeitsstandards einhalten und nach Ermessen des Lead Supervisors.
Die Häufigkeit, mit der die Sitzungen des Kollegiums stattfinden, sollte entsprechend den praktischen Umständen und den Risiken, die mit der Firma unter Aufsicht des Kollegiums verbunden sind, festgelegt werden.
Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sollte durch eine schriftliche Vereinbarung formalisiert werden. Beim Austausch potenziell sensibler Informationen sollten die Mitglieder des Kollegiums darauf achten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, und Garantien einführen, um sicherzustellen, dass nicht-öffentliche Informationen nicht unangemessen weitergegeben werden.
Die Leitlinien bieten einen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen den AML/CFT-Aufsichtsbehörden in Fällen, in denen die Kriterien für die Einrichtung eines Aufsichtskollegs nicht erfüllt sind.

18. November 2019

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Mit den Änderungen werden unter anderem der geldwäscherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen Währungen) erweitert, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern vereinheitlicht und der Kreis „politisch exponierter Personen“ konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren für ein potenziell höheres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen im Bereich der Allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs verstärkter Sorgfaltspflichten insbesondere bei Hochrisikoländern. Auch die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wurden in ihrem Umfang erweitert. Erstmals berichteten wir bereits im Juni über den nun beschlossenen Gesetzesentwurf:

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Die Änderungen führen auch zu einer Neufassung der Berichterstattung von Prüfern von Versicherungsunternehmen und damit einer deutlichen Ausweitung der Prüfungsanforderungen, wie bspw.:

Umfassendere Beschreibung der eingerichteten Verfahren (entlang der Inhalte eines für Versicherer neu anzuwendenden Erfassungsbogens)
Beurteilung der Angemessenheit auf Ebene des Versicherers und auf Ebene der Gruppe, inkl. Drittstaaten
Beurteilung der Risikoanalyse
Einhaltung etwaiger BaFin-Anordnungen an den Versicherer
Ausführliche Anlage zum Prüfungsbericht (Hochrisikoprodukte, pflichtenauslösende Produkte, quantitative Angaben zu bestimmten Kundengruppen, politisch exponierten Personen, Korrespondenz-Beziehungen in Drittstaaten, Niederlassungsgeschäft)
Vom Prüfer ausgefüllter Erhebungsbogen (als Teil des Prüfungsberichts) inkl. Einstufung von Feststellungen nach F0-F5-Skala

Die Anforderungen treten zum Januar 2020 in Kraft und sind damit erstmals für das Jahr 2020 zu prüfen. Der Prüfungszeitraum kann vom Prüfer festgelegt werden. Die Ergebnisse werden in einen eigenständigen Bericht zur Prüfung GwG abgefasst.

25. September 2019

Weiterhin verstärkte Schutzmaßnahmen in Bezug auf Nordkorea und den Iran – BaFin Rundschreiben 08/2019 (GW)

Die BaFin hat am 26. August 2019 das Rundschreiben 08/2019 (GW) veröffentlicht. Dieses betrifft Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Die FATF hat in ihrer aktualisierten Erklärung („FATF Public Statement“) vom 21.06.2019 zum Iran und Nordkorea weiterhin gravierende Defizite in Bezug auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Aufgrund dessen werden für diese Länder durch das BaFin-Rundschreiben bereits bestehende Schutzmaßnahmen aufrechterhalten. So bestehen bei natürlichen und juristischen Personen, die in Nordkorea oder dem Iran niedergelassen, die verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß § 15 Abs. 4 GwG:

Die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene.
Es sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden.
Die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.

Für Nordkorea werden zudem weitere konkrete Maßnahmen z.B. zu wirtschaftlich Berechtigten, der Herkunft von Vermögenswerten und Finanztransaktionen angeordnet. Darüber hinaus werden deutsche Zweigstellen und Tochterunternehmen von im Iran ansässigen Finanzinstituten fortan einer verstärkten Aufsicht durch die BaFin unterzogen.

Weiterhin berücksichtigt das Rundschreiben den Informationsbericht der FATF vom 21.06.2019 zu Ländern mit Defiziten im Hinblick auf wesentliche Empfehlungen der FATF. Auch hier bleiben die bereits bestehenden Anforderungen in Kraft. Demnach sind für einige dieser Länder die oben genannten verstärkten Sorgfaltspflichten nach § 15 Abs. 4 GwG zu erfüllen. Sofern keine verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind, ist bei der Bewertung der Länderrisiken im Rahmen der Prävention gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Situation in diesen Ländern bzw. von Personen aus diesen Ländern angemessen zu berücksichtigen. Unter Beobachtung stehen nunmehr auch Kambodscha und Panama, wohingegen Serbien von der Liste gestrichen wurde. Welche Länder insgesamt unter Beobachtung der FATF stehen, ergibt sich aus untenstehender Übersicht.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an.

13. September 2019

FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance

Die FATF veröffentlichte Anfang Juli die FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance mit dem Ziel, die Mitglieder durch Bereitstellung verschiedener Herangehensweisen, Praxisbeispiele und Informationsquellen bei der Risikobewertung von Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.

Adressaten der Leitlinie sind die Mitglieder der FATF und deren Aufsichtsbehörden. Basierend auf dem National money laundering and terrorist financing risk assessment der FATF aus dem Jahr 2013 beinhaltet die nun veröffentlichte Leitlinie Informationen aus 35 Ländern, um vor allem Ländern mit geringeren Kapazitäten im Bereich der Bekämpfung sowie der Bewertung von Risiken im Bereich Terrorismusfinanzierung einen Pool an Referenzen bereitzustellen und damit einhergehende Herausforderungen angehen zu können.

Die Leitlinie gliedert sich im Kern in folgende Themenfelder:

Part 1: Governance, Scoping and National Coordination – Good Approaches and Considerations
Part 2: Terrorist Financing Risk Methodologies – Good Approaches and Considerations
Part 3: Assessing Cross-border and Sector-specific Terrorist Financing Risks
Part 4: Non-Profit Organisations (NPOs) and Assessing Terrorist Financing Risk
Part 5: Follow up and Maintaining an Up-to-date Assessment of Terrorist Financing Risk
Conclusion

Im Ergebnis wird gerade im Hinblick auf die Analyse einer großen Menge an Finanzdaten noch einmal auf die Bedeutung des Informationsaustauschs und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern hingewiesen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu treten.

22. Mai 2019

Das unterschätzte Risiko – Haben Sie Ihre § 24c KWG-Meldungen im Griff? Datenabruf im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie.

Wussten Sie, dass…

… die zu meldenden Angaben ab 2020 drastisch steigen?

… das Verfahren als europäisches Vorbild im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie dient?

… das Kontoabrufverfahren verpflichtend durch die Interne Revision zu prüfen ist?

… das bei Verstößen gegen die Vorgaben des § 24c KWG Bußgelder verhängt werden können?

Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und insbesondere durch die europaweite Verzahnung der Abrufsysteme wird ein Fokus auf die Korrektheit der Meldungen und der darunterliegenden Datenqualität gelegt.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der Einhaltung der aktuellen bzw. bei der Implementierung der neuen gesetzlichen Anforderungen. Im Zuge dessen möchten wir Ihnen gerne unsere Digitale Lösung vorstellen: Den DataCruncher 24c.

Der DataCruncher 24c ermöglicht es den gesamten 24c-Datenbestand auszuwerten. Wir erheben Ihre 24c-Meldedateien, lassen diese durch unsere Datenladestrecke laufen und der DataCruncher 24c analysiert Ihre Meldungen auf Knopfdruck in unterschiedliche Dimensionen:

Auswertung Ihres Datenbestandes in KPIs
Durchführung von Vollständigkeits- und Plausibilisierungsüberprüfungen

Ferner ist der DataCruncher 24c in der Lage, Ihren gesamten Datenbestand graphisch aufzubereiten. Gerne werten wir die plausibilisierten Daten für Sie aus und stellen Ihnen unser Ergebnis mittels der im DataCruncher 24c implementierten Exportfunktionen zur Verfügung.

Bleiben Sie am Ball! Unsere toolbasierte Aufbereitung von Daten ermöglicht es, regulatorische Sicherheit mit optimaler zeitlicher Effizienz zu erlangen.

Haben Sie Fragen oder Interesse an einem gemeinsamen Projekt zu diesem Thema? Erfahren Sie hier mehr zu unseren Lösungen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns mit Ihnen in Kontakt zu treten.

9. April 2019

Kommission möchte Rolle der EBA bei Geldwäschebekämpfung stärken

Am 1. April 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des Ziels der Errichtung einer Kapitalmarktunion einen Vorschlag zur Schaffung einer wirkungsvolleren und stärker integrierten europäischen Finanzaufsicht (ESFS). Davon inbegriffen sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. So soll die EBA (European Banking Authority) als eine von drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden mehr Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung erhalten, um eine qualitativ hochwertige Aufsicht und eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Ein Grund für diese Kompetenzneuverteilung sind jüngste Fälle von Geldwäsche bei Banken innerhalb der EU. So kam die Kommission zu der Ansicht, dass trotz strenger Geldwäschevorschriften diese nicht immer überwacht und in der gesamten EU wirksam umgesetzt werden.

Durch die Neuregelung soll zunächst sichergestellt werden, dass Verstöße gegen die Geldwäschevorschriften konsequent untersucht werden. Dazu soll die EBA autorisiert werden, die nationalen Aufsichtsbehörden zur Untersuchung möglicher Geldwäschedelikte und zur Ergreifung von Maßnahmen (wie Sanktionen) aufzufordern. Bei Nichthandeln der jeweiligen Aufsichtsbehörde soll sich die EBA als Ultima Ratio auch direkt an die Finanzinstitute wenden können. Die Qualität der Aufsicht soll nach den Vorschlägen der Kommission durch regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und einen erleichterten Informationsaustausch über Risiken und Trends der Geldwäschebekämpfung durch sog. Data-Hubs verbessert werden. Zudem soll durch einen ständigen Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden von Mitgliedsstaaten und jenen von Drittstaaten koordiniert werden.

29. Oktober 2018

EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche

Der Rat hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie 2016/0414 (COD) über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen zur Sanktionierung von Kriminellen geschaffen; insbesondere sollen terroristische Aktivitäten stärker sanktioniert werden. Unter anderem soll einschlägig straffällig gewordenen Personen zukünftig der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt werden.

Die Richtlinie ergänzt in strafrechtlicher Hinsicht die am 30. Mai 2018 verabschiedete Richtlinie (EU) 2018/843 („5. EU-Geldwäsche-Richtlinie“) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie muss bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die wesentlichen Umsetzungspunkte der kurzen COD-Richtlinie betreffen die folgenden Themen:

Die Mitgliedstaaten haben Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche zu definieren. Gemäß Artikel 5 soll Geldwäsche künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Ebenso können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen wie Geldstrafen sowie vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln verhängt werden. Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten. Insgesamt stellen die Änderungen für Deutschland keine wesentlichen Änderungen dar. Über § 261 StGB sowie auch Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) existieren bereits weitgehend entsprechende Regelungen für Freiheitsstrafen sowie auch für den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln.
Weiterhin sollen die Mitgliedsstaaten Möglichkeiten einrichten, auch juristische Personen auf verschiedene Weise zu bestrafen (zum Beispiel durch Ausschluss von öffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Auflösung etc.). Die Verordnung folgt damit einem allgemeinen Trend Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und zu sanktionieren.
In Artikel 10 werden die Zuständigkeit und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Verfahren konkretisiert. Er enthält Ausführungen zur Zuständigkeit bei gerichtlichen Verfahren sowie zur Einbeziehung der EU-Justizbehörde Eurojust (Den Haag), welche zur Aufgabe hat grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene zu koordinieren.

Die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Wochen folgen. Anschließend ist sie durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monate in nationales Recht umzusetzen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den Änderungen? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

30. Juli 2018

Methodology for identifying high risk third countries under Directive (EU) 2015/849

Die Europäische Kommission hat am 22. Juni 2018 die “Methodology for identifying high risk third countries under Directive (EU) 2015/849” veröffentlicht. Hiermit legt die EU-Kommission ihren methodischen Ansatz zur Ermittlung von Drittstaaten offen, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 („4. EU-Geldwäscherichtlinie“) hat die EU-Kommission die Aufgabe, durch delegierte Rechtsakte eine Liste von Drittländern mit erheblichen Mängel im Bereich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu erstellen. Bislang folgte die EU-Kommission bei dieser EU-Liste den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Im Juli 2017 hat die EU-Kommission angekündigt, dass eine eigene Methode zur Bewertung von Drittländern entwickelt werden soll. Die Bewertungskriterien der EU-Kommission basieren auf den folgenden, in Artikel 9 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie genannten Kriterien:

Mängel im rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung des Drittlandes.
Mängel hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten.
Mangelhaftes AML/CFT-System zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Auf der Grundlage dieser Kriterien erfolgt die Gesamtbewertung wie folgt:

Mängel- kategorie	Beschreibung
Gering	Das Land hat robuste AML/CTF-Systeme oder weist nur geringfügige Mängel auf.
Mittel	Das Land weist moderate bis signifikante Mängel hinsichtlich der AML/CTF-Systeme auf.
Hoch	Das Land weist signifikante Mängel hinsichtlich der AML/CTF-Systeme auf

Drittstaaten mit hohen Mängeln werden immer auf die EU-Liste der risikoreichen Länder gesetzt. Länder mit moderaten oder geringen Mängeln werden nur dann auf die EU-Liste gesetzt, sofern die EU-Kommission die festgestellten Mängel als „strategisch“ betrachtet.

Die Erarbeitung der EU-Liste der risikoreichen Länder erfolgt in drei aufeinander aufbauenden Schritten:

Im ersten Schritt nimmt die EU-Kommission eine Vorprüfung vor, um die Länder zu bestimmen die bewertet werden sollen. Zusätzlich soll in diesem ersten Schritt das Prioritätsniveau bestimmt werden.
Im zweiten Schritt bewertet die EU-Kommission die AML/CTF-Systeme der relevanten Drittländer. Sie beginnt mit den Ländern der höchsten Priorität. Ziel der EU-Kommission ist es, die Drittstaaten der höchsten Priorität bis Ende 2018 zu bewerten.
Im dritten Schritt werden die übrigen Länder ab 2019 einer Beurteilung unterzogen. Dieser Schritt soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Drittstaaten auf der Liste der EU-Kommission drohen zunächst keine Sanktionen. Jedoch sind in der EU tätige Unternehmen gemäß der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dazu verpflichtet, im Umgang mit natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in Ländern auf der EU-Liste verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

6. Juli 2018

Aus 4. mach 5. – Die EU verabschiedet 5. EU Geldwäscherichtlinie

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 30. Mai 2018 die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU verabschiedet und am 19. Juni 2018 veröffentlicht. Die Änderungen betreffen zahlreiche Definitionsausweitungen sowie Detailanpassungen der 4. EU Geldwäscherichtlinie. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt sie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

Verpflichtete

Die Gültigkeit der Geldwäsche-Richtlinie betrifft einen erweiterten Verpflichtetenkreis, der nun auch die folgenden Berufszweige einschließt:

Personen, die in Steuerangelegenheiten tätig sind,
Immobilienmakler mit Objekten mit Mietzahlungen von über € 10.000,
Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen,
Anbieter von elektronischen Geldbörsen sowie
den Kunsthandel mit Transaktionen mit einem Wert von über € 10.000.

E-Geld

Bei der Definition von E-Geld wird eine begriffliche Abgrenzung vom monetären Wert im Sinne von Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Richtlinie vorgenommen. Neue Definitionen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen wurden durch die Richtlinie festgelegt.

Weiterhin wurden die Wertgrenzen für Zahlungsvorgänge im Rahmen der risikomindernden Voraussetzungen bei E-Geld von vormals monatlich € 250 auf € 150 gesenkt. Dieser Betrag kann für Zahlungsinstrumente, die nur in dem betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, nicht mehr auf € 500 erhöht werden. Die Grenze der Ausnahmeregelung bei einem Rücktausch in Bargeld wurde von € 100 auf € 50 verringert.

Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

Änderungen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen die folgenden Punkte:

Die Schließung anonymer Konten muss bis zum 10. Januar 2019 erfolgt sein.
Es gelten weitere verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bezüglich der Einholung von Informationen über Geschäftsbeziehungen, wobei der Rahmen von Geschäftsbeziehungen auf Trusts und Rechtsvereinbarungen, die in Struktur und Funktion Trusts ähnlich sind, erweitert wurde.
Die Mitgliedsstaaten können selbst bestimmen, anhand welcher Merkmale festgelegt wird, ob die jeweiligen Rechtsvereinbarungen in ihrer Struktur oder ihren Funktionen Trusts ähnlich sind. Bei Verstößen können abschreckende Maßnahmen oder Sanktionen in Kraft treten.

Angaben über deren wirtschaftliche Eigentümer müssen auch in einem zentralen Register hinterlegt werden. Die Informationen über diese Geschäftsbeziehungen sollen zuständigen Behörden, zentralen Meldestellen, Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten, bei berechtigtem Interesse oder bei Trusts oder ähnlichen Rechtsvereinbarungen, die Kontrolle verleihende Beteiligung an Gesellschaften oder anderen juristischen Personen (beispielsweise in Form von Inhaberaktien) besitzen, auch anderen natürlichen und juristischen Personen zugänglich sein.

Die Änderungen betreffen außerdem verstärkte Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, die Drittländer mit hohem Risiko einschließen:

Verpflichtete müssen Informationen über die Herkunft der Gelder und des Vermögens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers sowie über die Gründe für die geplanten oder durchgeführten Transaktionen einholen:
Die Geschäftsbeziehungen sind durch häufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen sowie durch Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen, verstärkt zu überwachen.
Die Führungsebene muss der Schaffung oder Weiterführung der Geschäftsbeziehung zustimmen.
Mögliche risikomindernde Maßnahmen, die in Bezug auf Hochrisiko-Drittländer Anwendung finden können, umfassen die Verwehrung der Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzbüros in den betreffenden Drittländern oder von Verpflichteten aus den betreffenden Drittländern oder aus Drittländern, die über keine angemessenen Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verfügen.
Für bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen mit diesem Hintergrund gilt eine Pflicht, verschärfte aufsichtliche Prüfungen oder externe Audits mit verschärften Anforderungen durchführen zu lassen.
Kredit- und Finanzinstitute müssen Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in betreffenden Ländern überprüfen, ändern und, falls erforderlich, beenden.

Im Weiteren ergaben sich Neuerungen und Konkretisierungen hinsichtlich der Aufgaben der Mitgliedsstaaten und der Kommission.