Kategorie: Anti-Money-Laundering

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Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Mit den Änderungen werden unter anderem der geldwäscherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen Währungen) erweitert, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern vereinheitlicht und der Kreis „politisch exponierter Personen“ konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren für ein potenziell höheres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen im Bereich der Allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs verstärkter Sorgfaltspflichten insbesondere bei Hochrisikoländern. Auch die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wurden in ihrem Umfang erweitert. Erstmals berichteten wir bereits im Juni über den nun beschlossenen Gesetzesentwurf:

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

 

Die Änderungen führen auch zu einer Neufassung der Berichterstattung von Prüfern von Versicherungsunternehmen und damit einer deutlichen Ausweitung der Prüfungsanforderungen, wie bspw.:

  • Umfassendere Beschreibung der eingerichteten Verfahren (entlang der Inhalte eines für Versicherer neu anzuwendenden Erfassungsbogens)
  • Beurteilung der Angemessenheit auf Ebene des Versicherers und auf Ebene der Gruppe, inkl. Drittstaaten
  • Beurteilung der Risikoanalyse
  • Einhaltung etwaiger BaFin-Anordnungen an den Versicherer
  • Ausführliche Anlage zum Prüfungsbericht (Hochrisikoprodukte, pflichtenauslösende Produkte, quantitative Angaben zu bestimmten Kundengruppen, politisch exponierten Personen, Korrespondenz-Beziehungen in Drittstaaten, Niederlassungsgeschäft)
  • Vom Prüfer ausgefüllter Erhebungsbogen (als Teil des Prüfungsberichts) inkl. Einstufung von Feststellungen nach F0-F5-Skala

Die Anforderungen treten zum Januar 2020 in Kraft und sind damit erstmals für das Jahr 2020 zu prüfen. Der Prüfungszeitraum kann vom Prüfer festgelegt werden. Die Ergebnisse werden in einen eigenständigen Bericht zur Prüfung GwG abgefasst.

Weiterhin verstärkte Schutzmaßnahmen in Bezug auf Nordkorea und den Iran – BaFin Rundschreiben 08/2019 (GW)

Die BaFin hat am 26. August 2019 das Rundschreiben 08/2019 (GW) veröffentlicht. Dieses betrifft Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Die FATF hat in ihrer aktualisierten Erklärung („FATF Public Statement“) vom 21.06.2019 zum Iran und Nordkorea weiterhin gravierende Defizite in Bezug auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Aufgrund dessen werden für diese Länder durch das BaFin-Rundschreiben bereits bestehende Schutzmaßnahmen aufrechterhalten. So bestehen bei natürlichen und juristischen Personen, die in Nordkorea oder dem Iran niedergelassen, die verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß § 15 Abs. 4 GwG:

  • Die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene.
  • Es sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden.
  • Die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.

Für Nordkorea werden zudem weitere konkrete Maßnahmen z.B. zu wirtschaftlich Berechtigten, der Herkunft von Vermögenswerten und Finanztransaktionen angeordnet. Darüber hinaus werden deutsche Zweigstellen und Tochterunternehmen von im Iran ansässigen Finanzinstituten fortan einer verstärkten Aufsicht durch die BaFin unterzogen.

Weiterhin berücksichtigt das Rundschreiben den Informationsbericht der FATF vom 21.06.2019 zu Ländern mit Defiziten im Hinblick auf wesentliche Empfehlungen der FATF. Auch hier bleiben die bereits bestehenden Anforderungen in Kraft. Demnach sind für einige dieser Länder die oben genannten verstärkten Sorgfaltspflichten nach § 15 Abs. 4 GwG zu erfüllen. Sofern keine verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind, ist bei der Bewertung der Länderrisiken im Rahmen der Prävention gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Situation in diesen Ländern bzw. von Personen aus diesen Ländern angemessen zu berücksichtigen. Unter Beobachtung stehen nunmehr auch Kambodscha und Panama, wohingegen Serbien von der Liste gestrichen wurde. Welche Länder insgesamt unter Beobachtung der FATF stehen, ergibt sich aus untenstehender Übersicht.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an.

 

 

FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance

Die FATF veröffentlichte Anfang Juli die FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance mit dem Ziel, die Mitglieder durch Bereitstellung verschiedener Herangehensweisen, Praxisbeispiele und Informationsquellen bei der Risikobewertung von Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.

Adressaten der Leitlinie sind die Mitglieder der FATF und deren Aufsichtsbehörden. Basierend auf dem National money laundering and terrorist financing risk assessment der FATF aus dem Jahr 2013 beinhaltet die nun veröffentlichte Leitlinie Informationen aus 35 Ländern, um vor allem Ländern mit geringeren Kapazitäten im Bereich der Bekämpfung sowie der Bewertung von Risiken im Bereich Terrorismusfinanzierung einen Pool an Referenzen bereitzustellen und damit einhergehende Herausforderungen angehen zu können.

Die Leitlinie gliedert sich im Kern in folgende Themenfelder:

  • Part 1: Governance, Scoping and National Coordination – Good Approaches and Considerations
  • Part 2: Terrorist Financing Risk Methodologies – Good Approaches and Considerations
  • Part 3: Assessing Cross-border and Sector-specific Terrorist Financing Risks
  • Part 4: Non-Profit Organisations (NPOs) and Assessing Terrorist Financing Risk
  • Part 5: Follow up and Maintaining an Up-to-date Assessment of Terrorist Financing Risk
  • Conclusion

Im Ergebnis wird gerade im Hinblick auf die Analyse einer großen Menge an Finanzdaten noch einmal auf die Bedeutung des Informationsaustauschs und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern hingewiesen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Das unterschätzte Risiko – Haben Sie Ihre § 24c KWG-Meldungen im Griff? Datenabruf im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie.

 

Wussten Sie, dass…

… die zu meldenden Angaben ab 2020 drastisch steigen?

… das Verfahren als europäisches Vorbild im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie dient?

… das Kontoabrufverfahren verpflichtend durch die Interne Revision zu prüfen ist?

… das bei Verstößen gegen die Vorgaben des § 24c KWG Bußgelder verhängt werden können?

 


 

Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und insbesondere durch die europaweite Verzahnung der Abrufsysteme wird ein Fokus auf die Korrektheit der Meldungen und der darunterliegenden Datenqualität gelegt.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der Einhaltung der aktuellen bzw. bei der Implementierung der neuen gesetzlichen Anforderungen. Im Zuge dessen möchten wir Ihnen gerne unsere Digitale Lösung vorstellen: Den DataCruncher 24c.

Der DataCruncher 24c ermöglicht es den gesamten 24c-Datenbestand auszuwerten. Wir erheben Ihre 24c-Meldedateien, lassen diese durch unsere Datenladestrecke laufen und der DataCruncher 24c analysiert Ihre Meldungen auf Knopfdruck in unterschiedliche Dimensionen:

  • Auswertung Ihres Datenbestandes in KPIs
  • Durchführung von Vollständigkeits- und Plausibilisierungsüberprüfungen

Ferner ist der DataCruncher 24c in der Lage, Ihren gesamten Datenbestand graphisch aufzubereiten. Gerne werten wir die plausibilisierten Daten für Sie aus und stellen Ihnen unser Ergebnis mittels der im DataCruncher 24c implementierten Exportfunktionen zur Verfügung.

Bleiben Sie am Ball! Unsere toolbasierte Aufbereitung von Daten ermöglicht es, regulatorische Sicherheit mit optimaler zeitlicher Effizienz zu erlangen. 

Haben Sie Fragen oder Interesse an einem gemeinsamen Projekt zu diesem Thema? Erfahren Sie hier mehr zu unseren Lösungen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Kommission möchte Rolle der EBA bei Geldwäschebekämpfung stärken

Am 1. April 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des Ziels der Errichtung einer Kapitalmarktunion einen Vorschlag zur Schaffung einer wirkungsvolleren und stärker integrierten europäischen Finanzaufsicht (ESFS). Davon inbegriffen sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. So soll die EBA (European Banking Authority) als eine von drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden mehr Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung erhalten, um eine qualitativ hochwertige Aufsicht und eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Ein Grund für diese Kompetenzneuverteilung sind jüngste Fälle von Geldwäsche bei Banken innerhalb der EU. So kam die Kommission zu der Ansicht, dass trotz strenger Geldwäschevorschriften diese nicht immer überwacht und in der gesamten EU wirksam umgesetzt werden.

Durch die Neuregelung soll zunächst sichergestellt werden, dass Verstöße gegen die Geldwäschevorschriften konsequent untersucht werden. Dazu soll die EBA autorisiert werden, die nationalen Aufsichtsbehörden zur Untersuchung möglicher Geldwäschedelikte und zur Ergreifung von Maßnahmen (wie Sanktionen) aufzufordern. Bei Nichthandeln der jeweiligen Aufsichtsbehörde soll sich die EBA als Ultima Ratio auch direkt an die Finanzinstitute wenden können. Die Qualität der Aufsicht soll nach den Vorschlägen der Kommission durch regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und einen erleichterten Informationsaustausch über Risiken und Trends der Geldwäschebekämpfung durch sog. Data-Hubs verbessert werden. Zudem soll durch einen ständigen Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden von Mitgliedsstaaten und jenen von Drittstaaten koordiniert werden.

EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche

Der Rat hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie 2016/0414 (COD) über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen zur Sanktionierung von Kriminellen geschaffen; insbesondere sollen terroristische Aktivitäten stärker sanktioniert werden. Unter anderem soll einschlägig straffällig gewordenen Personen zukünftig der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt werden.

Die Richtlinie ergänzt in strafrechtlicher Hinsicht die am 30. Mai 2018 verabschiedete Richtlinie (EU) 2018/843 („5. EU-Geldwäsche-Richtlinie“) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie muss bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die wesentlichen Umsetzungspunkte der kurzen COD-Richtlinie betreffen die folgenden Themen:

  • Die Mitgliedstaaten haben Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche zu definieren. Gemäß Artikel 5 soll Geldwäsche künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Ebenso können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen wie Geldstrafen sowie vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln verhängt werden. Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten. Insgesamt stellen die Änderungen für Deutschland keine wesentlichen Änderungen dar. Über § 261 StGB sowie auch Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) existieren bereits weitgehend entsprechende Regelungen für Freiheitsstrafen sowie auch für den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln.
  • Weiterhin sollen die Mitgliedsstaaten Möglichkeiten einrichten, auch juristische Personen auf verschiedene Weise zu bestrafen (zum Beispiel durch Ausschluss von öffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Auflösung etc.). Die Verordnung folgt damit einem allgemeinen Trend Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und zu sanktionieren.
  • In Artikel 10 werden die Zuständigkeit und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Verfahren konkretisiert. Er enthält Ausführungen zur Zuständigkeit bei gerichtlichen Verfahren sowie zur Einbeziehung der EU-Justizbehörde Eurojust (Den Haag), welche zur Aufgabe hat grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene zu koordinieren.

Die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Wochen folgen. Anschließend ist sie durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monate in nationales Recht umzusetzen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den Änderungen? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Methodology for identifying high risk third countries under Directive (EU) 2015/849

Die Europäische Kommission hat am 22. Juni 2018 die “Methodology for identifying high risk third countries under Directive (EU) 2015/849” veröffentlicht. Hiermit legt die EU-Kommission ihren methodischen Ansatz zur Ermittlung von Drittstaaten offen, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 („4. EU-Geldwäscherichtlinie“) hat die EU-Kommission die Aufgabe, durch delegierte Rechtsakte eine Liste von Drittländern mit erheblichen Mängel im Bereich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu erstellen. Bislang folgte die EU-Kommission bei dieser EU-Liste den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Im Juli 2017 hat die EU-Kommission angekündigt, dass eine eigene Methode zur Bewertung von Drittländern entwickelt werden soll. Die Bewertungskriterien der EU-Kommission basieren auf den folgenden, in Artikel 9 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie genannten Kriterien:

  • Mängel im rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung des Drittlandes.
  • Mängel hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten.
  • Mangelhaftes AML/CFT-System zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Auf der Grundlage dieser Kriterien erfolgt die Gesamtbewertung wie folgt:

Mängel-
kategorie
Beschreibung
Gering Das Land hat robuste AML/CTF-Systeme oder weist nur geringfügige Mängel auf.
Mittel Das Land weist moderate bis signifikante Mängel hinsichtlich der AML/CTF-Systeme auf.
Hoch Das Land weist signifikante Mängel  hinsichtlich der AML/CTF-Systeme auf

Drittstaaten mit hohen Mängeln werden immer auf die EU-Liste der risikoreichen Länder gesetzt. Länder mit moderaten oder geringen Mängeln werden nur dann auf die EU-Liste gesetzt, sofern die EU-Kommission die festgestellten Mängel als „strategisch“ betrachtet.

Die Erarbeitung der EU-Liste der risikoreichen Länder erfolgt in drei aufeinander aufbauenden Schritten:

  • Im ersten Schritt nimmt die EU-Kommission eine Vorprüfung vor, um die Länder zu bestimmen die bewertet werden sollen. Zusätzlich soll in diesem ersten Schritt das Prioritätsniveau bestimmt werden.
  • Im zweiten Schritt bewertet die EU-Kommission die AML/CTF-Systeme der relevanten Drittländer. Sie beginnt mit den Ländern der höchsten Priorität. Ziel der EU-Kommission ist es, die Drittstaaten der höchsten Priorität bis Ende 2018 zu bewerten.
  • Im dritten Schritt werden die übrigen Länder ab 2019 einer Beurteilung unterzogen. Dieser Schritt soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Drittstaaten auf der Liste der EU-Kommission drohen zunächst keine Sanktionen. Jedoch sind in der EU tätige Unternehmen gemäß der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dazu verpflichtet, im Umgang mit natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in Ländern auf der EU-Liste verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

Aus 4. mach 5. – Die EU verabschiedet 5. EU Geldwäscherichtlinie

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 30. Mai 2018 die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU verabschiedet und am 19. Juni 2018 veröffentlicht. Die Änderungen betreffen zahlreiche Definitionsausweitungen sowie Detailanpassungen der 4. EU Geldwäscherichtlinie. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt sie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

  1. Verpflichtete

Die Gültigkeit der Geldwäsche-Richtlinie betrifft einen erweiterten Verpflichtetenkreis, der nun auch die folgenden Berufszweige einschließt:

  • Personen, die in Steuerangelegenheiten tätig sind,
  • Immobilienmakler mit Objekten mit Mietzahlungen von über € 10.000,
  • Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen,
  • Anbieter von elektronischen Geldbörsen sowie
  • den Kunsthandel mit Transaktionen mit einem Wert von über € 10.000.
  1. E-Geld

Bei der Definition von E-Geld wird eine begriffliche Abgrenzung vom monetären Wert im Sinne von Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Richtlinie vorgenommen. Neue Definitionen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen wurden durch die Richtlinie festgelegt.

Weiterhin wurden die Wertgrenzen für Zahlungsvorgänge im Rahmen der risikomindernden Voraussetzungen bei E-Geld von vormals monatlich € 250 auf € 150 gesenkt. Dieser Betrag kann für Zahlungsinstrumente, die nur in dem betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, nicht mehr auf € 500 erhöht werden. Die Grenze der Ausnahmeregelung bei einem Rücktausch in Bargeld wurde von € 100 auf € 50 verringert.

  1. Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

Änderungen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen die folgenden Punkte:

  • Die Schließung anonymer Konten muss bis zum 10. Januar 2019 erfolgt sein.
  • Es gelten weitere verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bezüglich der Einholung von Informationen über Geschäftsbeziehungen, wobei der Rahmen von Geschäftsbeziehungen auf Trusts und Rechtsvereinbarungen, die in Struktur und Funktion Trusts ähnlich sind, erweitert wurde.
  • Die Mitgliedsstaaten können selbst bestimmen, anhand welcher Merkmale festgelegt wird, ob die jeweiligen Rechtsvereinbarungen in ihrer Struktur oder ihren Funktionen Trusts ähnlich sind. Bei Verstößen können abschreckende Maßnahmen oder Sanktionen in Kraft treten.

Angaben über deren wirtschaftliche Eigentümer müssen auch in einem zentralen Register hinterlegt werden. Die Informationen über diese Geschäftsbeziehungen sollen zuständigen Behörden, zentralen Meldestellen, Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten, bei berechtigtem Interesse oder bei Trusts oder ähnlichen Rechtsvereinbarungen, die Kontrolle verleihende Beteiligung an Gesellschaften oder anderen juristischen Personen (beispielsweise in Form von Inhaberaktien) besitzen, auch anderen natürlichen und juristischen Personen zugänglich sein.

Die Änderungen betreffen außerdem verstärkte Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, die Drittländer mit hohem Risiko einschließen:

  • Verpflichtete müssen Informationen über die Herkunft der Gelder und des Vermögens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers sowie über die Gründe für die geplanten oder durchgeführten Transaktionen einholen:
  • Die Geschäftsbeziehungen sind durch häufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen sowie durch Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen, verstärkt zu überwachen.
  • Die Führungsebene muss der Schaffung oder Weiterführung der Geschäftsbeziehung zustimmen.
  • Mögliche risikomindernde Maßnahmen, die in Bezug auf Hochrisiko-Drittländer Anwendung finden können, umfassen die Verwehrung der Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzbüros in den betreffenden Drittländern oder von Verpflichteten aus den betreffenden Drittländern oder aus Drittländern, die über keine angemessenen Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verfügen.
  • Für bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen mit diesem Hintergrund gilt eine Pflicht, verschärfte aufsichtliche Prüfungen oder externe Audits mit verschärften Anforderungen durchführen zu lassen.
  • Kredit- und Finanzinstitute müssen Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in betreffenden Ländern überprüfen, ändern und, falls erforderlich, beenden.

Im Weiteren ergaben sich Neuerungen und Konkretisierungen hinsichtlich der Aufgaben der Mitgliedsstaaten und der Kommission.

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BaFin Rundschreiben 07/2018 (GW) zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat am 9. Mai 2018 das Rundschreiben 07/2018 (GW) veröffentlicht. In diesem Rundschreiben werden Drittstaaten genannt, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Drittstaaten mit hohem Risiko sind demnach: Nordkorea, Iran, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen, Äthiopien, Sri Lanka, Trinidad und Tobago sowie Tunesien.

Darüber hinaus wird in den Kapiteln II. und III. des Rundschreibens auf Ausführungen der FATF zum Umgang mit Geschäftsbeziehungen zu weiteren Ländern hingewiesen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

The European Parliament adopts the 5th Anti-Money Laundering Directive

On April 19, 2018, The European Parliament has agreed on its position on the adoption of amendments to the Directive 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing (4th Anti-Money Laundering Directive). The new Directive is the fifth revision of the EU anti-money laundering law and is generally referred to as the 5th Anti-Money Laundering Directive (5AMLD).

The position of the Parliament supports the proposal of the European Commission from July 2016 and is the next step in the EU legislative procedure following the political agreement between the European Commission, the Council and the European Parliament reached in December 2017.

The proposed amendments are part of the Commission’s “Action Plan for strengthening the fight against terrorist financing” and are a reaction to a string of terror attacks in Europe since 2015 and the Panama Papers revelations.

The 5AMLD is not a comprehensive overhaul of the existing legislative framework but rather an amendment of the 4th Anti-Money Laundering Directive, which should have been transposed by EU Member States into national law by June 26, 2017. Only 11 EU countries met the deadline and established the necessary legislation: UK, France, Germany, Italy, Spain, Slovenia, Sweden, Austria, Belgium, the Czech Republic and Croatia.

The aim of the amendments is to set out measures to better counter the financing of terrorism and to ensure increased transparency of financial transactions. It will do so by

  • preventing risks associated with the anonymous use of virtual currencies for terrorist financing and limiting the use of pre-paid cards;
  • increasing transparency on company ownership by improving the accuracy of beneficial ownership registers;
  • strengthening the monitoring of financial transactions to and from high-risk third countries;
  • enhancing the powers of EU Financial Intelligence Units and their access to information, including centralised bank account registers;
  • ensuring centralised national bank and payment account registers or central data retrieval systems in all Member States.

Overview of the main changes introduced by the 5AMLD

  1. Extension the scope of application of the Directive

The rules will now apply to entities which provide services that are in charge of holding, storing and transferring virtual currencies, to persons who provide similar kinds of services to those provided by auditors, external accountants and tax advisors which are already subject to the 4th Anti-Money Laundering directive and to persons trading in works of art.

For the first time the obligations are to be imposed on exchange platforms for virtual currencies such as Bitcoins and the providers of digital wallets for virtual currencies. The objective of the Directive was to design a definition, which would cover as many tokens as possible and to cover all the potential uses of virtual currencies.

Electronic exchange offices where virtual currencies can be changed into fiat money and the other way round are considered exchange platforms. Custodian wallet provide accounts that are denominated in virtual currencies and via which payments in virtual currencies can be rendered and received. It is questionable whether the 5AMLD can put an end to money laundering or terrorism financing using virtual currencies, because virtual currencies can still be exchanged between private persons without any monitoring. Furthermore, providing only exchange of cryptocurrency to cryptocurrency, will potentially remain out of scope of the 5AMLD.

These new actors will have to identify their customers and report any suspicious activity to the Financial Intelligence Units. In addition, electronic exchange offices and custodian wallet providers will have to be registered with the AML authority of their jurisdiction.

  1. Combat against the anonymity of electronic money

Customer identification should be carried out in the case of remote payment transactions where the amount paid exceeds € 50.

Member States will have the possibility to allow the anonymous use of electronic money products only in two situations: (i) when customers use their prepaid instrument (such as prepaid cards) directly in the shop for a maximum transaction amount of € 150 (in the 4AMLD this threshold was set at € 250); (ii) when customers carry out an online transaction with a prepaid card below € 50.

  1. Enhancement of transparency of the beneficial ownership

The beneficial ownership registers for legal entities, such as companies, will be public. The access to the beneficial ownership registers for trusts is limited to competent authorities, professional sectors and persons who can demonstrate legitimate interest. This wider access to part of the beneficial ownership information will enhance public scrutiny and will contribute to preventing the misuse of legal entities for money laundering and terrorist financing purposes.

The national registers on beneficial ownership information will be interconnected directly to facilitate cooperation and exchange of information between Member States. In addition, Member States will have to put in place verification mechanisms of the beneficial ownership information collected by the registers to help improve the accuracy of the information and the reliability of these registers.

  1. Management of risks associated with high-risk third countries

The Commission has established and regularly updates a list of non-EU countries with deficiencies in their anti-money laundering prevention regimes, which builds on that established at international level by the Financial Action Task Force.

The Commission is currently working towards a new methodology to identify high risk third countries presenting strategic deficiencies in tackling money laundering and financing of terrorism that does not rely only on external information sources. This methodology will clarify the process for carrying out the assessment, the listing criteria and the follow-up procedure – including the involvement of Member States experts and engagement with the European Parliament throughout the process.

The 4AMLD contained a general regulation on the application of enhanced due diligence in case of high risk countries. The aim of the 5AMLD is to develop a consistent EU approach toward high-risk countries by outlining the minimum enhanced due diligence measures in order to reduce the ability of terrorists to exploit the differences in regulatory requirements throughout the EU.

What to do?

The 5AMLD means for obliged entities (banks, financial institutions, insurances etc.) additional efforts to implement the new requirements and adjust the internal prevention measures accordingly.

An operational impact assessment should be completed to create or revise existing procedures, resources, system requirements to meet new obligations.

Next Steps

The amended Directive still needs to be formally endorsed by the Council (expected in May or June) and will enter into force 20 days after being published in the Official Journal of the EU. Member States will have 18 months to transpose the amended Directive into national law which is expected by the end of 2019.

Should you have any questions or need further clarification, please feel free to contact us.

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