Kategorie: Anti-Money-Laundering

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der Anti-Money-Laundering RSS-Feed

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen.

36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Die FIU hat ihre risikobasierte Ausrichtung weiter gest√§rkt und hatte f√ľr 2019 folgende Schwerpunkte festgelegt:

Geldwäsche

  • Immobilien
  • Einsatz von Bargeld (bei dem Erwerb hochwertiger G√ľter)
  • Handelsbasierte Geldw√§sche (‚ÄěTrade Based Money Laundering‚Äú)
  • Gl√ľcksspiel/Wetten
  • Organisierte Kriminalit√§t (‚ÄěClan Kriminalit√§t‚Äú)
  • Schwere (Steuer-) Straftaten am Beispiel Umsatzsteuer-Karussell
  • Gewerbsm√§√üiger Betrug und Identit√§tsdiebstahl

Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung

  • Einsatz neuer Zahlungsmethoden (Kryptowerte)

Terrorismusfinanzierung

  • Missbrauch durch NGOs und NPOs
  • Missbrauch mittels Finanztransfergesch√§ften

Angaben √ľber m√∂gliche Verz√∂gerungen in der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, g√§nzlich noch nicht bearbeitete Verdachtsmeldungen (sog. backlogs) oder nicht oder zu sp√§t bearbeitete Verdachtsmeldungen sind im Jahresbericht 2019 der FIU nicht enthalten.

F√ľr 2020 plant die FIU eine Neustrukturierung und Ausweitung der Referate von 2 auf 7 sowie einen weiteren Aufbau des Personals (Zielgr√∂√üe: 475 Stellen).

Erste in der EU ver√∂ffentlichte Joint Guidelines der ESAs f√ľr die Zusammenarbeit und den In-formationsaustausch und die Einrichtung von Kollegien zur Bek√§mpfung der Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)

Die Europ√§ischen Finanzaufsichtsbeh√∂rden (ESA) haben in dieser Woche ihren Abschlussbericht √ľber die Gemeinsamen Leitlinien f√ľr die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den f√ľr die Bek√§mpfung der Geldw√§sche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) zust√§ndigen Beh√∂rden vorgelegt. Mit den Gemeinsamen Leitlinien sollen die Standards der Financial Action Task Force (FATF) in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den zust√§ndigen Beh√∂rden, die f√ľr die Einhaltung von AML/CFT in der Europ√§ischen Union zust√§ndig sind, umgesetzt werden, da es keinen gemeinsamen Rahmen auf europ√§ischer Ebene gibt.

Die Leitlinien enthalten Informationen √ľber die praktischen Modalit√§ten f√ľr die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Aufsichtsbereich. Sie sehen die Schaffung st√§ndiger Strukturen vor, um die Zusammenarbeit zwischen den zust√§ndigen Beh√∂rden in der EU in Form von AML/CFT-Aufsichtskollegien zu erleichtern.

Wichtige Takeaways

  • Insbesondere sind in den Leitlinien die Regeln f√ľr die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegs festgelegt, um eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zu erleichtern. Die Leitlinien sehen vor, dass AML/CFT-Aufsichtskollegien eingerichtet werden sollten, wenn ein Unternehmen in drei oder mehr Mitgliedstaaten t√§tig ist.
  • Die Richtlinien erm√∂glichen die Teilnahme von Aufsichtsbeh√∂rden an AML/CFT-Aufsichtskollegs.
  • Zus√§tzliche Beobachter k√∂nnen in die Kollegien aufgenommen werden, sofern sie strenge Vertraulichkeitsstandards einhalten und nach Ermessen des Lead Supervisors.
  • Die H√§ufigkeit, mit der die Sitzungen des Kollegiums stattfinden, sollte entsprechend den praktischen Umst√§nden und den Risiken, die mit der Firma unter Aufsicht des Kollegiums verbunden sind, festgelegt werden.
  • Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sollte durch eine schriftliche Vereinbarung formalisiert werden. Beim Austausch potenziell sensibler Informationen sollten die Mitglieder des Kollegiums darauf achten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, und Garantien einf√ľhren, um sicherzustellen, dass nicht-√∂ffentliche Informationen nicht unangemessen weitergegeben werden.
  • Die Leitlinien bieten einen Rahmen f√ľr die bilateralen Beziehungen zwischen den AML/CFT-Aufsichtsbeh√∂rden in F√§llen, in denen die Kriterien f√ľr die Einrichtung eines Aufsichtskollegs nicht erf√ľllt sind.

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldw√§sche f√ľhren zur Ausweitung der Pr√ľfungspflicht der Wirtschaftspr√ľfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, √Ąnderungen am Geldw√§schegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze ge√§ndert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Pr√ľfungsberichteverordnung (Pr√ľfV). Mit dem Gesetz wird die EU-√Ąnderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Mit den √Ąnderungen werden unter anderem der geldw√§scherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen W√§hrungen) erweitert, verst√§rkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikol√§ndern vereinheitlicht und der Kreis ‚Äěpolitisch exponierter Personen‚Äú konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren f√ľr ein potenziell h√∂heres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen im Bereich der Allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs verst√§rkter Sorgfaltspflichten insbesondere bei Hochrisikol√§ndern. Auch die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wurden in ihrem Umfang erweitert. Erstmals berichteten wir bereits im Juni √ľber den nun beschlossenen Gesetzesentwurf:

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

 

Die √Ąnderungen f√ľhren auch zu einer Neufassung der Berichterstattung von Pr√ľfern von Versicherungsunternehmen und damit einer deutlichen Ausweitung der Pr√ľfungsanforderungen, wie bspw.:

  • Umfassendere Beschreibung der eingerichteten Verfahren (entlang der Inhalte eines f√ľr Versicherer neu anzuwendenden Erfassungsbogens)
  • Beurteilung der Angemessenheit auf Ebene des Versicherers und auf Ebene der Gruppe, inkl. Drittstaaten
  • Beurteilung der Risikoanalyse
  • Einhaltung etwaiger BaFin-Anordnungen an den Versicherer
  • Ausf√ľhrliche Anlage zum Pr√ľfungsbericht (Hochrisikoprodukte, pflichtenausl√∂sende Produkte, quantitative Angaben zu bestimmten Kundengruppen, politisch exponierten Personen, Korrespondenz-Beziehungen in Drittstaaten, Niederlassungsgesch√§ft)
  • Vom Pr√ľfer ausgef√ľllter Erhebungsbogen (als Teil des Pr√ľfungsberichts) inkl. Einstufung von Feststellungen nach F0-F5-Skala

Die Anforderungen treten zum Januar 2020 in Kraft und sind damit erstmals f√ľr das Jahr 2020 zu pr√ľfen. Der Pr√ľfungszeitraum kann vom Pr√ľfer festgelegt werden. Die Ergebnisse werden in einen eigenst√§ndigen Bericht zur Pr√ľfung GwG abgefasst.

Weiterhin verstärkte Schutzmaßnahmen in Bezug auf Nordkorea und den Iran РBaFin Rundschreiben 08/2019 (GW)

Die BaFin hat am 26. August 2019 das Rundschreiben 08/2019 (GW) ver√∂ffentlicht. Dieses betrifft Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung strategische M√§ngel aufweisen und damit wesentliche Risiken f√ľr das internationale Finanzsystem darstellen.

Die FATF hat in ihrer aktualisierten Erkl√§rung (‚ÄěFATF Public Statement‚Äú) vom 21.06.2019 zum Iran und Nordkorea weiterhin gravierende Defizite in Bezug auf die Ma√ünahmen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Aufgrund dessen werden f√ľr diese L√§nder durch das BaFin-Rundschreiben bereits bestehende Schutzma√ünahmen aufrechterhalten. So bestehen bei nat√ľrlichen und juristischen Personen, die in Nordkorea oder dem Iran niedergelassen, die verst√§rkten Sorgfaltspflichten gem√§√ü ¬ß¬†15¬†Abs.¬†4¬†GwG:

  • Die Begr√ľndung oder Fortf√ľhrung einer Gesch√§ftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der F√ľhrungsebene.
  • Es sind angemessene Ma√ünahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Verm√∂genswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Gesch√§ftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden.
  • Die Gesch√§ftsbeziehung ist einer verst√§rkten kontinuierlichen √úberwachung zu unterziehen.

F√ľr Nordkorea werden zudem weitere konkrete Ma√ünahmen z.B. zu wirtschaftlich Berechtigten, der Herkunft von Verm√∂genswerten und Finanztransaktionen angeordnet. Dar√ľber hinaus werden deutsche Zweigstellen und Tochterunternehmen von im Iran ans√§ssigen Finanzinstituten fortan einer verst√§rkten Aufsicht durch die BaFin unterzogen.

Weiterhin ber√ľcksichtigt das Rundschreiben den Informationsbericht der FATF vom 21.06.2019 zu L√§ndern mit Defiziten im Hinblick auf wesentliche Empfehlungen der FATF. Auch hier bleiben die bereits bestehenden Anforderungen in Kraft. Demnach sind f√ľr einige dieser L√§nder die oben genannten verst√§rkten Sorgfaltspflichten nach ¬ß¬†15¬†Abs.¬†4¬†GwG zu erf√ľllen. Sofern keine verst√§rkten Sorgfaltspflichten zu erf√ľllen sind, ist bei der Bewertung der L√§nderrisiken im Rahmen der Pr√§vention gegen Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung die Situation in diesen L√§ndern bzw. von Personen aus diesen L√§ndern angemessen zu ber√ľcksichtigen. Unter Beobachtung stehen nunmehr auch Kambodscha und Panama, wohingegen Serbien von der Liste gestrichen wurde. Welche L√§nder insgesamt unter Beobachtung der FATF stehen, ergibt sich aus untenstehender √úbersicht.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne f√ľr Sie da, sprechen Sie uns an.

 

 

FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance

Die FATF ver√∂ffentlichte Anfang Juli die FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance mit dem Ziel, die Mitglieder durch Bereitstellung verschiedener Herangehensweisen, Praxisbeispiele und Informationsquellen bei der Risikobewertung von Terrorismusfinanzierung zu unterst√ľtzen.

Adressaten der Leitlinie sind die Mitglieder der FATF und deren Aufsichtsbehörden. Basierend auf dem National money laundering and terrorist financing risk assessment der FATF aus dem Jahr 2013 beinhaltet die nun veröffentlichte Leitlinie Informationen aus 35 Ländern, um vor allem Ländern mit geringeren Kapazitäten im Bereich der Bekämpfung sowie der Bewertung von Risiken im Bereich Terrorismusfinanzierung einen Pool an Referenzen bereitzustellen und damit einhergehende Herausforderungen angehen zu können.

Die Leitlinie gliedert sich im Kern in folgende Themenfelder:

  • Part 1: Governance, Scoping and National Coordination – Good Approaches and Considerations
  • Part 2: Terrorist Financing Risk Methodologies – Good Approaches and Considerations
  • Part 3: Assessing Cross-border and Sector-specific Terrorist Financing Risks
  • Part 4: Non-Profit Organisations (NPOs) and Assessing Terrorist Financing Risk
  • Part 5: Follow up and Maintaining an Up-to-date Assessment of Terrorist Financing Risk
  • Conclusion

Im Ergebnis wird gerade im Hinblick auf die Analyse einer großen Menge an Finanzdaten noch einmal auf die Bedeutung des Informationsaustauschs und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern hingewiesen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Das untersch√§tzte Risiko ‚Äď Haben Sie Ihre ¬ß 24c KWG-Meldungen im Griff? Datenabruf im Kontext der 5. EU-Geldw√§scherichtlinie.

 

Wussten Sie, dass…

… die zu meldenden Angaben ab 2020 drastisch steigen?

… das Verfahren als europäisches Vorbild im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie dient?

‚Ķ das Kontoabrufverfahren verpflichtend durch die Interne Revision zu pr√ľfen ist?

… das bei Verstößen gegen die Vorgaben des § 24c KWG Bußgelder verhängt werden können?

 


 

Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und insbesondere durch die europaweite Verzahnung der Abrufsysteme wird ein Fokus auf die Korrektheit der Meldungen und der darunterliegenden Datenqualität gelegt.

Gerne unterst√ľtzen wir Sie bei der Umsetzung der Einhaltung der aktuellen bzw. bei der Implementierung der neuen gesetzlichen Anforderungen. Im Zuge dessen m√∂chten wir Ihnen gerne unsere Digitale L√∂sung vorstellen: Den DataCruncher 24c.

Der DataCruncher 24c ermöglicht es den gesamten 24c-Datenbestand auszuwerten. Wir erheben Ihre 24c-Meldedateien, lassen diese durch unsere Datenladestrecke laufen und der DataCruncher 24c analysiert Ihre Meldungen auf Knopfdruck in unterschiedliche Dimensionen:

  • Auswertung Ihres Datenbestandes in KPIs
  • Durchf√ľhrung von Vollst√§ndigkeits- und Plausibilisierungs√ľberpr√ľfungen

Ferner ist der DataCruncher 24c in der Lage, Ihren gesamten Datenbestand graphisch aufzubereiten. Gerne werten wir die plausibilisierten Daten f√ľr Sie aus und stellen Ihnen unser Ergebnis mittels der im DataCruncher 24c implementierten Exportfunktionen zur Verf√ľgung.

Bleiben Sie am Ball! Unsere toolbasierte Aufbereitung von Daten erm√∂glicht es, regulatorische Sicherheit mit optimaler zeitlicher Effizienz zu erlangen. 

Haben Sie Fragen oder Interesse an einem gemeinsamen Projekt zu diesem Thema? Erfahren Sie hier mehr zu unseren Lösungen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Kommission möchte Rolle der EBA bei Geldwäschebekämpfung stärken

Am 1. April 2019 ver√∂ffentlichte die Europ√§ische Kommission im Rahmen des Ziels der Errichtung einer Kapitalmarktunion einen Vorschlag zur Schaffung einer wirkungsvolleren und st√§rker integrierten europ√§ischen Finanzaufsicht (ESFS). Davon inbegriffen sind auch Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche. So soll die EBA (European Banking Authority) als eine von drei europ√§ischen Finanzaufsichtsbeh√∂rden mehr Kompetenzen im Bereich der Geldw√§schebek√§mpfung erhalten, um eine qualitativ hochwertige Aufsicht und eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Beh√∂rden in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu gew√§hrleisten. Ein Grund f√ľr diese Kompetenzneuverteilung sind j√ľngste F√§lle von Geldw√§sche bei Banken innerhalb der EU. So kam die Kommission zu der Ansicht, dass trotz strenger Geldw√§schevorschriften diese nicht immer √ľberwacht und in der gesamten EU wirksam umgesetzt werden.

Durch die Neuregelung soll zun√§chst sichergestellt werden, dass Verst√∂√üe gegen die Geldw√§schevorschriften konsequent untersucht werden. Dazu soll die EBA autorisiert werden, die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden zur Untersuchung m√∂glicher Geldw√§schedelikte und zur Ergreifung von Ma√ünahmen (wie Sanktionen) aufzufordern. Bei Nichthandeln der jeweiligen Aufsichtsbeh√∂rde soll sich die EBA als Ultima Ratio auch direkt an die Finanzinstitute wenden k√∂nnen. Die Qualit√§t der Aufsicht soll nach den Vorschl√§gen der Kommission durch regelm√§√üige √úberpr√ľfungen der nationalen Aufsichtsbeh√∂rden und einen erleichterten Informationsaustausch √ľber Risiken und Trends der Geldw√§schebek√§mpfung durch sog. Data-Hubs verbessert werden. Zudem soll durch einen st√§ndigen Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh√∂rden von Mitgliedsstaaten und jenen von Drittstaaten koordiniert werden.

EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche

Der Rat hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie 2016/0414 (COD) √ľber die Bek√§mpfung der Geldw√§sche angenommen. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen zur Sanktionierung von Kriminellen geschaffen; insbesondere sollen terroristische Aktivit√§ten st√§rker sanktioniert werden. Unter anderem soll einschl√§gig straff√§llig gewordenen Personen zuk√ľnftig der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt werden.

Die Richtlinie erg√§nzt in strafrechtlicher Hinsicht die am 30. Mai 2018 verabschiedete Richtlinie (EU) 2018/843 (‚Äě5. EU-Geldw√§sche-Richtlinie‚Äú)¬†zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw√§sche und der Terrorismusfinanzierung. Die 5. EU-Geldw√§sche-Richtlinie muss bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die wesentlichen Umsetzungspunkte der kurzen COD-Richtlinie betreffen die folgenden Themen:

  • Die Mitgliedstaaten haben Mindestvorschriften f√ľr die Definition von Straftatbest√§nden und Sanktionen im Bereich der Geldw√§sche zu definieren. Gem√§√ü Artikel 5 soll Geldw√§sche k√ľnftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier¬†Jahren geahndet werden. Ebenso k√∂nnen zus√§tzliche Sanktionen und Ma√ünahmen wie Geldstrafen sowie vor√ľbergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu √∂ffentlichen Finanzmitteln verh√§ngt werden. Erschwerende Umst√§nde gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verst√∂√üen im Zusammenhang mit der Aus√ľbung bestimmter beruflicher T√§tigkeiten. Insgesamt stellen die √Ąnderungen f√ľr Deutschland keine wesentlichen √Ąnderungen dar. √úber ¬ß 261 StGB sowie auch Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) existieren bereits weitgehend entsprechende Regelungen f√ľr Freiheitsstrafen sowie auch f√ľr den vor√ľbergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Zugang zu √∂ffentlichen Finanzmitteln.
  • Weiterhin sollen die Mitgliedsstaaten M√∂glichkeiten einrichten, auch juristische Personen auf verschiedene Weise zu bestrafen (zum¬†Beispiel durch Ausschluss von √∂ffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Aufl√∂sung etc.). Die Verordnung folgt damit einem allgemeinen Trend Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und zu sanktionieren.
  • In Artikel 10 werden die Zust√§ndigkeit und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten bei grenz√ľberschreitenden Verfahren konkretisiert. Er enth√§lt Ausf√ľhrungen zur Zust√§ndigkeit bei gerichtlichen Verfahren sowie zur Einbeziehung der EU-Justizbeh√∂rde Eurojust (Den Haag), welche zur Aufgabe hat grenz√ľberschreitende Strafverfahren auf europ√§ischer Ebene zu koordinieren.

Die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Wochen folgen. Anschließend ist sie durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monate in nationales Recht umzusetzen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den √Ąnderungen? Wir sind gerne f√ľr Sie da, sprechen Sie uns an!

Methodology for identifying high risk third countries under Directive (EU) 2015/849

Die Europ√§ische Kommission hat am 22. Juni 2018 die ‚ÄúMethodology for identifying high risk third countries under Directive (EU) 2015/849‚ÄĚ ver√∂ffentlicht. Hiermit legt die EU-Kommission ihren methodischen Ansatz zur Ermittlung von Drittstaaten offen, die in ihren Systemen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung strategische M√§ngel aufweisen und damit wesentliche Risiken f√ľr das internationale Finanzsystem darstellen.

Gem√§√ü Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 (‚Äě4.¬†EU-Geldw√§scherichtlinie‚Äú) hat die EU-Kommission die Aufgabe, durch delegierte Rechtsakte eine Liste von Drittl√§ndern mit erheblichen M√§ngel im Bereich Geldw√§sche oder Terrorismusfinanzierung zu erstellen. Bislang folgte die EU-Kommission bei dieser EU-Liste den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Im Juli 2017 hat die EU-Kommission angek√ľndigt, dass eine eigene Methode zur Bewertung von Drittl√§ndern entwickelt werden soll. Die Bewertungskriterien der EU-Kommission basieren auf den folgenden, in Artikel 9 der 4. EU-Geldw√§scherichtlinie genannten Kriterien:

  • M√§ngel im rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung des Drittlandes.
  • M√§ngel hinsichtlich der Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung sowie in der Zusammenarbeit mit den zust√§ndigen Beh√∂rden und den Mitgliedstaaten.
  • Mangelhaftes AML/CFT-System zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche oder Terrorismusfinanzierung.

Auf der Grundlage dieser Kriterien erfolgt die Gesamtbewertung wie folgt:

Mängel-
kategorie
Beschreibung
Gering Das Land hat robuste AML/CTF-Systeme oder weist nur geringf√ľgige M√§ngel auf.
Mittel Das Land weist moderate bis signifikante Mängel hinsichtlich der AML/CTF-Systeme auf.
Hoch Das Land weist signifikante Mängel  hinsichtlich der AML/CTF-Systeme auf

Drittstaaten mit hohen M√§ngeln werden immer auf die EU-Liste der risikoreichen L√§nder gesetzt. L√§nder mit moderaten oder geringen M√§ngeln werden nur dann auf die EU-Liste gesetzt, sofern die EU-Kommission die festgestellten M√§ngel als ‚Äěstrategisch‚Äú betrachtet.

Die Erarbeitung der EU-Liste der risikoreichen Länder erfolgt in drei aufeinander aufbauenden Schritten:

  • Im ersten Schritt nimmt die EU-Kommission eine Vorpr√ľfung vor, um die L√§nder zu bestimmen die bewertet werden sollen. Zus√§tzlich soll in diesem ersten Schritt das Priorit√§tsniveau bestimmt werden.
  • Im zweiten Schritt bewertet die EU-Kommission die AML/CTF-Systeme der relevanten Drittl√§nder. Sie beginnt mit den L√§ndern der h√∂chsten Priorit√§t. Ziel der EU-Kommission ist es, die Drittstaaten der h√∂chsten Priorit√§t bis Ende 2018 zu bewerten.
  • Im dritten Schritt werden die √ľbrigen L√§nder ab 2019 einer Beurteilung unterzogen. Dieser Schritt soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Drittstaaten auf der Liste der EU-Kommission drohen zun√§chst keine Sanktionen. Jedoch sind in der EU t√§tige Unternehmen gem√§√ü der 4. EU-Geldw√§scherichtlinie dazu verpflichtet, im Umgang mit nat√ľrlichen oder juristischen Personen mit Sitz in L√§ndern auf der EU-Liste verst√§rkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

Aus 4. mach 5. ‚Äď Die EU verabschiedet 5. EU Geldw√§scherichtlinie

Das Europ√§ische Parlament und der Rat haben am 30. Mai 2018 die Richtlinie (EU) 2018/843 zur √Ąnderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw√§sche und der Terrorismusfinanzierung und zur √Ąnderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU verabschiedet und am 19. Juni 2018 ver√∂ffentlicht. Die √Ąnderungen betreffen zahlreiche Definitionsausweitungen sowie Detailanpassungen der 4. EU Geldw√§scherichtlinie. 20 Tage nach ihrer Ver√∂ffentlichung im Amtsblatt der EU tritt sie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

  1. Verpflichtete

Die G√ľltigkeit der Geldw√§sche-Richtlinie betrifft einen erweiterten Verpflichtetenkreis, der nun auch die folgenden Berufszweige einschlie√üt:

  • Personen, die in Steuerangelegenheiten t√§tig sind,
  • Immobilienmakler mit Objekten mit Mietzahlungen von √ľber ‚ā¨ 10.000,
  • Dienstleister, die virtuelle W√§hrungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen,
  • Anbieter von elektronischen Geldb√∂rsen sowie
  • den Kunsthandel mit Transaktionen mit einem Wert von √ľber ‚ā¨ 10.000.
  1. E-Geld

Bei der Definition von E-Geld wird eine begriffliche Abgrenzung vom monet√§ren Wert im Sinne von Artikel 1 Abs√§tze 4 und 5 der Richtlinie vorgenommen. Neue Definitionen f√ľr virtuelle W√§hrungen und Anbieter von elektronischen Geldb√∂rsen wurden durch die Richtlinie festgelegt.

Weiterhin wurden die Wertgrenzen f√ľr Zahlungsvorg√§nge im Rahmen der risikomindernden Voraussetzungen bei E-Geld von vormals monatlich ‚ā¨¬†250 auf ‚ā¨¬†150 gesenkt. Dieser Betrag kann f√ľr Zahlungsinstrumente, die nur in dem betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, nicht mehr auf ‚ā¨ 500 erh√∂ht werden. Die Grenze der Ausnahmeregelung bei einem R√ľcktausch in Bargeld wurde von ‚ā¨ 100 auf ‚ā¨ 50 verringert.

  1. Sorgfaltspflichten gegen√ľber Kunden

√Ąnderungen der Sorgfaltspflichten gegen√ľber Kunden umfassen die folgenden Punkte:

  • Die Schlie√üung anonymer Konten muss bis zum 10. Januar 2019 erfolgt sein.
  • Es gelten weitere verst√§rkte Sorgfaltspflichten gegen√ľber Kunden bez√ľglich der Einholung von Informationen √ľber Gesch√§ftsbeziehungen, wobei der Rahmen von Gesch√§ftsbeziehungen auf Trusts und Rechtsvereinbarungen, die in Struktur und Funktion Trusts √§hnlich sind, erweitert wurde.
  • Die Mitgliedsstaaten k√∂nnen selbst bestimmen, anhand welcher Merkmale festgelegt wird, ob die jeweiligen Rechtsvereinbarungen in ihrer Struktur oder ihren Funktionen Trusts √§hnlich sind. Bei Verst√∂√üen k√∂nnen abschreckende Ma√ünahmen oder Sanktionen in Kraft treten.

Angaben √ľber deren wirtschaftliche Eigent√ľmer m√ľssen auch in einem zentralen Register hinterlegt werden. Die Informationen √ľber diese Gesch√§ftsbeziehungen sollen zust√§ndigen Beh√∂rden, zentralen Meldestellen, Verpflichteten im Rahmen der Erf√ľllung ihrer Sorgfaltspflichten, bei berechtigtem Interesse oder bei Trusts oder √§hnlichen Rechtsvereinbarungen, die Kontrolle verleihende Beteiligung an Gesellschaften oder anderen juristischen Personen (beispielsweise in Form von Inhaberaktien) besitzen, auch anderen nat√ľrlichen und juristischen Personen zug√§nglich sein.

Die √Ąnderungen betreffen au√üerdem verst√§rkte Sorgfaltspflichten bei Gesch√§ftsbeziehungen und Transaktionen, die Drittl√§nder mit hohem Risiko einschlie√üen:

  • Verpflichtete m√ľssen Informationen √ľber die Herkunft der Gelder und des Verm√∂gens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigent√ľmers sowie √ľber die Gr√ľnde f√ľr die geplanten oder durchgef√ľhrten Transaktionen einholen:
  • Die Gesch√§ftsbeziehungen sind durch h√§ufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen sowie durch Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Pr√ľfung bed√ľrfen, verst√§rkt zu √ľberwachen.
  • Die F√ľhrungsebene muss der Schaffung oder Weiterf√ľhrung der Gesch√§ftsbeziehung zustimmen.
  • M√∂gliche risikomindernde Ma√ünahmen, die in Bezug auf Hochrisiko-Drittl√§nder Anwendung finden k√∂nnen, umfassen die Verwehrung der Gr√ľndung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repr√§sentanzb√ľros in den betreffenden Drittl√§ndern oder von Verpflichteten aus den betreffenden Drittl√§ndern oder aus Drittl√§ndern, die √ľber keine angemessenen Systeme zur Bek√§mpfung der Geldw√§sche oder der Terrorismusfinanzierung verf√ľgen.
  • F√ľr bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen mit diesem Hintergrund gilt eine Pflicht, versch√§rfte aufsichtliche Pr√ľfungen oder externe Audits mit versch√§rften Anforderungen durchf√ľhren zu lassen.
  • Kredit- und Finanzinstitute m√ľssen Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in betreffenden L√§ndern √ľberpr√ľfen, √§ndern und, falls erforderlich, beenden.

Im Weiteren ergaben sich Neuerungen und Konkretisierungen hinsichtlich der Aufgaben der Mitgliedsstaaten und der Kommission.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den √Ąnderungen? Wir sind gerne f√ľr Sie da, sprechen Sie uns an!

/* */