Kategorie: Anti-Money-Laundering

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Kryptowertetransferverordnung – Ein Arbeitsentwurf des Bundesfinanzministeriums

  1. Hintergrund

Das Bundesfinanzministerium ist der Empfehlung der FATF gefolgt und hat mit dem Referentenentwurf einen Ansatz erarbeitet die sog. „Travel Rule“ zukĂŒnftig in deutsches Recht umzusetzen. Die Travel Rule ist eine Auslegungshilfe der FATF, die den Kryptowertedienstleistern empfiehlt, die Informationen bei Transaktionen mit „Virtual Assets“ ĂŒber den Sender und EmpfĂ€nger zu erfassen, um diese auf Verlangen an Behörden weiterleiten zu können.

Der Entwurf zur Kryptowertetransferverordnung (KryptoTransferV) bezieht sich auf Kryptowertedienstleister (sowohl Banken als auch Dienstleister, die reguliert werden) und soll basierend auf der Geldtransferverordnung (GTVO) das erhöhte Risiko der GeldwÀsche sowie der Terrorismusfinanzierung aufgrund der AnonymitÀt der Kryptowerte minimieren.

FATF veröffentlicht neue “Jurisdiction under Increased Monitoring“

Die Financial Action Task Force (FATF) hat am 25. Juni 2021 ihre globale Liste der LĂ€nder, die unter verstĂ€rkter Überwachung stehen, im Rahmen ihrer „Jurisdiction under Increased Monitoring“ (Juni 2021) aktualisiert. LĂ€nder auf dieser sogenannten „grauen Liste“ verpflichten sich dazu, identifizierte strategische MĂ€ngel innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zu beheben.

Nach ihrer ÜberprĂŒfung hat die FATF nun auch fĂŒr Haiti, Malta, die Philippinen und den SĂŒdsudan strategische MĂ€ngel in den Regelungen zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen identifiziert. Ghana wurde hingegen von der „grauen Liste“ genommen.

Finale Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemĂ€ĂŸ § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 8. Juni 2021 die „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ (AuA BT fĂŒr Kreditinstitute) final veröffentlicht. Die finale Fassung gliedert sich analog zum Konsultationspapier in acht Abschnitte. Trotz umfangreicher Hinweise und Anmerkungen im Rahmen der Konsultation wurden im Vergleich zum Konsultationspapier lediglich marginale Änderungen vorgenommen. Diese betreffen im Wesentlichen die folgenden Aspekte:

  • Nach der finalen Fassung ist es nicht mehr zwingend erforderlich, bei Immobilientransaktionen, die mit Barmitteln (teilweisen oder vollstĂ€ndig) bezahlt werden, ab einem Barbetrag von ĂŒber 10.000€ eine Verdachtsmeldung abzugeben.
  • Die Anforderungen an die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten im InvestmentgeschĂ€ft mit Bezug zu möglichen Beziehungen zwischen Kreditinstitut und KVG wurde in der finalen Fassung der AuA BT fĂŒr Kreditinstitute konkretisiert.
  • Im Abschnitt „Monitoringsysteme“ hat die BaFin an der Definition der Begrifflichkeiten „Monitoring“ und „Screening“ festgehalten. Diese Definition fĂŒhrt nach unserer EinschĂ€tzung zu einer möglichen missverstĂ€ndlichen Anwendung in der Branche, da bisher sehr hĂ€ufig mit „Monitoring“ die Überwachung von Zahlungsverkehrstransaktionen und mit „Screening“ der Abgleich von Personen und Organisationen mit Terror- und Sanktionslisten verstanden wurde.
  • Aufhebung der Begrenzung möglicher Auslagerungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen im IT-Monitoring im Ausland.

Konsultation 01/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemĂ€ĂŸ § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 14. Januar 2021 den Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ zur Konsultation veröffentlicht.

Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwĂ€scherechtlichen Pflichten von Banken dar. Die Hinweise gelten fĂŒr alle durch das GeldwĂ€schereferat der BaFin beaufsichtigten Kreditinstitute. Der besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise fĂŒr Kreditinstitute ergĂ€nzt den allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG (zuletzt aktualisiert im Mai 2020).

Neue Hochrisikostaaten in Bezug auf GeldwÀsche und Terrorismusfinanzierung

Am 17. Dezember 2020 veröffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 06/2020 (GW) zu Hochrisikostaaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische MĂ€ngel in ihren Systemen zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken fĂŒr das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrem Rundschreiben zu Hochrisikostaaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855, welche insgesamt 22 LĂ€nder mit hohem Risiko listet (siehe die Tabelle unten).

Stellungnahme der EuropĂ€ischen Bankaufsichtsbehörde zur BerĂŒcksichtigung von GeldwĂ€sche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im aufsichtlichen ÜberprĂŒfungs- und Bewertungsprozess (SREP)

Aufbauend auf der Forderung des Rats der EuropĂ€ischen Union im Jahr 2018 den Einbezug der GeldwĂ€sche-Aufsichtsbehörden in den Aufsichtsprozess darzulegen, hat die EuropĂ€ische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine Stellungnahme als Teil der laufenden Arbeit zur 4. November 2020 veröffentlicht. Eine detailliertere Anleitung zur BerĂŒcksichtigung von Aufsichtsbehörden im aufsichtsrechtlichen ÜberprĂŒfungsprozess wird als integrierter Ansatz in der ĂŒberarbeiteten Version der SREP-Leitlinien Ende Dezember 2021 publiziert.

Überarbeitete Richtlinie des Baseler Ausschusses fĂŒr eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Der Baseler Ausschuss hat im Juli 2020 die Richtlinie „Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism” (Januar 2014) um zusĂ€tzliche Leitlinien und beschreibende Umsetzungsmethoden gestĂ€rkt. Die Empfehlungen betreffen den wirksamen und effizienten Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen prudenziellen Aufsichtsbehörden und den fĂŒr die PrĂ€vention von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörden (sog. AML/CTF-Aufsichtsbehörden) von Banken bei GenehmigungsantrĂ€gen, laufender Aufsicht und Durchsetzungsmaßnahmen.

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen.

36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zustÀndigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Fokus-Themen der deutschen FATF-PrĂ€sidentschaft fĂŒr die Amtszeit 2020-2022

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland fĂŒr zwei Jahre die PrĂ€sidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) ĂŒbernommen. Bis zum 30. Juni 2022 wird die FATF unter deutscher Leitung ihre öffentliche Wahrnehmung sowie den Kampf gegen GeldwĂ€sche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) stĂ€rken und ihren strategischen Fokus weiter schĂ€rfen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie sind konsistente und koordinierte Maßnahmen in der internationalen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.