Kategorie: Anti-Money-Laundering

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EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche

Der Rat hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie 2016/0414 (COD) über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen zur Sanktionierung von Kriminellen geschaffen; insbesondere sollen terroristische Aktivitäten stärker sanktioniert werden. Unter anderem soll einschlägig straffällig gewordenen Personen zukünftig der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt werden.

Die Richtlinie ergänzt in strafrechtlicher Hinsicht die am 30. Mai 2018 verabschiedete Richtlinie (EU) 2018/843 („5. EU-Geldwäsche-Richtlinie“) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie muss bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die wesentlichen Umsetzungspunkte der kurzen COD-Richtlinie betreffen die folgenden Themen:

  • Die Mitgliedstaaten haben Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche zu definieren. Gemäß Artikel 5 soll Geldwäsche künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Ebenso können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen wie Geldstrafen sowie vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln verhängt werden. Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten. Insgesamt stellen die Änderungen für Deutschland keine wesentlichen Änderungen dar. Über § 261 StGB sowie auch Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) existieren bereits weitgehend entsprechende Regelungen für Freiheitsstrafen sowie auch für den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln.
  • Weiterhin sollen die Mitgliedsstaaten Möglichkeiten einrichten, auch juristische Personen auf verschiedene Weise zu bestrafen (zum Beispiel durch Ausschluss von öffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Auflösung etc.). Die Verordnung folgt damit einem allgemeinen Trend Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und zu sanktionieren.
  • In Artikel 10 werden die Zuständigkeit und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Verfahren konkretisiert. Er enthält Ausführungen zur Zuständigkeit bei gerichtlichen Verfahren sowie zur Einbeziehung der EU-Justizbehörde Eurojust (Den Haag), welche zur Aufgabe hat grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene zu koordinieren.

Die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Wochen folgen. Anschließend ist sie durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monate in nationales Recht umzusetzen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den Änderungen? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Methodology for identifying high risk third countries under Directive (EU) 2015/849

Die Europäische Kommission hat am 22. Juni 2018 die “Methodology for identifying high risk third countries under Directive (EU) 2015/849” veröffentlicht. Hiermit legt die EU-Kommission ihren methodischen Ansatz zur Ermittlung von Drittstaaten offen, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 („4. EU-Geldwäscherichtlinie“) hat die EU-Kommission die Aufgabe, durch delegierte Rechtsakte eine Liste von Drittländern mit erheblichen Mängel im Bereich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu erstellen. Bislang folgte die EU-Kommission bei dieser EU-Liste den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Im Juli 2017 hat die EU-Kommission angekündigt, dass eine eigene Methode zur Bewertung von Drittländern entwickelt werden soll. Die Bewertungskriterien der EU-Kommission basieren auf den folgenden, in Artikel 9 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie genannten Kriterien:

  • Mängel im rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung des Drittlandes.
  • Mängel hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten.
  • Mangelhaftes AML/CFT-System zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Auf der Grundlage dieser Kriterien erfolgt die Gesamtbewertung wie folgt:

Mängel-
kategorie
Beschreibung
Gering Das Land hat robuste AML/CTF-Systeme oder weist nur geringfügige Mängel auf.
Mittel Das Land weist moderate bis signifikante Mängel hinsichtlich der AML/CTF-Systeme auf.
Hoch Das Land weist signifikante Mängel  hinsichtlich der AML/CTF-Systeme auf

Drittstaaten mit hohen Mängeln werden immer auf die EU-Liste der risikoreichen Länder gesetzt. Länder mit moderaten oder geringen Mängeln werden nur dann auf die EU-Liste gesetzt, sofern die EU-Kommission die festgestellten Mängel als „strategisch“ betrachtet.

Die Erarbeitung der EU-Liste der risikoreichen Länder erfolgt in drei aufeinander aufbauenden Schritten:

  • Im ersten Schritt nimmt die EU-Kommission eine Vorprüfung vor, um die Länder zu bestimmen die bewertet werden sollen. Zusätzlich soll in diesem ersten Schritt das Prioritätsniveau bestimmt werden.
  • Im zweiten Schritt bewertet die EU-Kommission die AML/CTF-Systeme der relevanten Drittländer. Sie beginnt mit den Ländern der höchsten Priorität. Ziel der EU-Kommission ist es, die Drittstaaten der höchsten Priorität bis Ende 2018 zu bewerten.
  • Im dritten Schritt werden die übrigen Länder ab 2019 einer Beurteilung unterzogen. Dieser Schritt soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Drittstaaten auf der Liste der EU-Kommission drohen zunächst keine Sanktionen. Jedoch sind in der EU tätige Unternehmen gemäß der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dazu verpflichtet, im Umgang mit natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in Ländern auf der EU-Liste verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

Aus 4. mach 5. – Die EU verabschiedet 5. EU Geldwäscherichtlinie

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 30. Mai 2018 die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU verabschiedet und am 19. Juni 2018 veröffentlicht. Die Änderungen betreffen zahlreiche Definitionsausweitungen sowie Detailanpassungen der 4. EU Geldwäscherichtlinie. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt sie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

  1. Verpflichtete

Die Gültigkeit der Geldwäsche-Richtlinie betrifft einen erweiterten Verpflichtetenkreis, der nun auch die folgenden Berufszweige einschließt:

  • Personen, die in Steuerangelegenheiten tätig sind,
  • Immobilienmakler mit Objekten mit Mietzahlungen von über € 10.000,
  • Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen,
  • Anbieter von elektronischen Geldbörsen sowie
  • den Kunsthandel mit Transaktionen mit einem Wert von über € 10.000.
  1. E-Geld

Bei der Definition von E-Geld wird eine begriffliche Abgrenzung vom monetären Wert im Sinne von Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Richtlinie vorgenommen. Neue Definitionen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen wurden durch die Richtlinie festgelegt.

Weiterhin wurden die Wertgrenzen für Zahlungsvorgänge im Rahmen der risikomindernden Voraussetzungen bei E-Geld von vormals monatlich € 250 auf € 150 gesenkt. Dieser Betrag kann für Zahlungsinstrumente, die nur in dem betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, nicht mehr auf € 500 erhöht werden. Die Grenze der Ausnahmeregelung bei einem Rücktausch in Bargeld wurde von € 100 auf € 50 verringert.

  1. Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

Änderungen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen die folgenden Punkte:

  • Die Schließung anonymer Konten muss bis zum 10. Januar 2019 erfolgt sein.
  • Es gelten weitere verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bezüglich der Einholung von Informationen über Geschäftsbeziehungen, wobei der Rahmen von Geschäftsbeziehungen auf Trusts und Rechtsvereinbarungen, die in Struktur und Funktion Trusts ähnlich sind, erweitert wurde.
  • Die Mitgliedsstaaten können selbst bestimmen, anhand welcher Merkmale festgelegt wird, ob die jeweiligen Rechtsvereinbarungen in ihrer Struktur oder ihren Funktionen Trusts ähnlich sind. Bei Verstößen können abschreckende Maßnahmen oder Sanktionen in Kraft treten.

Angaben über deren wirtschaftliche Eigentümer müssen auch in einem zentralen Register hinterlegt werden. Die Informationen über diese Geschäftsbeziehungen sollen zuständigen Behörden, zentralen Meldestellen, Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten, bei berechtigtem Interesse oder bei Trusts oder ähnlichen Rechtsvereinbarungen, die Kontrolle verleihende Beteiligung an Gesellschaften oder anderen juristischen Personen (beispielsweise in Form von Inhaberaktien) besitzen, auch anderen natürlichen und juristischen Personen zugänglich sein.

Die Änderungen betreffen außerdem verstärkte Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, die Drittländer mit hohem Risiko einschließen:

  • Verpflichtete müssen Informationen über die Herkunft der Gelder und des Vermögens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers sowie über die Gründe für die geplanten oder durchgeführten Transaktionen einholen:
  • Die Geschäftsbeziehungen sind durch häufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen sowie durch Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen, verstärkt zu überwachen.
  • Die Führungsebene muss der Schaffung oder Weiterführung der Geschäftsbeziehung zustimmen.
  • Mögliche risikomindernde Maßnahmen, die in Bezug auf Hochrisiko-Drittländer Anwendung finden können, umfassen die Verwehrung der Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzbüros in den betreffenden Drittländern oder von Verpflichteten aus den betreffenden Drittländern oder aus Drittländern, die über keine angemessenen Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verfügen.
  • Für bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen mit diesem Hintergrund gilt eine Pflicht, verschärfte aufsichtliche Prüfungen oder externe Audits mit verschärften Anforderungen durchführen zu lassen.
  • Kredit- und Finanzinstitute müssen Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in betreffenden Ländern überprüfen, ändern und, falls erforderlich, beenden.

Im Weiteren ergaben sich Neuerungen und Konkretisierungen hinsichtlich der Aufgaben der Mitgliedsstaaten und der Kommission.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den Änderungen? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

BaFin Rundschreiben 07/2018 (GW) zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat am 9. Mai 2018 das Rundschreiben 07/2018 (GW) veröffentlicht. In diesem Rundschreiben werden Drittstaaten genannt, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Drittstaaten mit hohem Risiko sind demnach: Nordkorea, Iran, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen, Äthiopien, Sri Lanka, Trinidad und Tobago sowie Tunesien.

Darüber hinaus wird in den Kapiteln II. und III. des Rundschreibens auf Ausführungen der FATF zum Umgang mit Geschäftsbeziehungen zu weiteren Ländern hingewiesen.

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The European Parliament adopts the 5th Anti-Money Laundering Directive

On April 19, 2018, The European Parliament has agreed on its position on the adoption of amendments to the Directive 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing (4th Anti-Money Laundering Directive). The new Directive is the fifth revision of the EU anti-money laundering law and is generally referred to as the 5th Anti-Money Laundering Directive (5AMLD).

The position of the Parliament supports the proposal of the European Commission from July 2016 and is the next step in the EU legislative procedure following the political agreement between the European Commission, the Council and the European Parliament reached in December 2017.

The proposed amendments are part of the Commission’s “Action Plan for strengthening the fight against terrorist financing” and are a reaction to a string of terror attacks in Europe since 2015 and the Panama Papers revelations.

The 5AMLD is not a comprehensive overhaul of the existing legislative framework but rather an amendment of the 4th Anti-Money Laundering Directive, which should have been transposed by EU Member States into national law by June 26, 2017. Only 11 EU countries met the deadline and established the necessary legislation: UK, France, Germany, Italy, Spain, Slovenia, Sweden, Austria, Belgium, the Czech Republic and Croatia.

The aim of the amendments is to set out measures to better counter the financing of terrorism and to ensure increased transparency of financial transactions. It will do so by

  • preventing risks associated with the anonymous use of virtual currencies for terrorist financing and limiting the use of pre-paid cards;
  • increasing transparency on company ownership by improving the accuracy of beneficial ownership registers;
  • strengthening the monitoring of financial transactions to and from high-risk third countries;
  • enhancing the powers of EU Financial Intelligence Units and their access to information, including centralised bank account registers;
  • ensuring centralised national bank and payment account registers or central data retrieval systems in all Member States.

Overview of the main changes introduced by the 5AMLD

  1. Extension the scope of application of the Directive

The rules will now apply to entities which provide services that are in charge of holding, storing and transferring virtual currencies, to persons who provide similar kinds of services to those provided by auditors, external accountants and tax advisors which are already subject to the 4th Anti-Money Laundering directive and to persons trading in works of art.

For the first time the obligations are to be imposed on exchange platforms for virtual currencies such as Bitcoins and the providers of digital wallets for virtual currencies. The objective of the Directive was to design a definition, which would cover as many tokens as possible and to cover all the potential uses of virtual currencies.

Electronic exchange offices where virtual currencies can be changed into fiat money and the other way round are considered exchange platforms. Custodian wallet provide accounts that are denominated in virtual currencies and via which payments in virtual currencies can be rendered and received. It is questionable whether the 5AMLD can put an end to money laundering or terrorism financing using virtual currencies, because virtual currencies can still be exchanged between private persons without any monitoring. Furthermore, providing only exchange of cryptocurrency to cryptocurrency, will potentially remain out of scope of the 5AMLD.

These new actors will have to identify their customers and report any suspicious activity to the Financial Intelligence Units. In addition, electronic exchange offices and custodian wallet providers will have to be registered with the AML authority of their jurisdiction.

  1. Combat against the anonymity of electronic money

Customer identification should be carried out in the case of remote payment transactions where the amount paid exceeds € 50.

Member States will have the possibility to allow the anonymous use of electronic money products only in two situations: (i) when customers use their prepaid instrument (such as prepaid cards) directly in the shop for a maximum transaction amount of € 150 (in the 4AMLD this threshold was set at € 250); (ii) when customers carry out an online transaction with a prepaid card below € 50.

  1. Enhancement of transparency of the beneficial ownership

The beneficial ownership registers for legal entities, such as companies, will be public. The access to the beneficial ownership registers for trusts is limited to competent authorities, professional sectors and persons who can demonstrate legitimate interest. This wider access to part of the beneficial ownership information will enhance public scrutiny and will contribute to preventing the misuse of legal entities for money laundering and terrorist financing purposes.

The national registers on beneficial ownership information will be interconnected directly to facilitate cooperation and exchange of information between Member States. In addition, Member States will have to put in place verification mechanisms of the beneficial ownership information collected by the registers to help improve the accuracy of the information and the reliability of these registers.

  1. Management of risks associated with high-risk third countries

The Commission has established and regularly updates a list of non-EU countries with deficiencies in their anti-money laundering prevention regimes, which builds on that established at international level by the Financial Action Task Force.

The Commission is currently working towards a new methodology to identify high risk third countries presenting strategic deficiencies in tackling money laundering and financing of terrorism that does not rely only on external information sources. This methodology will clarify the process for carrying out the assessment, the listing criteria and the follow-up procedure – including the involvement of Member States experts and engagement with the European Parliament throughout the process.

The 4AMLD contained a general regulation on the application of enhanced due diligence in case of high risk countries. The aim of the 5AMLD is to develop a consistent EU approach toward high-risk countries by outlining the minimum enhanced due diligence measures in order to reduce the ability of terrorists to exploit the differences in regulatory requirements throughout the EU.

What to do?

The 5AMLD means for obliged entities (banks, financial institutions, insurances etc.) additional efforts to implement the new requirements and adjust the internal prevention measures accordingly.

An operational impact assessment should be completed to create or revise existing procedures, resources, system requirements to meet new obligations.

Next Steps

The amended Directive still needs to be formally endorsed by the Council (expected in May or June) and will enter into force 20 days after being published in the Official Journal of the EU. Member States will have 18 months to transpose the amended Directive into national law which is expected by the end of 2019.

Should you have any questions or need further clarification, please feel free to contact us.

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Thema „Sonstige Pflichten“

Am 15. März 2018 hat die BaFin die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz in Konsultationsfassung veröffentlicht (BaFin-Konsultation 05/2018). Das letzte der vier Hauptkapitel gibt unter dem Titel „Sonstige Pflichten“ im Wesentlichen zu den Themen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Verdachtsmeldeverfahren sowie zur gruppenweiten Umsetzung einige konkrete und praxisrelevante Hinweise.

Wir stellen Ihnen im Folgenden vor, welche Konkretisierungen die Auslegungs- und Anwendungshinweise enthalten.

 

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Hinsichtlich der Konkretisierungen zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten entsprechend § 8 GwG dürfte vor allem folgende Klarstellung von Interesse sein:

Sofern in Bezug auf Bestandskunden entsprechende Kopien oder digitalisierte Erfassungen bislang nicht vorliegen, brauchen diese, auch im Rahmen der Aktualisierungspflicht (nach § 10 GwG) nicht nachgeholt zu werden.

Weiterhin wird betont, dass die Aufzeichnungspflicht nur für Angaben und eingeholte Informationen, die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhoben und eingeholt wurden, gilt.

Für die Unterlagen, die zur Begründung der Geschäftsbeziehung beigebracht wurden, gilt eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren, die mit dem Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem die Geschäftsbeziehung endet. Für sonstige Unterlagen, beginnt die Frist mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angabe festgestellt worden ist. Anschließend sind die Aufzeichnungen und sonstigen Belege unverzüglich zu vernichten, sofern diesbezüglich keine anderen gesetzlichen Bestimmungen über Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten.

Verdachtsmeldeverfahren

Die Meldepflicht eines auffälligen Tatbestands ist weiterhin an die bislang bekannten Voraussetzungen geknüpft und besteht unabhängig von der Höhe einer Transaktion bzw. dem Wert eines zugrundeliegenden Vermögensgegenstandes. Der Verpflichtete hat einen Sachverhalt hinsichtlich der Aspekte der Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext zu würdigen. Besondere Aufmerksamkeit ist insbesondere dann erforderlich, wenn Transaktionen

  • auffallend komplex oder groß,
  • ohne offensichtlichen wirtschaftlichen Zweck oder
  • insgesamt ungewöhnlich

ablaufen. Heranzuziehen sind immer sämtliche aus der Geschäftsbeziehung vorhandenen Informationen. Es ist nicht erforderlich, dass der Verpflichtete bereits Gewissheit hat, dass ein entsprechender Vermögensgegenstand aus einer Vortat i.S.d. § 261 StGB stammt. Es ist auch nicht die Aufgabe eines Verpflichteten, einen Sachverhalt bereits auf mögliche Vorstrafen zu prüfen bzw. „zu ermitteln„, welche Straftatbestände erfüllt sind. Betont wird nochmal, dass im Zweifel immer eine Meldung zu erstatten ist. Detaillierte Ausführungen zum Thema Verdachtsmeldeverfahren enthält auch das entsprechende BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW) „Verdachtsmeldung“.

Die BaFin führt insbesondere aus, dass die fortlaufend aktualisierten Typologienpapiere der FIU sowie der FATF, die mögliche Anhaltspunkte für eine Verdachtsmeldung liefern, zu berücksichtigen sind.

Gemäß § 45 Absatz 1 Satz 1 GwG hat die Meldung nunmehr ausschließlich elektronisch mit der IT-Anwendung „goAML“ zu erfolgen. Nachmeldungen sind ebenfalls mit der entsprechenden Funktion von „goAML“ vorzunehmen. Nur in Ausnahmefällen (Störung des elektronischen Meldewegs von mindestens zwei Stunden) ist die Meldung mittels des von der FIU vorgegebenen Meldevordrucks zulässig.

Hinsichtlich der organisatorischen Ausgestaltung wird nochmals betont, dass Verfahren zu implementieren sind, die eine unverzügliche Bearbeitung gewährleisten. Die Beschäftigen sollen sich intern eines Formblatts bedienen können. Für die Beurteilung und weitere Bearbeitung ist ausschließlich der Geldwäschebeauftragte zuständig. Es ist nicht zulässig, dass Meldungen zunächst an Vorgesetzte erfolgen und diese entscheiden, ob eine Meldung an den Geldwäschebeauftragten weitergeleitet wird. Sofern im Nachgang zu einer internen Meldung keine Verdachtsmeldung versendet wird, sind die Gründe hierfür zu dokumentieren und für fünf Jahre aufzubewahren. Der intern meldende Beschäftigte hat in dem Fall keine Verdachtsmeldung zu erstatten; ihm steht die Möglichkeit frei, mittels des Hinweisgebersystems des Verpflichteten eine aus seiner Sicht unzutreffende Behandlung seiner Meldung zu kommunizieren.

Nach erfolgter Meldung darf eine Transaktion frühestens durchgeführt werden, wenn dem Verpflichteten die Zustimmung der FIU oder der Staatsanwaltschaft vorliegt oder (abweichend zur Vergangenheit) der dritte Werktag nach Übermittlung verstrichen ist. Jegliche Information über eine beabsichtigte oder abgegebene Meldung durch den Verpflichteten an den Auftraggeber der auffälligen Transaktion ist untersagt („tipping-off“-Verbot).

Abschließend wird ausgeführt, dass die Entscheidung zur Weiterführung einer relevanten Geschäftsbeziehung ausschließlich dem Verpflichteten obliegt. Eine Weiterführung allein zum Zweck der Ermittlung ist nicht erforderlich. Es empfiehlt sich jedoch, in diesem Fall die FIU zu informieren, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen.

Im Entwurf der Auslegungs- und Anwendungshinweise wird abschließend nochmals auf die Bußgeldvorschriften des § 56 GwG bei Verstößen gegen die Meldepflicht hingewiesen.

Gruppenweite Umsetzung

Die Verpflichtungen zur gruppenweiten Umsetzung gemäß § 9 GwG betreffen alle Mutterunternehmen einer Gruppe mit Sitz im Inland. Dies gilt auch für rechtlich selbstständige Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Mutterunternehmen, die selber nachgeordnete Unternehmen im In- oder Ausland haben. Nicht zur Gruppe gehören Schwesterunternehmen.

Die Folgepflichten im Rahmen der gruppenweiten Umsetzung erstrecken sich auf folgende Themen:

  • In der Risikoanalyse nach § 5 GwG sind die gruppenangehörigen Unternehmen abzudecken. Hierzu sind auch von den gruppenangehörigen Unternehmen erstellte Risikoanalysen miteinzubeziehen und auf ihre Inhalte aufzubauen. Nicht zu vergessen sind etwaige Risiken von nachgeordneten Unternehmen, die auf die Risikosituation der Gruppe durchschlagen könnten.
  • Auf Basis der gruppenweiten Risikoanalyse hat das Mutterunternehmen erforderliche und insbesondere gruppenweite einheitliche Maßnahmen und Pflichten einzurichten. Dies bedeutet insbesondere, dass es notwendig ist, dass die vom Verpflichteten definierten Sicherungsmaßnahmen innerhalb der gesamten Gruppe und unabhängig vom Ort der Niederlassung oder des Unternehmens in gleicher Weise anzuwenden sind.
  • Es sind gruppenweit einheitliche Sicherungsmaßnahmen Dabei ist darauf zu achten, dass für alle Verpflichteten gleicher Art (bspw. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute etc.) die identischen Sicherungsmaßnahmen gelten. Sie können sich somit innerhalb der Gruppe unterscheiden.
  • Es ist beim Mutterunternehmen ein Gruppengeldwäschebeauftragter sowie dessen Stellvertreter zu bestellen. Diese sind für eine einheitliche Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Koordinierung und Überwachung ihrer Umsetzung verantwortlich. Sie müssen die Befugnis haben, notwendige Weisungen zu erteilen und alle relevanten Informationen (bspw. Prüfungsberichte externer Prüfer und der Revision) für alle gruppenangehörige Unternehmen und Zweigstellen zu erhalten. Sie sind verpflichtet, sich fortlaufend über die Einhaltung der Vorgaben (auch durch Besuche vor Ort!) zu überzeugen.
  • Das Mutterunternehmen hat Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe sowie Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten einzurichten.
  • Abschließend stellt die BaFin die Anforderungen in Bezug auf Drittstaaten dar. Dies bedeutet insbesondere, dass ein Mutterunternehmen bei Zweigstellen und Unternehmen in Drittstaaten, die weniger strenge AML-Anforderungen haben, sicherstellen muss, dass die definierten gruppenweiten Maßnahmen wirksam umgesetzt werden, sofern dies nicht dem Recht des Drittstaats widerspricht. Für den Fall, dass die Maßnahmen nach dem Recht des Drittstaates nicht durchgeführt werden dürfen, hat der Gruppengeldwäschebeauftragte alternative Maßnahmen (bspw. verstärkte Vor-Ort-Prüfungen, Einschränkung des Produktangebotes, Durchführung verstärkter laufender Überwachungen u.ä.) zu ergreifen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur vorliegenden Konsultationsfassung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin unterstreichen den Risikomanagementansatz bei der Geldwäscheprävention

Am 15. März 2018 hat die BaFin die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz in Konsultationsfassung veröffentlicht (BaFin-Konsultation 05/2018). Als eines der vier Hauptkapitel widmen sie sich dem Thema Risikomanagement. Konkret geht es zum Einen um die Auslegung der §§ 4 und 5 des GwG. In diesen sind die Anforderungen an ein angemessenes undwirksames Risikomanagement sowie einer risikoadäquaten Analyse in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung definiert. Zum Anderen werden die Vorgaben des § 6 GwG zu den internen Sicherungsmaßnahmen behandelt. Wir zeigen Ihnen, welche Konkretisierungen die Auslegungs- und Anwendungshinweise enthalten!

Risikomanagement

In den nun vorliegenden Konkretisierungen stellt die Aufsicht den Proportionalitätsgrundsatz für die Ausgestaltung des Risikomanagementansatzes dar. Hiernach erhöhen sich für Verpflichtete die Anforderungen mit zunehmenden Umfang der angebotenen Finanzprodukte oder Finanzdienstleistungen. Als weitere Orientierungsgrundlagen verweisen die Auslegungs- und Anwendungshinweise explizit auf die Leitlinien der FATF und des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, welche bewährte Verfahren zur Ausgestaltung des Risikomanagements enthalten. Eine verpflichtende Anwendung ist nicht vorgesehen; es ist aber davon auszugehen, dass diese Leitlinien zukünftig eine wichtige Grundlage für die Mindestanforderungen an das Risikomanagement im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bilden.

Risikoanalyse

Darüber hinaus werden Konkretisierungen zur Ausgestaltung der Risikoanalyse gemacht. Hier wird insbesondere auf die ESA Risk Factors Guidelines hingewiesen, die als Anlage der Auslegungs- und Anwendungshinweise nunmehr verpflichtet anzuwenden sind und nach Meinung der Aufsicht ein Kernstück bei der Implementierung des risikobasierten Ansatzes bilden. Darüber hinaus erfolgt eine Darstellung zur schrittweisen Anfertigung der Risikoanalyse in Bezug auf Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Das bisher für diese Zwecke geltende BaFin-Rundschreiben 8/2005 (GW) ist nunmehr in den neuen Regelungen des Geldwäschegesetzes und den Auslegungs- und Anwendungshinweisen aufgegangen.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Auch im Bereich der Internen Sicherungsmaßnahmen wird der Proportionalitätsgrundsatz gestärkt. Angemessen sind hiernach Sicherungsmaßnahmen, die auf Basis der erstellten Risikoanalyse der jeweiligen Risikosituation der Verpflichteten entsprechen. Zudem wird in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen umfangreich die Funktion des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG in den folgenden Bereichen konkretisiert:

  • Bestellung, Anzeige und Entpflichtung des Geldwäschebeauftragten
  • Anforderungen an die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten
  • Sachliche und personelle Ausstattung sowie die Rechte des Geldwäschebeauftragten
  • Aufgaben des Geldwäschebeauftragten
  • Möglichkeit der Befreiung

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur vorliegenden Konsultationsfassung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

BaFin veröffentlicht Entwurf zur Verwaltungspraxis im Umgang mit dem neuen Geldwäschegesetz

Die BaFin hat heute die lange erwarteten Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz in Konsultationsfassung veröffentlicht (BaFin-Konsultation 05/2018). Der nun vorliegende Entwurf bezieht sich auf das aktuelle Geldwäschegesetz vom Juni 2017 und gilt für alle Verpflichteten, die unter der Aufsicht der BaFin stehen.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gliedern sich in vier Hauptkapitel und haben in ihrer Konsultationsfassung einen Umfang von 88 Seiten. Hinzu kommen die ESA Risk Factors Guidelines, die als Anlage der Auslegungs- und Anwendungshinweise nunmehr auch verpflichtet anzuwenden sind. Wir haben für sie den Aufbau und die wesentlichen Regelungsbereiche in der nachfolgenden Übersicht zusammengefasst.Stellungnahmen können der BaFin bis zum 11. Mai 2018 übermittelt werden. Zudem plant die BaFin, eine entsprechende Anhörung am 2. Mai 2018 in Bonn durchzuführen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf? Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite.

Änderungen der PrüfbV in Bezug auf Geldwäsche im Rahmen der Jahresabschlussprüfung

Die am 23. Januar 2018 im BGBl. I S. 134 verkündete Verordnung zur Änderung der Prüfberichtsverordnung (im Folgenden „PrüfbV“) führt im Wesentlichen zu Klarstellungen über die Berichterstattung des Wirtschaftsprüfers zu den getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen.

Neben der Ergänzung des Erfassungsbogens (ehemals Fragebogen) von 34 auf nunmehr 36 Fragen insbesondere zur Beurteilung der Befolgung von Anordnungen gemäß § 25h Absatz 5 KWG (Frage 32) sowie der Geldtransfer-Verordnung (EU) 2015/847 (Frage 35) hat der Wirtschaftsprüfer im Wesentlichen bzgl. der Anpassungen in § 27 Abs. 2 PrüfbV Änderungen  in der Berichterstattung bzw. Ergänzung von Prüfungshandlungen in den folgenden Prüfungsfeldern vorzunehmen:

  • Würdigung der Angemessenheit und ggf. der Wirksamkeit der vom verpflichteten Institut im Berichtszeitraum getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen – insbesondere mit Blick auf Gruppenmaßnahmen und die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransfer-Verordnung; vgl. § 27 Abs. 2 PrüfbV 2018).
  • Beurteilung, ob die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von einem Institut erstellte bzw. zur Verhinderung von strafbaren Handlungen erforderliche Risikoanalyse des Instituts dessen tatsächlicher Risikosituation entspricht (vgl. § 27 Abs. 4 PrüfbV 2018)
  • Darstellung der Risikosituation eines Instituts anhand dessen aktueller und vollständiger Risikoanalyse (z.B. quantitative Angaben zu Korrespondenzbeziehungen und Zweigstellen/-niederlassungen; vgl. § 27 Abs. 8 PrüfbV 2018)
  • Regelung zur Verhinderung bzw. Reduzierung des zeitlichen Auseinanderfallens von Prüfungszeiträumen hinsichtlich der Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften und des jeweiligen Jahresabschlusses (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 2 PrüfbV 2018).

Mit Inkrafttreten der Prüfberichtsverordnung zum 23. Januar 2018 hat die Aufsicht neben den Klarstellungen zur Berichterstattung des Wirtschaftsprüfers auch Konkretisierungen vorgenommen, die ggf. Auswirkungen auf den Umfang der Prüfungshandlungen und die damit einhergehende Berichterstattung des Wirtschaftsprüfers haben.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

Naming and Shaming – Verschärfte Bußgelder-Regelung durch das neue Geldwäschegesetz

Mit der Änderung des Geldwäschegesetzes durch die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie zum 26. Juni 2017 nutzte der Gesetzgeber die Chance, auch eine Neuregelung der Bußgeldvorschriften vorzunehmen und die Bußgelder deutlich zu erhöhen.

Subsummierte das GwG a.F. bislang „lediglich“ 17 Tatbestandsmerkmale als Ordnungswidrigkeit, so sind es nach der Gesetzesnovelle nunmehr insgesamt 64 Tatbestandsmerkmale. Diese Ausweitung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs ist beispielsweise deutlich erkennbar in Bezug auf die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten, die in mehrere einzelne Tatbestandsmerkmale aufgespaltet wurde, die in der Folgen Aufstellung als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, z.B.:

  • Keine Prüfung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt (§ 56 Abs. 1 Nr. 17 GwG),
  • Keine Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten (§ 56 Abs. 1 Nr. 18 GwG),
  • Nicht oder nicht richtig Feststellung, ob es sich bei dem wirtschaftlich Berechtigten um einen PeP handelt (§ 56 Abs. 1 Nr. 20 GwG),
  • Nicht rechtzeitige Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten (§ 56 Abs. 1 Nr. 27 GwG),
  • Keine Erhebung des namens zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigen (§ 56 Abs. 1 Nr. 31 GwG),
  • Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht einholt; nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt; nicht auf aktuellem Stand gehalten; nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt (§ 56 Abs. 1 Nr. 53 und 55 GwG).

Hinzuweisen ist im Rahmen des neuen Ordnungswidrigkeitenkatalogs auf die Verpflichtung für juristische Personen im Rahmen der Zumeldung des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregisters (§ 20 Abs. 1 GwG). Infolge eines Verstoßes gegen die Meldepflicht durch eine juristische Person in das Transparenzregister kann gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 53 GwG ein Bußgeld auch dann gegen die juristische Person verhängt werden, wenn sie selbst nicht Verpflichtete nach § 2 GwG ist.

Wie bereits angedeutet wurden auch die Beträge möglicher Bußgelder deutlich angehoben:

  • Bei schwerwiegendem, wiederholtem oder systematischem Verstoß kann eine Geldbuße i.H.v. bis zu 1.000.000 € oder eines Zweifachen des aus dem wirtschaftlichen Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.
  • Bei Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstitute sowie Finanz- und Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern und Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG), die juristische Personen sind, kann eine Geldbußen von 5.000.000 € oder 10% des Umsatzes des letzten festgestellten Jahresabschlusses verhängt werden (jeweils der höhere Betrag).
  • Bei Verpflichteten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG, die natürliche Personen sind, kann ein Bußgeld von bis zu 5.000.000 € ausgesprochen werden.
  • Für übrige Fälle kann eine Geldbuße von bis 100.000€ verhängt werden.

Besonders hervorzuheben ist nunmehr die Bekanntmachung von bestandkräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldbescheiden auf der sogenannten „Naming and Shaming“-Liste der jeweiligen für die Verpflichteten zuständigen Aufsichtsbehörden (BaFin, Rechtsanwaltskammer etc.).

Für Rückfragen sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!