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Kategorie: Anti-Money-Laundering

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Kryptowertetransferverordnung – Ein Arbeitsentwurf des Bundesfinanzministeriums

  1. Hintergrund

Das Bundesfinanzministerium ist der Empfehlung der FATF gefolgt und hat mit dem Referentenentwurf einen Ansatz erarbeitet die sog. „Travel Rule“ zukünftig in deutsches Recht umzusetzen. Die Travel Rule ist eine Auslegungshilfe der FATF, die den Kryptowertedienstleistern empfiehlt, die Informationen bei Transaktionen mit „Virtual Assets“ über den Sender und Empfänger zu erfassen, um diese auf Verlangen an Behörden weiterleiten zu können.

Der Entwurf zur Kryptowertetransferverordnung (KryptoTransferV) bezieht sich auf Kryptowertedienstleister (sowohl Banken als auch Dienstleister, die reguliert werden) und soll basierend auf der Geldtransferverordnung (GTVO) das erhöhte Risiko der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung aufgrund der Anonymität der Kryptowerte minimieren.

FATF veröffentlicht neue “Jurisdiction under Increased Monitoring“

Die Financial Action Task Force (FATF) hat am 25. Juni 2021 ihre globale Liste der Länder, die unter verstärkter Überwachung stehen, im Rahmen ihrer „Jurisdiction under Increased Monitoring“ (Juni 2021) aktualisiert. Länder auf dieser sogenannten „grauen Liste“ verpflichten sich dazu, identifizierte strategische Mängel innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zu beheben.

Nach ihrer Überprüfung hat die FATF nun auch für Haiti, Malta, die Philippinen und den Südsudan strategische Mängel in den Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen identifiziert. Ghana wurde hingegen von der „grauen Liste“ genommen.

Finale Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 8. Juni 2021 die „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ (AuA BT für Kreditinstitute) final veröffentlicht. Die finale Fassung gliedert sich analog zum Konsultationspapier in acht Abschnitte. Trotz umfangreicher Hinweise und Anmerkungen im Rahmen der Konsultation wurden im Vergleich zum Konsultationspapier lediglich marginale Änderungen vorgenommen. Diese betreffen im Wesentlichen die folgenden Aspekte:

  • Nach der finalen Fassung ist es nicht mehr zwingend erforderlich, bei Immobilientransaktionen, die mit Barmitteln (teilweisen oder vollständig) bezahlt werden, ab einem Barbetrag von über 10.000€ eine Verdachtsmeldung abzugeben.
  • Die Anforderungen an die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten im Investmentgeschäft mit Bezug zu möglichen Beziehungen zwischen Kreditinstitut und KVG wurde in der finalen Fassung der AuA BT für Kreditinstitute konkretisiert.
  • Im Abschnitt „Monitoringsysteme“ hat die BaFin an der Definition der Begrifflichkeiten „Monitoring“ und „Screening“ festgehalten. Diese Definition führt nach unserer Einschätzung zu einer möglichen missverständlichen Anwendung in der Branche, da bisher sehr häufig mit „Monitoring“ die Überwachung von Zahlungsverkehrstransaktionen und mit „Screening“ der Abgleich von Personen und Organisationen mit Terror- und Sanktionslisten verstanden wurde.
  • Aufhebung der Begrenzung möglicher Auslagerungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen im IT-Monitoring im Ausland.

Konsultation 01/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 14. Januar 2021 den Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ zur Konsultation veröffentlicht.

Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Banken dar. Die Hinweise gelten für alle durch das Geldwäschereferat der BaFin beaufsichtigten Kreditinstitute. Der besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute ergänzt den allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG (zuletzt aktualisiert im Mai 2020).

Neue Hochrisikostaaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 17. Dezember 2020 veröffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 06/2020 (GW) zu Hochrisikostaaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrem Rundschreiben zu Hochrisikostaaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855, welche insgesamt 22 Länder mit hohem Risiko listet (siehe die Tabelle unten).

Stellungnahme der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zur Berücksichtigung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP)

Aufbauend auf der Forderung des Rats der Europäischen Union im Jahr 2018 den Einbezug der Geldwäsche-Aufsichtsbehörden in den Aufsichtsprozess darzulegen, hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine Stellungnahme als Teil der laufenden Arbeit zur 4. November 2020 veröffentlicht. Eine detailliertere Anleitung zur Berücksichtigung von Aufsichtsbehörden im aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozess wird als integrierter Ansatz in der überarbeiteten Version der SREP-Leitlinien Ende Dezember 2021 publiziert.

Überarbeitete Richtlinie des Baseler Ausschusses für eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Der Baseler Ausschuss hat im Juli 2020 die Richtlinie „Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism” (Januar 2014) um zusätzliche Leitlinien und beschreibende Umsetzungsmethoden gestärkt. Die Empfehlungen betreffen den wirksamen und effizienten Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen prudenziellen Aufsichtsbehörden und den für die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden (sog. AML/CTF-Aufsichtsbehörden) von Banken bei Genehmigungsanträgen, laufender Aufsicht und Durchsetzungsmaßnahmen.

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen.

36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Fokus-Themen der deutschen FATF-Präsidentschaft für die Amtszeit 2020-2022

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Bis zum 30. Juni 2022 wird die FATF unter deutscher Leitung ihre öffentliche Wahrnehmung sowie den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) stärken und ihren strategischen Fokus weiter schärfen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie sind konsistente und koordinierte Maßnahmen in der internationalen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.