Kategorie: Anti-Money-Laundering

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Anti-Money-Laundering RSS-Feed

BaFin veröffentlicht Entwurf zur Verwaltungspraxis im Umgang mit dem neuen Geldwäschegesetz

Die BaFin hat heute die lange erwarteten Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz in Konsultationsfassung veröffentlicht (BaFin-Konsultation 05/2018). Der nun vorliegende Entwurf bezieht sich auf das aktuelle Geldwäschegesetz vom Juni 2017 und gilt für alle Verpflichteten, die unter der Aufsicht der BaFin stehen.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gliedern sich in vier Hauptkapitel und haben in ihrer Konsultationsfassung einen Umfang von 88 Seiten. Hinzu kommen die ESA Risk Factors Guidelines, die als Anlage der Auslegungs- und Anwendungshinweise nunmehr auch verpflichtet anzuwenden sind. Wir haben für sie den Aufbau und die wesentlichen Regelungsbereiche in der nachfolgenden Übersicht zusammengefasst.Stellungnahmen können der BaFin bis zum 11. Mai 2018 übermittelt werden. Zudem plant die BaFin, eine entsprechende Anhörung am 2. Mai 2018 in Bonn durchzuführen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf? Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite.

Änderungen der PrüfbV in Bezug auf Geldwäsche im Rahmen der Jahresabschlussprüfung

Die am 23. Januar 2018 im BGBl. I S. 134 verkündete Verordnung zur Änderung der Prüfberichtsverordnung (im Folgenden „PrüfbV“) führt im Wesentlichen zu Klarstellungen über die Berichterstattung des Wirtschaftsprüfers zu den getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen.

Neben der Ergänzung des Erfassungsbogens (ehemals Fragebogen) von 34 auf nunmehr 36 Fragen insbesondere zur Beurteilung der Befolgung von Anordnungen gemäß § 25h Absatz 5 KWG (Frage 32) sowie der Geldtransfer-Verordnung (EU) 2015/847 (Frage 35) hat der Wirtschaftsprüfer im Wesentlichen bzgl. der Anpassungen in § 27 Abs. 2 PrüfbV Änderungen  in der Berichterstattung bzw. Ergänzung von Prüfungshandlungen in den folgenden Prüfungsfeldern vorzunehmen:

  • Würdigung der Angemessenheit und ggf. der Wirksamkeit der vom verpflichteten Institut im Berichtszeitraum getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen – insbesondere mit Blick auf Gruppenmaßnahmen und die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransfer-Verordnung; vgl. § 27 Abs. 2 PrüfbV 2018).
  • Beurteilung, ob die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von einem Institut erstellte bzw. zur Verhinderung von strafbaren Handlungen erforderliche Risikoanalyse des Instituts dessen tatsächlicher Risikosituation entspricht (vgl. § 27 Abs. 4 PrüfbV 2018)
  • Darstellung der Risikosituation eines Instituts anhand dessen aktueller und vollständiger Risikoanalyse (z.B. quantitative Angaben zu Korrespondenzbeziehungen und Zweigstellen/-niederlassungen; vgl. § 27 Abs. 8 PrüfbV 2018)
  • Regelung zur Verhinderung bzw. Reduzierung des zeitlichen Auseinanderfallens von Prüfungszeiträumen hinsichtlich der Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften und des jeweiligen Jahresabschlusses (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 2 PrüfbV 2018).

Mit Inkrafttreten der Prüfberichtsverordnung zum 23. Januar 2018 hat die Aufsicht neben den Klarstellungen zur Berichterstattung des Wirtschaftsprüfers auch Konkretisierungen vorgenommen, die ggf. Auswirkungen auf den Umfang der Prüfungshandlungen und die damit einhergehende Berichterstattung des Wirtschaftsprüfers haben.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

Naming and Shaming – Verschärfte Bußgelder-Regelung durch das neue Geldwäschegesetz

Mit der Änderung des Geldwäschegesetzes durch die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie zum 26. Juni 2017 nutzte der Gesetzgeber die Chance, auch eine Neuregelung der Bußgeldvorschriften vorzunehmen und die Bußgelder deutlich zu erhöhen.

Subsummierte das GwG a.F. bislang „lediglich“ 17 Tatbestandsmerkmale als Ordnungswidrigkeit, so sind es nach der Gesetzesnovelle nunmehr insgesamt 64 Tatbestandsmerkmale. Diese Ausweitung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs ist beispielsweise deutlich erkennbar in Bezug auf die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten, die in mehrere einzelne Tatbestandsmerkmale aufgespaltet wurde, die in der Folgen Aufstellung als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, z.B.:

  • Keine Prüfung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt (§ 56 Abs. 1 Nr. 17 GwG),
  • Keine Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten (§ 56 Abs. 1 Nr. 18 GwG),
  • Nicht oder nicht richtig Feststellung, ob es sich bei dem wirtschaftlich Berechtigten um einen PeP handelt (§ 56 Abs. 1 Nr. 20 GwG),
  • Nicht rechtzeitige Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten (§ 56 Abs. 1 Nr. 27 GwG),
  • Keine Erhebung des namens zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigen (§ 56 Abs. 1 Nr. 31 GwG),
  • Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht einholt; nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt; nicht auf aktuellem Stand gehalten; nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt (§ 56 Abs. 1 Nr. 53 und 55 GwG).

Hinzuweisen ist im Rahmen des neuen Ordnungswidrigkeitenkatalogs auf die Verpflichtung für juristische Personen im Rahmen der Zumeldung des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregisters (§ 20 Abs. 1 GwG). Infolge eines Verstoßes gegen die Meldepflicht durch eine juristische Person in das Transparenzregister kann gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 53 GwG ein Bußgeld auch dann gegen die juristische Person verhängt werden, wenn sie selbst nicht Verpflichtete nach § 2 GwG ist.

Wie bereits angedeutet wurden auch die Beträge möglicher Bußgelder deutlich angehoben:

  • Bei schwerwiegendem, wiederholtem oder systematischem Verstoß kann eine Geldbuße i.H.v. bis zu 1.000.000 € oder eines Zweifachen des aus dem wirtschaftlichen Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.
  • Bei Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstitute sowie Finanz- und Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern und Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG), die juristische Personen sind, kann eine Geldbußen von 5.000.000 € oder 10% des Umsatzes des letzten festgestellten Jahresabschlusses verhängt werden (jeweils der höhere Betrag).
  • Bei Verpflichteten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG, die natürliche Personen sind, kann ein Bußgeld von bis zu 5.000.000 € ausgesprochen werden.
  • Für übrige Fälle kann eine Geldbuße von bis 100.000€ verhängt werden.

Besonders hervorzuheben ist nunmehr die Bekanntmachung von bestandkräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldbescheiden auf der sogenannten „Naming and Shaming“-Liste der jeweiligen für die Verpflichteten zuständigen Aufsichtsbehörden (BaFin, Rechtsanwaltskammer etc.).

Für Rückfragen sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

ESA-Guidelines zu Risikofaktoren vom 26. Juni 2017

Joint Guidelines under Articles 17 and 18(4) of Directive (EU) 2015/849 on simplified and enhanced customer due diligence and the factors credit and financial institutions should consider when assessing the money laundering and terrorist financing risk associated with individual business relationships and occasional transactions

Die ESAs veröffentlichten am 26. Juni 2017 die finalen Richtlinien „The Risk Factors Guidelines“ (Guidelines).

Adressatenkreis dieser Guidelines sind die beaufsichtigten Finanzdienstleister und die Aufsichtsbehörden, die diese überwachen.
Im Wesentlichen geht es in den Guidelines um die Anforderungen an die Bewertung und Steuerung von Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiken, die im Zusammenhang mit der Begründung von Geschäftsbeziehungen oder der Durchführung gelegentlicher Transaktionen stehen.

Die Guidelines fokussieren sich in drei Abschnitten auf eine Vielzahl von Risikofaktoren, die die Adressaten im Rahmen des Kundenannahmeprozesses und bei der Einhaltung von Kundensorgfaltspflichten berücksichtigen sollten. Ebenso werden Risikofaktoren aufgeführt, die im Rahmen der Erstellung und Weiterentwicklung der Gefährdungsanalyse beachten werden sollten. Die ESAs betonen, dass die Liste der aufgeführten Risikofaktoren nicht abschließend ist und dass nicht die Erwartung besteht, dass die Adressaten alle Risikofaktoren in allen Fällen berücksichtigen, sondern risikoorientiert vorgehen.

Abschnitt 1 stellt den Adressatenkreis dar und beinhaltet Begriffsdefinitionen.

In Abschnitt 2 geht es um allgemeine Anforderungen an die Bewertung und Steuerung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen. Im Einzelnen geht es hier um die Erstellung und Aktualisierung der Risikoanalyse, die Einhaltung der Kundensorgfaltspflichten und die Überwachung der Transaktionen. Nach Auffassung der ESAs sollen die Adressaten einen ganzheitlichen Blick auf ihre Risikolage (basierend auf Geschäftstätigkeit, Kunden, Produkte, Dienstleistungen, Vertrieb) richten, um in der Lage zu sein, relevante Risiken identifizieren zu können.

Im 3. Abschnitt der Guidelines geht es um Sektor spezifische Risikofaktoren. Der Abschnitt drei enthält Ausführungen zu Risikofaktoren im Zusammenhang mit Korrespondenzbanken, Retailbanken, E-Geld-Emittenten und „Money Remitters“. Nach Ansicht der ESAs sind diese spezifischen Ausführungen in Zusammenhang mit den allgemeinen Ausführungen in Abschnitt 2 zu beachten.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn wir Sie Unterstützung bei Weiterentwicklung Ihrer Risikoanalyse oder Ihres Kundenannahmeprozesses benötigen – wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Risikoanalyse unter den neuen Anforderungen des GwG

Die verschärften Anforderungen des GwG stellen Kreditinstitute und andere Verpflichtete vor große Herausforderungen. Das zum 26. Juni 2017 veröffentlichte Geldwäschegesetz enthält deutlich verschärfte Anforderungen an die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dabei bilden die Anforderungen an die Ausgestaltung der Risikoanalyse einen zentralen Aspekt der GwG-Novelle.

Verpflichtete müssen grundsätzlich über ein angemessenes und wirksames Risikomanagement, das neben der Risikoanalyse auch aus den internen Sicherungsmaßnahmen besteht, verfügen. Der Fokus auf den risikobasierten Ansatz verlangt hierbei nach unserer Einschätzung eine grundlegende Neujustierung der Risikoanalyse. Verpflichtete sind angehalten, im Rahmen der Risikoanalyse (ehemals als Gefährdungsanalyse bezeichnet) Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken zu ermitteln und sachgerecht zu bewerten. Gemäß der neuen Gesetzeslage müssen Verpflichtete dabei relevante Risikoparameter ermitteln und diese bewerten. So ist beispielsweise die Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten nicht länger auf einzelne, bestimmte Fallgruppen möglich. Vielmehr muss jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell im Hinblick auf ihr individuelles Geldwäscherisiko beurteilt werden.

Weiterhin sind insbesondere die in den Anlagen 1 und 2 des neuen Geldwäschesgesetzes genannten Risikofaktoren sowie Informationen aus der nationalen Risikoanalyse bei der Erstellung der eigenen Risikoanalyse zu berücksichtigen. Die Anlagen sind nicht als abschließend zu betrachten, sondern sollen den Verpflichteten als wichtige Orientierungshilfe dienen. Die ebenfalls am 26. Juni 2017 veröffentlichten „Guidelines on risk factors and simplified and enhanced customer due diligence“  der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) enthalten weitergehende Konkretisierungen zum risikobasierten Ansatz, die in der Folge gleichermaßen als Grundlage für die Erstellung der Risikoanalyse herangezogen werden müssen.

Mit der GwG-Novelle wird auch die sog. „Drittlandäquivalenzliste“ ersetzt. So ist künftig bei der Bewertung der Länderrisiken u.a. auf die Negativliste der EU-Kommission abzustellen. Diese Negativliste beinhaltet Staaten, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist.

Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde haben Verpflichtete die jeweils aktuelle Fassung zur Verfügung zu stellen. Werden die Risiken nicht ermittelt bzw. wird die Risikoanalyse nicht angemessen dokumentiert, überprüft oder aktualisiert, so wird damit der Bußgeldtatbestand erfüllt.

Profitieren Sie von unseren Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen, um Ihr Institut fit für die neuen gesetzlichen Anforderungen zu machen.

Für Rückfragen sprechen Sie Herrn Oliver Eis (Tel: +49 69 / 9585-3935) oder Herrn Nils Meyn (Tel: +49 69 / 9585-6516) an. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die neue Geldtransferverordnung tritt in Kraft

Die neue Geldtransferverordnung gilt ab heute ohne weiteren Umsetzungsakt. Damit einher gehen wesentliche Neuerungen, die von den Kreditinstituten zukünftig beachtet werden müssen, um Geldtransfers vom Auftraggeber zum Begünstigten möglichst lückenlos zurückverfolgen zu können und dem Risiko anonymer Geldtransfers angemessen zu begegnen.

Die wesentlichen Neuerungen der Verordnung sind:

  • Übermittlung der vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten eines Geldtransfers
  • Schwellenwert von 1.000 EUR zur Identitätsprüfung bei Geldtransfers außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen gilt nicht, wenn Bargeld oder anonymes E-Geld entgegen genommen wird oder ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht; ferner ist auch der Zahlungsdienstleister des Begünstigten verpflichtet, bei Geldtransfers außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen von mehr als 1.000 EUR oder, sofern Bargeld oder anonymes E-Geld ausbezahlt wird oder ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, die Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten zu prüfen
  • Zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister müssen Angaben nicht mehr nur weiterleiten, sondern haben die gleichen Prüf- und Meldepflichten wie die Zahlungsdienstleister der Begünstigten
  • Sofern festgestellt wird, dass einzelne Zahlungsdienstleister wiederholt unvollständige Angaben liefern, sind diese nunmehr der BaFin inklusive der gegenüber diesen ergriffenen Maßnahmen zu melden
  • Personenbezogene Daten sind fünf Jahre lang aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.

Für die neue Geldtransferverordnung gelten ähnliche Sanktionsregelungen wie für das neue Geldwäschegesetz. So können beispielsweise bei wiederholter oder systematischer Nichtübermittlung von vorgeschriebenen Angaben Geldbußen gegen Kreditinstitute in Höhe von fünf Mio. Euro oder zehn Prozent des Gesamtjahresumsatzes verhängt werden. Selbst der Entzug der Banklizenz kann je nach Schwere der Maßnahmen als Sanktion in Betracht kommen.

Profitieren Sie von unseren Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen, um Ihr Institut fit für die neuen gesetzlichen Anforderungen zu machen.

Für Rückfragen sprechen Sie Herrn Oliver Eis (Tel: +49 69 / 9585-3935) oder Herrn Nils Meyn (Tel: +49 69 / 9585-6516) an. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen

Das neue Geldwäschegesetz wurde heute offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Das Gesetz enthält keine wesentlichen Änderungen zum Entwurf der Bundesregierung, der bereits im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Es dient der Umsetzung der vierten europäischen Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847), die gemäß europarechtlichen Vorgaben bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen waren.

Die europäische Geldwäscherichtlinie selbst wurde mehrmals Änderungen bzw. inhaltlichen Ergänzungen unterworfen, als Reaktion auf zahlreiche Ereignisse, etwa den Pariser Terroranschlägen oder den Enthüllungen der sog. „Panama Papers“. Für Verpflichtete hat das neue Geldwäschegesetz gestiegene Anforderungen an die Geldwäscheprävention sowie deutlich verschärfte Sanktionen bei Nichteinhaltung des Geldwäschegesetzes zur Folge. Weitere Neuerungen betreffen insbesondere die

  • Stärkung des risikobasierten Ansatzes (sog. „risk based approach“) und eine Ergänzung durch nationale Risikoanalysen der EU-Mitgliedsstaaten selbst sowie der EU-Kommission,
  • Anforderungen an die Identifizierung der Vertragspartner,
  • Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte sowie
  • Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte

Damit werden im neuen Geldwäschegesetz detailliertere Regelungen zur Geldwäscheprävention in einem Regelwerk mit insgesamt 59 Paragraphen und zwei Anlagen gebündelt, die bislang teilweise in den DK-Hinweisen oder in Rundschreiben der BaFin enthalten waren. Die Neufassung des Geldwäschegesetzes zieht indes weitere Anpassungen unter anderem des Kreditwesengesetzes und des Kapitalanlagegesetzbuchs nach sich.

Aufgrund zahlreicher Definitions- und Begriffsänderungen und weiterer Detailregelungen müssen durch die Verpflichteten Überarbeitungen interner Prozesse sowie der internen Grundsätze durchgeführt werden. Für das neue Geldwäschegesetz sind keine Übergangsfristen vorgesehen, sodass eine möglichst nahtlose Umsetzung in Angriff genommen werden sollte. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften sind deutlich verschärfte Sanktionen vorgesehen, die Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Umsatzes sowie eine Veröffentlichung von Verstößen und Bußgeldbescheiden im Internet nach sich ziehen können.

Für Rückfragen sprechen Sie Herrn Oliver Eis (Tel: +49 69 / 9585-3935) oder Herrn Nils Meyn (Tel: +49 69 / 9585-6516) an. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Neues zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen, nachdem eine Einigung über die Details zur Einsicht in das Transparenzregister erzielt wurde.

Nachdem wir hier auf unserem Blog bereits über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. November 2016 sowie die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen und insbesondere die Stärkung des risikobasierten Ansatzes berichteten, ergaben sich demgegenüber nun beispielsweise die folgenden Änderungen:

  • Während im Referentenentwurf lediglich vorgesehen war, dass dem Geldwäschebeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben keine Benachteiligung entstehen darf, wird dies im Regierungsentwurf weiter konkretisiert und die Funktion des Geldwäschebeauftragten gestärkt. So sieht der Gesetzentwurf nunmehr explizit vor, dass sowohl beim Geldwäschebeauftragten als auch bei seinem Stellvertreter eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies soll nicht nur während der Ausübung dieser Funktionen, sondern auch innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung gelten (§ 7 Abs. 7 GwG-E).
  • Die Vorschriften zum Transparenzregister wurden nochmals überarbeitet, wobei Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten bei Personengesellschaften nur durch eingetragene und nicht mehr durch alle rechtsfähigen Personengesellschaften einzuholen sind. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, soll die Einsichtnahme nicht mehr jedermann, sondern nur noch Behörden und Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten sowie jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, gestattet sein (§ 23 Abs. 1 GwG-E). Auf Antrag erstellt die registerführende Stelle Ausdrucke von den im Register enthaltenen Daten und beglaubigt, dass die übermittelten Daten hiermit übereinstimmen. Allerdings soll damit auch weiterhin keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten verbunden sein (§ 18 Abs. 4 GwG-E).
  • Auch wenn der Bußgeldkatalog im Gesetzentwurf noch immer recht umfangreich erscheint, so wurden die Regelungen in Bezug auf Sanktionen und Bußgelder bei Verstößen gegen die neu gefassten gesetzlichen Vorgaben gegenüber den Referentenentwurf doch leicht entschärft. So setzen die Bußgeldtatbestände nunmehr Vorsatz bzw. Leichtfertigkeit voraus (§ 56 GwG-E). Das Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit wurde hingegen gestrichen.

Sollten Sie weitere Informationen rund um die 4. EU-Geldwäscherichtlinie und das neue Geldwäschegesetz benötigen, welches aufgrund europarechtlich vorgegebener Fristen spätestens bis zum 26. Juni 2017 in Kraft gesetzt werden soll, kontaktieren Sie uns gerne.

Profitieren Sie von unseren Best Practice Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen, um Ihr Institut fit für die neuen gesetzlichen Anforderungen zu machen.

RefE: Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) zur Konsultation zugeleitet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366) in nationales Recht (Umsetzungsfrist: 13. Januar 2018). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ersetzt die Erste Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) mit dem Ziel, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kundinnen und Kunden von Zahlungsdienstleistern zu stärken. Wesentliche Punkte des Referentenentwurfs sind:

Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienstleister auf sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste

So genannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ werden mit dem Gesetz einer Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterworfen. Damit erhalten sie über den Europäischen Pass einen europaweiten Zugang zum Zahlungsverkehrsmarkt. Weiterhin erlaubnisfrei bleiben rein technische Dienste.

Zugang zu Zahlungskonten für regulierte Zahlungsdienstleister

Kontoführende Kreditinstitute haben regulierten Anbietern Zugang zu den im Online-Banking geführten Zahlungskonten zu gewähren. Dies eröffnet sowohl traditionellen Banken als auch innovativen Unternehmen neue Geschäftsfelder. Im Gegenzug haben diese Dienstleister – je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells – besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Neukonturierung der Ausnahmetatbestände

Geändert wurde u. a. der Ausnahmetatbestand für Telekommunikationsunternehmen. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird der Ausnahmetatbestand für Telekommunikationsunternehmen, die Zahlungsdienste erbringen, eingeschränkt. Es wird eine Obergrenze eingeführt, die – wenn sie überschritten wird – zur Erlaubnispflicht und Beaufsichtigung dieser Unternehmen durch die BaFin führt. Unterhalb dieser Grenze sind Zahlungsdienste von Telekommunikationsunternehmen weiterhin erlaubnisfrei.

Verbesserung der Sicherheit von Zahlungen (starke Kundenauthentifizierung)

Zahlungsdienstleister sollen zukünftig eine starke Kundenauthentifizierung (Legitimation über mindestens zwei Komponenten) verlangen, wenn der Zahler über das Internet auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauch birgt. Eine starke Kundenauthentifizierung wird auch dann verlangt, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden oder Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden.

Die Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung sowie entsprechende Ausnahmen werden – wie der Zugang für neue Anbieter zum Zahlungskonto – in den technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation geregelt. Diese werden derzeit von der EBA erarbeitet und anschließend als delegierter Rechtsakt von der Europäischen Kommission erlassen.

Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie besteht aus einem aufsichtsrechtlichen und einem zivilrechtlichen Teil. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sollen mit dem Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz umgesetzt werden. Der zivilrechtliche Teil wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesondert umgesetzt. Es wird erwogen, die beiden Gesetzentwürfe im Laufe des Verfahrens in einem Mantelgesetz zusammenzuführen.

Bis zum 4. Januar 2017 besteht die Möglichkeit, zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

Quelle: BMF

Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanzsanktionsuntersuchungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) und ist aufgrund der europarechtlich vorgegebenen Fristen bis zum 26. Juni 2017 in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des BMI) in die Generalzolldirektion und damit in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen überführt.

Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie sind in erster Linie eine Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) sowie Anpassungen u.a. im Kreditwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sowie im Kapitalanlagegesetzbuch erforderlich.

Insbesondere das GwG wächst durch die Aufnahme der Regelungen für die FIU, das Transparenzregister sowie die Regelungen zu Korrespondenzbanken, welche vom KWG in das GwG übertragen werden, von 17 auf 55 Paragraphen.

Nachstehend finden Sie zusammengefasst die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen:

Erweiterung des Verpflichtetenkreises
Der Verpflichtetenkreis wird insbesondere im Bereich Glückspiel erweitert: Künftig sollen sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen geldwäscherechtlich Verpflichtete sein (z.B. Spielhallen und dortige Sportwettenanbieter). Des Weiteren sind geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten von Güterhändlern ab 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro) zu erfüllen, um dem Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit hohen Barzahlungen entgegenzuwirken.

Stärkung des risikobasierten Ansatzes des Geldwäscherechts
Verpflichtete sollen grundsätzlich jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin prüfen und auf Basis des Ergebnisses ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen. Das Vorgehen nach einem risikobasierten Ansatz soll künftig auch für die Aufsichtsbehörden gelten.

Identifizierungsvorschriften im neu gefassten GwG
Künftig sollen Identifizierungsverfahren anerkannt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bieten wie das klassische Verfahren der Identifizierung anhand von Ausweisdokumenten bei physischer Anwesenheit.

Politisch exponierte Personen (PePs)
Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten soll es keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen PePs geben, die inländischen PePs werden künftig wie ausländische PePs verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.

Einrichtung eines Transparenzregisters
Das zentrale elektronische Transparenzregister soll in erster Linie als Portal fungieren, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern abrufbar sind und soll grundsätzlich für jedermann öffentlich zugänglich sein. In dem Transparenzregister werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften, Trusts und trustähnlichen Rechtsgestaltungen enthalten sein.

Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Die Aufgaben und Kompetenzen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden neu konzipiert und erweitert. Künftig soll die Zentralstelle administrativ tätig sein und in die Generalzolldirektion (Geschäftsbereich des BMF) überführt werden. Die neuen Aufgaben der Zentralstelle beinhalten die Filterfunktion zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden sowie die Koordinierungsfunktion gegenüber anderen zuständigen inländischen Behörden.

Verschärfung der Sanktionen
Der Bußgeldrahmen für die Verletzung von geldwäscherechtlichen Vorschriften soll von bislang max. 100.000 Euro bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoßen auf max. 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, für Kredit- und Finanzinstitute 5 Mio. Euro sowie die Möglichkeit einer umsatzbezogenen Geldbuße (max. 10 % des Gesamtumsatzes) angehoben werden.

Sonstige Änderungen
Zur Durchführung der Geldtransferverordnung werden primär Anpassungen in den Aufsichtsbefugnis- und Bußgeldvorschriften des Kreditwesengesetzes vorgenommen und im Kreditwesengesetz und Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz die zuständigen Behörden für die Überwachung und Einhaltung der Vorgaben der Geldtransferverordnung bestimmt.
Aufgrund der Neuausrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind Änderungen z. B. im Zollverwaltungsgesetz, Bundesmeldegesetz und in der Abgabenordnung erforderlich.

Zusammengefasst finden Sie anbei Informationen zu den wesentlichen Änderungen im Rahmen des Referentenentwurfs in Verbindung mit unserem Blogbeitrag vom 08. Juli 2016 bzgl. des Aktionsplans der EU Kommission:

Drittland-Äquivalenzliste

Die bisherige sog. Drittland-Äquivalenzliste wird durch eine Negativliste der EU-Kommission mit Staaten ersetzt, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem höheren Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist. Bei Vertragspartnern, die in solchen Hochrisikostaaten niedergelassen sind, ist von einem erhöhten Risiko auszugehen. Des Weiteren dürfen Verpflichtete in Hochrisikostaaten niedergelassene Dritte grundsätzlich nicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten heranziehen.

/* */