Kategorie: Anti-Money-Laundering

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PanamaPapers

Die Enthüllungen um die Geschäftstätigkeit der Kanzlei Mossack-Fonseca, losgetreten durch einen anonymen Tippgeber, beweisen einmal mehr, wie wichtig ordnungsgemäß funktionierende Geldwäschepräventionsmaßnahmen innerhalb eines Instituts sind.

Die den Medien zugespielten Unterlagen wurden von der SZ gemeinsam mit dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet. Am 3. April 2016 wurden erste Ergebnisse zeitgleich in mehreren Ländern veröffentlicht. Seitdem kommen täglich neue Erkenntnisse ans Tageslicht, wobei große wie kleine Banken im Zusammenhang mit über die Kanzlei Mossack Fonseca vermittelten Offshore-Firmen genannt werden. Der Reputationsschaden für die betroffenen Häuser ist derzeit kaum abschätzbar.

Die Enthüllungen der PanamaPapers zeigen jedoch einmal mehr, wie wichtig eine ordnungsgemäße Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsorganisation ist, um sich vor Reputationsschäden, Bußgeldern und unter Umständen auch vor Strafverfolgung zu schützen. Das in den §§ 3 bis 6 GwG und §§ 25h und 25k KWG verankerte „Know Your Customer“-Prinzip endet jedoch mit dem Abschluss der Kundenidentifizierung. Oftmals missverstanden als Vorschrift ausschließlich die Identifizierung der Kunden betreffend beinhalten die Sorgfaltspflichten nicht zuletzt ein Verständnis der Geschäftstätigkeit des Kunden. Dies gilt in besonderem Maße auch bei komplexen Firmenstrukturen und muss eine laufende, risikoorientierte Überwachung der Aktivitäten und Produktnutzung des Kunden nach sich ziehen. Diese Pflichten treffen in erster Linie die Mitarbeiter des Instituts, die unmittelbaren Kundenkontakt haben. Fälschlicherweise wird oft angenommen, dass diese Pflicht ausschließlich die Compliance-Abteilungen der Institute betreffen. Nur ein effizientes wie effektives Miteinander von First und Second Line of Defense ermöglichen eine sachgerechte Prävention von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.

Unabhängig von den Pflichten, die aus dem gesetzlich verankerten „Know-Your Customer“-Prinzip resultieren, sind alle Kundentransaktionen innerhalb des Instituts zu überwachen. Dies geschieht in der Regel innerhalb der Compliance-Abteilung eines Instituts. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass nur das Zusammenspiel derjenigen Mitarbeiter, die den Kunden betreuen, mit der Compliance-Einheit, die die Transaktionen überwacht, Aufschluss darüber geben kann, ob das Transaktionsverhalten des Kunden zu diesem oder den von ihm gemachten Angaben passt. Nur so kann abschließend beurteilt werden, ob es gerechtfertigt oder notwendig ist, eine Verdachtsmeldung abzugeben. Mit einer externen Verdachtsmeldung kommt das Institut sowohl seinen aufsichtlichen Vorgaben nach, gleichzeitig werden aber auch die Mitarbeiter vor Strafverfolgung geschützt.

Weiterhin muss auch entschieden werden, ob das Institut sich von auffälligen und risikoreichen Kunden trennen sollte. Geldwäscheprävention ist damit ein wesentlicher Bestandteil des (gruppenweiten) Risikomanagements von Compliance- und damit Reputationsrisiken.

Im Zuge der anstehenden Veränderungen durch die Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie und der Finalisierung des EBA Consultation Paper „Joint Guidelines under Article 17 and 18(4) of Directive (EU) 2015/849 on simplified and enhanced customer due diligence and the factors credit and financial institutions should consider when assessing the money laundering and terrorist financing risk associated with individual business relationships and occasional transactions“ sind mit den noch nicht abgeschlossenen Enthüllungen der PanamaPapers tiefgreifende Veränderungen zu erwarten. Dies gilt unter anderem auch deshalb, weil die vierte EU-Geldwäscherichtlinie die Bußgelder europaweit mit mindestens fünf Millionen Euro für natürliche Personen und mindestens fünf Millionen Euro bis zehn Prozent des Umsatzes für juristische Personen in noch nicht dagewesene Höhen treiben wird. Die Entwicklung von einem derzeit in Deutschland noch vorherrschenden regelbasierten hin zu einem risikobasierten Ansatz, der auch durch die Abschlussprüfer zu würdigen sein wird, ist bereits deutlich spürbar.

Gerne helfen wir Ihnen, sich auf die bevorstehenden Veränderungen vorzubereiten. Sollten Sie Fragen zu den in Ihrem Institut etablierten Präventionsmaßnahmen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Aktionsplan der EU Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt.

Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss die Austrocknung der Finanzströme und Entziehung der finanziellen Mittel Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sein. Den Terroristen müssen die Optionen für die Finanzierung ihrer Aktivitäten entzogen werden.

Ferner fordert die EU Kommission die Mitgliedstaaten auf, die vierte EU Geldwäsche Richtlinie bis Ende 2016 umzusetzen, da diese effizienter als bisher gegen die Geldwäsche von Erlösen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung vorgeht.

Gemäß dem EU Aktionsplan ist in den kommenden Monaten geplant, EU-Vorschriften und -Instrumente zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Auch sind gezielte Änderungen an der vierten EU Geldwäsche Richtlinie geplant. Diese Änderungen sollen bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2016 in Angriff genommen werden. Hierzu gehören:

  • Erhöhte Sorgfaltspflichten/Gegenmaßnahmen in Bezug auf für Finanztransaktionen aus Hochrisikoländern
  • Zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten und zentrale Datenauffindungssysteme in allen Mitgliedstaaten
  • Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen
  • Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (z.B. Guthabenkarten)
  • Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit

Des Weiteren sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Effiziente Umsetzung der Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Vermögenswerten auf EU-Ebene
  • Einführung der Straftatbestandes der Geldwäsche im EU-Recht
  • Eingrenzung der Risiken im Zusammenhang mit Barzahlungen
  • Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zum Aufspüren der Finanzierung von Terrorismus

Den Zeitplan der EU Kommission zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist dem Factsheet zu entnehmen.

Die regulatorischen Anforderungen werden weiter wachsen und müssen stetig an eine sich ändernde Umwelt angepasst werden. Die Themen Terrorismusfinanzierung und Steueroasen (die vermutlich einen nicht unbedeutenden Teil im Puzzle der Terrorismusfinanzierung darstellen) werden die Finanzwelt in den kommenden Monaten noch viel beschäftigen.

Sprechen Sie uns gerne an und diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen auf Ihr Institut.

Bundestag verabschiedet Zahlungskontengesetz und statuiert damit Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos für Jedermann

Am 25. Februar 2016 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“, das neben der Einführung des Zahlungskontengesetzes u. a. auch Änderungen im KWG und GwG vorsieht.

Mit diesem Gesetz wird der Grundsatz aufgegriffen, dass jedermann das Recht auf die Eröffnung eines Kontos und die Möglichkeit zur Teilnahme am Zahlungsverkehr haben soll. Nach dem bisher geltenden Recht war dies nicht für alle Personengruppen ohne weiteres möglich. Von der geschäftlichen Entscheidungsfreiheit der Kreditinstitute abgesehen, standen dem oftmals auch rechtliche Hindernisse entgegen. So fordert das Geldwäschegesetz bei jeder Kontoeröffnung die Identifizierung des Vertragspartners durch Erhebung bestimmter Angaben, wozu bei natürlichen Personen u. a. die Anschrift gehört. Zusätzlich sind diese Angaben durch die Institute anhand von offiziellen Dokumenten wie Pässen, Personalausweisen oder einem Pass- oder Ausweisersatz zu überprüfen. Dies machte es beispielsweise für Obdachlose mangels fester Anschrift bislang schwierig, ein Konto zu eröffnen. Besondere Brisanz gewann die Problematik jüngst angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme nach Europa, da viele Flüchtlinge über keine gültigen Legitimationspapiere verfügen und die zuständigen Ausländerbehörden stark überlastet waren bzw. noch immer sind.

Die BaFin hatte daher bereits im August 2015 entsprechende Übergangsregelungen geschaffen, um Flüchtlingen den Zugang zu einem Konto zu ermöglichen und die Entstehung unkontrollierter Bargeldströme zu verhindern. Hiernach sollte die Eröffnung eines sogenannten Basiskontos aufgrund von Bescheinigungen, die den normierten ausländerrechtlichen Dokumenten zwar materiell, nicht aber von der Form her entsprechen, nicht beanstandet werden. Aufgrund der erhöhten Risiken und der Pflicht, auch internationale Compliance- und Geldwäschevorschriften einhalten zu müssen, machten allerdings nicht alle Kreditinstitute von den Übergangsregelungen Gebrauch.

Im neuen Zahlungskontengesetz wird nun explizit für alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU – einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchenden sowie Personen, die zwar keinen Aufenthaltsstatus haben, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können – der Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos mit grundlegenden Funktionen (Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschrift- und Überweisungsgeschäft, etc.) statuiert. Dem Anspruch steht zugleich ein Kontrahierungszwang für die Institute gegenüber, da diese nur aus den gesetzlich benannten Gründen von der Eröffnung eines solchen Kontos absehen können.

Daneben sollen nun dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge noch zusätzliche Regelungen im Rahmen einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 GwG durch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren mit weiteren Dokumenten, die zur Identitätsprüfung geeignet sind, geschaffen werden.

BaFin erlässt Übergangsregelungen zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG

Die BaFin hat aufgrund der immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme nach Europa und den in der Folge zunehmend überlasteten Ausländerbehörden eine Übergangsregelung zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG erlassen.

Die Übergangsregelung soll bis zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes gelten, mit dem für Anfang 2016 gerechnet wird. Dieses setzt die Europäische Zahlungskontenrichtlinie, welche jeder Person, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, das Recht auf ein Basiskonto einräumt, um. Gemäß dem Bundesministerium für Finanzen handelt es sich bei einem solchen Basiskonto um ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – Ein solches Konto soll alle Funktionen umfassen, die zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos und der damit verbundenen Zahlungsdienste erforderlich sind“.

Wir verweisen hierzu auf das Bundesministerium für Finanzen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/20141219-Zahlungskonto.html?view=renderPrint

Die Übergangsregelung der BaFin sieht vor, dass für die Eröffnung eines Basiskontos solche Dokumente als ausreichend anzusehen sind, die

  • den Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde tragen,
  • die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 GwG (Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift) enthalten,
  • mit einem Lichtbild versehen sind,
  • das Siegel der Ausländerbehörde tragen und
  • vom ausstellenden Bearbeiter unterschrieben sind.

Darüber hinausgehende materielle und formale Anforderungen werden für den vorgenannten Übergangszeitraum nicht gestellt.

Aus Sicht der BaFin besteht ein übergeordnetes aufsichtsrechtliches Interesse im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche, möglichst allen Flüchtlingen den Zugang zu einem Konto zu eröffnen, um die Entstehung unkontrollierter Bargeldströme zu verhindern und auch Flüchtlingsgelder einem effektiven geldwäscherechtlichen Monitoring zu unterziehen. Darüber hinaus entsteht dadurch u.a. die Möglichkeit der unbaren Auszahlung von Sozialleistungen.

Unabhängig von dieser Übergangsregelung sind die geldwäscherechtlichen Pflichten aus GwG und KWG zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Pflicht zur Identifizierung von Politisch exponierten Personen (PeP) sowie der Überwachung des Transaktionsverhalten der Kunden ein Monitoring-System.

Zu beachten ist ferner, dass die Übergangsregelung wie oben beschrieben ausschließlich für Basiskonten gilt. Somit müssen die Verpflichteten sicherstellen, dass von der Übergangsregelung betroffenen Kunden keine weiteren Dienstleistungen / Produkte in Anspruch nehmen können, da in diesem Fall eine Verifizierung der Identität entsprechend § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG erforderlich wird.

Neue Erleichterungsregelungen im E-Geld-Geschäft

Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 hat die Aufsicht einen definierten Personenkreis, der am institutsübergreifenden System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft teilnimmt und die kontoungebundene GeldKarte herausgibt, vertreibt oder rücktauscht von Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Identifizierung des Vertragspartners, der Überwachung der Transaktionen und der Speicherung von Daten gemäß § 24c KWG widerruflich freigesprochen.

Im Einzelnen handelt es sich um alle Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG sowie um alle Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG.

Unter Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG fallen Kreditinstitute i.S.d. Artikels 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind.

Dieser Personenkreis wird, soweit er das E-Geld-Geschäft i.S.d. § 1a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZAG dadurch erbringt, dass die kontoungebundene GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft auf Grundlage der Vereinbarung über das institutsübergreifende System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft emittiert wird, von

  • der Verpflichtung zur Identifizierung des Vertragspartners nach § 25n Abs. 1 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG,
  • der Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen der GeldKarte nach § 25n Abs. 1 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG und
  • der Verpflichtung, Daten zur GeldKarte in einer nach § 24c Abs. 1 KWG zu führenden Datei zu speichern

widerruflich freigesprochen.

Unter den Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG fallen Agenten i.S.d. § 1 Abs. 7 ZAG (juristische oder natürliche Personen), die als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts Zahlungsdienste ausführen. Die Handlungen dieser Agenten werden dem Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut zugerechnet. Ferner fallen unter die Verpflichteten E-Geld-Agenten i.S.d § 1a Abs. 6 ZAG (juristische oder natürliche Personen), die als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig sind.

Dieser Personenkreis wird, soweit er die kontoungebundene GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft vertreibt oder rücktauscht von

  • der Verpflichtung zur Identifizierung des Vertragspartners nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG und
  • von der Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG

widerruflich freigesprochen.

Länderrisiken – ein weites Feld

Zur Ermittlung von Länderrisiken in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug steht den Instituten eine Vielzahl von unterschiedlichen internationalen und nationalen Quellen zur Verfügung: Veröffentlichungen der FATF, Veröffentlichungen der BaFin, der FIU, der EU, der OECD, EU- und UN-Sanktionslisten für bestimmte Länder und Territorien, Einstufungen von Ländern und Territorien zum Thema Korruption (u.a. CPI von Transparency International).

Insbesondere bei global agierenden Instituten spielt die Betrachtung von Länderrisiken bei der Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen eine wichtige Rolle, so z.B. im Rahmen der Erstellung der institutsspezifischen Risikoanalyse, der Ermittlung des Kundenrisikos, bei der Ausgestaltung des Kundenannahmeprozesses sowie der Durchführung von Monitoring-Maßnahmen.

Neben konkreten, allgemeinverbindlichen Vorgaben, wie z.B. von der FATF über Hoch-Risiko-Jurisdiktionen, obliegt die Risikoeinstufung eines Landes dem jeweiligen Institut weitestgehend selbst.

Die im Rahmen unserer Prüfungen gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Einstufung von Länderrisiken in Einzelfällen deutlich voneinander abweichen. Dies kann zum einen auf den unterschiedlichen Risikoappetit der Institute und zum anderen auf die Verwendung unterschiedlicher Informationsquellen zurückgeführt werden. Ferner ist eine unterschiedliche Granularität bei der Analyse der verschiedenen Risiken, d.h. gesonderte Betrachtung von Geldwäsche-, Terrorismusfinanzierungs- und Betrugsrisiken zu beobachten.

Eine einmal vorgenommene Risikoeinstufung sollte einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden und aktuellen, internationalen Erkenntnissen in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug Rechnung tragen. So sollten die Institute beispielsweise auch die Einstufung von Ländern, die zu sogenannten Steueroasen zählen, und solchen, die in der Vergangenheit durch die Ausgestaltung ihres rechtlichen und steuerlichen Rahmenwerks zur Gewährleistung einer gewissen Anonymität von Vermögenswerten aufgefallen sind, kritisch hinterfragen.

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex sprechen Sie Oliver Eis (069/9585-3935) gerne an.

Neue Prüfungsberichtsverordnung – Änderungen für die Prüfung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

Am 19. Juni 2015 wurde die „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 veröffentlicht.

Abschnitt 3 „Aufsichtliche Vorgaben“, Unterabschnitt 6 „Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zur Lasten des Instituts“ regelt in den §§ 26, 27 PrüfbV den Zeitpunkt der Prüfung sowie den Inhalt des Berichts über die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.

Neben redaktionellen Anpassungen wurden in den §§ 26, 27 PrüfbV insbesondere die gesetzlichen Verweise auf das Kreditwesengesetz aktualisiert. Formulierungen wie „prüfen“ wurden durch „darstellen und beurteilen“ bzw. „beurteilen“ ersetzt, wodurch dem Aspekt der Beurteilung der Prüfungsergebnisse im Rahmen der Berichterstattung stärker als bisher Rechnung getragen werden wird.

Neue Aspekte der Prüfung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen offenbart die neue PrüfbV jedoch nicht.

Der BaFin-Fragebogen findet sich in Anlage 6 zu § 27 PrüfbV. Hierzu fällt auf, dass die Nr. 13 (ehemals „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 GwG – Untersuchung von zweifelhaften oder ungewöhnlichen Sachverhalten“) und Nr. 32 (ehemals „§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG, § 25c Abs. 1 KWG – Sonstige interne Sicherungsmaßnahmen“) derzeit nicht belegt sind. Weitere erwähnenswerte Anpassungen gibt es zu folgenden Nummern:

  • 5 „Laufende Überwachung von Bestandskunden bei Instituten, die keine EDV-Monitoring-Systeme betreiben“
  • 22 „Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Auffangstatbestand)“
  • 24 „EDV-Monitoring (im Laufe der Geschäftsverbindung)
  • 28 und Nr. 41 „Prüfungen durch die Innenrevision“
  • 41a „Prüfungen durch die für die Verhinderung der sonstigen strafbaren Handlungen zuständigen Stelle“

Die Bestimmungen der „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ sind erstmals auf die Prüfung anzuwenden, die das nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahr betrifft. Für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre findet die Prüfungsberichtsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

Die neue PrüfbV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die PrüfbV vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, außer Kraft.

Die sogenannte Selbstgeldwäsche soll in Deutschland strafbar werden

Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2015 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB vorgelegt. Dieser sieht vor, dass eine Straflosigkeit der sogenannten Selbstgeldwäsche ausgeschlossen sein soll, „wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in § 261 Abs.1 Satz 2 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstands verschleiert.“

Der derzeitige § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB entspricht dem Grundsatz der Straflosigkeit von Selbstbegünstigungshandlungen. Er soll eine verfassungswidrige Doppelbestrafung verhindern, sollten Vortat und Geldwäschehandlung zusammenfallen. Darüber hinaus enthält dieser eine Konkurrenzregel, die bei Vortatbeteiligung eine Strafbarkeit ausschließt, wenn der Täter bereits wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Die FATF hatte die vorgenannten Strafbefreiungsgründe im „Mutual Evaluation Report on Germany“ von 2010 moniert und die Bundesrepublik Deutschland dazu angehalten, diese zu überdenken. Mit dem nun vorgelegten Diskussionsentwurf soll die Kritik der FATF adressiert werden.

Aus dem Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB erwarten wir keine wesentlichen Veränderungen für die Verpflichteten:

  • Die Anforderung, auffällige Kunden und Transaktionen zu melden, ergibt sich nicht aus § 261 StGB, sondern aus § 11 GwG sowie BaFin RS 01/2014, welches die Auslegungshinweise des BMF zu § 11 GwG als Verwaltungspraxis der BaFin etabliert.
  • Bei der Entscheidung über die Abgabe einer Verdachtsmeldung gemäß § 11 GwG durch die Verpflichteten ist nicht maßgeblich, ob es sich im Einzelfall um Geldwäsche oder Selbstgeldwäsche handelt. Vielmehr muss beurteilt werden, ob die Transaktionen bzw. Produktnutzung der Kunden, unter Berücksichtigung der individuellen Risikoprofile, einen hinreichenden Verdacht auf Geldwäsche rechtfertigen.

Im Schatten der vierten EU Geldwäscherichtlinie: Neue Geldtransferverordnung tritt in Kürze in Kraft

Die Europäische Union hat sich auf eine neue Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verständigt.

Mit der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 soll die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Zahlungsempfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessert werden. Die Aufgabe für die Finanzinstitute wird sein, für jede Etappe eines elektronischen Geldtransfers – unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaats oder zwischen den Mitgliedstaaten handelt – Angaben sowohl zum Auftraggeber als auch Begünstigten bereitzuhalten. Finanzinstitute werden also wirksame risikobasierte Verfahren vorhalten müssen, um feststellen zu können, ob die Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten vollständig vorliegen. Ferner sollen wirksame Verfahren eingerichtet werden, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob ein Geldtransfer, bei dem die vorgeschriebenen vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten fehlen, auszuführen, zurückzuweisen oder auszusetzen ist, und welche Folgemaßnahmen angemessenerweise zu treffen sind.

Die Verordnung (EU) 2015/847 folgt im Wesentlichen der Empfehlung 16 der Financial Action Task Force (FATF) und soll sicherstellen, dass innerhalb der Europäischen Union international gültige Standards umgesetzt werden. Mit der neuen Geldtransferverordnung soll größere Transparenz geschaffen werden, um auch den zentralen Meldestellen (FIU) und den Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen über Zahlungsströme und die am Zahlungsverkehr beteiligten Parteien zugänglich zu machen.

Die Aufgabe der Mitgliedstaaten wird sein, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festzulegen. Die Sanktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchführung dieser Verordnung müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Um zu gewährleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Verhängen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen eng zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen.

Die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung (dies erfolgte am 5. Juni 2015) im EU Amtsblatt (L 141/1) in Kraft.

Klarstellend folgende Ergänzung: Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen der vierte EU Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auch die Geldtransferverordnung wird erst mit Ablauf dieser Frist Gültigkeit erlangen.

FATF hat im April Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht

Die FATF hat am 21. und 23. April 2015 ihre Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht. Die Reports, deren Kernaussagen wir nachstehend zusammengefasst haben, beurteilen die jeweiligen Maßnahmen und Systeme zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung im Wesentlichen daraufhin, ob die Länder die 40+ Standards der FATF umgesetzt haben.

Mutual Evaluation Report zu Australien

Gemäß des Länderberichts der FATF vom 21. April 2015 hat Australien bei der Implementierung der 40+9 Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung seit 2005 gute Fortschritte erzielt, sodass aktuell ein grundsätzlich ausgereiftes System zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bescheinigt wird. Dieses zeichnet sich u.a. durch ein gutes Verständnis für Geldwäscherisiken, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einer strengen Strafverfolgung sowie den Austausch von Informationen zwischen Behörden sowie internationaler Kooperation aus.

Allerdings bestehen gemäß FATF und der Asia/Pacific Group of Money Laundering noch Lücken in verschiedenen Kernbereichen, die geschlossen werden müssen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Australien einer Reihe von Risiken im Rahmen der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist, weitestgehend motiviert durch internationale Spannungen und Konflikte. Ferner reguliert Australien im Wesentlichen die Banken- und Glückspielbranche – der Kreis der Verpflichteten der geldwäscherechtlichen Anforderungen soll ausgeweitet werden, insbesondere auch auf weitere Sektoren und Berufe, wie z.B. Rechtsanwälten und Immobilienmakler, welche von der FATF als Hochrisikoberufe eingestuft werden.

Mutual Evaluation Report zu Belgien

Gemäß des Länderberichts der FATF vom 23. April 2015 hat Belgien bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ebenfalls gute Fortschritte erzielt. So hat der Finanzsektor mit Ausnahme der Geldtransferdienstleister die Notwendigkeit zur Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weitestgehend erkannt. Andere Sektoren haben ihre Anstrengungen im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ebenfalls intensiviert, jedoch nicht alle – Spielkasinos und Rechtsanwälte haben beispielweise noch keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen.

Kritisch ist allerdings, dass bestimmte Elemente der 40+9 Standards noch nicht vollständig umgesetzt wurden, d.h. einige Elemente harmonisieren noch nicht mit den 2012 FAFT Empfehlungen, so aktuelle nach einem Bericht der FATF. Ferner wird der belgischen FIU empfohlen, enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten um dadurch effektiver Risiken zu erkennen und entsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. Problematisch ist hierbei der derzeit bestehende Ressourcenmangel innerhalb der Strafverfolgungsbehörden sodass komplexe und anspruchsvolle Geldwäschefälle nur teilweise erfolgreich untersucht werden können.

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