Kategorie: Anti-Money-Laundering

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Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Infolge des CRD IV- Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 wird gemäß § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG (neue Fassung, gültig ab 1. Januar 2014) die Einführung eines Prozesses, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013  oder gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten, vorgeschrieben.

Gemäß § 25a KWG umfasst eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation u.a. einen oben beschriebenen Prozess zur Verarbeitung anonymer Hinweise von Mitarbeitern (Whistleblowing). Die Ausgestaltung dieses Prozesses hängt gemäß § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt  der Geschäftstätigkeit ab.

Das Institut kann eine geeignete Stelle sowohl innerhalb als auch außerhalb des Instituts einrichten. Beauftragt das Institut eine Stelle außerhalb des Instituts, so gelten die allgemeinen Anforderungen dieses Gesetzes zur Auslagerung. Bei einer solchen Auslagerung ist dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit der Identität der berichtenden Mitarbeiter gewahrt bleibt.

Die Angemessenheit und Wirksamkeit des vom Institut implementierten Prozesses ist vom Institut regelmäßig zu überprüfen.

Bei Fragen sprechen Sie Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

Geldwäscheprävention: Gesetzliche Neuerungen „in der Pipeline“

Im Bereich Geldwäsche bleibt es spannend und die gesetzlichen Neuerungen reißen nicht ab. Voraussichtlich noch in der KW 9 wird eine weitere Änderung des GwG durch die Verkündung des Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, das sich hauptsächlich mit der Regulierung von Glückspiel im Internet beschäftigt, in Kraft treten. Anbieter solcher Dienstleistungen werden durch vier neu eingefügte Paragraphen mit der Erfüllung geldwäscherechtlicher Anforderungen belegt. Implizit entfaltet diese Neuregelung auch Auswirkungen auf den Bankensektor, da seitens der Verpflichteten dort ein Erkennen von Geldströmen zwischen Spielern und Online-Anbietern von Glücksspielen, die in Deutschland registriert sind, möglich sein muss.

Auch auf europäischer Ebene ist der Gesetzgeber nicht untätig geblieben. Momentan sind neben weiteren Projekten der Entwurf einer vierten EU-Geldwäscherichtlinie und eine Neufassung der Geldtransferverordnung (EG 1781/2006) in Planung:

Die vierte EU-Geldwäscherichtlinie setzt den nach der FATF-Prüfung 2012 erkannten Anpassungsbedarf der 3. EU-Geldwäscherichtlinie um, insbesondere wegen uneinheitlicher Anwendung der bestehenden EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit.

Ebenso sollen Unzulänglichkeiten der derzeitigen EU-Vorschriften beseitigt und Lücken geschlossen werden. Der Zweck des Entwurfs besteht laut Vorlage in der „Verschärfung und präziseren Ausgestaltung der derzeitigen Anforderungen“. Momentan sind keine wesentlichen Auswirkungen auf bereits vorhandene Systeme bei Kreditinstituten in Deutschland erkennbar, der zu erwartende Anpassungsbedarf (es sollen im Entwurf z.B. nach Verlust des PeP-Status mindestens 18 Monate verstärkte Sorgfaltspflichten gelten, statt der momentanen 12) hält sich nach unserer derzeitigen Einschätzung in Grenzen.

Ebenso wie die erwartete Neuerung im deutschen Geldwäscherecht liegt der Fokus auch auf dem Glückspiel. Der Entwurf der vierten EU-Geldwäscherichtlinie fordert zudem eine verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Die Richtlinie erlangt jedoch erst durch Umsetzung in nationales Recht Gültigkeit, so dass die endgültigen Auswirkungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie erst danach abschließend beurteilt werden können. Hier bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber den Ermessensspielraum nutzt.

Abschließend bringt der Entwurf zur Neufassung der Geldtransferverordnung (EG 1781/2006) eine begrüßenswerte Ergänzung zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Zahlungen: Künftig sind auch die Daten des Begünstigten vergleichbar denen des Auftraggebers zu erheben. Ferner bringt der Entwurf konkretisierende Regelungen zur Behandlung einzelner Transaktionen und Schwellenwerte.

 

Sie haben Fragen zu diesen oder weiteren Compliance-Themen: Sprechen Sie Hans Struwe (069 9585 2238) oder Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

Fit für Geldwäschesonderprüfungen?!

Eine Vielzahl von gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Neuerungen hat in den letzten Jahren auf die Institute eingewirkt und zu Änderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation geführt. Zudem mussten neue Verfahren, Prozesse und Systeme eingeführt sowie neue Regelungen getroffen werden. Des Weiteren ist das Thema sonstige strafbare Handlungen stärker in den Fokus gerückt. Die Um­setzung der zahlreichen neuen Anforderungen hat die Institute zum Teil vor große Herausforderungen gestellt, zumal anfangs noch keine Auslegungs- und Anwen­dungshinweise zur Verfügung standen.

Ob die von den Instituten getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geld-wäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ange­messen und wirksam sind, haben zum einen die Geldwäschebeauftragten bzw. die Zentrale Stelle und die Internen Revisionen zu kontrollieren bzw. zu prüfen und zum anderen auch die externen Prüfer im Rahmen von Jahresabschluss- und Son­derprüfungen.

Die in den Jahren 2011/2012 durchgeführten Jahresabschluss- und Sonder-prüfungen haben gezeigt, dass bei den Instituten zum Teil noch erhebliche Mängel im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Anforderungen bestehen. Vor diesem Hinter­grund sind auch die zahlreichen Sonderprüfungen zu sehen, die sowohl routinemä­ßig als auch in Einzelfällen anlassbezogen seitens der BaFin beauftragt werden.

Die Anordnung von  Sonderprüfungen ist zunehmend auch auf die man­gelnde Aussagekraft von Jahresabschlussberichten zurückzuführen. Nach Ansicht der BaFin verschaffen ihr die durchgeführten Jahresabschlussprüfungen im Bereich der Prävention von  Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafba­ren Handlungen vielfach nicht den nötigen Einblick in die von den Instituten ge­troffenen Präventionsmaßnahmen.

Durch Sonderprüfungen i.S.d. § 44 Absatz 1 KWG soll in diesen Fällen durch einen weiteren externen Prüfer (nicht Jahresabschlussprüfer des zu prüfenden In­stituts) festgestellt werden, ob die gesetzlichen und regulatorischen Anforde­rungen in angemessener und wirksamer Weise vom Institut umgesetzt wur­den. Durch die Sonderprüfungen soll auch eine Zweitbeurteilung eingeholt werden, ob den Instituten möglicherweise nicht streng genug auf die Finger gesehen wurde. Sonderprüfungen sind somit ein Instrumentarium der BaFin zur intensiven Beaufsichtigung und Kontrolle von Instituten.

Insbesondere in den letzten Monaten war eine Zunahme von Geld-wäschesonderprüfungen zu beobachten. Dazu beigetragen hat auch eine Sonder-aktion der Bafin, die in einem Block insgesamt 40 Geldwäschesonderprü­fungen bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken im vierten Quartal 2012 be­auftragt hat.

Die Wahrscheinlichkeit ist dementsprechend hoch, dass bei Instituten entspre­chende Sonderprüfungen durchgeführt werden. Aus diesem Grunde sollten sich die Institute fit machen für Sonderprüfungen. Eine rechtzeitige und gründliche Vorbereitung ist dabei ebenso wichtig, wie die professionelle Begleitung des exter­nen Prüfers während der Sonderprüfung. Je zielorientierter die Vorbereitung im Vorfeld erfolgt, desto effizienter, ressourcensparender und reibungsloser verläuft die Prüfung. Dies sind die Grundvoraussetzungen für eine beanstandungs-arme Prüfung.

In Bezug auf die Ausgestaltung und den Umfang der Prüfungen ist zu beachten, dass sich diese infolge der zahlreichen neuen gesetzlichen und aufsichtsrechtli­chen Anforderungen im Zeitablauf erheblich gewandelt haben. Die neuen Rege­lungen (insbesondere §§ 25c bis 25i KWG und §§ 20, 21 PrüfbV) haben den Prü­fungsansatz und -vorgehensweise sowie die Prüfungsintensität enorm verän­dert. Hierdurch und durch neue zusätzliche Prüfungsfelder haben sich auch der Umfang der Prüfungen und die Berichterstattung über die durchgeführten Prüfun­gen deutlich erhöht. Zudem haben die Prüfungen der Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen nunmehr den gleichen Stellen­wert, wie die Prüfungen der Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Geld­wäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Thema sonstige strafbare Handlungen ist somit auch für die Prüfer stärker in den Fokus gerückt.

Große Auswirkungen auf die Prüfungen hat auch der BaFin-Fragebogen gemäß § 21 Absatz 8 PrüfbV. Obwohl dieser grundsätzlich nur im Rahmen von Ab-schlussprüfungen anzuwenden ist, wird dessen Verwendung zwischenzeitlich von der BaFin auch bei Sonderprüfungen vorgegeben. Durch die Vorgabe der inzwischen 49 Sachverhalte, zu denen der Prüfer im Bericht und im BaFin-Fragenbogen Stellung zu beziehen hat, hat der Prüfer hin­sichtlich Gegenstand und Umfang der zu prüfenden Normen kein Ermessen mehr.

Bei den durchgeführten Prüfungen hat sich zudem herausgestellt, dass bis auf we­nige Ausnahmen die festgestellten Mängel keine Einzelfälle waren, sondern bei mehreren Instituten festgestellt wurden. Aufgrund dieser Erfahrungen werden die Sonderprüfer diese bekannten Sachverhalte bei ihren Prüfungen gezielt hinterfra­gen. Daher ist es ratsam, die festgestellten Mängel im Hinblick auf die eigene Be­troffenheit kritisch zu beleuchten und aus den Fehlern anderer zu lernen, um sich nicht selbst die Finger zu verbrennen.

Sie haben Fragen hierzu? Sprechen Sie Hans Struwe (+49 69 9585 2238) und Oliver Eis (+49 69 9585 3935) gerne an.

Ein Jahr DK-Hinweise – Wohin mit der „Zentralen Stelle“?

Auch rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 16. Dezember 2011 bestehen in vielen Häusern nach wie vor Unsicherheiten in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen.

Insbesondere die Ansiedlung der „Zentralen Stelle“ zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ist für viele Häuser, insbesondere für kleinere und mittelgroße Institute, häufig eine echte Herausforderung.

Einerseits ist die Zentrale Stelle als Instrument der Geschäftsleitung organisatorisch und fachlich unmittelbar dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung nachzuordnen, disziplinarisch zu unterstellen und dieser berichtspflichtig.

Andererseits soll grundsätzlich keine Anbindung an andere Organisations- und Stabseinheiten erfolgen, soweit nicht eine Anbindung auf gleicher Ebene an andere Kontrollbereiche (die DK-Hinweise verweisen in diesem Zusammenhang explizit auf die WpHG-Compliance und das Risikocontrolling bei gleichzeitiger Leitungswahrnehmung von beiden Bereichen) angedacht ist.

Allerdings sind Anbindungen an andere Organisations- und Stabseinheiten prinzipiell möglich. Hier kommt es darauf an, mögliche Interessenkonflikte, die mit der bestehenden oder beabsichtigten Organisationsstruktur verbunden sind, herauszuarbeiten und ggf. kompensierende Maßnahmen zu ergreifen und dies zu dokumentieren. Ferner ist zu begründen, warum diese Organisationsstruktur gewählt wurde.

Ähnlich der diversen Öffnungsklauseln, die die MaRisk bieten, können also auch bei der Ausgestaltung der zentralen Stelle bei Beachtung der Voraussetzungen entsprechende Freiräume genutzt werden. Hierbei können Risikoabwägungen, Verhältnismäßigkeit (z.B. Institutsgröße) sowie Wirtschaftlichkeitsaspekte eine entscheidende Rolle spielen. Wichtig ist jedoch die prüfungstechnisch nachvollziehbare Dokumentation der Gründe für die Ausgestaltung der zentralen Stelle.

Sie haben Fragen hierzu oder zu weiteren Aspekten der Auslegungs- und Anwendungshinweise der DK? Sprechen Sie Hans Struwe (+49 69 9585 2238) und Oliver Eis (+49 69 9585 3935) gerne an.

BaFin verlängert Nichtsanktionierungsfrist für Verstöße gegen das Geldwäscheoptimierungsgesetz

Die BaFin hat in ihrem neuen „Rundschreiben 9/2012 (GW) – Verlängerung der Nichtsanktionierungsfrist“ vom 17. Dezember 2012 die Frist für aufsichtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen die durch das Geldwäscheoptimierungsgesetz (GwOptG) geänderten bzw. neu eingefügten Regelungen in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GwG (Schwellenwert für Geldtransfers) sowie in § 6 Abs. 2 GwG (Abklärung des PEP-Status)  bis zum 31. März 2013 verlängert.

Sie haben Fragen zur Umsetzung des Geldwäscheoptimierungsgesetzes? Sprechen Sie uns gerne an!

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