Kategorie: Fraud

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der Fraud RSS-Feed

Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Covid-19 f√ľhrt zu neuen Betrugsszenarien ‚Äď wie gut sind Sie vorbereitet?

Die Auszahlungen von Corona-Soforthilfen werden immer häufiger von Kriminellen missbraucht. Durch gefälschte Internetauftritte erlangten Kriminelle Zugriff auf Unternehmensdaten, die dazu genutzt wurden, Fördermittel auf eigene Konten umzuleiten. Daher haben Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden wie die europäische Bankenaufsicht EBA, die Bafin und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen alle Kreditinstitute dazu aufgefordert, verdächtige Transaktionen zu identifizieren und ihrer Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung nachzukommen.

Haben Sie als Kreditinstitut Anhaltspunkte daf√ľr, dass Verm√∂genswerte eine illegale Herkunft haben, so sind Sie verpflichtet, diesen Sachverhalt unverz√ľglich der Financial Intelligence Unit (FIU) als zust√§ndige Zentralstelle f√ľr die Entgegennahmen von Verdachtsmeldungen zu melden. Au√üerdem ist die Erkennung solcher Anhaltspunkte als Bestandteil eines aktiven Managements Ihrer Betrugsrisiken unerl√§sslich. Compliance-Verantwortliche in Kreditinstituten m√ľssen sich daher zwingend folgende Fragen stellen:

  • K√∂nnen Sie sicher sein, dass keine betr√ľgerischen Transaktionen √ľber Ihr Institut get√§tigt wurden?
  • Ist Ihr Indizienmodell¬†und Ihr Monitoring Tool geeignet, verd√§chtige Transaktionen zu identifizieren?
  • Haben Sie generell und insbesondere zu Zeiten von Covid-19 die technischen und personellen Ressourcen, um betr√ľgerische Transaktionen zu identifizieren, zu pr√ľfen und entsprechende Verdachtsmeldungen abzugeben?

PwC unterst√ľtzt Sie bei der Beantwortung dieser Fragen und hilft Ihnen, Sofortma√ünahmen von der Erkennung bis zur Verdachtsmeldung umzusetzen.

Weitere Informationen & Ansprechpartner finden Sie hier.

Haben Sie weitere Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf? Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite.

Oliver Eis 

+49 170 5473450

oliver.eis@pwc.com

Lars-Heiko Kruse

+ 49 160 96941067

lars-heiko.kruse@pwc.com

Missbrauch des Video-Ident-Verfahrens

In Ihrer Mitteilung vom 26.¬†M√§rz 2019 warnt die BaFin vor ungewollten Kontoer√∂ffnungen mittels des Video-Ident-Verfahrens. Die BaFin f√ľhrt aus, dass Kunden im Rahmen von angeblichen/fingierten Online-Bewerbungsverfahren in Online-Portalen dazu gebracht werden, ihre pers√∂nlichen Daten preiszugeben und am Video-Ident-Verfahren von ‚ÄěPartnerbanken‚Äú bzw. im Rahmen eines ‚ÄěTestauftrags‚Äú zur Qualit√§tssicherung teilzunehmen. Die unter den Namen der unwissenden Kunden er√∂ffneten Konten werden dann von den T√§tern f√ľr kriminelle Zwecke, z.B. zur Geldw√§sche oder f√ľr den Betrieb von Fakeshops, verwendet.

Um diesen Risiken zu begegnen, haben Anbieter von Video-Ident-Verfahren entsprechende Pr√§ventionsma√ünahmen implementiert. Dabei soll insbesondere auch abgekl√§rt werden, ob der Kunde sich dar√ľber im Klaren ist, dass er ein Konto bei dem entsprechenden Kreditinstitut er√∂ffnet. Allerdings ist der BaFin-Berichterstattung zu entnehmen, dass die Kunden beim sogenannten ‚ÄěTestauftrag‚Äú auf die Fragen der Anbieter, die zur Verhinderung einer unbeabsichtigten Er√∂ffnung eines Kontos gestellt werden, vorbereitet werden. Der BaFin zufolge sollen die Kunden von den T√§tern angewiesen werden, bewusst zu l√ľgen und den wahren Grund der Identifizierung nicht preiszugeben. Die BaFin empfiehlt betroffenen Kunden, die glauben, auf Betr√ľger hereingefallen sein, so schnell wie m√∂glich eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten und sich bei dem betroffenen Kreditinstitut zu melden.

Die BaFin nennt beispielhaft die folgenden Warnsignale, die auf einen Betrug mittels Video-Ident-Verfahren hindeuten:

  • Mitteilung √ľber fehlenden pers√∂nlichen Kontakt bei einem Bewerbungsverfahren,
  • Teilnahme an einem Video-Ident-Verfahren f√ľr ein Jobangebot,
  • Aufforderung, ein Video-Ident-Verfahren zu testen oder
  • Warnungen oder Hinweise √ľber ein vermeintliches Jobangebot.

Nutzen Sie die Hinweise der BaFin, um Ihre Kunden zeitnah zu sensibilisieren.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche

Der Rat hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie 2016/0414 (COD) √ľber die Bek√§mpfung der Geldw√§sche angenommen. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen zur Sanktionierung von Kriminellen geschaffen; insbesondere sollen terroristische Aktivit√§ten st√§rker sanktioniert werden. Unter anderem soll einschl√§gig straff√§llig gewordenen Personen zuk√ľnftig der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt werden.

Die Richtlinie erg√§nzt in strafrechtlicher Hinsicht die am 30. Mai 2018 verabschiedete Richtlinie (EU) 2018/843 (‚Äě5. EU-Geldw√§sche-Richtlinie‚Äú)¬†zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw√§sche und der Terrorismusfinanzierung. Die 5. EU-Geldw√§sche-Richtlinie muss bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die wesentlichen Umsetzungspunkte der kurzen COD-Richtlinie betreffen die folgenden Themen:

  • Die Mitgliedstaaten haben Mindestvorschriften f√ľr die Definition von Straftatbest√§nden und Sanktionen im Bereich der Geldw√§sche zu definieren. Gem√§√ü Artikel 5 soll Geldw√§sche k√ľnftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier¬†Jahren geahndet werden. Ebenso k√∂nnen zus√§tzliche Sanktionen und Ma√ünahmen wie Geldstrafen sowie vor√ľbergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu √∂ffentlichen Finanzmitteln verh√§ngt werden. Erschwerende Umst√§nde gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verst√∂√üen im Zusammenhang mit der Aus√ľbung bestimmter beruflicher T√§tigkeiten. Insgesamt stellen die √Ąnderungen f√ľr Deutschland keine wesentlichen √Ąnderungen dar. √úber ¬ß 261 StGB sowie auch Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) existieren bereits weitgehend entsprechende Regelungen f√ľr Freiheitsstrafen sowie auch f√ľr den vor√ľbergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Zugang zu √∂ffentlichen Finanzmitteln.
  • Weiterhin sollen die Mitgliedsstaaten M√∂glichkeiten einrichten, auch juristische Personen auf verschiedene Weise zu bestrafen (zum¬†Beispiel durch Ausschluss von √∂ffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Aufl√∂sung etc.). Die Verordnung folgt damit einem allgemeinen Trend Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und zu sanktionieren.
  • In Artikel 10 werden die Zust√§ndigkeit und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten bei grenz√ľberschreitenden Verfahren konkretisiert. Er enth√§lt Ausf√ľhrungen zur Zust√§ndigkeit bei gerichtlichen Verfahren sowie zur Einbeziehung der EU-Justizbeh√∂rde Eurojust (Den Haag), welche zur Aufgabe hat grenz√ľberschreitende Strafverfahren auf europ√§ischer Ebene zu koordinieren.

Die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Wochen folgen. Anschließend ist sie durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monate in nationales Recht umzusetzen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den √Ąnderungen? Wir sind gerne f√ľr Sie da, sprechen Sie uns an!

Aktionsplan der EU Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt.

Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss die Austrocknung der Finanzstr√∂me und Entziehung der finanziellen Mittel Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sein. Den Terroristen m√ľssen die Optionen f√ľr die Finanzierung ihrer Aktivit√§ten entzogen werden.

Ferner fordert die EU Kommission die Mitgliedstaaten auf, die vierte EU Geldwäsche Richtlinie bis Ende 2016 umzusetzen, da diese effizienter als bisher gegen die Geldwäsche von Erlösen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung vorgeht.

Gem√§√ü dem EU Aktionsplan ist in den kommenden Monaten geplant, EU-Vorschriften und -Instrumente zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Auch sind gezielte √Ąnderungen an der vierten EU Geldw√§sche Richtlinie geplant. Diese √Ąnderungen sollen bis sp√§testens zum Ende des II. Quartals 2016 in Angriff genommen werden. Hierzu geh√∂ren:

  • Erh√∂hte Sorgfaltspflichten/Gegenma√ünahmen in Bezug auf f√ľr Finanztransaktionen aus Hochrisikol√§ndern
  • Zentrale Register f√ľr Bank- und Zahlungskonten und zentrale Datenauffindungssysteme in allen Mitgliedstaaten
  • Bek√§mpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen W√§hrungen
  • Bek√§mpfung der Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (z.B. Guthabenkarten)
  • St√§rkung der Befugnisse der Zentralstellen f√ľr Geldw√§sche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und F√∂rderung der Zusammenarbeit

Des Weiteren sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Effiziente Umsetzung der Ma√ünahmen der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Verm√∂genswerten auf EU-Ebene
  • Einf√ľhrung der Straftatbestandes der Geldw√§sche im EU-Recht
  • Eingrenzung der Risiken im Zusammenhang mit Barzahlungen
  • Pr√ľfung zus√§tzlicher Ma√ünahmen zum Aufsp√ľren der Finanzierung von Terrorismus

Den Zeitplan der EU Kommission zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist dem Factsheet zu entnehmen.

Die regulatorischen Anforderungen werden weiter wachsen und m√ľssen stetig an eine sich √§ndernde Umwelt angepasst werden. Die Themen Terrorismusfinanzierung und Steueroasen (die vermutlich einen nicht unbedeutenden Teil im Puzzle der Terrorismusfinanzierung darstellen) werden die Finanzwelt in den kommenden Monaten noch viel besch√§ftigen.

Sprechen Sie uns gerne an und diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen auf Ihr Institut.

L√§nderrisiken ‚Äď ein weites Feld

Zur Ermittlung von L√§nderrisiken in Bezug auf Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und Betrug steht den Instituten eine Vielzahl von unterschiedlichen internationalen und nationalen Quellen zur Verf√ľgung: Ver√∂ffentlichungen der FATF, Ver√∂ffentlichungen der BaFin, der FIU, der EU, der OECD, EU- und UN-Sanktionslisten f√ľr bestimmte L√§nder und Territorien, Einstufungen von L√§ndern und Territorien zum Thema Korruption (u.a. CPI von Transparency International).

Insbesondere bei global agierenden Instituten spielt die Betrachtung von L√§nderrisiken bei der Pr√§vention von Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen eine wichtige Rolle, so z.B. im Rahmen der Erstellung der institutsspezifischen Risikoanalyse, der Ermittlung des Kundenrisikos, bei der Ausgestaltung des Kundenannahmeprozesses sowie der Durchf√ľhrung von Monitoring-Ma√ünahmen.

Neben konkreten, allgemeinverbindlichen Vorgaben, wie z.B. von der FATF √ľber Hoch-Risiko-Jurisdiktionen, obliegt die Risikoeinstufung eines Landes dem jeweiligen Institut weitestgehend selbst.

Die im Rahmen unserer Pr√ľfungen gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Einstufung von L√§nderrisiken in Einzelf√§llen deutlich voneinander abweichen. Dies kann zum einen auf den unterschiedlichen Risikoappetit der Institute und zum anderen auf die Verwendung unterschiedlicher Informationsquellen zur√ľckgef√ľhrt werden. Ferner ist eine unterschiedliche Granularit√§t bei der Analyse der verschiedenen Risiken, d.h. gesonderte Betrachtung von Geldw√§sche-, Terrorismusfinanzierungs- und Betrugsrisiken zu beobachten.

Eine einmal vorgenommene Risikoeinstufung sollte einer regelm√§√üigen √úberpr√ľfung unterzogen werden und aktuellen, internationalen Erkenntnissen in Bezug auf Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und Betrug Rechnung tragen. So sollten die Institute beispielsweise auch die Einstufung von L√§ndern, die zu sogenannten Steueroasen z√§hlen, und solchen, die in der Vergangenheit durch die Ausgestaltung ihres rechtlichen und steuerlichen Rahmenwerks zur Gew√§hrleistung einer gewissen Anonymit√§t von Verm√∂genswerten aufgefallen sind, kritisch hinterfragen.

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex sprechen Sie Oliver Eis (069/9585-3935) gerne an.

Neue Pr√ľfungsberichtsverordnung ‚Äď √Ąnderungen f√ľr die Pr√ľfung der Pflichten zur Verhinderung von Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

Am 19. Juni 2015 wurde die ‚ÄěVerordnung √ľber die Pr√ľfung der Jahresabschl√ľsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie √ľber die dar√ľber zu erstellenden Berichte (Pr√ľfungsberichtsverordnung ‚Äď Pr√ľfbV) vom 11. Juni 2015‚Äú im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 ver√∂ffentlicht.

Abschnitt 3 ‚ÄěAufsichtliche Vorgaben‚Äú, Unterabschnitt 6 ‚ÄěBargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zur Lasten des Instituts‚Äú regelt in den ¬ß¬ß 26, 27 Pr√ľfbV den Zeitpunkt der Pr√ľfung sowie den Inhalt des Berichts √ľber die Pr√ľfung der Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.

Neben redaktionellen Anpassungen wurden in den ¬ß¬ß 26, 27 Pr√ľfbV insbesondere die gesetzlichen Verweise auf das Kreditwesengesetz aktualisiert. Formulierungen wie ‚Äěpr√ľfen‚Äú wurden durch ‚Äědarstellen und beurteilen‚Äú bzw. ‚Äěbeurteilen‚Äú ersetzt, wodurch dem Aspekt der Beurteilung der Pr√ľfungsergebnisse im Rahmen der Berichterstattung st√§rker als bisher Rechnung getragen werden wird.

Neue Aspekte der Pr√ľfung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen offenbart die neue Pr√ľfbV jedoch nicht.

Der BaFin-Fragebogen findet sich in Anlage 6 zu ¬ß 27 Pr√ľfbV. Hierzu f√§llt auf, dass die Nr. 13 (ehemals ‚Äě¬ß¬†6¬†Abs.¬†2¬†Nr.¬†3¬†GwG – Untersuchung von zweifelhaften oder ungew√∂hnlichen Sachverhalten‚Äú) und Nr. 32 (ehemals ‚Äě¬ß¬†9¬†Abs. 2 Nr. 1 GwG, ¬ß 25c Abs. 1 KWG – Sonstige interne Sicherungsma√ünahmen‚Äú) derzeit nicht belegt sind. Weitere erw√§hnenswerte Anpassungen gibt es zu folgenden Nummern:

  • 5 ‚ÄěLaufende √úberwachung von Bestandskunden bei Instituten, die keine EDV-Monitoring-Systeme betreiben‚Äú
  • 22 ‚ÄěSicherungssysteme gegen Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung (Auffangstatbestand)‚Äú
  • 24 ‚ÄěEDV-Monitoring (im Laufe der Gesch√§ftsverbindung)
  • 28 und Nr. 41 ‚ÄěPr√ľfungen durch die Innenrevision‚Äú
  • 41a ‚ÄěPr√ľfungen durch die f√ľr die Verhinderung der sonstigen strafbaren Handlungen zust√§ndigen Stelle‚Äú

Die Bestimmungen der ‚ÄěVerordnung √ľber die Pr√ľfung der Jahresabschl√ľsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie √ľber die dar√ľber zu erstellenden Berichte (Pr√ľfungsberichtsverordnung ‚Äď Pr√ľfbV) vom 11. Juni 2015‚Äú sind erstmals auf die Pr√ľfung anzuwenden, die das nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Gesch√§ftsjahr betrifft. F√ľr vor dem 1. Januar 2015 beginnende Gesch√§ftsjahre findet die Pr√ľfungsberichtsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) ge√§ndert worden ist, weiterhin Anwendung.

Die neue Pr√ľfbV tritt am Tag nach der Verk√ľndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Pr√ľfbV vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) ge√§ndert worden ist, au√üer Kraft.

Im Schatten der vierten EU Geldw√§scherichtlinie: Neue Geldtransferverordnung tritt in K√ľrze in Kraft

Die Europäische Union hat sich auf eine neue Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verständigt.

Mit der Verordnung (EU) 2015/847 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 √ľber die √úbermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.¬†1781/2006¬†soll die R√ľckverfolgbarkeit von Zahlern und Zahlungsempf√§ngern sowie ihrer Verm√∂genswerte verbessert werden. Die Aufgabe f√ľr die Finanzinstitute wird sein, f√ľr jede Etappe eines elektronischen Geldtransfers ‚Äď unabh√§ngig davon, ob es sich um Zahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaats oder zwischen den Mitgliedstaaten handelt – Angaben sowohl zum Auftraggeber als auch Beg√ľnstigten bereitzuhalten. Finanzinstitute werden also wirksame risikobasierte Verfahren vorhalten m√ľssen, um feststellen zu k√∂nnen, ob die Angaben zum Auftraggeber und zum Beg√ľnstigten vollst√§ndig vorliegen. Ferner sollen wirksame Verfahren eingerichtet werden, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob ein Geldtransfer, bei dem die vorgeschriebenen vollst√§ndigen Angaben zum Auftraggeber und zum Beg√ľnstigten fehlen, auszuf√ľhren, zur√ľckzuweisen oder auszusetzen ist, und welche Folgema√ünahmen angemessenerweise zu treffen sind.

Die Verordnung (EU) 2015/847 folgt im Wesentlichen der Empfehlung 16 der Financial Action Task Force (FATF) und soll sicherstellen, dass innerhalb der Europ√§ischen Union international g√ľltige Standards umgesetzt werden. Mit der neuen Geldtransferverordnung soll gr√∂√üere Transparenz geschaffen werden, um auch den zentralen Meldestellen (FIU) und den Strafverfolgungsbeh√∂rden mehr Informationen √ľber Zahlungsstr√∂me und die am Zahlungsverkehr beteiligten Parteien zug√§nglich zu machen.

Die Aufgabe der Mitgliedstaaten wird sein, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Ma√ünahmen f√ľr Verst√∂√üe gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festzulegen. Die Sanktionen und Ma√ünahmen zur Gew√§hrleistung der Durchf√ľhrung dieser Verordnung m√ľssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Um zu gew√§hrleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Ma√ünahmen die gew√ľnschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zust√§ndigen Beh√∂rden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Verh√§ngen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Ma√ünahmen eng zusammen und koordinieren ihre Ma√ünahmen in grenz√ľberschreitenden F√§llen.

Die Verordnung (EU) 2015/847 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 √ľber die √úbermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.¬†1781/2006¬†tritt¬†20 Tage nach ihrer Ver√∂ffentlichung (dies erfolgte am 5. Juni 2015) im EU Amtsblatt (L 141/1) in Kraft.

Klarstellend folgende Erg√§nzung: Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen der vierte EU Geldw√§scherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auch die Geldtransferverordnung wird erst mit Ablauf dieser Frist G√ľltigkeit erlangen.

BaFin ver√∂ffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise f√ľr Bausparkassen

Die BaFin hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verhinderung von Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. vom 3. M√§rz 2015 (‚ÄěIndustriestandard Bausparkassen‚Äú) am 1. April 2015 auf ihrer Internetseite ver√∂ffentlicht.

Da das Geldw√§sche-Risiko von Bausparkassen nach Auffassung der BaFin im ‚Äěunteren normalen‚Äú Bereich anzusiedeln ist, ist ein auf die Gegebenheiten des Bauspargesch√§fts zugeschnittener, risikobasierter Ansatz f√ľr die Verhinderung von Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ma√ügebend. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Industriestandard Bausparkassen im Grunde nicht um origin√§re Auslegungs- und Anwendungshinweise, sondern um spezifische Einschr√§nkungen der DK-Hinweise vom 1. Februar 2014.

Der Industriestandard Bausparkassen enthält folgende Einschränkungen vom Anwendungsbereich der DK-Hinweise:

  • Bausparkassen d√ľrfen auf Identifizierungsdaten, die zuverl√§ssige Dritte (z.B. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen) gem. ¬ß¬†7¬†GwG f√ľr eigene Zwecke erhoben haben, zur√ľckgreifen. Somit k√∂nnen die vom zuverl√§ssigen Dritten bereits im EDV-System erfassten Legitimationsdaten an die Bausparkasse √ľbermittelt werden. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass der zuverl√§ssige Dritte der Bausparkasse gegen√ľber best√§tigt, dass es sich bei den aufgezeichneten und √ľbermittelten Identifizierungsdaten um die des Legitimationspapiers handelt, welches ihr vorgelegen hat.
  • Der Zweck der Gesch√§ftsbeziehung eines Kunden zu der Bausparkasse gem√§√ü ¬ß¬†3 Abs.¬†1 Nr.¬†2¬†GwG ergibt sich zweifelsfrei aus der Gesch√§ftsbeziehung bzw. Produktnutzung selbst, sodass keine weitere Pr√ľfung durch die Bausparkasse erforderlich ist.
  • Eine periodische, anlassunabh√§ngige Aktualisierung von Kundendaten gem√§√ü ¬ß¬†3 Abs.¬†1 Nr.¬†4¬†GwG ist sp√§testens zehn Jahre nach dem letzten Kundenkontakt mit wechselseitiger Reaktion vorzunehmen und zu dokumentieren.
  • Bausparkassen d√ľrfen auf den Einsatz von EDV-Transaktionsmonitoring gem√§√ü ¬ß¬†25h Abs.¬†2 S.¬†1¬†KWG verzichten, wenn die Gesch√§ftsbeziehungen „√ľberwiegend“ gleicher Art sind und „gleichf√∂rmige Zahlungen“ erfolgen.
  • Ferner enth√§lt der Industriestandard Bausparkassen Vereinfachungen bei der Identifizierung von Erbengemeinschaften.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die M√∂glichkeit, auf den Einsatz eines EDV-Transaktionsmonitorings gem√§√ü ¬ß 25h Abs. 2 S. 1 KWG zu verzichten, eine Bausparkasse nicht davon freistellt, die in ihrer Geldw√§sche-Gef√§hrdungsanalyse identifizierten Transaktionsrisiken durch anderweitige Ma√ünahmen angemessen und wirksam zu √ľberwachen.

F√ľr R√ľckfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Sch√§fer (+49 69 9585 7986) gerne an!

FATF stellt die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung

Die FATF hat die Erarbeitung koordinierter Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung,¬†die vom 25.¬†bis zum¬†27. Februar 2015 in Paris stattfand, gestellt. Wesentlicher Anlass hierf√ľr war der Aufruf durch die G20 Finanzminister in ihrer Erkl√§rung vom Februar 2015, wonach die FATF dieses Thema in ihren Fokus r√ľcken sollte.

Die auf der Vollversammlung im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung vereinbarten Maßnahmen wurden in der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung zusammengefasst. Diese umfasst die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, operative Maßnahmen sowie sonstige Aktivitäten der FATF:

  • Die FATF und FATF-Style Regional Bodies (FSRBs) wollen weitere Empfehlungen zur Implementierung von Ma√ünahmen in den Mitgliedsl√§ndern erarbeiten, um sicherzustellen, dass Terrorgelder eingefroren und die Terrorismusfinanzierung gestoppt werden. Die FATF wird ferner f√ľr alle Mitgliedsl√§nder pr√ľfen, ob diese die bestehenden Empfehlungen vollst√§ndig implementiert haben. Die Ergebnisse dieser Pr√ľfung werden im Oktober 2015 in dem Bericht an die G20 aufgenommen.
  • Die FATF wird Vorschl√§ge f√ľr Ma√ünahmen erarbeiten,¬†die sicherstellen sollen, dass bestehende gesetzliche und regulatorische Vorgaben zur Bek√§mpfung des globalen Terrorismus auch effektiv umgesetzt werden. Zudem m√ľssen die Mitgliedsstaaten ganzheitliche Ans√§tze entwickeln, die die Bek√§mpfung der wesentlichen Risiken der Terrorismusfinanzierung beinhalten.
  • In ihrem am 27. Februar 2015 ver√∂ffentlichten Bericht „Financing of the terrorist organisation Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL)“ analysiert die FATF Methoden,¬†mittels derer¬†der IS seine terroristischen Aktivit√§ten finanziert. Bis zur n√§chsten Vollversammlung im Juni 2015 wird die FATF die identifizierten Risiken weiter analysieren um erforderliche Ma√ünahmen zu erarbeiten, um den Missbrauch des Finanzsektors und weiterer Branchen vor bestehenden und neuen Gefahren der Terrorismusfinanzierung zu sch√ľtzen.

Aus der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung der FATF ergibt sich nach unserer Einsch√§tzung¬†kein unmittelbarer Handlungsbedarf f√ľr die Verpflichteten;¬†es ist jedoch zu erwarten, dass die Ergebnisse der darin angek√ľndigten Ma√ünahmen, insbesondere die √úberpr√ľfung des Implementierungsstands der FATF-Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten sowie die Erarbeitung von erforderlichen Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der Terrorismusfinanzierung, zu einer erh√∂hten Aufmerksamkeit durch Gesetzgeber und Aufsichtsbeh√∂rden f√ľhren.

Vor diesem Hintergrund sollten die Verpflichteten die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zum Anlass nehmen, ihre bestehenden Sicherungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zu validieren.

Die weiteren Ergebnisse aus der 26. Vollversammlung haben wir im Folgenden zusammengefasst:

  • Erstellung zweier √∂ffentlich zug√§nglicher Berichte zur Identifikation von Jurisdiktionen, welche eine Gefahr f√ľr das internationale Finanzsystem darstellen k√∂nnen.
  • Identifizierung von Jurisdiktionen mit strategischen Defiziten bei der Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung, bei welchen ein wesentlicher Handlungsbedarf besteht.
  • Identifizierung von Jurisdiktionen mit strategischen Defiziten bei der Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung, f√ľr welche mit der FATF ein Ma√ünahmenplan entwickelt wurde.
  • Diskussion der Verbesserungen bei der Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung in Albanien, Kambodscha, Kuwait, Nicaragua, Pakistan und Simbabwe.
  • Diskussion des Berichts der vierten Runde zur gegenseitigen Evaluierung f√ľr Compliance mit den FATF Empfehlungen von Australien und Belgien.
  • Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der FATF und der Egmont Group of Financial Intelligence Units einschlie√ülich einer Unterrichtung durch den Vorsitzenden der Egmont Group zu den vergangenen Entwicklungen in den Financial Intelligence Units.
  • √úberpr√ľfung der freiwilligen Tax Compliance Programme in mehreren Jurisdiktionen.
  • Weiterentwicklung des Themas ‚ÄěRisikoreduktion‚Äú entsprechend der effektiven Implementation des risikobasierten Ansatzes.
  • Aufbauend auf dem Bericht aus 2014 √ľber virtuelle W√§hrungen strebt die FATF auf der Vollversammlung im Juni 2015 eine Entscheidung √ľber zuk√ľnftige Ma√ünahmen an.

F√ľr R√ľckfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Sch√§fer (+49 69 9585 7986) gerne an!

FIU veröffentlicht Jahresbericht 2013

Die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland hat am 26. November 2014 ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht.

Der Jahresbericht 2013 der FIU Deutschland gibt einen √úberblick √ľber das Hinweisaufkommen, die R√ľckmeldungen der Staatsanwaltschaften gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 8 GwG und die Ergebnisse aus der Analyse von Verdachtsmeldungen. Ferner ist der Umfang der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der FIU Deutschland beschrieben.

Demnach war das Hinweisaufkommen 2013 im Wesentlichen von zwei Kernentwicklungen geprägt:

Mit 19.095 Verdachtsmeldungen nach den ¬ß¬ß 11 und 14 GwG wurde ein neuer H√∂chststand seit Bestehen der FIU markiert. Dieser entspricht einem Anstieg von 33% gegen√ľber dem Vorjahr. Die FIU f√ľhrt dieses erh√∂hte Hinweisaufkommen im Wesentlichen auf das Gesetz zur Optimierung der Geldw√§schepr√§vention vom 22. Dezember 2011 zur√ľck,¬†wonach unter anderem die Verdachtsschwelle konkretisiert und der Begriff der „Verdachtsanzeige“ durch den der „Verdachtsmeldung“ ersetzt wurde.

Zugleich stellte die FIU fest, dass die Qualit√§t der Verdachtsmeldungen aufgrund der niedrigeren Verdachtsschwellen f√ľr die Erstattung einer Meldung gegen√ľber den Vorjahren gesunken ist. So ergab zum Beispiel die Auswertung der insgesamt 11.868 bei der FIU Deutschland eingegangenen staatsanwaltschaftlichen R√ľckmeldungen gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 8 GwG, dass es sich bei 10.771 und somit ca. 91% um Einstellungsverf√ľgungen handelt. Aus der detaillierten Fallanalyse aller Verdachtsmeldungen konnte die FIU Deutschland weder neue Entwicklungen bei den unter Beobachtung stehenden Trends und Typologien noch neue Methoden der Geldw√§sche identifizieren.

Als Konsequenz dieser Kernentwicklungen sieht die FIU f√ľr die Zukunft die Herausforderung f√ľr alle beteiligten Stellen¬†‚Äěeine angemessene Balance zwischen den Faktoren der effizienten Bearbeitung von immer h√∂heren Fallzahlen, begrenzten personellen Ressourcen und Erkennung aller gehaltvollen, herausragenden und sensiblen Sachverhalte unter Beachtung der nationalen und internationalen (rechtlichen) Rahmenbedingungen zu finden‚Äú.

 

Bei Fragen zu diesen oder anderen Themen im Bereich Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen sprechen Sie gerne Herrn Oliver Eis (+49 69 9585 3935, oliver.eis@de.pwc.com) an.

/* */