Kategorie: Neues Geldwäschegesetz

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EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche

Der Rat hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie 2016/0414 (COD) über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen zur Sanktionierung von Kriminellen geschaffen; insbesondere sollen terroristische Aktivitäten stärker sanktioniert werden. Unter anderem soll einschlägig straffällig gewordenen Personen zukünftig der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt werden.

Die Richtlinie ergänzt in strafrechtlicher Hinsicht die am 30. Mai 2018 verabschiedete Richtlinie (EU) 2018/843 („5. EU-Geldwäsche-Richtlinie“) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie muss bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die wesentlichen Umsetzungspunkte der kurzen COD-Richtlinie betreffen die folgenden Themen:

  • Die Mitgliedstaaten haben Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche zu definieren. Gemäß Artikel 5 soll Geldwäsche künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Ebenso können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen wie Geldstrafen sowie vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln verhängt werden. Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten. Insgesamt stellen die Änderungen für Deutschland keine wesentlichen Änderungen dar. Über § 261 StGB sowie auch Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) existieren bereits weitgehend entsprechende Regelungen für Freiheitsstrafen sowie auch für den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln.
  • Weiterhin sollen die Mitgliedsstaaten Möglichkeiten einrichten, auch juristische Personen auf verschiedene Weise zu bestrafen (zum Beispiel durch Ausschluss von öffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Auflösung etc.). Die Verordnung folgt damit einem allgemeinen Trend Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und zu sanktionieren.
  • In Artikel 10 werden die Zuständigkeit und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Verfahren konkretisiert. Er enthält Ausführungen zur Zuständigkeit bei gerichtlichen Verfahren sowie zur Einbeziehung der EU-Justizbehörde Eurojust (Den Haag), welche zur Aufgabe hat grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene zu koordinieren.

Die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Wochen folgen. Anschließend ist sie durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monate in nationales Recht umzusetzen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den Änderungen? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Thema „Sonstige Pflichten“

Am 15. März 2018 hat die BaFin die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz in Konsultationsfassung veröffentlicht (BaFin-Konsultation 05/2018). Das letzte der vier Hauptkapitel gibt unter dem Titel „Sonstige Pflichten“ im Wesentlichen zu den Themen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Verdachtsmeldeverfahren sowie zur gruppenweiten Umsetzung einige konkrete und praxisrelevante Hinweise.

Wir stellen Ihnen im Folgenden vor, welche Konkretisierungen die Auslegungs- und Anwendungshinweise enthalten.

 

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Hinsichtlich der Konkretisierungen zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten entsprechend § 8 GwG dürfte vor allem folgende Klarstellung von Interesse sein:

Sofern in Bezug auf Bestandskunden entsprechende Kopien oder digitalisierte Erfassungen bislang nicht vorliegen, brauchen diese, auch im Rahmen der Aktualisierungspflicht (nach § 10 GwG) nicht nachgeholt zu werden.

Weiterhin wird betont, dass die Aufzeichnungspflicht nur für Angaben und eingeholte Informationen, die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhoben und eingeholt wurden, gilt.

Für die Unterlagen, die zur Begründung der Geschäftsbeziehung beigebracht wurden, gilt eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren, die mit dem Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem die Geschäftsbeziehung endet. Für sonstige Unterlagen, beginnt die Frist mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angabe festgestellt worden ist. Anschließend sind die Aufzeichnungen und sonstigen Belege unverzüglich zu vernichten, sofern diesbezüglich keine anderen gesetzlichen Bestimmungen über Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten.

Verdachtsmeldeverfahren

Die Meldepflicht eines auffälligen Tatbestands ist weiterhin an die bislang bekannten Voraussetzungen geknüpft und besteht unabhängig von der Höhe einer Transaktion bzw. dem Wert eines zugrundeliegenden Vermögensgegenstandes. Der Verpflichtete hat einen Sachverhalt hinsichtlich der Aspekte der Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext zu würdigen. Besondere Aufmerksamkeit ist insbesondere dann erforderlich, wenn Transaktionen

  • auffallend komplex oder groß,
  • ohne offensichtlichen wirtschaftlichen Zweck oder
  • insgesamt ungewöhnlich

ablaufen. Heranzuziehen sind immer sämtliche aus der Geschäftsbeziehung vorhandenen Informationen. Es ist nicht erforderlich, dass der Verpflichtete bereits Gewissheit hat, dass ein entsprechender Vermögensgegenstand aus einer Vortat i.S.d. § 261 StGB stammt. Es ist auch nicht die Aufgabe eines Verpflichteten, einen Sachverhalt bereits auf mögliche Vorstrafen zu prüfen bzw. „zu ermitteln„, welche Straftatbestände erfüllt sind. Betont wird nochmal, dass im Zweifel immer eine Meldung zu erstatten ist. Detaillierte Ausführungen zum Thema Verdachtsmeldeverfahren enthält auch das entsprechende BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW) „Verdachtsmeldung“.

Die BaFin führt insbesondere aus, dass die fortlaufend aktualisierten Typologienpapiere der FIU sowie der FATF, die mögliche Anhaltspunkte für eine Verdachtsmeldung liefern, zu berücksichtigen sind.

Gemäß § 45 Absatz 1 Satz 1 GwG hat die Meldung nunmehr ausschließlich elektronisch mit der IT-Anwendung „goAML“ zu erfolgen. Nachmeldungen sind ebenfalls mit der entsprechenden Funktion von „goAML“ vorzunehmen. Nur in Ausnahmefällen (Störung des elektronischen Meldewegs von mindestens zwei Stunden) ist die Meldung mittels des von der FIU vorgegebenen Meldevordrucks zulässig.

Hinsichtlich der organisatorischen Ausgestaltung wird nochmals betont, dass Verfahren zu implementieren sind, die eine unverzügliche Bearbeitung gewährleisten. Die Beschäftigen sollen sich intern eines Formblatts bedienen können. Für die Beurteilung und weitere Bearbeitung ist ausschließlich der Geldwäschebeauftragte zuständig. Es ist nicht zulässig, dass Meldungen zunächst an Vorgesetzte erfolgen und diese entscheiden, ob eine Meldung an den Geldwäschebeauftragten weitergeleitet wird. Sofern im Nachgang zu einer internen Meldung keine Verdachtsmeldung versendet wird, sind die Gründe hierfür zu dokumentieren und für fünf Jahre aufzubewahren. Der intern meldende Beschäftigte hat in dem Fall keine Verdachtsmeldung zu erstatten; ihm steht die Möglichkeit frei, mittels des Hinweisgebersystems des Verpflichteten eine aus seiner Sicht unzutreffende Behandlung seiner Meldung zu kommunizieren.

Nach erfolgter Meldung darf eine Transaktion frühestens durchgeführt werden, wenn dem Verpflichteten die Zustimmung der FIU oder der Staatsanwaltschaft vorliegt oder (abweichend zur Vergangenheit) der dritte Werktag nach Übermittlung verstrichen ist. Jegliche Information über eine beabsichtigte oder abgegebene Meldung durch den Verpflichteten an den Auftraggeber der auffälligen Transaktion ist untersagt („tipping-off“-Verbot).

Abschließend wird ausgeführt, dass die Entscheidung zur Weiterführung einer relevanten Geschäftsbeziehung ausschließlich dem Verpflichteten obliegt. Eine Weiterführung allein zum Zweck der Ermittlung ist nicht erforderlich. Es empfiehlt sich jedoch, in diesem Fall die FIU zu informieren, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen.

Im Entwurf der Auslegungs- und Anwendungshinweise wird abschließend nochmals auf die Bußgeldvorschriften des § 56 GwG bei Verstößen gegen die Meldepflicht hingewiesen.

Gruppenweite Umsetzung

Die Verpflichtungen zur gruppenweiten Umsetzung gemäß § 9 GwG betreffen alle Mutterunternehmen einer Gruppe mit Sitz im Inland. Dies gilt auch für rechtlich selbstständige Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Mutterunternehmen, die selber nachgeordnete Unternehmen im In- oder Ausland haben. Nicht zur Gruppe gehören Schwesterunternehmen.

Die Folgepflichten im Rahmen der gruppenweiten Umsetzung erstrecken sich auf folgende Themen:

  • In der Risikoanalyse nach § 5 GwG sind die gruppenangehörigen Unternehmen abzudecken. Hierzu sind auch von den gruppenangehörigen Unternehmen erstellte Risikoanalysen miteinzubeziehen und auf ihre Inhalte aufzubauen. Nicht zu vergessen sind etwaige Risiken von nachgeordneten Unternehmen, die auf die Risikosituation der Gruppe durchschlagen könnten.
  • Auf Basis der gruppenweiten Risikoanalyse hat das Mutterunternehmen erforderliche und insbesondere gruppenweite einheitliche Maßnahmen und Pflichten einzurichten. Dies bedeutet insbesondere, dass es notwendig ist, dass die vom Verpflichteten definierten Sicherungsmaßnahmen innerhalb der gesamten Gruppe und unabhängig vom Ort der Niederlassung oder des Unternehmens in gleicher Weise anzuwenden sind.
  • Es sind gruppenweit einheitliche Sicherungsmaßnahmen Dabei ist darauf zu achten, dass für alle Verpflichteten gleicher Art (bspw. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute etc.) die identischen Sicherungsmaßnahmen gelten. Sie können sich somit innerhalb der Gruppe unterscheiden.
  • Es ist beim Mutterunternehmen ein Gruppengeldwäschebeauftragter sowie dessen Stellvertreter zu bestellen. Diese sind für eine einheitliche Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Koordinierung und Überwachung ihrer Umsetzung verantwortlich. Sie müssen die Befugnis haben, notwendige Weisungen zu erteilen und alle relevanten Informationen (bspw. Prüfungsberichte externer Prüfer und der Revision) für alle gruppenangehörige Unternehmen und Zweigstellen zu erhalten. Sie sind verpflichtet, sich fortlaufend über die Einhaltung der Vorgaben (auch durch Besuche vor Ort!) zu überzeugen.
  • Das Mutterunternehmen hat Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe sowie Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten einzurichten.
  • Abschließend stellt die BaFin die Anforderungen in Bezug auf Drittstaaten dar. Dies bedeutet insbesondere, dass ein Mutterunternehmen bei Zweigstellen und Unternehmen in Drittstaaten, die weniger strenge AML-Anforderungen haben, sicherstellen muss, dass die definierten gruppenweiten Maßnahmen wirksam umgesetzt werden, sofern dies nicht dem Recht des Drittstaats widerspricht. Für den Fall, dass die Maßnahmen nach dem Recht des Drittstaates nicht durchgeführt werden dürfen, hat der Gruppengeldwäschebeauftragte alternative Maßnahmen (bspw. verstärkte Vor-Ort-Prüfungen, Einschränkung des Produktangebotes, Durchführung verstärkter laufender Überwachungen u.ä.) zu ergreifen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur vorliegenden Konsultationsfassung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin unterstreichen den Risikomanagementansatz bei der Geldwäscheprävention

Am 15. März 2018 hat die BaFin die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz in Konsultationsfassung veröffentlicht (BaFin-Konsultation 05/2018). Als eines der vier Hauptkapitel widmen sie sich dem Thema Risikomanagement. Konkret geht es zum Einen um die Auslegung der §§ 4 und 5 des GwG. In diesen sind die Anforderungen an ein angemessenes undwirksames Risikomanagement sowie einer risikoadäquaten Analyse in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung definiert. Zum Anderen werden die Vorgaben des § 6 GwG zu den internen Sicherungsmaßnahmen behandelt. Wir zeigen Ihnen, welche Konkretisierungen die Auslegungs- und Anwendungshinweise enthalten!

Risikomanagement

In den nun vorliegenden Konkretisierungen stellt die Aufsicht den Proportionalitätsgrundsatz für die Ausgestaltung des Risikomanagementansatzes dar. Hiernach erhöhen sich für Verpflichtete die Anforderungen mit zunehmenden Umfang der angebotenen Finanzprodukte oder Finanzdienstleistungen. Als weitere Orientierungsgrundlagen verweisen die Auslegungs- und Anwendungshinweise explizit auf die Leitlinien der FATF und des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, welche bewährte Verfahren zur Ausgestaltung des Risikomanagements enthalten. Eine verpflichtende Anwendung ist nicht vorgesehen; es ist aber davon auszugehen, dass diese Leitlinien zukünftig eine wichtige Grundlage für die Mindestanforderungen an das Risikomanagement im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bilden.

Risikoanalyse

Darüber hinaus werden Konkretisierungen zur Ausgestaltung der Risikoanalyse gemacht. Hier wird insbesondere auf die ESA Risk Factors Guidelines hingewiesen, die als Anlage der Auslegungs- und Anwendungshinweise nunmehr verpflichtet anzuwenden sind und nach Meinung der Aufsicht ein Kernstück bei der Implementierung des risikobasierten Ansatzes bilden. Darüber hinaus erfolgt eine Darstellung zur schrittweisen Anfertigung der Risikoanalyse in Bezug auf Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Das bisher für diese Zwecke geltende BaFin-Rundschreiben 8/2005 (GW) ist nunmehr in den neuen Regelungen des Geldwäschegesetzes und den Auslegungs- und Anwendungshinweisen aufgegangen.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Auch im Bereich der Internen Sicherungsmaßnahmen wird der Proportionalitätsgrundsatz gestärkt. Angemessen sind hiernach Sicherungsmaßnahmen, die auf Basis der erstellten Risikoanalyse der jeweiligen Risikosituation der Verpflichteten entsprechen. Zudem wird in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen umfangreich die Funktion des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG in den folgenden Bereichen konkretisiert:

  • Bestellung, Anzeige und Entpflichtung des Geldwäschebeauftragten
  • Anforderungen an die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten
  • Sachliche und personelle Ausstattung sowie die Rechte des Geldwäschebeauftragten
  • Aufgaben des Geldwäschebeauftragten
  • Möglichkeit der Befreiung

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur vorliegenden Konsultationsfassung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

BaFin veröffentlicht Entwurf zur Verwaltungspraxis im Umgang mit dem neuen Geldwäschegesetz

Die BaFin hat heute die lange erwarteten Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz in Konsultationsfassung veröffentlicht (BaFin-Konsultation 05/2018). Der nun vorliegende Entwurf bezieht sich auf das aktuelle Geldwäschegesetz vom Juni 2017 und gilt für alle Verpflichteten, die unter der Aufsicht der BaFin stehen.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gliedern sich in vier Hauptkapitel und haben in ihrer Konsultationsfassung einen Umfang von 88 Seiten. Hinzu kommen die ESA Risk Factors Guidelines, die als Anlage der Auslegungs- und Anwendungshinweise nunmehr auch verpflichtet anzuwenden sind. Wir haben für sie den Aufbau und die wesentlichen Regelungsbereiche in der nachfolgenden Übersicht zusammengefasst.Stellungnahmen können der BaFin bis zum 11. Mai 2018 übermittelt werden. Zudem plant die BaFin, eine entsprechende Anhörung am 2. Mai 2018 in Bonn durchzuführen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf? Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite.

Erweiterung der PEP-Definition durch das neue Geldwäschegesetz

Auf unserem Blog veröffentlichen wir regelmäßig Beiträge rund um die Neuerungen durch das neue Geldwäschegesetz. Mit dem neuen Gesetz wurde unter anderem auch die PEP-Definition (politisch exponierte Personen) neu definiert. Für Verpflichtete gilt: Es sind keine Übergangsfristen vorgesehen.

Finanzinstitute sind verpflichtet, für ihre Kunden und deren wirtschaftlich Berechtigte den möglichen PEP-Status abzuklären. Ein PEP ist eine natürliche Person, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat, ein unmittelbares Familienmitglied dieser Person oder eine ihr nahestehenden Person.

PEPs, unabhängig ob aus dem In- oder Ausland, unterliegen den verstärkten Sorgfaltspflichten. Diese sind von den Verpflichteten auch hinsichtlich der Familienangehörigen und bekanntermaßen nahestehenden Personen anzuwenden.

Unter die PEP-Definition fallen unter anderem folgende Personen:

  •         Staats- und Regierungschefs,
  •         Minister und stellvertretende Minister bzw. Staatssekretäre,
  •         Parlamentsmitglieder,
  •         Mitglieder oberster Gerichte oder Justizbehörden,
  •         Botschafter, Geschäftsträger, hochrangige Offiziere der Streitkräfte und
  •         Mitglieder der Leitungs-, Verwaltungs- und Aufsichtsgremien staatlicher Unternehmen.

Aufgrund dieser und zahlreicher weiterer Definitions- und Begriffsänderungen und weiterer Detailregelungen müssen durch die Verpflichteten Überarbeitungen interner Prozesse sowie der internen Grundsätze durchgeführt werden. Insbesondere ergeben sich hieraus wesentliche Anpassungen im Rahmen der Kundenannahmeprozesse. Profitieren Sie hierbei von unseren Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen.

PwC Umfrage zum Umsetzungsstand des neuen Geldwäschegesetzes

Das neue Geldwäschegesetz ist nunmehr ein halbes Jahr in Kraft. Am Markt nehmen wir die unterschiedlichsten Diskussionen zum Umsetzungsstand und den noch zu erwarteten Konkretisierungen wahr. Aus diesem Grund haben wir im November 2017 eine Marktumfrage zum Umsetzungsstand des neuen Geldwäschegesetzes durchgeführt. Insbesondere interessierten uns hierbei die am Markt bestehenden Herausforderungen, die mit der Umsetzung einhergehen.

An unserer Umfrage haben rund 20 verschiedene Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland teilgenommen. Die Geschäftsmodelle der Häuser unterscheiden sich dabei von lokalen Retailbanken bis hin zu global agierenden Universalbanken. Die wesentlichen Ergebnisse fassen wir im Folgenden zusammen.

Angaben zum Umsetzungsstand

Alle von uns Befragten haben angegeben, die neuen Anforderungen aus dem Geldwäschegesetz bereits vollständig analysiert zu haben. Eine vollständige Umsetzung der Vorschriften erfolgte allerdings erst bei drei Kreditinstituten. Die überwiegende Anzahl gab dabei an, die Umsetzung bis Ende 2017 bzw. in 2018 zu finalisieren, wofür fast allen Teilnehmern in diversen Themengebieten noch Konkretisierungen bzw. Gesetzesauslegungen fehlen.  

Risikomanagementansatz

Demgegenüber ergibt sich ein nicht ganz so einheitliches Bild bzgl. des in der Vergangenheit implementierten Risikomodells zur weiteren Anwendung unter den neuen gesetzlichen Anforderungen. Hierbei gaben 43% der Befragten an, dass das bisher implementierte Risikomodell nahezu unverändert weiter verwendet werden kann. Bei 21% hingegen ist auskunftsgemäß gar keine Anpassung des Risikomodells notwendig, um die neuen Anforderungen zur Stärkung des risikobasierten Ansatzes vollumfänglich zu erfüllen. Rund 30% geben an, weitgreifende Änderungen an ihrem bisherigen Risikomodell vornehmen zu müssen.

Allerdings geben ca. 65% der Befragten in Bezug auf die Risikoanalyse für das Jahr 2017 an, bereits nahezu alle relevanten externen Informationsquellen, darunter die in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren sowie die Risk Factors Guidelines der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), zu berücksichtigen. Lediglich 7% der Befragten geben an, alle Informationsquellen bereits heute schon vollständig zu berücksichtigen.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Ein deutlicher Anpassungsbedarf ergab sich im Zusammenhang mit den Internen Sicherungsmaßnahmen. Bei 43% der Befragten ergab sich, dass die Prozesse und Arbeitsanweisungen/ Richtlinien/ Handbücher bezüglich der bestehenden internen Sicherungsmaßnahmen noch nicht vollständig überarbeitet wurden. Rund ein Fünftel der Befragten gab sogar an, die Überarbeitung der Prozesse und Arbeitsanweisungen/ Richtlinien/ Handbücher noch nicht oder sehr wenig vorangetrieben zu haben.

Inhalt unserer Umfrage war darüber hinaus die Umsetzung der im Rahmen der GWG-Novelle neu-formulierten Anforderungen im Hinblick auf die Kundensorgfaltspflichten (Customer Due Diligence).  

Demnach ergibt sich bei einem Teil der Institute angabegemäß nach wie vor ein Anpassungsbedarf bei der Überarbeitung des internen Anweisungswesens. Bei rund 22 % der befragten Institute erfolgte bislang keine bzw. eine unzureichende Umsetzung der gesetzlichen Neuerung in der schriftlich fixierten Ordnung. Dies umfasst u.a. auch die KYC-Formulare/ Vorgaben sowie mitarbeiterbezogene Schulungsmaterialien.

Unsere Befragung ergab, dass die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der 1st Line of Defence im Hinblick auf die neuen KYC-Anforderungen bislang in vielen Instituten noch als unzureichend gesehen werden. Die Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass bei lediglich etwas mehr als einem Drittel der befragten Institute (rund 36%) entsprechende Schulungsmaßnahmen in ausreichendem Umfang durchgeführt werden.

Der konkrete Umfang der Sorgfaltspflichten sowie der durchgeführten Maßnahmen muss laut den gesetzlichen Vorgaben nunmehr das jeweilige Geldwäscherisiko jeder Geschäftsbeziehung und Transaktion widerspiegeln. Auch hier besteht im Ergebnis ein größerer Anpassungsbedarf bei rund 21,5% der befragten Institute.

Einen ebenfalls deutlichen Anpassungsbedarf ergab sich bei der Frage der Anwendung der vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten. Eine Anwendung der diesbezüglichen neuen gesetzlichen Anforderungen findet in der Praxis bei mehr als 28 % der befragten Institute noch nicht in einem angemessenen Umfang statt.

Im Zusammenhang mit der Ausführung von Sorgfaltspflichten durch zuverlässige Dritte ist sicherzustellen, dass weder gegenwärtig noch zukünftig auf Dritte zurückgegriffen wird, die in einem Drittstaat mit hohem Risiko (Negativliste) niedergelassen sind. Hierbei ergab sich bei lediglich rund 14% der Kreditinstitute eine entsprechende Umsetzung dieses gesetzlichen Erfordernisses als noch nicht angemessen an.

Im Zusammenhang mit der gruppenweiten Risikoanalyse und den daraus für die Gruppe abgeleiteten internen Sicherungsmaßnahmen ergab sich ein durchschnittliches Bild. So haben bereits 28% in der gruppenweiten Risikoanalyse die Schaffung von einheitlichen Sicherungsmaßnahmen, Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe sowie das Treffen von Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten bereits vollständig umgesetzt. Ca. 36% geben an, die Anforderungen bereits nahezu zutreffend umgesetzt zu haben. Lediglich 14% geben, an die Anforderungen noch nicht den Anforderungen entsprechend vollumfänglich implementiert zu haben.

Geldtransferverordnung

Rund 72% der Befragten gaben an, die entsprechenden Prozesse und internen Richtlinien im Zuge der neuen Geldtransferverordnung bereits vollständig angepasst zu haben.

Fazit

Das gezeigte Meinungsbild spiegelt auch in wesentlichen Teilen unsere eigenen Erfahrungen wider. Durch das neue Geldwäschegesetz und insbesondere im Zusammenhang mit den korrespondierenden Regelungen der Europäischen Aufsichtsbehörden endet das Zeitalter einer starren Geldwäscheprävention. Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken sind durch die Kreditinstitute aktiv zu steuern. Hierzu müssen sowohl der Vertrieb, als auch die Zentrale Stelle ihre Prozesse sachgerecht und fortlaufend analysieren und entsprechende dynamische Veränderungen zulassen. Mit Blick auf die vorliegenden Gesetzesänderungen hofft die Industrie jedoch auf die kurzfristige Veröffentlichung von Konkretisierungen und Auslegungen durch die Aufsicht. Im neuen Geldwäschegesetz liegen in den vermeintlich klein wirkenden Änderungen oftmals größere prozessuale Auswirkungen. Zur sachgerechten Umsetzung benötigen die Institute Rechtssicherheit, die an einigen Stellen mit dem Gesetz noch nicht erreicht ist.

Abschließend wünschen wir Ihnen einen erfolgreichen Start in das Jahr 2018. Wir werden die spannenden Themen rund um die Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen auch im neuen Jahr eng begleiten und freuen uns auf Ihren Besuch unseres Blogs.

Naming and Shaming – Verschärfte Bußgelder-Regelung durch das neue Geldwäschegesetz

Mit der Änderung des Geldwäschegesetzes durch die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie zum 26. Juni 2017 nutzte der Gesetzgeber die Chance, auch eine Neuregelung der Bußgeldvorschriften vorzunehmen und die Bußgelder deutlich zu erhöhen.

Subsummierte das GwG a.F. bislang „lediglich“ 17 Tatbestandsmerkmale als Ordnungswidrigkeit, so sind es nach der Gesetzesnovelle nunmehr insgesamt 64 Tatbestandsmerkmale. Diese Ausweitung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs ist beispielsweise deutlich erkennbar in Bezug auf die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten, die in mehrere einzelne Tatbestandsmerkmale aufgespaltet wurde, die in der Folgen Aufstellung als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, z.B.:

  • Keine Prüfung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt (§ 56 Abs. 1 Nr. 17 GwG),
  • Keine Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten (§ 56 Abs. 1 Nr. 18 GwG),
  • Nicht oder nicht richtig Feststellung, ob es sich bei dem wirtschaftlich Berechtigten um einen PeP handelt (§ 56 Abs. 1 Nr. 20 GwG),
  • Nicht rechtzeitige Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten (§ 56 Abs. 1 Nr. 27 GwG),
  • Keine Erhebung des namens zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigen (§ 56 Abs. 1 Nr. 31 GwG),
  • Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht einholt; nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt; nicht auf aktuellem Stand gehalten; nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt (§ 56 Abs. 1 Nr. 53 und 55 GwG).

Hinzuweisen ist im Rahmen des neuen Ordnungswidrigkeitenkatalogs auf die Verpflichtung für juristische Personen im Rahmen der Zumeldung des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregisters (§ 20 Abs. 1 GwG). Infolge eines Verstoßes gegen die Meldepflicht durch eine juristische Person in das Transparenzregister kann gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 53 GwG ein Bußgeld auch dann gegen die juristische Person verhängt werden, wenn sie selbst nicht Verpflichtete nach § 2 GwG ist.

Wie bereits angedeutet wurden auch die Beträge möglicher Bußgelder deutlich angehoben:

  • Bei schwerwiegendem, wiederholtem oder systematischem Verstoß kann eine Geldbuße i.H.v. bis zu 1.000.000 € oder eines Zweifachen des aus dem wirtschaftlichen Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.
  • Bei Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstitute sowie Finanz- und Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern und Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG), die juristische Personen sind, kann eine Geldbußen von 5.000.000 € oder 10% des Umsatzes des letzten festgestellten Jahresabschlusses verhängt werden (jeweils der höhere Betrag).
  • Bei Verpflichteten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG, die natürliche Personen sind, kann ein Bußgeld von bis zu 5.000.000 € ausgesprochen werden.
  • Für übrige Fälle kann eine Geldbuße von bis 100.000€ verhängt werden.

Besonders hervorzuheben ist nunmehr die Bekanntmachung von bestandkräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldbescheiden auf der sogenannten „Naming and Shaming“-Liste der jeweiligen für die Verpflichteten zuständigen Aufsichtsbehörden (BaFin, Rechtsanwaltskammer etc.).

Für Rückfragen sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Risikoanalyse unter den neuen Anforderungen des GwG

Die verschärften Anforderungen des GwG stellen Kreditinstitute und andere Verpflichtete vor große Herausforderungen. Das zum 26. Juni 2017 veröffentlichte Geldwäschegesetz enthält deutlich verschärfte Anforderungen an die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dabei bilden die Anforderungen an die Ausgestaltung der Risikoanalyse einen zentralen Aspekt der GwG-Novelle.

Verpflichtete müssen grundsätzlich über ein angemessenes und wirksames Risikomanagement, das neben der Risikoanalyse auch aus den internen Sicherungsmaßnahmen besteht, verfügen. Der Fokus auf den risikobasierten Ansatz verlangt hierbei nach unserer Einschätzung eine grundlegende Neujustierung der Risikoanalyse. Verpflichtete sind angehalten, im Rahmen der Risikoanalyse (ehemals als Gefährdungsanalyse bezeichnet) Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken zu ermitteln und sachgerecht zu bewerten. Gemäß der neuen Gesetzeslage müssen Verpflichtete dabei relevante Risikoparameter ermitteln und diese bewerten. So ist beispielsweise die Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten nicht länger auf einzelne, bestimmte Fallgruppen möglich. Vielmehr muss jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell im Hinblick auf ihr individuelles Geldwäscherisiko beurteilt werden.

Weiterhin sind insbesondere die in den Anlagen 1 und 2 des neuen Geldwäschesgesetzes genannten Risikofaktoren sowie Informationen aus der nationalen Risikoanalyse bei der Erstellung der eigenen Risikoanalyse zu berücksichtigen. Die Anlagen sind nicht als abschließend zu betrachten, sondern sollen den Verpflichteten als wichtige Orientierungshilfe dienen. Die ebenfalls am 26. Juni 2017 veröffentlichten „Guidelines on risk factors and simplified and enhanced customer due diligence“  der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) enthalten weitergehende Konkretisierungen zum risikobasierten Ansatz, die in der Folge gleichermaßen als Grundlage für die Erstellung der Risikoanalyse herangezogen werden müssen.

Mit der GwG-Novelle wird auch die sog. „Drittlandäquivalenzliste“ ersetzt. So ist künftig bei der Bewertung der Länderrisiken u.a. auf die Negativliste der EU-Kommission abzustellen. Diese Negativliste beinhaltet Staaten, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist.

Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde haben Verpflichtete die jeweils aktuelle Fassung zur Verfügung zu stellen. Werden die Risiken nicht ermittelt bzw. wird die Risikoanalyse nicht angemessen dokumentiert, überprüft oder aktualisiert, so wird damit der Bußgeldtatbestand erfüllt.

Profitieren Sie von unseren Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen, um Ihr Institut fit für die neuen gesetzlichen Anforderungen zu machen.

Für Rückfragen sprechen Sie Herrn Oliver Eis (Tel: +49 69 / 9585-3935) oder Herrn Nils Meyn (Tel: +49 69 / 9585-6516) an. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die neue Geldtransferverordnung tritt in Kraft

Die neue Geldtransferverordnung gilt ab heute ohne weiteren Umsetzungsakt. Damit einher gehen wesentliche Neuerungen, die von den Kreditinstituten zukünftig beachtet werden müssen, um Geldtransfers vom Auftraggeber zum Begünstigten möglichst lückenlos zurückverfolgen zu können und dem Risiko anonymer Geldtransfers angemessen zu begegnen.

Die wesentlichen Neuerungen der Verordnung sind:

  • Übermittlung der vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten eines Geldtransfers
  • Schwellenwert von 1.000 EUR zur Identitätsprüfung bei Geldtransfers außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen gilt nicht, wenn Bargeld oder anonymes E-Geld entgegen genommen wird oder ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht; ferner ist auch der Zahlungsdienstleister des Begünstigten verpflichtet, bei Geldtransfers außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen von mehr als 1.000 EUR oder, sofern Bargeld oder anonymes E-Geld ausbezahlt wird oder ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, die Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten zu prüfen
  • Zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister müssen Angaben nicht mehr nur weiterleiten, sondern haben die gleichen Prüf- und Meldepflichten wie die Zahlungsdienstleister der Begünstigten
  • Sofern festgestellt wird, dass einzelne Zahlungsdienstleister wiederholt unvollständige Angaben liefern, sind diese nunmehr der BaFin inklusive der gegenüber diesen ergriffenen Maßnahmen zu melden
  • Personenbezogene Daten sind fünf Jahre lang aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.

Für die neue Geldtransferverordnung gelten ähnliche Sanktionsregelungen wie für das neue Geldwäschegesetz. So können beispielsweise bei wiederholter oder systematischer Nichtübermittlung von vorgeschriebenen Angaben Geldbußen gegen Kreditinstitute in Höhe von fünf Mio. Euro oder zehn Prozent des Gesamtjahresumsatzes verhängt werden. Selbst der Entzug der Banklizenz kann je nach Schwere der Maßnahmen als Sanktion in Betracht kommen.

Profitieren Sie von unseren Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen, um Ihr Institut fit für die neuen gesetzlichen Anforderungen zu machen.

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Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen

Das neue Geldwäschegesetz wurde heute offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Das Gesetz enthält keine wesentlichen Änderungen zum Entwurf der Bundesregierung, der bereits im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Es dient der Umsetzung der vierten europäischen Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847), die gemäß europarechtlichen Vorgaben bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen waren.

Die europäische Geldwäscherichtlinie selbst wurde mehrmals Änderungen bzw. inhaltlichen Ergänzungen unterworfen, als Reaktion auf zahlreiche Ereignisse, etwa den Pariser Terroranschlägen oder den Enthüllungen der sog. „Panama Papers“. Für Verpflichtete hat das neue Geldwäschegesetz gestiegene Anforderungen an die Geldwäscheprävention sowie deutlich verschärfte Sanktionen bei Nichteinhaltung des Geldwäschegesetzes zur Folge. Weitere Neuerungen betreffen insbesondere die

  • Stärkung des risikobasierten Ansatzes (sog. „risk based approach“) und eine Ergänzung durch nationale Risikoanalysen der EU-Mitgliedsstaaten selbst sowie der EU-Kommission,
  • Anforderungen an die Identifizierung der Vertragspartner,
  • Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte sowie
  • Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte

Damit werden im neuen Geldwäschegesetz detailliertere Regelungen zur Geldwäscheprävention in einem Regelwerk mit insgesamt 59 Paragraphen und zwei Anlagen gebündelt, die bislang teilweise in den DK-Hinweisen oder in Rundschreiben der BaFin enthalten waren. Die Neufassung des Geldwäschegesetzes zieht indes weitere Anpassungen unter anderem des Kreditwesengesetzes und des Kapitalanlagegesetzbuchs nach sich.

Aufgrund zahlreicher Definitions- und Begriffsänderungen und weiterer Detailregelungen müssen durch die Verpflichteten Überarbeitungen interner Prozesse sowie der internen Grundsätze durchgeführt werden. Für das neue Geldwäschegesetz sind keine Übergangsfristen vorgesehen, sodass eine möglichst nahtlose Umsetzung in Angriff genommen werden sollte. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften sind deutlich verschärfte Sanktionen vorgesehen, die Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Umsatzes sowie eine Veröffentlichung von Verstößen und Bußgeldbescheiden im Internet nach sich ziehen können.

Für Rückfragen sprechen Sie Herrn Oliver Eis (Tel: +49 69 / 9585-3935) oder Herrn Nils Meyn (Tel: +49 69 / 9585-6516) an. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.