Kategorie: Neues Geldwäschegesetz

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Gesetzesentwurf des Bundesministeriums zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundesministerium für Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen eine Reform des Geldwäschestrafttatbestands vollzogen und damit die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche (L284) erweitert. Die Gesetzesänderung soll bis zum 3. Dezember 2020 im nationalen Recht umgesetzt werden.

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Mit den Änderungen werden unter anderem der geldwäscherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen Währungen) erweitert, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern vereinheitlicht und der Kreis „politisch exponierter Personen“ konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren für ein potenziell höheres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen im Bereich der Allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs verstärkter Sorgfaltspflichten insbesondere bei Hochrisikoländern. Auch die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wurden in ihrem Umfang erweitert. Erstmals berichteten wir bereits im Juni über den nun beschlossenen Gesetzesentwurf:

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

 

Die Änderungen führen auch zu einer Neufassung der Berichterstattung von Prüfern von Versicherungsunternehmen und damit einer deutlichen Ausweitung der Prüfungsanforderungen, wie bspw.:

  • Umfassendere Beschreibung der eingerichteten Verfahren (entlang der Inhalte eines für Versicherer neu anzuwendenden Erfassungsbogens)
  • Beurteilung der Angemessenheit auf Ebene des Versicherers und auf Ebene der Gruppe, inkl. Drittstaaten
  • Beurteilung der Risikoanalyse
  • Einhaltung etwaiger BaFin-Anordnungen an den Versicherer
  • Ausführliche Anlage zum Prüfungsbericht (Hochrisikoprodukte, pflichtenauslösende Produkte, quantitative Angaben zu bestimmten Kundengruppen, politisch exponierten Personen, Korrespondenz-Beziehungen in Drittstaaten, Niederlassungsgeschäft)
  • Vom Prüfer ausgefüllter Erhebungsbogen (als Teil des Prüfungsberichts) inkl. Einstufung von Feststellungen nach F0-F5-Skala

Die Anforderungen treten zum Januar 2020 in Kraft und sind damit erstmals für das Jahr 2020 zu prüfen. Der Prüfungszeitraum kann vom Prüfer festgelegt werden. Die Ergebnisse werden in einen eigenständigen Bericht zur Prüfung GwG abgefasst.

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