Kategorie: Neues Geldwäschegesetz

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Konsultation 18/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Die BaFin hat am 18. August 2021 eine aktualisierte Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG“ (AUA AT) zur Konsultation veröffentlicht. In dieser Fassung greift die BaFin insbesondere die Änderungen des am 1. August 2021 in Kraft getretenen Geldwäschegesetz (GwG) auf.

Im Folgenden haben wir die aus unserer Sicht wesentlichen Änderungen der AUA AT für Sie zusammengestellt.

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Finale Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 8. Juni 2021 die „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ (AuA BT für Kreditinstitute) final veröffentlicht. Die finale Fassung gliedert sich analog zum Konsultationspapier in acht Abschnitte. Trotz umfangreicher Hinweise und Anmerkungen im Rahmen der Konsultation wurden im Vergleich zum Konsultationspapier lediglich marginale Änderungen vorgenommen. Diese betreffen im Wesentlichen die folgenden Aspekte:

  • Nach der finalen Fassung ist es nicht mehr zwingend erforderlich, bei Immobilientransaktionen, die mit Barmitteln (teilweisen oder vollständig) bezahlt werden, ab einem Barbetrag von über 10.000€ eine Verdachtsmeldung abzugeben.
  • Die Anforderungen an die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten im Investmentgeschäft mit Bezug zu möglichen Beziehungen zwischen Kreditinstitut und KVG wurde in der finalen Fassung der AuA BT für Kreditinstitute konkretisiert.
  • Im Abschnitt „Monitoringsysteme“ hat die BaFin an der Definition der Begrifflichkeiten „Monitoring“ und „Screening“ festgehalten. Diese Definition führt nach unserer Einschätzung zu einer möglichen missverständlichen Anwendung in der Branche, da bisher sehr häufig mit „Monitoring“ die Überwachung von Zahlungsverkehrstransaktionen und mit „Screening“ der Abgleich von Personen und Organisationen mit Terror- und Sanktionslisten verstanden wurde.
  • Aufhebung der Begrenzung möglicher Auslagerungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen im IT-Monitoring im Ausland.

Gesetzesentwurf des Bundesministeriums zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundesministerium für Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen eine Reform des Geldwäschestrafttatbestands vollzogen und damit die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche (L284) erweitert. Die Gesetzesänderung soll bis zum 3. Dezember 2020 im nationalen Recht umgesetzt werden.