Kategorie: Wertpapier Compliance

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Das Modell der drei Verteidigungslinien im Kontext der MiFID II – Konzeption eines integrierten Kontrollansatzes zur Kostensenkung

Wertpapierdienstleitungsunternehmen bleiben durch Regulierungen wie MiFID II, die neuen MaRisk oder die 4. EU Geldwäscherichtlinien weiterhin unter regulatorischem Druck. Damit steigt das Risiko gegen regulatorische Vorgaben zu verstoßen und Schaden durch Strafzahlungen, Reputationsverluste sowie sinkenden Kundenzufriedenheit zu erleiden. Zu den geschäftlichen Risiken kommen ein persönliches Haftungsrisiko und ein strafrechtliches Risiko für Unternehmensorgane. Durch unsere Konzeption eines integrierten Kontrollansatzes, der eine Optimierung des Zusammenspiels der drei Verteidigungslinien aus operativen Fachbereichen, WpHG-Compliance-Funktion und Interner Revision im Rahmen des internen Kontrollsystems zum Ziel hat, kann diesen Herausforderungen begegnet und Kosten reduziert werden. Ein Ansatz, den auch der Regulator bereits aufgegriffen hat. So empfehlen die neuen MaComp in BT 1.2.1.2 Nr. 7, dass andere Kontrollfunktionen ihre Prüfungshandlungen mit den Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion koordinieren. Des Weiteren berichtet das BaFinJournal 02/2018 über die Ergebnisse der Marktuntersuchung der BaFin zu den Internen Kontrollsystemen bei Banken und Sparkassen. Hier wird die Koordination der Kontrollhandlungen verschiedener Organisationseinheiten als Optimierungspotenzial identifiziert.

Das Ziel eines integrierten Kontrollansatzes ist es, Kostensenkungen durch einen wirtschaftlichen Ansatz bei der Reduzierung der regulatorischen Risiken zu erzielen. Dazu müssen die drei Verteidigungslinien so aufeinander abgestimmt werden, dass ein engmaschiges Netz von Kontrollen und Überwachungshandlungen entsteht, dass regulatorische Verstöße verhindert oder zeitnah aufdeckt (siehe Abbildung 1). So wird verhindert, dass keine vor dem Hintergrund des zugrundeliegenden Risikos und der bereits implementierten risikoreduzierenden Vorkehrungen überflüssigen Kontrollen und Überwachungshandlungen durchgeführt werden und somit unnötige Kosten entstehen.

Um Überwachungslücken und Redundanzen auszuschließen und das Sicherheitsniveau zu erhöhen müssen beim Zusammenwirken der drei Verteidigungslinien die folgenden Koordinationsparameter beachtet werden:

Als grundlegender Schritt muss eine integrierte Risikoanalyse eingeführt werden. Durch die Verwendung einer einheitlichen Systematik zur Risikoanalyse gehen alle drei Verteidigungslinien bei der Erhebung von Risiken einheitlich vor und betrachten die gleichen Analyseobjekte. Die Verwendung einheitlicher Bewertungskriterien ermöglicht es allen drei Verteidigungslinien ihre Risikoeinschätzungen zu vergleichen und zu validieren. In der Folge können die Bruttorisiken durch Prozessgestaltung und Kontrollen in den Fachbereichen sowie Kontrollen und präventive Maßnahmen wie Schulungen der Compliance-Funktion und der Internen Revision auf vertretbare Nettorisiken reduziert werden. Durch unseren modularen Ansatz ermöglichen wir eine reibungslose Einführung. Schon durch diesen grundlegenden Schritt werden Kostensenkungen erzielt.

Aufbauend auf der integrierten Risikoanalyse folgt als wichtigster Schritt der zwischen den drei Verteidigungslinien abgestimmte integrierte Kontrollansatz. Dieser ermöglicht ohne Reibungsverluste Kontrolltätigkeiten zu planen und durchzuführen. Hierdurch können die Kosten bei einer festgelegten Prüfungstiefe gesenkt werden oder bei stabilen Kosten eine höhere Prüfungstiefe erreicht werden. PwC hat dazu ein einen modularen Ansatz entwickelt, der es ermöglicht, anhand nur eines Prüfungsgebietes den Ansatz zu implementieren und diesen dann nach den Bedürfnissen des Kunden Zug um Zug auf andere Prüfungsgebiete zu übertragen.

Unsere Konzeption eines integrierten Kontrollansatzes ermöglicht Ihnen somit:

  • eine einfache und reibungslose Einführung durch unseren modularen Ansatz,
  • Kostensenkungen schon ab der Phase der integrierten Risikoanalyse und
  • Kostenoptimierung bei einem gewährleisteten Sicherheitsniveau.

Gerne unterstützen wir Sie dabei, der zunehmenden Regulierung in einem komplexen Geschäftsumfeld wirtschaftlich zu begegnen.

BaFin veröffentlicht aktualisierte MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19. April 2018 die aktualisierte Fassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp) veröffentlicht. Die Anpassung war maßgeblich auf Grund der am 3. Januar 2018 in Kraft getretenen überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II erforderlich, die mit dem am 24. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten FiMaNoG primär im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) umgesetzt wurde. Darüber hinaus bezieht sich die Überarbeitung der MaComp auf die neu gefasste Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (WpDVerOV), die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 sowie auf die Anwendung von ESMA-Leitlinien zur Konkretisierung der MiFID II-Anforderungen.

Die aktuelle Fassung der MaComp ist wie folgt gegliedert:

AT: Allgemeine Anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 1 Organisatorische Anforderungen und Aufgaben der Compliance-Funktion nach § 80 Abs. 1 WpHG, Art. 22 DV
BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte nach Art. 28, 29 und 37 DV und § 25a KWG
BT 3 Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63 Abs. 6 WpHG
BT 4 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen nach § 82 WpHG
BT 5 Product-Governance-Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
BT 6 Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG
BT 7 Prüfung der Geeignetheit nach § 31 Abs. 4 WpHG
BT 8 Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
BT 9 Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Staffelprovisionen
BT 10 Aufzeichnungspflichten nach § 70 Abs. 1 S. 2 WpHG
BT 11 Qualifikation der Mitarbeiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 12 Beschwerdemanagement und Beschwerdebericht nach Art. 26 DV
BT 13 Komplexe Schuldtitel und strukturierte Einlagen nach § 63 Abs. 11 Nr. 1 WpHG
BT 14 Querverkäufe

Die Regelungen der neu hinzugekommenen Module BT 5, BT 11, BT 12.1, BT 13 und BT 14 enthalten Anpassungen an die neue Gesetzeslage oder beruhen auf Leitlinien der ESMA und waren vor diesem Hintergrund nicht Gegenstand der BaFin-Konsultation 15/2017 (WA).

Die Anforderungen der ebenfalls neuen Module AT 3.1, BT 2 und BT 9 gehen über reine Anpassungen an die neue Gesetzeslage hinaus und wurden deshalb konsultiert. Der Wortlaut der gemäß der BaFin-Konsultation 15/2017 (WA) beabsichtigten Änderungen wurde ohne Anpassungen in die finalen MaComp übernommen.

Bei den auch konsultierten Modulen BT 6, BT 10.1, BT 10.2, BT 12.2 ergaben sich gegenüber dem Text aus der Konsultation 15/2017 (WA) folgende Anpassungen:

  1. Die Bafin hat die Pflicht des Zur-Verfügung-Stellens der Geeignetheitserklärung auf dem dauerhaften Datenträger dahingehend konkretisiert, dass für die Erfüllung dieser Pflicht die Einstellung der Erklärung in das elektronische Postfach des Kunden ausreichend ist (BT 6 Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung).
  2. Darüber hinaus ist in BT 10.1 neu geregelt, dass Auskehrungen, die nicht im Zuwendungsverzeichnis aufgeführt werden, in diesem Fall gesondert nach § 83 Abs. 1 WpHG aufzuzeichnen sind. Alternativ können jedoch an Kunden ausgekehrte Zuwendungen in das Zuwendungsverzeichnis aufgenommen werden und als solche gekennzeichnet werden (BT 10.1. Zuwendungsverzeichnis Nr. 4).
  3. Ferner ist es für geringfügige nichtmonetäre Zuwendungen ausreichend, die jeweilige Qualitätsverbesserung für die betreffenden Kunden generisch zu beschreiben. Auch für gewährte Zuwendungen und für Zuwendungen, deren Gewährung beabsichtigt ist, reicht es aus, die jeweilige Qualitätsverbesserung für die betreffenden Kunden des gewährenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens generisch zu beschreiben (BT 10.2 Verwendungsverzeichnis Nr. 2).
  4. Im Hinblick auf die Anforderungen an den Beschwerdebericht hat die Einreichung des Beschwerdeberichts, der sämtliche Angaben gemäß BT 12 Nr. 3 enthält, nun erstmals bis zum 1. März 2020 für das Kalenderjahr 2019 zu erfolgen. Zum 1. März 2019 muss jedoch ein Beschwerdebericht für das Kalenderjahr 2018 eingereicht werden, der definierte Mindestangaben enthält. Die Vorgabe, im Beschwerdebericht die Anzahl der Beschwerden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Finanzinstrumenten gemäß § 2 Abs. 4 WpHG, sofern die beschwerdegegenständliche Wertpapierdienstleistung mit einem Finanzinstrument in Verbindung steht, aufzuschlüsseln, ist der aktualisierten Fassung der MaComp nicht enthalten (Konsultation 15(2017 (WA) BT 12.2 Nr. 3).

Im Hinblick auf die künftige Entwicklung der MaComp steht die Aktualisierung der Module BT 7 (Prüfung der Geeignetheit) und BT 8 (Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen) noch aus, die erst nach der Finalisierung der zugrundeliegenden ESMA-Leitlinien erfolgen kann.

EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation anwendbar

Seit dem 3. Juli 2016 sind die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) grundsätzlich anwendbar. Zeitgleich endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) in nationales Recht.

Primäres Ziel der Reform des Marktmissbrauchsrechts ist die Harmonisierung zum einen der in der EU geltenden Marktmissbrauchsvorschriften (Insidergeschäfte, Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation) und zum anderen der strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation. Die Marktmissbrauchsverordnung enthält gegenüber der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation erweiterte die Pflichten und führt u.a. neue Missbrauchstatbestände, wie etwa den versuchten Insiderhandel oder Benchmarkmanipulation, ein.

Mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG), das am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und grundsätzlich am 2. Juli 2016 in Kraft trat, setzt der deutsche Gesetzgeber die Marktmissbrauchsrichtlinie in nationales Recht um und erlässt Ausführungsbestimmungen zur Marktmissbrauchsverordnung.

In unserem Beitrag vom 1. Juli 2016 berichteten wir bereits über die finale Verschiebung der Anwendbarkeit der aktualisierten Finanzmarktrichtlinie, Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und der neuen Finanzmarktverordnung, Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR). Die Marktmissbrauchsverordnung steht in engem Verhältnis zu MiFID II sowie zu MiFIR und referenziert an vielen Stellen auf diese. Bis zur Anwendbarkeit von MiFID II und MiFIR am 3. Januar 2018 sind diese Verweisungen als Verweisungen auf die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) zu verstehen und nach Maßgabe der im Anhang der MiFID II enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

In unserem Beitrag vom 8. Januar 2016 berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte. Das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) wurde nunmehr am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Rechts umgesetzt bzw. darin verankert:

Für die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), Richtlinie 2014/65/EU über die Märkte für Finanzinstrumente und der entsprechenden Verordnung (MiFIR), Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente wird im Herbst diesen Jahres ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz erwartet.

Verschiebung von MiFID II und MiFIR in Kraft

Am 30. Juni 2016 wurden die Richtlinie (EU) 2016/1034 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie die Verordnung (EU) 2016/1033 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

Somit ist die am 10. Februar 2016 durch die Europäische Kommission initiierte Verschiebung von MiFID II und MiFIR seitens der europäischen Gesetzgebung final und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Wesentliche Ergebnisse der Verschiebung sind, dass MiFID II statt, wie ursprünglich vorgesehen, nicht zum 3. Juli 2016 sondern nun zum 3. Juli 2017 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und grundsätzlich ab dem 3. Januar 2018 anwendbar ist. MiFIR gilt nun ab dem 3. Januar 2018.

Neben der Anpassung der Daten zu Umsetzung und Anwendung erfolgten vereinzelt inhaltliche Änderungen und Ergänzungen: so wurden beispielsweise der Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii MiFID II sowie die Regelung des Artikels 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 MiFID II im Zusammenhang mit der Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit angepasst. In der MiFIR wurden beisielsweise Begriffsbestimmungen ergänzt (Artikel 2 Absatz 1 Nummern 48, 49, 59 MiFIR) und die Transparenzvorschriften für Nichteigenkapitalinstrumente angepasst (Artikel 8 Absatz 1 Satz 1, Artikel 9 MiFIR).

 

 

 

Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte veröffentlicht

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt bzw. darin verankert:

Die Europäische Kommission plant das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU, zu verschieben. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Aufteilung des ursprünglichen Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie wird durch ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zu einem späteren Zeitpunkt in nationales Recht umgesetzt und zusammen mit den Vorgaben der Finanzmarktverordnung (Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im deutschen Recht verankert.

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen versandte am 16. Oktober 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz).

Schwerpunkt des Entwurfs ist die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II mit der entsprechenden Verordnung MiFIR in nationales Recht. Daneben dient das Finanzmarktnovellierungsgesetz der Umsetzung der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung, der angepassten Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) sowie der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung).

Für den Text des Referentenentwurfs verweisen wir auf das Bundesministerium der Finanzen.

BaFin-Rundschreiben 08/2015(WA): Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitte 3 des KAGB

Die BaFin hat am 7. Oktober 2015 das Rundschreiben 08/2015(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht. Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben 6/2010(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG.

Parallel können sich weitere Konkretisierungen oder Pflichten aus anderen Verlautbarungen der BaFin ergeben, so dass die Vorgaben aus diesem Rundschreiben nicht abschließend sind.

Eine Aktualisierung dieses Rundschreibens ist bereits absehbar, wenn die Richtlinie 2014/91/EG in nationales Recht umgesetzt sein muss. Hieraus voraussichtlich resultierende Anpassungen betreffen insbesondere:

  •  die Pflichten bei der Verwahrung von Finanzinstrumenten und sonstigen Vermögensgegenständen,
  • den Schutz für den Fall der Insolvenz des Unterverwahrers und
  • den Ausschluss einer Haftungsbefreiung der Verwahrstelle hervorgehen.

Weitere Änderungen z.B. bzgl. neuer Anforderungen an die Unabhängigkeit der Verwahrstelle von der Kapitalverwaltungsgesellschaft können sich zudem aus den Umsetzungsmaßnahmen zur OGAW-V-Richtlinie ergeben.

Die Anforderungen des Rundschreibens 08/2015(WA) müssen die Verwahrstellen und Kapitalverwaltungsgesellschaften spätestens bis zum 4. April 2016 umsetzen.

Das Rundschreiben steht unter folgendem Link zur Verfügung.

Rundschreiben 08/2015(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB

Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft

Am 9. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz verkündet worden, in weiten Teilen ist es zum 10. Juli 2015 in Kraft getreten.

Intention des Gesetzgebers für dieses Artikelgesetz war, den „Grauen Kapitalmarkt“ einer weiterreichenden Regulierung zu unterwerfen und so private Kleinanleger vor Verlusten im Zusammenhang mit oft hochspekulativen Kapitalanlagen am „Grauen Kapitalmarkt“ zu schützen.

Dies soll auf zweierlei Weise erreicht werden:

Zum einen wurden die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der BaFin im Zusammenhang mit dem „Grauen Kapitalmarkt“ stark ausgeweitet und Regelungen konkretisiert.

  • Der neu eingefügte § 4b WpHG räumt der BaFin die Möglichkeit zum Verbot der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs bestimmter Finanzinstrumente oder strukturierten Einlagen ein. Dieses Verbot kann auch an bestimmte Merkmale geknüpft werden. Weiterhin können den nach dem WpHG verpflichteten Unternehmen bestimmte Formen der Finanztätigkeit oder Finanzpraxis untersagt werden.
    Diese Regelung zielt auf eine Regulierung der Akteure des „Grauen Kapitalmarktes“ ab, erfasst sind insbesondere auch Crowdfunding und –investing – Akteure.
  • Ferner wurde die Regelung über Verbotene Werbung in § 36b WpHG um einen Katalog von Fällen, in denen regelmäßig verbotene Werbung vorliegt, ergänzt.
    Auch hier liegt der Fokus auf dem Anlegerschutz. Werbung ist primär dann als verboten anzusehen, wenn sie den Verbraucher irreführen kann.

Zum anderen wurde mit § 31 Abs. 5a WpHG eine weitreichende Neuregelung im Hinblick auf die Vermittlung von Vermögensanlagen i.S.d. § 2a VermAnlG getroffen.

  • Beabsichtigt eine natürliche Person den Erwerb von Vermögensanlagen i.S.d. § 2a VermAnlG eines Emittenten mit einem Volumen von mehr als 1.000 €, so ist eine Vermögensauskunft bzw. ein Einkommensnachweis vom Kunden einzuholen. Verfügt der Kunde über ein frei verfügbares Vermögen von mindestens 100.000 €, kann er Vermögensanlagen desselben Emittenten bis zu einem Wert von 10.000 € erwerben.
    Ansonsten kann der Kunde Vermögensanlagen desselben Emittenten im Wert seines zweifachen Monatseinkommens erwerben, auch hier liegt der Höchstbetrag bei 10.000 €.
  • Ist der Kunde eine Kapitalgesellschaft, ist in jedem Fall eine Vermögenauskunft oder ein Einkommensnachweis einzuholen, auch wenn die Investitionssumme bei einem Emittenten 1.000 € nicht übersteigt.

Daneben enthält das Kleinanlegerschutzgesetz weitere Vorgaben, die aus MiFID II resultieren und erst zum 3. Januar 2017 in Kraft treten:

  • Entsprechend dem neu eingefügten§ 33 Abs. 3b WpHG ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente zum Vertrieb konzipiert, verpflichtet, ein qualitätssicherndes Produktfreigabeverfahren zu installieren, das insbesondere auch gewährleistet, dass für die entwickelten Finanzinstrumente ein Zielmarkt definiert wird. Die beabsichtigte Vertriebsstrategie muss dem Zielmarkt entsprechen.
  • Aus dem neu eingefügten § 33 Abs. 3c WpHG ergibt sich die Pflicht, das Finanzinstrument regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob es noch den Anforderungen des Zielmarktes, für den es konzipiert wurde, entspricht.
  • 33 Abs. 3d WpHG verpflichtet den Emittenten eines Finanzinstrumentes, den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die dessen Finanzinstrumente vertreiben, alle Informationen, die für die Beurteilung der Angemessenheit und Geeignetheit des Finanzinstruments erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Hierfür sind insbesondere auch die Unterlagen bereitzustellen, aus denen sich der ordnungsgemäße Ablauf des Produktfreigabeverfahrens und die sachgemäße Bestimmung des Zielmarkts ergeben. Das beratende Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat einen Prozess zu etablieren, um den Erhalt dieser Unterlagen sicherzustellen. Es muss insbesondere die Beurteilung des Zielmarktes nachvollziehen und verstehen können.

Intention des Gesetzgebers war auch hier, die Verbraucher künftig besser zu schützen.

Auslagerung der Compliance-Aufgaben: BaFin konsultiert MaComp

Die BaFin hat am 11. April 2014 mit der Konsultation 03/2014 einen Entwurf konkretisierender Anforderungen hinsichtlich der Auslagerung der Compliance-Aufgaben veröffentlicht. Der Entwurf enthält Konkretisierungen u.a. zu den folgenden Punkten:

  • Kreis möglicher Compliance-Beauftragter bei Auslagerungen
  • Möglichkeiten sowie Anforderungen zur Gestaltung einer Compliance-Organisation
  • Spezifizierung der bei einer Auslagerung zu beachtenden aufsichtsrechtlichen Regelungen

Die BaFin nimmt Stellungnahmen bis zum Ende der Konsultationsfrist am 11. Juni 2014 entgegen.