Kategorie: Wertpapier Compliance

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BaFin veröffentlicht neues MaComp-Modul

Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 hat die BaFin das neue MaComp-Modul BT 8 zum Thema Vergütung veröffentlicht. Infolge dieser Ergänzung haben sich auch einige Änderungen im AT und BT 1 der MaComp ergeben.

Die neuen Vorgaben treten zum 30. Januar 2014 in Kraft. Die BaFin räumt jedoch eine Umsetzungsfrist ein, um die unternehmensinternen Regelwerke an die Neuregelungen anzupassen. Sie fordert dazu auf, zeitnah nach Inkrafttreten mit der Umsetzung zu beginnen. Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften können entsprechend der für sie geltenden Übergangsvorschriften die Anpassungen im Laufe des Jahres 2014 vorgenommen werden.

Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht

Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der BaFin mit den Informationsblättern zusammengefasst. Das Rundschreiben soll im weiteren Verlauf in die MaComp aufgenommen werden.

Eine gegenüber dem Entwurf hervorzuhebende Änderung hat sich bei der in der Praxis sehr häufig anzutreffenden Fragestellung ergeben, welche Pflichten ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erfüllen hat, falls die Informationsblätter von einem Dritten bezogen werden. Nach dem Rundschreiben muss das WDU grundsätzlich in eigener Verantwortung sicherstellen, dass die Informationsblätter die aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllen; die Grundsätze vom MaComp BT 3.2. Nr. 3 gelten nicht.

Der Bezug von Informationsblättern bedarf daher einer Regelung, die zu folgenden Punkten Aussagen enthalten muss:

  • Der Drittanbieter sichert zu, dass die Informationsblätter nach den Anforderungen der BaFin erstellt werden.
  • Der Drittanbieter gewährt dem Prüfer des WDU und der BaFin alle aufsichtsrechtlich erforderlichen Informations- und Prüfungsrechte.

Weiterhin hat das WDU die mit der Erstellung der Informationsblätter verbundenen Risiken zu steuern und zu überwachen. Hiervon sind zwei Ausnahmen vorgesehen:

  • Der Drittanbieter verfügt über eine Revision, die die Anforderungen der MaRisk erfüllt und der Verwender der Informationsblätter erhält entsprechende Revisionsberichte.
  • Der Drittanbieter stellt eine jährliche Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers (z.B. nach IDW PS 951) über die ordnungsgemäße Erstellung der Informationsblätter zur Verfügung.

Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31. Dezember 2013 umzusetzen.

BaFin – FAQ: Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG

Die BaFin hat am 9. September 2013 FAQ`s zu den Vertriebsvorgaben veröffentlicht. Dabei beantwortet die BaFin ausgewählte Fragen z.B. wie weit der Begriff der Vertriebsvorgabe auszulegen ist oder in welchem Verhältnis der Begriff der Vertriebsvorgabe zu dem der Vertriebsmaßnahme steht. Die Fragen und Antworten wurden von der BaFin beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit gewählt. Die BaFin behält sich zudem Ergänzungen vor.

Die vollständigen FAQ`s „Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG finden Sie auf der BaFin-Seite.

Neue WpDPV veröffentlicht

Am 17. Mai 2013 wurde die geänderte Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bestandteil ist auch die Veröffentlichung eines neuen Fragebogens nach § 5 Abs. 6 WpDPV. Inkrafttreten ist der 1. Juni 2013.

Eckpunkte der wesentlichen Änderungen:

  • Mangelbegriffe
  • Frist zur Anzeige des Prüfungsbeginns von zwei bzw. drei Wochen auf vier Wochen verlängert
  • Regelung zur Prüfungsunterbrechung – Anzeigepflichten diesbezüglich bei der BaFin
  • Zurverfügungstellung des Berichtsentwurfs an die BaFin, sofern die BaFin an Schlussbesprechungen teilnimmt und die BaFin den Berichtsentwurf verlangt
  • Ausweitung Angabepflichten im Prüfungsbericht, z.B. Gesamtzahl der ausgeführten Order von Privatkunden, die auf einer Anlageberatung beruhen und Gesamtzahl der ausgeführten Order von Privatkunden, die nicht auf einer Anlageberatung beruhen sowie die Anzahl der Mitarbeiter, die der Compliance-Funktion zu zuordnen sind.

Vorgaben zu BT 1 MaComp nach 3. Neufassung der MaComp am 27. Januar 2013 in Kraft getreten

Mit dem Anschreiben vom 30. November 2012  hat die BaFin die 3. Neufassung der MaComp veröffentlicht. Jene enthält u.a. eine Überarbeitung des Moduls BT 1 MaComp. Gemäß den „Leitlinien über bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Compliance-Funktion unter MiFID“ treten die Vorgaben des BT 1 MaComp zum 27. Januar 2013 in Kraft. Dessen neue Struktur wird durch die Umsetzung der ESMA-Guideline bedingt. Kernpunkte des neuen Moduls BT 1 MaComp sind:

    1. Der bisherige BT 1.2 Tz. 6 MaComp (alte Fassung) wurde in BT 1.2.1.1 MaComp (Neufassung) dahingehend erweitert, dass die Compliance-Funktion im Rahmen ihrer regelmäßigen Risikoanalyse nunmehr auch ein Risikoprofil im Hinblick auf Compliance-Risiken zu ermitteln hat. Grundlage der Bestimmung des Risikoprofils sind Art, Umfang und Komplexität der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die Arten der gehandelten und vertriebenen Finanzinstrumente.
    2. Ebenfalls neu ist, dass sich die Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion gem. BT 1.2.1.2 MaComp (Neufassung) auch auf den Ablauf des Beschwerdeverfahrens erstrecken. Zwar muss diese nicht an der operativen Bearbeitung der Beschwerden beteiligt sein. Die Beschwerden sind seitens Compliance jedoch als Informationsquelle im Kontext ihrer allgemeinen Überwachungsaufgaben heranzuziehen. Daher hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Compliance-Funktion uneingeschränkten Zugang zu allen Beschwerden zu gewähren.
    3. Den Beratungsaufgaben der Compliance-Funktion wird nunmehr ein eigener Gliederungspunkt in BT 1.2.3 MaComp (Neufassung) gewidmet. Umfangreicher als im bisherigen BT1.2 Tz. 5 MaComp (alte Fassung) wird hiernach konkretisiert, wie die Compliance-Funktion ihren Beratungspflichten u.a. bei Schulung und täglicher Betreuung von Mitarbeitern sowie der Erstellung neuer Grundsätze und Verfahren nachzukommen hat.
    4. Des Weiteren enthält BT 1.2.4 MaComp (Neufassung) detaillierte Ausführungen zur Beteiligung der Compliance-Funktion an Prozessen. Diese beinhaltet u.a. die Beratung der operativen Bereiche und Einbringung von Sachkenntnissen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder, Dienstleistungen, Märkte und Handelsplätze, der Auflage neuer Finanzprodukte sowie der Einführung neuer Werbestrategien im Bereich der Wertpapierdienstleistungen
    5. BT 1.3.2.1 MaComp (Neufassung) präzisiert überdies den Überwachungsplan, welcher ehemals in BT 1.1.3 MaComp (alte Fassung) geregelt wurde, indem dieser sich nunmehr auch auf unvorhergesehene Ereignisse erstrecken muss und fortlaufend an Änderungen im Risikoprofil des Unternehmens anpassen ist.

Auch wenn sich mit dieser Neufassung des Moduls BT 1 MaComp hinsichtlich der Compliance-Funktion die materiellen Änderungen in einem überschaubaren Rahmen halten, werden jedoch der Regelungsumfang und die Detailtiefe deutlich erhöht.

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