Jährliche Archive: 2013

Neues BaFin-Merkblatt zum E-Geld-Geschäft veröffentlicht (Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG)

Am 16. Oktober 2013 hat die BaFin das „Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG“ veröffentlicht. Dieses ergänzt das bereits am 20. April 2012 veröffentlichte Merkblatt „Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft“ und orientiert sich an dem von der FATF im Juni 2013 herausgegebenen Leitfaden zur Anwendung des risikoorientierten Ansatzes für die Geldwäscheaufsicht über E-Geld-Produkte. In dem Merkblatt werden neben Hinweisen zu Art und Inhalt des Antrags, nach welchen die Anbieter risikoarmer E-Geld-Produkte in […]

Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Infolge des CRD IV- Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 wird gemäß § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG (neue Fassung, gültig ab 1. Januar 2014) die Einführung eines Prozesses, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013  oder gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten, vorgeschrieben. Gemäß […]

Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht

Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der […]

BaFin – FAQ: Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG

Die BaFin hat am 9. September 2013 FAQ`s zu den Vertriebsvorgaben veröffentlicht. Dabei beantwortet die BaFin ausgewählte Fragen z.B. wie weit der Begriff der Vertriebsvorgabe auszulegen ist oder in welchem Verhältnis der Begriff der Vertriebsvorgabe zu dem der Vertriebsmaßnahme steht. Die Fragen und Antworten wurden von der BaFin beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit gewählt. Die BaFin behält sich zudem Ergänzungen vor. Die vollständigen FAQ`s „Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a […]

Rundschreiben der BaFin (RS 02/2013 GW vom 16.07.2013): Erklärung und Informationsbericht der FATF

I. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 21.06.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern In der Plenarsitzung in Oslo wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen. Länder der Kategorie 1 (weiterhin Iran; Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. […]

Neue WpDPV veröffentlicht

Am 17. Mai 2013 wurde die geänderte Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bestandteil ist auch die Veröffentlichung eines neuen Fragebogens nach § 5 Abs. 6 WpDPV. Inkrafttreten ist der 1. Juni 2013. Eckpunkte der wesentlichen Änderungen: Mangelbegriffe Frist zur Anzeige des Prüfungsbeginns von zwei bzw. drei Wochen auf vier Wochen verlängert Regelung zur Prüfungsunterbrechung – Anzeigepflichten diesbezüglich bei der BaFin Zurverfügungstellung des Berichtsentwurfs an die BaFin, sofern die BaFin an Schlussbesprechungen teilnimmt und die BaFin […]

Neues Rundschreiben der BaFin (RS 1/2013 GW vom 26.03.2013): Erklärung und Informationsbericht der FATF

I. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 22.02.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern In der Plenarsitzung in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen. Die Länder der Kategorie 1 (Iran; Nordkorea) stellen substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Länder […]

Geldwäscheprävention: Gesetzliche Neuerungen „in der Pipeline“

Im Bereich Geldwäsche bleibt es spannend und die gesetzlichen Neuerungen reißen nicht ab. Voraussichtlich noch in der KW 9 wird eine weitere Änderung des GwG durch die Verkündung des Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, das sich hauptsächlich mit der Regulierung von Glückspiel im Internet beschäftigt, in Kraft treten. Anbieter solcher Dienstleistungen werden durch vier neu eingefügte Paragraphen mit der Erfüllung geldwäscherechtlicher Anforderungen belegt. Implizit entfaltet diese Neuregelung auch Auswirkungen auf den Bankensektor, da seitens der Verpflichteten […]

Fit für Geldwäschesonderprüfungen?!

Eine Vielzahl von gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Neuerungen hat in den letzten Jahren auf die Institute eingewirkt und zu Änderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation geführt. Zudem mussten neue Verfahren, Prozesse und Systeme eingeführt sowie neue Regelungen getroffen werden. Des Weiteren ist das Thema sonstige strafbare Handlungen stärker in den Fokus gerückt. Die Um­setzung der zahlreichen neuen Anforderungen hat die Institute zum Teil vor große Herausforderungen gestellt, zumal anfangs noch keine Auslegungs- und Anwen­dungshinweise zur Verfügung […]

Vorgaben zu BT 1 MaComp nach 3. Neufassung der MaComp am 27. Januar 2013 in Kraft getreten

Mit dem Anschreiben vom 30. November 2012  hat die BaFin die 3. Neufassung der MaComp veröffentlicht. Jene enthält u.a. eine Überarbeitung des Moduls BT 1 MaComp. Gemäß den „Leitlinien über bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Compliance-Funktion unter MiFID“ treten die Vorgaben des BT 1 MaComp zum 27. Januar 2013 in Kraft. Dessen neue Struktur wird durch die Umsetzung der ESMA-Guideline bedingt. Kernpunkte des neuen Moduls BT 1 MaComp sind: Der bisherige BT 1.2 Tz. 6 MaComp […]

Ein Jahr DK-Hinweise – Wohin mit der „Zentralen Stelle“?

Auch rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 16. Dezember 2011 bestehen in vielen Häusern nach wie vor Unsicherheiten in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen. Insbesondere die Ansiedlung der „Zentralen Stelle“ zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ist für viele Häuser, insbesondere für kleinere und mittelgroße Institute, häufig eine echte Herausforderung. Einerseits ist die Zentrale Stelle als Instrument der […]

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