Jährliche Archive: 2015

BaFin-Rundschreiben 09/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 25.11.2015 das Rundschreiben 09/2015 (GW) veröffentlicht. In der Plenarsitzung am 23.10.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung („FATF Public Statement“) und ein aktualisierter Informationsbericht veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 23.10.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) stellen […]

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen versandte am 16. Oktober 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz). Schwerpunkt des Entwurfs ist die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II mit der entsprechenden Verordnung MiFIR in nationales Recht. Daneben dient das Finanzmarktnovellierungsgesetz der Umsetzung der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung, der angepassten Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) sowie der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung). Für den Text des Referentenentwurfs […]

BaFin-Rundschreiben 08/2015(WA): Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitte 3 des KAGB

Die BaFin hat am 7. Oktober 2015 das Rundschreiben 08/2015(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht. Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben 6/2010(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG. Parallel können sich weitere Konkretisierungen oder Pflichten aus anderen Verlautbarungen der BaFin ergeben, so dass die Vorgaben aus diesem Rundschreiben nicht abschließend sind. Eine Aktualisierung dieses Rundschreibens ist bereits absehbar, wenn […]

ESMA informiert über verspätete Lieferung des RTS zum indirect clearing gemäß MiFIR

Die ESMA hat am 2. Oktober 2015 in einem Brief an die Europäische Kommission diese darüber informiert, dass sie bisher keinen Entwurf eines RTS zu börsengehandelten Derivaten vorgelegt hat. Dies sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Übereinstimmung mit dem EMIR RTS zu indirekten Clearingdiensten von OTC Derivaten sichergestellt sein solle. Gemäß der ESMA sind im EMIR RTS Änderungen vorzunehmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte sicherzustellen. Für diese Anpassungen wird die ESMA kurzfristig eine […]

ESMA veröffentlicht finale Technical Standards zu MiFID II/MiFIR

Die ESMA hat am 28. September 2015 Konkretisierungen zu den wichtigen Finanzmarktregulierungen MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) und MiFIR (Markets in Financial Instruments regulation) der Europäischen Kommission vorgelegt und veröffentlicht. Die Veröffentlichung umfasst den Final Report, den Annex I mit den Draft RTS und ITS sowie den Annex II mit einer Kosten-Nutzen-Analyse. Die Technical Standards beinhalten folgende Themen: Transparenz (Technical Standards 1 bis 5) Marktmikrostruktur (Technical Standards 6 bis 12) Zugang zu und […]

BaFin erlässt Übergangsregelungen zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG

Die BaFin hat aufgrund der immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme nach Europa und den in der Folge zunehmend überlasteten Ausländerbehörden eine Übergangsregelung zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG erlassen. Die Übergangsregelung soll bis zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes gelten, mit dem für Anfang 2016 gerechnet wird. Dieses setzt die Europäische Zahlungskontenrichtlinie, welche jeder Person, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, das Recht auf ein Basiskonto einräumt, um. Gemäß dem Bundesministerium […]

EU plant die Einführung einer europäischen Ein-Personen-Gesellschaft

Mit der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter“ plant die EU mit dem Vorschlag COM(2014) 212 vom 9. April 2014 die Einführung einer europäischen Ein-Personen-Gesellschaft (SUP, lat. Societas Unius Personae). Hierbei soll es sich um eine Gesellschaft mit einem einzigen Gesellschafter handeln, bei der die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Mit der europäischen Ein-Personen-Gesellschaft will die EU die Gründung von europaweit agierenden, kostengünstigen, voll […]

IWF rügt die USA aufgrund unzureichender Regelungen zur Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter von juristischen Personen

Der IWF hat in seiner Technical Note vom Juni 2015 festgestellt, dass die USA keine angemessenen und wirksamen Vorgaben zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen implementiert haben. Die FATF hatte diese Feststellung bereits 2006 in ihrem Mutual Evaluation Report getroffen. Vor diesem Hintergrund sind die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, im Ermittlungsfall die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen über Bundesstaaten, Kreditinstitute oder Dienstleister für Unternehmen und Trusts in Erkenntnis zu bringen, teilweise eingeschränkt, was zu […]

Prävention von Cyber-Fraud als Teil des (Compliance-) Risikomanagements

Cyber-Angriffe werden immer vielfältiger. Die Anzahl und die Qualität von Angriffen Unbefugter auf die IT-Systeme von Unternehmen des Finanz- und Versicherungswesens steigen. Angriffe auf die IT-Systeme werden durchgeführt, u. a. um Daten zu stehlen, zu manipulieren oder um die Geschäftsabläufe der Unternehmen zu schädigen. Die Angriffe führen zum Teil zu hohen Vermögensverlusten auf Seiten der Geschädigten (Finanzunternehmen und deren Kunden) sowie zu massiven Reputationsverlusten. Wer steckt hinter Cyber-Angriffen? Wir sehen in der Praxis unterschiedliche Angreifer-Typen. […]

BaFin-Rundschreiben 06/2015 (GW): Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 10.07.2015 das Rundschreiben 06/2015 (GW) veröffentlicht. In der Plenarsitzung in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen. I. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 26.06.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern Länder der Kategorie 1 (weiterhin Iran; Nordkorea) stellen anhaltende sowie […]

Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft

Am 9. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz verkündet worden, in weiten Teilen ist es zum 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Intention des Gesetzgebers für dieses Artikelgesetz war, den „Grauen Kapitalmarkt“ einer weiterreichenden Regulierung zu unterwerfen und so private Kleinanleger vor Verlusten im Zusammenhang mit oft hochspekulativen Kapitalanlagen am „Grauen Kapitalmarkt“ zu schützen. Dies soll auf zweierlei Weise erreicht werden: Zum einen wurden die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der BaFin im Zusammenhang mit dem „Grauen Kapitalmarkt“ stark […]

Neue Erleichterungsregelungen im E-Geld-Geschäft

Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 hat die Aufsicht einen definierten Personenkreis, der am institutsübergreifenden System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft teilnimmt und die kontoungebundene GeldKarte herausgibt, vertreibt oder rücktauscht von Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Identifizierung des Vertragspartners, der Überwachung der Transaktionen und der Speicherung von Daten gemäß § 24c KWG widerruflich freigesprochen. Im Einzelnen handelt es sich um alle Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG sowie um alle Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG. Unter Zahlungsdienstleister gemäß § 1 […]

Länderrisiken – ein weites Feld

Zur Ermittlung von Länderrisiken in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug steht den Instituten eine Vielzahl von unterschiedlichen internationalen und nationalen Quellen zur Verfügung: Veröffentlichungen der FATF, Veröffentlichungen der BaFin, der FIU, der EU, der OECD, EU- und UN-Sanktionslisten für bestimmte Länder und Territorien, Einstufungen von Ländern und Territorien zum Thema Korruption (u.a. CPI von Transparency International). Insbesondere bei global agierenden Instituten spielt die Betrachtung von Länderrisiken bei der Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen […]

Neue Prüfungsberichtsverordnung – Änderungen für die Prüfung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

Am 19. Juni 2015 wurde die „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 veröffentlicht. Abschnitt 3 „Aufsichtliche Vorgaben“, Unterabschnitt 6 „Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zur Lasten des Instituts“ regelt in den §§ 26, 27 PrüfbV den Zeitpunkt der Prüfung sowie den Inhalt des […]

Die sogenannte Selbstgeldwäsche soll in Deutschland strafbar werden

Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2015 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB vorgelegt. Dieser sieht vor, dass eine Straflosigkeit der sogenannten Selbstgeldwäsche ausgeschlossen sein soll, „wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in § 261 Abs.1 Satz 2 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstands verschleiert.“ Der derzeitige § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB entspricht dem […]

Im Schatten der vierten EU Geldwäscherichtlinie: Neue Geldtransferverordnung tritt in Kürze in Kraft

Die Europäische Union hat sich auf eine neue Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verständigt. Mit der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 soll die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Zahlungsempfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessert werden. Die Aufgabe für die Finanzinstitute wird sein, für jede Etappe eines elektronischen Geldtransfers – unabhängig davon, ob es sich […]

FATF hat im April Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht

Die FATF hat am 21. und 23. April 2015 ihre Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht. Die Reports, deren Kernaussagen wir nachstehend zusammengefasst haben, beurteilen die jeweiligen Maßnahmen und Systeme zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung im Wesentlichen daraufhin, ob die Länder die 40+ Standards der FATF umgesetzt haben. Mutual Evaluation Report zu Australien Gemäß des Länderberichts der FATF vom 21. April 2015 hat Australien bei der Implementierung der 40+9 Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche […]

Annahme der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der Finanztransferverordnung durch das Europäische Parlament

Europäisches Parlament nimmt die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung an Das Europäische Parlament hat die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung angenommen, nachdem über diese am 19. Mai 2015 debattiert wurde. Gegenüber den von dem Rat der Europäischen Union am 20. April 2015 in erster Lesung angenommenen Entwürfen haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben. Die endgültigen Fassungen der […]

Bundesregierung beschließt Entwurf für eine Änderung des Aktiengesetzes für mehr Transparenz in der Geldwäschebekämpfung

Bereits im Januar 2015 hat die Bundesregierung die Änderung des Aktiengesetzes beschlossen, welche die Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien emittieren, transparenter machen sollen. Dadurch wird eine Rüge der FATF aufgegriffen, die im Deutschland-Bericht („Mutual Evaluation Report of Germany vom 19. Februar 2010“) moniert hat, dass es insbesondere bei nicht-börsennotierten Gesellschaften in Deutschland für die Ermittlungsbehörden schwierig ist, rechtzeitig aktuelle und richtige Informationen zur Gesellschafterstruktur zu erhalten. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 […]

Vierte EU Geldwäsche-Richtlinie auf Agenda der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2015

Das Europäische Parlament nimmt die zweite Lesung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda der nächsten ordentlichen Plenarversammlung am 19. Mai 2015 Nachdem der Rat der Europäischen Union die von ihm am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe am 20. April 2015 in erster Lesung angenommen hat, hat das Europäische Parlament die zweite Lesung zur vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und zur neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda ihrer nächsten ordentlichen Plenarversammlung genommen: http://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/SYN_POJ_STR_May%20V4_EN.pdf Sofern sich […]

BaFin-Rundschreiben 03/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 20.04.2015 das Rundschreiben 03/2015 veröffentlicht. 1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 27.02.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern In der Plenarsitzung am 27.02.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein aktualisierter Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen. Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) […]

Rat der Europäischen Union nimmt Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung an

Der Rat der Europäischen Union hat die am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung am 20.04.2015 in erster Lesung angenommen. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/04/20-money-laundering-strengthened-rules/ Damit sind die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Finanztransferverordnung aber noch nicht endgültig verabschiedet. Für eine endgültige Verabschiedung muss der vom Rat in erster Lesung angenommene Standpunkt noch vom Plenum des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung gebilligt werden. Da die nächste Plenarversammlung vom 27. April – 30. […]

FATF führt Gespräche mit Non-Profit Organisationen mit dem Ziel, Maßnahmen gegen den Missbrauch des gemeinnützigen Sektors zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung zu erarbeiten

Nachdem die FATF die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung gestellt und entsprechende Maßnahmen angekündigt hat, wurden diesbezüglich am 25. März 2015 in Brüssel erste Gespräche mit Non-Profit Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor eingeleitet. Im Fokus dieser Gespräche, an denen auch Repräsentanten des Bankensektors teilnahmen, standen die Erlangung eines gemeinsamen Verständnisses hinsichtlich der Gefährdungslage des gemeinnützigen Sektors, zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden sowie die Erarbeitung von Maßnahmen um diese Risiken […]

BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise für Bausparkassen

Die BaFin hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. vom 3. März 2015 („Industriestandard Bausparkassen“) am 1. April 2015 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Da das Geldwäsche-Risiko von Bausparkassen nach Auffassung der BaFin im „unteren normalen“ Bereich anzusiedeln ist, ist ein auf die Gegebenheiten des Bauspargeschäfts zugeschnittener, risikobasierter Ansatz für die Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen maßgebend. Vor diesem Hintergrund […]

FATF stellt die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung

Die FATF hat die Erarbeitung koordinierter Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung, die vom 25. bis zum 27. Februar 2015 in Paris stattfand, gestellt. Wesentlicher Anlass hierfür war der Aufruf durch die G20 Finanzminister in ihrer Erklärung vom Februar 2015, wonach die FATF dieses Thema in ihren Fokus rücken sollte. Die auf der Vollversammlung im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung vereinbarten Maßnahmen wurden in der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung zusammengefasst. Diese umfasst die rechtlichen und […]

BaFin Rundschreiben 2/2015 – Erklärung von MONEYVAL zu Bosnien und Herzegowina

In dem am 13. Februar 2015 veröffentlichten Rundschreiben 2/2015 bezieht sich die BaFin auf die Erklärung von MONEYVAL zum nach wie vor unzureichend ausgestalteten Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bosnien und Herzegowina. MONEYVAL hat für die Verpflichteten im Zuge der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2014 eine aktualisierte Erklärung („public statement“) zu Bosnien und Herzegowina veröffentlicht: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/moneyval/Publications/2nd%20Public%20Statement%20REV.pdf Um den Risiken aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen, werden die Staaten mitsamt ihrer Finanzinstitute […]

Billigung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der Finanztransferverordnung durch den Rat der Europäischen Union

Die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Geldtransferverordnung befinden sich auf der Zielgeraden! Nachdem der Rat der Europäischen Union eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die strengeren Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gebilligt hat, wird die Annahme durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung noch im ersten Halbjahr 2015 erwartet. Danach haben die einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gegenüber der dritten EU Geldwäsche-Richtlinie […]

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