Monatliche Archive: April, 2015

BaFin-Rundschreiben 03/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 20.04.2015 das Rundschreiben 03/2015 veröffentlicht. 1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 27.02.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern In der Plenarsitzung am 27.02.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein aktualisierter Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen. Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) […]

Rat der Europäischen Union nimmt Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung an

Der Rat der Europäischen Union hat die am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung am 20.04.2015 in erster Lesung angenommen. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/04/20-money-laundering-strengthened-rules/ Damit sind die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Finanztransferverordnung aber noch nicht endgültig verabschiedet. Für eine endgültige Verabschiedung muss der vom Rat in erster Lesung angenommene Standpunkt noch vom Plenum des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung gebilligt werden. Da die nächste Plenarversammlung vom 27. April – 30. […]

FATF führt Gespräche mit Non-Profit Organisationen mit dem Ziel, Maßnahmen gegen den Missbrauch des gemeinnützigen Sektors zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung zu erarbeiten

Nachdem die FATF die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung gestellt und entsprechende Maßnahmen angekündigt hat, wurden diesbezüglich am 25. März 2015 in Brüssel erste Gespräche mit Non-Profit Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor eingeleitet. Im Fokus dieser Gespräche, an denen auch Repräsentanten des Bankensektors teilnahmen, standen die Erlangung eines gemeinsamen Verständnisses hinsichtlich der Gefährdungslage des gemeinnützigen Sektors, zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden sowie die Erarbeitung von Maßnahmen um diese Risiken […]

BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise für Bausparkassen

Die BaFin hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. vom 3. März 2015 („Industriestandard Bausparkassen“) am 1. April 2015 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Da das Geldwäsche-Risiko von Bausparkassen nach Auffassung der BaFin im „unteren normalen“ Bereich anzusiedeln ist, ist ein auf die Gegebenheiten des Bauspargeschäfts zugeschnittener, risikobasierter Ansatz für die Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen maßgebend. Vor diesem Hintergrund […]

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