Jährliche Archive: 2016

RefE: Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) zur Konsultation zugeleitet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366) in nationales Recht (Umsetzungsfrist: 13. Januar 2018). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ersetzt die Erste Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) mit dem Ziel, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern, die Sicherheit von Zahlungen […]

Regierungsentwurf für ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) veröffentlicht

Zu dem am 30. September 2016 veröffentlichten Referentenentwurf für ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, das die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung = SFT-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2015/2365) und der Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/1011) im nationalen Recht verankert, liegt nun der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Im Rahmen dessen erfährt das Wertpapierhandelsgesetz eine erneute strukturelle Anpassung der Vorschriften (Neunummerierung und Verschiebung). […]

Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanzsanktionsuntersuchungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) und ist aufgrund der europarechtlich vorgegebenen Fristen bis zum 26. Juni 2017 in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom […]

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Am 30. September hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäische Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz werden folgende europäische Rechtskate in deutsches Recht umgesetzt: Überarbeitete Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), Richtlinie 2014/65/EU  Finanzmarktverordnung (MiFIR), Verordnung (EU) Nr. 600/2014  EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (SFT-Verordnung), Verordnung (EU) 2015/2365  EU-Verordnung über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung […]

EBA-Stellungnahme: Mehr Klarheit bei Regulierung von Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbietern von elektronischen Geldbörsen

Gemäß ihrer am 11. August 2016 veröffentlichten Stellungnahme begrüßt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung der Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und der Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Die EBA bezieht sich dabei auf die am 5. Juli 2016 veröffentlichte Pressemitteilung der EU-Kommission, worin Maßnahmen zu Änderungen/Ergänzungen der 4. EU Geldwäscherichtlinie vorgestellt wurden, obgleich die Richtlinie aktuell noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die […]

BMF plant Neuausrichtung der FIU

Wie das Handelsblatt vom 8. August 2016 berichtet, soll die Financial Intelligence Unit, derzeit angesiedelt beim BKA, zum Zoll (und damit zum Bundesfinanzministerium – BMF) wechseln und personell deutlich von derzeit 25 auf bis zu 160 Mitarbeiter aufgestockt werden. Damit verbunden ist auch eine „Neuaufstellung und Neuausrichtung“ der FIU. Die Mitarbeiter sollen künftig nicht nur Verdachtsmeldungen entgegennehmen und an Staatsanwaltschaften weiterleiten, sondern auch präventiv tätig werden. Hierzu sollen die Analysefähigkeiten der FIU ausgebaut werden. Ziel ist dabei […]

Übergangsfrist zum BaFin RS 04/2016 (GW) – Videoidentifizierungsverfahren

Die BaFin hat mit Schreiben vom gestrigen Montag, 11. Juli 2016, die im RS 04/2016 enthaltenen Ausführungen ausgesetzt. Für eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2016 bleibt es damit bei den „alten“ Anforderungen des RS 1/2014 (GW). Die BaFin führt aus, dass es „im Zuge der Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie, deren Kabinettsentwurf zum Jahresende geplant ist, beabsichtigt [ist], dem Gesetzgeber eine zukunftsgerichtete Antwort auf die Herausforderungen vorzuschlagen, die Datensicherheit und Digitalisierung an alle Verfahren der […]

Neue Anforderungen an die Videolegitimation

Das mit dem BaFin Rundschreiben (RS) 1/2014 von der Aufsicht gebilligte Verfahren der Videoidentifizierung löste eine kleine Revolution in der Kontoeröffnung aus. War es zuvor insbesondere für die Direktbanken nur durch das PostIdent-Verfahren möglich, Kunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GwG zu identifizieren, so wurde bei Beachtung der Anforderungen des RS 1/2014 möglich, Kunden entweder selbst per […]

Der europäische Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche

Die EU Kommission hat in ihrer Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 der Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf angesagt. Als erste Initiative des im Februar dieses Jahres von der EU Kommission veröffentlichten Aktionsplans hat die EU Kommission folgende, insbesondere die Transparenz erhöhende Maßnahmen, die die 4. EU Geldwäscherichtlinie ändern bzw. ergänzen formuliert. Die wichtigsten Maßnahmen kurz gefasst: Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit Bekämpfung der Risiken von […]

EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation anwendbar

Seit dem 3. Juli 2016 sind die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) grundsätzlich anwendbar. Zeitgleich endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) in nationales Recht. Primäres Ziel der Reform des Marktmissbrauchsrechts ist die Harmonisierung zum einen der in der EU geltenden Marktmissbrauchsvorschriften (Insidergeschäfte, Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation) und zum anderen der strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation. Die Marktmissbrauchsverordnung enthält gegenüber […]

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

In unserem Beitrag vom 8. Januar 2016 berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte. Das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) wurde nunmehr am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Rechts umgesetzt bzw. darin verankert: die Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD), Richtlinie 2014/57/EU die Marktmissbrauchsverordnung (MAR), Verordnung (EU) Nr. 596/2014 die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR), […]

Verschiebung von MiFID II und MiFIR in Kraft

Am 30. Juni 2016 wurden die Richtlinie (EU) 2016/1034 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie die Verordnung (EU) 2016/1033 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Somit ist die am 10. Februar 2016 durch die Europäische Kommission […]

Weitere Level II-Maßnahme unter MiFID II: Delegierte MiFID Verordnung

Nachdem die Europäische Kommission am 7. April 2016 mit der Delegierten MiFID Richtlinie den ersten Delegierten Rechtsakt angenommen hatte, folgte am 25. April 2016 mit der Delegierten MiFID Verordnung (Anhänge) eine weitere Level II Vorgabe. Die Delegierte MiFID Verordnung weist auf Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen, organisatorische Anforderungen, Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, betriebliche Verpflichtungen für Handelsplätze, Positionsmeldungen in Bezug auf Warenderivate und Pflichten zur Bereitstellung von Daten für Datenbereitstellungsdienste hin sowie auf die […]

Zahlungskontengesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und neue Abteilung zum Verbraucherschutz bei der BaFin eingerichtet

In unserem Beitrag vom 1. März 2016 berichteten wir bereits darüber, dass der Bundestag Ende Februar dieses Jahres zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie das Zahlungskontengesetz (ZKG) verabschiedete. Das ZKG wurde nunmehr am vergangenen Montag (18. April 2016) offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet, nachdem auch der Bundesrat diesem Gesetz Mitte März zugestimmt hat. Das ZKG dient vor allem dem Schutz von Verbrauchern und bringt für diese bedeutsame Neuerungen mit sich. So müssen Banken ab Juni 2016 jedem Verbraucher mit rechtmäßigem […]

PanamaPapers

Die Enthüllungen um die Geschäftstätigkeit der Kanzlei Mossack-Fonseca, losgetreten durch einen anonymen Tippgeber, beweisen einmal mehr, wie wichtig ordnungsgemäß funktionierende Geldwäschepräventionsmaßnahmen innerhalb eines Instituts sind. Die den Medien zugespielten Unterlagen wurden von der SZ gemeinsam mit dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet. Am 3. April 2016 wurden erste Ergebnisse zeitgleich in mehreren Ländern veröffentlicht. Seitdem kommen täglich neue Erkenntnisse ans Tageslicht, wobei große wie kleine Banken im Zusammenhang mit über die Kanzlei Mossack […]

Aktionsplan der EU Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt. Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss […]

BaFin-Rundschreiben 02/2016 (GW): Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin nimmt in ihrem Rundschreiben 02/2016 (GW) Bezug auf die Plenumssitzung der FATF vom 19. Februar 2016 und ihrer Erklärung zu Ländern, bei denen gravierende Defizite in Bezug auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt wurden. Demnach werden weiterhin folgende Länder genannt, von denen substantielle Risiken ausgehen und für die alle anderen Länder zum Schutz des internationalen Finanzsystems zu Gegenmaßnahmen aufgerufen werden: Iran Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) In Bezug auf zu […]

Delegierte Richtlinie: Zeit zu Handeln

Am 7. April 2016 hat die Europäische Kommission die delegierte MiFID Richtlinie angenommen, welche Klarheit in Bezug auf einige umstrittene Sachverhalte des Anlegerschutzes bringt und zudem wesentliche Änderungen enthält, die bei den betroffenen Unternehmen zu Umsetzungsaktivitäten in wichtigen Bereichen führen werden. Der Fortschritt des MiFID II-Regimes erfolgt nur langsam und ist nicht vollständig und zweifelsfrei vorhersehbar, was zumindest teilweise der Komplexität und dem Umfang des Regelwerkes zuzuschreiben ist. Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden sind sich durchaus bewusst, […]

Bundestag verabschiedet Zahlungskontengesetz und statuiert damit Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos für Jedermann

Am 25. Februar 2016 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“, das neben der Einführung des Zahlungskontengesetzes u. a. auch Änderungen im KWG und GwG vorsieht. Mit diesem Gesetz wird der Grundsatz aufgegriffen, dass jedermann das Recht auf die Eröffnung eines Kontos und die Möglichkeit zur Teilnahme am Zahlungsverkehr haben soll. Nach dem bisher geltenden Recht […]

Aktuelle Erweiterung der BCBS Guidelines: Neuer Annex als Hilfestellung für die Entwicklung risikoorientierter Kundenannahmeprozesse

Bereits im Januar 2014 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) Guidelines mit dem Titel „Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism“ veröffentlicht, die Banken, Bankengruppen und Aufsichtsbehörden eine Hilfestellung im Umgang mit Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie bei der Implementierung angemessener Präventionsmaßnahmen bieten. Um die darin enthaltenen Prinzipien zu konkretisieren, wurden die Guidelines im Februar 2016 um einen Annex zum Kundenannahmeprozess und Mechanismen für die […]

Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte veröffentlicht

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt bzw. darin verankert: die Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD), Richtlinie 2014/57/EU die Marktmissbrauchsverordnung (MAR), Verordnung (EU) Nr. 596/2014 die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSD-VO), Verordnung (EU) Nr. 909/2014 EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO), Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 Die Europäische Kommission plant das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU, zu […]

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