Monatliche Archive: März, 2016

Bundestag verabschiedet Zahlungskontengesetz und statuiert damit Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos für Jedermann

Am 25. Februar 2016 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“, das neben der Einführung des Zahlungskontengesetzes u. a. auch Änderungen im KWG und GwG vorsieht. Mit diesem Gesetz wird der Grundsatz aufgegriffen, dass jedermann das Recht auf die Eröffnung eines Kontos und die Möglichkeit zur Teilnahme am Zahlungsverkehr haben soll. Nach dem bisher geltenden Recht […]

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