Monatliche Archive: April, 2016

Weitere Level II-Maßnahme unter MiFID II: Delegierte MiFID Verordnung

Nachdem die Europäische Kommission am 7. April 2016 mit der Delegierten MiFID Richtlinie den ersten Delegierten Rechtsakt angenommen hatte, folgte am 25. April 2016 mit der Delegierten MiFID Verordnung (Anhänge) eine weitere Level II Vorgabe. Die Delegierte MiFID Verordnung weist auf Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen, organisatorische Anforderungen, Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, betriebliche Verpflichtungen für Handelsplätze, Positionsmeldungen in Bezug auf Warenderivate und Pflichten zur Bereitstellung von Daten für Datenbereitstellungsdienste hin sowie auf die […]

Zahlungskontengesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und neue Abteilung zum Verbraucherschutz bei der BaFin eingerichtet

In unserem Beitrag vom 1. März 2016 berichteten wir bereits darüber, dass der Bundestag Ende Februar dieses Jahres zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie das Zahlungskontengesetz (ZKG) verabschiedete. Das ZKG wurde nunmehr am vergangenen Montag (18. April 2016) offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet, nachdem auch der Bundesrat diesem Gesetz Mitte März zugestimmt hat. Das ZKG dient vor allem dem Schutz von Verbrauchern und bringt für diese bedeutsame Neuerungen mit sich. So müssen Banken ab Juni 2016 jedem Verbraucher mit rechtmäßigem […]

PanamaPapers

Die Enthüllungen um die Geschäftstätigkeit der Kanzlei Mossack-Fonseca, losgetreten durch einen anonymen Tippgeber, beweisen einmal mehr, wie wichtig ordnungsgemäß funktionierende Geldwäschepräventionsmaßnahmen innerhalb eines Instituts sind. Die den Medien zugespielten Unterlagen wurden von der SZ gemeinsam mit dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet. Am 3. April 2016 wurden erste Ergebnisse zeitgleich in mehreren Ländern veröffentlicht. Seitdem kommen täglich neue Erkenntnisse ans Tageslicht, wobei große wie kleine Banken im Zusammenhang mit über die Kanzlei Mossack […]

Aktionsplan der EU Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt. Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss […]

BaFin-Rundschreiben 02/2016 (GW): Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin nimmt in ihrem Rundschreiben 02/2016 (GW) Bezug auf die Plenumssitzung der FATF vom 19. Februar 2016 und ihrer Erklärung zu Ländern, bei denen gravierende Defizite in Bezug auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt wurden. Demnach werden weiterhin folgende Länder genannt, von denen substantielle Risiken ausgehen und für die alle anderen Länder zum Schutz des internationalen Finanzsystems zu Gegenmaßnahmen aufgerufen werden: Iran Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) In Bezug auf zu […]

Delegierte Richtlinie: Zeit zu Handeln

Am 7. April 2016 hat die Europäische Kommission die delegierte MiFID Richtlinie angenommen, welche Klarheit in Bezug auf einige umstrittene Sachverhalte des Anlegerschutzes bringt und zudem wesentliche Änderungen enthält, die bei den betroffenen Unternehmen zu Umsetzungsaktivitäten in wichtigen Bereichen führen werden. Der Fortschritt des MiFID II-Regimes erfolgt nur langsam und ist nicht vollständig und zweifelsfrei vorhersehbar, was zumindest teilweise der Komplexität und dem Umfang des Regelwerkes zuzuschreiben ist. Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden sind sich durchaus bewusst, […]

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