Monatliche Archive: Juli, 2016

Übergangsfrist zum BaFin RS 04/2016 (GW) – Videoidentifizierungsverfahren

Die BaFin hat mit Schreiben vom gestrigen Montag, 11. Juli 2016, die im RS 04/2016 enthaltenen Ausführungen ausgesetzt. Für eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2016 bleibt es damit bei den „alten“ Anforderungen des RS 1/2014 (GW). Die BaFin führt aus, dass es „im Zuge der Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie, deren Kabinettsentwurf zum Jahresende geplant ist, beabsichtigt [ist], dem Gesetzgeber eine zukunftsgerichtete Antwort auf die Herausforderungen vorzuschlagen, die Datensicherheit und Digitalisierung an alle Verfahren der […]

Neue Anforderungen an die Videolegitimation

Das mit dem BaFin Rundschreiben (RS) 1/2014 von der Aufsicht gebilligte Verfahren der Videoidentifizierung löste eine kleine Revolution in der Kontoeröffnung aus. War es zuvor insbesondere für die Direktbanken nur durch das PostIdent-Verfahren möglich, Kunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GwG zu identifizieren, so wurde bei Beachtung der Anforderungen des RS 1/2014 möglich, Kunden entweder selbst per […]

Der europäische Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche

Die EU Kommission hat in ihrer Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 der Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf angesagt. Als erste Initiative des im Februar dieses Jahres von der EU Kommission veröffentlichten Aktionsplans hat die EU Kommission folgende, insbesondere die Transparenz erhöhende Maßnahmen, die die 4. EU Geldwäscherichtlinie ändern bzw. ergänzen formuliert. Die wichtigsten Maßnahmen kurz gefasst: Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit Bekämpfung der Risiken von […]

EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation anwendbar

Seit dem 3. Juli 2016 sind die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) grundsätzlich anwendbar. Zeitgleich endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) in nationales Recht. Primäres Ziel der Reform des Marktmissbrauchsrechts ist die Harmonisierung zum einen der in der EU geltenden Marktmissbrauchsvorschriften (Insidergeschäfte, Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation) und zum anderen der strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation. Die Marktmissbrauchsverordnung enthält gegenüber […]

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

In unserem Beitrag vom 8. Januar 2016 berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte. Das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) wurde nunmehr am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Rechts umgesetzt bzw. darin verankert: die Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD), Richtlinie 2014/57/EU die Marktmissbrauchsverordnung (MAR), Verordnung (EU) Nr. 596/2014 die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR), […]

Verschiebung von MiFID II und MiFIR in Kraft

Am 30. Juni 2016 wurden die Richtlinie (EU) 2016/1034 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie die Verordnung (EU) 2016/1033 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Somit ist die am 10. Februar 2016 durch die Europäische Kommission […]

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