Jährliche Archive: 2017

Das Transparenzregister: Zu den Angabepflichten für Gesellschaften und Anteilseigner ab dem 1. Oktober 2017

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie am 26. Juni 2017 wurde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch das neue Transparenzregister eingeführt. Das Register nach § 18 GwG ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verzeichnis, das erstmals zum 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von allen in Deutschland eingetragenen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften sowie Verwaltern von Trusts (Trustees) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland erfasst und zugänglich macht. Geführt wird es […]

BaFin-Konsultation der MaComp im Hinblick auf MiFID II

Vor dem Hintergrund der zum 3. Januar 2018 in Kraft tretenden Anpassungen durch MiFID II hat die BaFin die Überarbeitung der  MaComp (Rundschreiben 4/2010) initiiert und heute einen Teil der beabsichtigten Änderungen zur Konsultation gestellt. Die neuen Anforderungen der zur Konsultation stehenden neuen Module AT 3.1, BT 2, 6, 9 und 10 gehen über reine Anpassungen an die neue Gesetzeslage hinaus. Daneben wird es weitere Anpassungen/Ergänzungen in den MaComp geben, die die BaFin nicht zur […]

Neue MaRisk veröffentlicht

Vermutlich hat es sich schon herumgesprochen: Als Wochenendlektüre hat die BaFin heute die neuen MaRisk veröffentlicht: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1709_marisk_ba.html In Bezug auf die Compliance-Funktion gem. AT 4.4.2 ergeben sich folgende Anpassungen: – Die Compliance-Funktion kann auch an andere Kontrolleinheiten angebunden werden, sofern eine direkte Berichtslinie zur Geschäftsleitung existiert. – Die Compliance-Funktion ist abhängig von der Größe des Instituts sowie der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten in einem von den Bereichen Markt und […]

Naming and Shaming – Verschärfte Bußgelder-Regelung durch das neue Geldwäschegesetz

Mit der Änderung des Geldwäschegesetzes durch die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie zum 26. Juni 2017 nutzte der Gesetzgeber die Chance, auch eine Neuregelung der Bußgeldvorschriften vorzunehmen und die Bußgelder deutlich zu erhöhen. Subsummierte das GwG a.F. bislang „lediglich“ 17 Tatbestandsmerkmale als Ordnungswidrigkeit, so sind es nach der Gesetzesnovelle nunmehr insgesamt 64 Tatbestandsmerkmale. Diese Ausweitung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs ist beispielsweise deutlich erkennbar in Bezug auf die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten, die in mehrere einzelne Tatbestandsmerkmale aufgespaltet wurde, die in […]

ESA-Guidelines zu Risikofaktoren vom 26. Juni 2017

Joint Guidelines under Articles 17 and 18(4) of Directive (EU) 2015/849 on simplified and enhanced customer due diligence and the factors credit and financial institutions should consider when assessing the money laundering and terrorist financing risk associated with individual business relationships and occasional transactions Die ESAs veröffentlichten am 26. Juni 2017 die finalen Richtlinien „The Risk Factors Guidelines“ (Guidelines). Adressatenkreis dieser Guidelines sind die beaufsichtigten Finanzdienstleister und die Aufsichtsbehörden, die diese überwachen. Im Wesentlichen geht […]

Risikoanalyse unter den neuen Anforderungen des GwG

Die verschärften Anforderungen des GwG stellen Kreditinstitute und andere Verpflichtete vor große Herausforderungen. Das zum 26. Juni 2017 veröffentlichte Geldwäschegesetz enthält deutlich verschärfte Anforderungen an die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dabei bilden die Anforderungen an die Ausgestaltung der Risikoanalyse einen zentralen Aspekt der GwG-Novelle. Verpflichtete müssen grundsätzlich über ein angemessenes und wirksames Risikomanagement, das neben der Risikoanalyse auch aus den internen Sicherungsmaßnahmen besteht, verfügen. Der Fokus auf den risikobasierten Ansatz verlangt hierbei nach unserer […]

Schreiben der BaFin vom 14. Juli 2017 zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und der Geldtransferverordnung

Die BaFin hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) beschlossen, normkonkretisierende Ausführungen in Form von Leitlinien selbst zu erstellen und zu veröffentlichen, um Auslegungsfragen der neuen Geldwäschebestimmungen sowie der Geldtransferverordnung zu beantworten. Damit sollen einheitliche Ausführungen entstehen und Inkonsistenzen vermieden werden. Die Leitlinien sollen vorab zur Konsultation gestellt werden. Bis zu deren Veröffentlichung bleiben die bisher geltenden Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft gültig, sofern sie nicht im Widerspruch mit den neuen Regelungen […]

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 24. Juni 2017 wurde das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (2. FiMaNoG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Den Schwerpunkt dieses Gesetzes bildet die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU. Außerdem werden mit dem 2. FiMaNoG deutsche Vorschriften aufgrund der dazugehörigen, unmittelbar geltenden Finanzmarktverordnung MiFIR, Verordnung (EU) Nr. 600/2014 angepasst. Daneben dient dieses Gesetz der Umsetzung folgender weiterer europäischer Vorschriften: Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates […]

Die neue Geldtransferverordnung tritt in Kraft

Die neue Geldtransferverordnung gilt ab heute ohne weiteren Umsetzungsakt. Damit einher gehen wesentliche Neuerungen, die von den Kreditinstituten zukünftig beachtet werden müssen, um Geldtransfers vom Auftraggeber zum Begünstigten möglichst lückenlos zurückverfolgen zu können und dem Risiko anonymer Geldtransfers angemessen zu begegnen. Die wesentlichen Neuerungen der Verordnung sind: Übermittlung der vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten eines Geldtransfers Schwellenwert von 1.000 EUR zur Identitätsprüfung bei Geldtransfers außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen gilt nicht, wenn Bargeld oder anonymes […]

Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen

Das neue Geldwäschegesetz wurde heute offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Das Gesetz enthält keine wesentlichen Änderungen zum Entwurf der Bundesregierung, der bereits im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Es dient der Umsetzung der vierten europäischen Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847), die gemäß europarechtlichen Vorgaben bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen waren. Die europäische Geldwäscherichtlinie […]

Neues BaFin-Rundschreiben 5/2017 (GW) – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG

Kurz vor Vatertag bzw. dem hoffentlich auch für Compliance-Officer verlängerten Wochenende hat die BaFin das RS 5/2017 (GW) zu angemessenen geschäftsbezogene Sicherungssystemen im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG veröffentlicht und damit die Anforderungen in Bezug auf Verfahren und Grundsätze zur Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert. Zu den erforderlichen „angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen“ zählen aus Sicht der BaFin demnach auch die Dokumentation und Speicherung der über die Chat-Funktion der o.g. Kommunikationsprogramme von Handelsplattformen […]

Gemeinsame Leitlinien der European Supervisory Authorities – Leitlinien zur risikobasierten Aufsicht vom 7. April 2017

Mit diesem Papier haben die Europen Supervisory Authorities (ESAs) das Rahmenwerk eines einheitlichen Vorgehens eines risikobasierten Aufsichtsansatzes innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen. Die ESAs legen in ihrem Papier „Gemeinsame Leitlinien“ vom 7. April 2017 Merkmale eines gemeinsamen, risikobasierten Aufsichtsansatzes sowie Maßnahmen innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fest. Demgemäß sollen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Anforderungen der ESAs nachzukommen und um diese […]

BaFin-Rundschreiben 3/2017 (GW) zum Videoidentifizierungsverfahren vom 10. April 2017

Das von der BaFin veröffentlichte Rundschreiben zum Videoidentifizierungsverfahren (3/2017) betrifft nicht nur die Banken, sondern auch Versicherungen und alle anderen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter der BaFin-Aufsicht stehen und für die das Videoidentifizierungsverfahren in Frage kommt. Das Rundschreiben berücksichtigt aktuelle Anforderungen an die Sicherheit und Praktikabilität derartiger Verfahren und ersetzt Ziffer III des Rundschreibens 1/2014 vom 5. März 2014. Das Rundschreiben 4/2016 vom 10. Juni 2016 wird aufgehoben. Die BaFin fordert in ihrem aktuelle Rundschreiben […]

MiFID II @ PwC Channel – Episode V Approach, progress and current state of the legislation

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. On a biweekly basis we take a  closer look at about 20 hot topics identified by our experts . In the fifth episode two of our MiFID II experts explain the Lamfalussy process as a basis as well as the significant technical changes caused by the Level II papers published on Friday, 31st March 2017 in the Official Journal of the […]

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) verabschiedet

Der Bundestag hat am 30. März 2017 in 2. und 3. Lesung das 2. FiMaNoG (Plenarprotokoll 18/228) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT DRs 18/11775 vom 29. März 2017) verabschiedet. Materielle Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf vom 23. Januar 2017 (BT DRs 18/10936) sieht u.a. der neue Artikel 3a „Weitere Änderungen des WpHG“ vor: Einführung eines standardisierten Informationsblattes für Aktien, die an einem organisierten Markt gehandelt werden (= geregelter Markt im Sinne der MiFID […]

Fachliche Einschätzung der finalen delegierten Rechtsakte für MiFID II und MiFIR

PwC hat zu den am 31. März 2017 veröffentlichten delegierten Rechtsakte mit Konkretisierungen zu den MiFID II / MiFIR-Vorschriften im Rahmen einer detaillierten Analyse die Änderungen zwischen der im Europäischen Amtsblatt veröffentlichten finalen Dokumente und der vorher durch die EU Kommission angenommenen Dokumente durchgeführt, und eine fachliche Einschätzung der identifizierten Änderungen vorgenommen. Es kann festgehalten werden, dass grundsätzlich nur wenige Änderungen vorgenommen wurden. Im Wesentlichen betreffen die identifizierten Änderungen Formatierungskorrekturen, die Berichtigung von vormals fehlerhaften Verweisen […]

Finale delegierte Rechtsakte für MiFID II und MiFIR veröffentlicht

Am 31. März 2017 wurden 26 technische Regulierungsstandards (RTS) in Form von delegierten Rechtsakten im Amtsblatt der europäischen Union final veröffentlicht. Darüber hinaus erfolgte die Veröffentlichung der drei delegierten Rechtsakte MiFID II Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 MiFID II Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 MiFIR Delegierte Verordnung (EU) 2017/567 Mit der Veröffentlichung dieser Level II Dokumente liegt nun zu jedem RTS des Final Report vom 28. September 2015 (ESMA/2015/1464) das finale Dokument vor. Zur finalen Veröffentlichung stehen […]

MiFID II @ PwC Channel – Episode IV Implementation Details

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis. In the fourth episode our MiFID II European Network Leader explains the implementation process while delivering further insight on the four step approach (onboarding, assessment and strategic positioning, business requirements and roadmap, implementation) for MiFID II projects. […]

MiFID II @ PwC Channel – Episode III Product Governance and Target Market

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis. In the third episode one of our MiFID II Experts points out the requirements and steps of the product (distribution) approval and review process for manufacturers and distributors, names the parameters of the product review and […]

Neues zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen, nachdem eine Einigung über die Details zur Einsicht in das Transparenzregister erzielt wurde. Nachdem wir hier auf unserem Blog bereits über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. November 2016 sowie die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen und insbesondere die Stärkung des risikobasierten Ansatzes berichteten, ergaben sich demgegenüber nun beispielsweise […]

MiFID II @ PwC Channel – Episode II: Market Transparency

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis. In the second episode one of our MiFID II Experts delivers insight into the MiFID II Transparency Requirements as well as into the new trading landscape, including Organised Trading Facilities (OTF), Systematic Internaliser (SI) and Over […]

MiFID II @ PwC Channel – Episode I: Inducements

The European PwC firms have conducted numerous MiFID II and MiFIR projects in the past few years. One guarantor of success for these project is the effective knowledge management across the international teams, which increases quality and efficiency and reduces risks within each single project. The MiFID II @ PwC channel aims at share this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics […]

/* */