Jährliche Archive: 2019

Erste in der EU ver√∂ffentlichte Joint Guidelines der ESAs f√ľr die Zusammenarbeit und den In-formationsaustausch und die Einrichtung von Kollegien zur Bek√§mpfung der Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)

Die Europ√§ischen Finanzaufsichtsbeh√∂rden (ESA) haben in dieser Woche ihren Abschlussbericht √ľber die Gemeinsamen Leitlinien f√ľr die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den f√ľr die Bek√§mpfung der Geldw√§sche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) zust√§ndigen Beh√∂rden vorgelegt. Mit den Gemeinsamen Leitlinien sollen die Standards der Financial Action Task Force (FATF) in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den zust√§ndigen Beh√∂rden, die f√ľr die Einhaltung von AML/CFT in der Europ√§ischen Union zust√§ndig sind, umgesetzt werden, da es keinen gemeinsamen […]

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldw√§sche f√ľhren zur Ausweitung der Pr√ľfungspflicht der Wirtschaftspr√ľfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, √Ąnderungen am Geldw√§schegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze ge√§ndert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Pr√ľfungsberichteverordnung (Pr√ľfV). Mit dem Gesetz wird die EU-√Ąnderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Mit den √Ąnderungen werden unter anderem der geldw√§scherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen W√§hrungen) erweitert, verst√§rkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikol√§ndern vereinheitlicht und der Kreis ‚Äěpolitisch exponierter Personen‚Äú konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren f√ľr ein potenziell h√∂heres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen […]

Veröffentlichung der ersten nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland

  Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Oktober 2019 zur Erf√ľllung der Anforderungen gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 1 Satz 2 GwG erstmals die von den Marktteilnehmern lang erwartete nationale Risikoanalyse zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung (NRA) in Deutschland ver√∂ffentlicht. Unter Leitung des BMF wurde aus verschiedenen Informationsquellen wie √∂ffentliche Beh√∂rden: z.B. FIU, BaFin, BND, Justiz- und Polizeibeh√∂rden, Privatsektor: Unterteilt nach Finanzsektor (z.B. Banken/Versicherungen) und Nicht-Finanzsektor (z.B. Branchenverb√§nde) sowie Wissenschaft: z.B. Studie der Martin-Luther-Universit√§t […]

Ausf√ľhrliche Stellungnahme der ESAs zu den Risiken der Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung im EU-Finanzsektor ver√∂ffentlicht

Die drei Europ√§ischen Aufsichtsbeh√∂rden (EBA, EIOPA und ESMA ‚Äď ‚ÄěESAs‚Äú) haben nach 2017 eine zweite gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung f√ľr den Finanzsektor der EU ver√∂ffentlicht. Die vollst√§ndige Stellungnahme finden Sie hier. Auf Grundlage von Daten und Informationen der nationalen Einheiten zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung stellen die ESAs fest, dass insbesondere die √úberwachung von Transaktionen und die Meldung verd√§chtiger Transaktionen nach wie vor stark verbesserungsw√ľrdig ist. Die Ver√∂ffentlichung soll […]

Delegierten Verordnung (EU) 2019/758 zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Um das Risiko von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung in Drittl√§ndern[1] zu verringern, hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Erg√§nzung der Richtlinie (EU) 2015/849 ver√∂ffentlicht, die am 3. September 2019 in Kraft getreten ist. Kredit- und Finanzinstitute sind nach ¬ß¬†9¬†GwG dazu verpflichtet, f√ľr ihre Zweigstellen und Tochterunternehmen im In- und Ausland gruppenweite Sicherungsma√ünahmen zu ergreifen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann in Drittl√§ndern die Umsetzung deutschen Rechts nicht oder nur begrenzt m√∂glich sein. F√ľr den Fall, […]

Weiterhin verstärkte Schutzmaßnahmen in Bezug auf Nordkorea und den Iran РBaFin Rundschreiben 08/2019 (GW)

Die BaFin hat am 26. August 2019 das Rundschreiben 08/2019 (GW) ver√∂ffentlicht. Dieses betrifft Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung strategische M√§ngel aufweisen und damit wesentliche Risiken f√ľr das internationale Finanzsystem darstellen. Die FATF hat in ihrer aktualisierten Erkl√§rung (‚ÄěFATF Public Statement‚Äú) vom 21.06.2019 zum Iran und Nordkorea weiterhin gravierende Defizite in Bezug auf die Ma√ünahmen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Aufgrund dessen werden f√ľr diese L√§nder durch […]

FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance

Die FATF ver√∂ffentlichte Anfang Juli die FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance mit dem Ziel, die Mitglieder durch Bereitstellung verschiedener Herangehensweisen, Praxisbeispiele und Informationsquellen bei der Risikobewertung von Terrorismusfinanzierung zu unterst√ľtzen. Adressaten der Leitlinie sind die Mitglieder der FATF und deren Aufsichtsbeh√∂rden. Basierend auf dem National money laundering and terrorist financing risk assessment der FATF aus dem Jahr 2013 beinhaltet die nun ver√∂ffentlichte Leitlinie Informationen aus 35 L√§ndern, um vor allem L√§ndern mit geringeren Kapazit√§ten […]

Shareholder Rights Directive II

New requirements for the encouragement of long-term shareholder engagement bring new challenges for financial institutions ‚Äď is your institution ready for the SRD II? Background Designed to encourage long-term shareholder engagement in EU/EEA publicly listed companies, the second Shareholder Rights Directive (SRD II) sets out new requirements on a wide group of institutions in the financial sector including financial intermediaries, asset managers, institutional investors and proxy advisory firms. On Monday 10 June 2019, the amended […]

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat interessierten Verb√§nden am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der √Ąnderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldw√§scherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) zur Stellungnahme vorgelegt. Damit soll k√ľnftig die 5. EU-Geldw√§scherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Neue Verpflichtete nach GwG Fortan werden ‚ÄěKryptowerte‚Äú als Finanzinstrumente i.S.d. KWG gelistet, sodass damit zusammenh√§ngende Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen unstrittig als Finanzdienstleistungen einzustufen sind. Betroffene Unternehmen w√§ren dann als Finanzdienstleistungsinstitute nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 2 […]

Das untersch√§tzte Risiko ‚Äď Haben Sie Ihre ¬ß 24c KWG-Meldungen im Griff? Datenabruf im Kontext der 5. EU-Geldw√§scherichtlinie.

  Wussten Sie, dass‚Ķ ‚Ķ die zu meldenden Angaben ab 2020 drastisch steigen? ‚Ķ das Verfahren als europ√§isches Vorbild im Kontext der 5. EU-Geldw√§scherichtlinie dient? ‚Ķ das Kontoabrufverfahren verpflichtend durch die Interne Revision zu pr√ľfen ist? ‚Ķ das bei Verst√∂√üen gegen die Vorgaben des ¬ß 24c KWG Bu√ügelder verh√§ngt werden k√∂nnen?     Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und insbesondere durch die europaweite Verzahnung der Abrufsysteme wird ein Fokus auf die Korrektheit der Meldungen und […]

Missbrauch des Video-Ident-Verfahrens

In Ihrer Mitteilung vom 26.¬†M√§rz 2019 warnt die BaFin vor ungewollten Kontoer√∂ffnungen mittels des Video-Ident-Verfahrens. Die BaFin f√ľhrt aus, dass Kunden im Rahmen von angeblichen/fingierten Online-Bewerbungsverfahren in Online-Portalen dazu gebracht werden, ihre pers√∂nlichen Daten preiszugeben und am Video-Ident-Verfahren von ‚ÄěPartnerbanken‚Äú bzw. im Rahmen eines ‚ÄěTestauftrags‚Äú zur Qualit√§tssicherung teilzunehmen. Die unter den Namen der unwissenden Kunden er√∂ffneten Konten werden dann von den T√§tern f√ľr kriminelle Zwecke, z.B. zur Geldw√§sche oder f√ľr den Betrieb von Fakeshops, verwendet. […]

Kommission möchte Rolle der EBA bei Geldwäschebekämpfung stärken

Am 1. April 2019 ver√∂ffentlichte die Europ√§ische Kommission im Rahmen des Ziels der Errichtung einer Kapitalmarktunion einen Vorschlag zur Schaffung einer wirkungsvolleren und st√§rker integrierten europ√§ischen Finanzaufsicht (ESFS). Davon inbegriffen sind auch Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche. So soll die EBA (European Banking Authority) als eine von drei europ√§ischen Finanzaufsichtsbeh√∂rden mehr Kompetenzen im Bereich der Geldw√§schebek√§mpfung erhalten, um eine qualitativ hochwertige Aufsicht und eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Beh√∂rden in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu […]

KEINE Erweiterung der EU-Liste der Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Zu einer Erweiterung der EU-Liste zu Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung wird es bis auf weiteres nicht kommen. Der Verordnungsentwurf der Kommission sah eine Aufstockung der sogenannten ‚ÄěSchwarzen Liste‚Äú auf 23 L√§nder vor (siehe dazu PwC Blog-Beitrag ‚ÄěNeue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung (ab sp√§testens Mai 2019)‚Äú vom 28. Februar 2019). Die Mitgliedsstaaten lehnten einstimmig den Verordnungsentwurf der Kommission durch Ratsbeschluss vom 7. M√§rz 2019 ab. Zur Umsetzung des Verordnungsentwurfs bedarf […]

Neue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab spätestens Mai 2019)

Am 15. Februar 2019 ver√∂ffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 01/2019 (GW) zu Hochrisiko-Staaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische M√§ngel in ihren Systemen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung h√∂here Risiken f√ľr das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrer Verwaltungsauffassung zu Hochrisiko-Staaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467, welche insgesamt 16 L√§nder mit hohem Risiko listet (siehe Tabelle im Folgenden). Hervorzuheben ist, dass die Europ√§ische Kommission am 13. […]

SRD II – neue Compliance Anforderungen im Corporate Governance Bereich

Die bevorstehende zweite Aktion√§rsrechterichtlinie (EU) 2017/828 (Shareholder Rights Directive II ‚Äď SRD II) legt das neue Rahmenwerk f√ľr die Compliance im Corporate Governance Bereich fest. Ziel der die Aktion√§rsrechterichtlinie aus 2007 (Richtlinie EU/2007/828) √§ndernden Vorgaben ist die Verbesserung der Mitwirkung der Aktion√§re bei b√∂rsennotierten Gesellschaften in der EU. Die Umsetzung in nationales Recht hat bis zum 10. Juni 2019 zu erfolgen. Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat bereits am 11. Oktober 2018 einen […]

MiFID II-Webinar, Folge 6: Nachhandelstransparenz und General Clearing Member

Der sechste Beitrag der PwC Webinar-Reihe zum Thema „WpHG-Pr√ľfung nach MiFID II“ ist ver√∂ffentlicht. Der erste Teil des aktuellen Webinars widmet sich dem Thema Nachhandelstransparenz. Es gilt der Grundsatz, dass jedes Gesch√§ft nach dem Handel einmal ver√∂ffentlicht werden muss. Das Webinar geht der Frage nach, f√ľr wen die Nachhandelstransparenzpflicht, abh√§ngig von der Art der Auftragsausf√ľhrung, gilt. In diesem Zusammenhang werden die speziellen Vorschriften f√ľr OTC-Gesch√§fte und systematische Internalisierer n√§her aufgezeigt. Es werden die Anforderungen an […]

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