Jährliche Archive: 2019

Erste in der EU veröffentlichte Joint Guidelines der ESAs für die Zusammenarbeit und den In-formationsaustausch und die Einrichtung von Kollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)

Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) haben in dieser Woche ihren Abschlussbericht über die Gemeinsamen Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den für die Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) zuständigen Behörden vorgelegt. Mit den Gemeinsamen Leitlinien sollen die Standards der Financial Action Task Force (FATF) in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die für die Einhaltung von AML/CFT in der Europäischen Union zuständig sind, umgesetzt werden, da es keinen gemeinsamen […]

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Mit den Änderungen werden unter anderem der geldwäscherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen Währungen) erweitert, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern vereinheitlicht und der Kreis „politisch exponierter Personen“ konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren für ein potenziell höheres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen […]

Veröffentlichung der ersten nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland

  Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Oktober 2019 zur Erfüllung der Anforderungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG erstmals die von den Marktteilnehmern lang erwartete nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) in Deutschland veröffentlicht. Unter Leitung des BMF wurde aus verschiedenen Informationsquellen wie öffentliche Behörden: z.B. FIU, BaFin, BND, Justiz- und Polizeibehörden, Privatsektor: Unterteilt nach Finanzsektor (z.B. Banken/Versicherungen) und Nicht-Finanzsektor (z.B. Branchenverbände) sowie Wissenschaft: z.B. Studie der Martin-Luther-Universität […]

Ausführliche Stellungnahme der ESAs zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im EU-Finanzsektor veröffentlicht

Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – „ESAs“) haben nach 2017 eine zweite gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der EU veröffentlicht. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier. Auf Grundlage von Daten und Informationen der nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die ESAs fest, dass insbesondere die Überwachung von Transaktionen und die Meldung verdächtiger Transaktionen nach wie vor stark verbesserungswürdig ist. Die Veröffentlichung soll […]

Delegierten Verordnung (EU) 2019/758 zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Um das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Drittländern[1] zu verringern, hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht, die am 3. September 2019 in Kraft getreten ist. Kredit- und Finanzinstitute sind nach § 9 GwG dazu verpflichtet, für ihre Zweigstellen und Tochterunternehmen im In- und Ausland gruppenweite Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann in Drittländern die Umsetzung deutschen Rechts nicht oder nur begrenzt möglich sein. Für den Fall, […]

Weiterhin verstärkte Schutzmaßnahmen in Bezug auf Nordkorea und den Iran – BaFin Rundschreiben 08/2019 (GW)

Die BaFin hat am 26. August 2019 das Rundschreiben 08/2019 (GW) veröffentlicht. Dieses betrifft Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen. Die FATF hat in ihrer aktualisierten Erklärung („FATF Public Statement“) vom 21.06.2019 zum Iran und Nordkorea weiterhin gravierende Defizite in Bezug auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Aufgrund dessen werden für diese Länder durch […]

FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance

Die FATF veröffentlichte Anfang Juli die FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance mit dem Ziel, die Mitglieder durch Bereitstellung verschiedener Herangehensweisen, Praxisbeispiele und Informationsquellen bei der Risikobewertung von Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Adressaten der Leitlinie sind die Mitglieder der FATF und deren Aufsichtsbehörden. Basierend auf dem National money laundering and terrorist financing risk assessment der FATF aus dem Jahr 2013 beinhaltet die nun veröffentlichte Leitlinie Informationen aus 35 Ländern, um vor allem Ländern mit geringeren Kapazitäten […]

Shareholder Rights Directive II

New requirements for the encouragement of long-term shareholder engagement bring new challenges for financial institutions – is your institution ready for the SRD II? Background Designed to encourage long-term shareholder engagement in EU/EEA publicly listed companies, the second Shareholder Rights Directive (SRD II) sets out new requirements on a wide group of institutions in the financial sector including financial intermediaries, asset managers, institutional investors and proxy advisory firms. On Monday 10 June 2019, the amended […]

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat interessierten Verbänden am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) zur Stellungnahme vorgelegt. Damit soll künftig die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Neue Verpflichtete nach GwG Fortan werden „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente i.S.d. KWG gelistet, sodass damit zusammenhängende Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen unstrittig als Finanzdienstleistungen einzustufen sind. Betroffene Unternehmen wären dann als Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 […]

Das unterschätzte Risiko – Haben Sie Ihre § 24c KWG-Meldungen im Griff? Datenabruf im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie.

  Wussten Sie, dass… … die zu meldenden Angaben ab 2020 drastisch steigen? … das Verfahren als europäisches Vorbild im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie dient? … das Kontoabrufverfahren verpflichtend durch die Interne Revision zu prüfen ist? … das bei Verstößen gegen die Vorgaben des § 24c KWG Bußgelder verhängt werden können?     Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und insbesondere durch die europaweite Verzahnung der Abrufsysteme wird ein Fokus auf die Korrektheit der Meldungen und […]

Missbrauch des Video-Ident-Verfahrens

In Ihrer Mitteilung vom 26. März 2019 warnt die BaFin vor ungewollten Kontoeröffnungen mittels des Video-Ident-Verfahrens. Die BaFin führt aus, dass Kunden im Rahmen von angeblichen/fingierten Online-Bewerbungsverfahren in Online-Portalen dazu gebracht werden, ihre persönlichen Daten preiszugeben und am Video-Ident-Verfahren von „Partnerbanken“ bzw. im Rahmen eines „Testauftrags“ zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Die unter den Namen der unwissenden Kunden eröffneten Konten werden dann von den Tätern für kriminelle Zwecke, z.B. zur Geldwäsche oder für den Betrieb von Fakeshops, verwendet. […]

Kommission möchte Rolle der EBA bei Geldwäschebekämpfung stärken

Am 1. April 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des Ziels der Errichtung einer Kapitalmarktunion einen Vorschlag zur Schaffung einer wirkungsvolleren und stärker integrierten europäischen Finanzaufsicht (ESFS). Davon inbegriffen sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. So soll die EBA (European Banking Authority) als eine von drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden mehr Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung erhalten, um eine qualitativ hochwertige Aufsicht und eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu […]

KEINE Erweiterung der EU-Liste der Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Zu einer Erweiterung der EU-Liste zu Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es bis auf weiteres nicht kommen. Der Verordnungsentwurf der Kommission sah eine Aufstockung der sogenannten „Schwarzen Liste“ auf 23 Länder vor (siehe dazu PwC Blog-Beitrag „Neue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab spätestens Mai 2019)“ vom 28. Februar 2019). Die Mitgliedsstaaten lehnten einstimmig den Verordnungsentwurf der Kommission durch Ratsbeschluss vom 7. März 2019 ab. Zur Umsetzung des Verordnungsentwurfs bedarf […]

Neue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab spätestens Mai 2019)

Am 15. Februar 2019 veröffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 01/2019 (GW) zu Hochrisiko-Staaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrer Verwaltungsauffassung zu Hochrisiko-Staaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467, welche insgesamt 16 Länder mit hohem Risiko listet (siehe Tabelle im Folgenden). Hervorzuheben ist, dass die Europäische Kommission am 13. […]

SRD II – neue Compliance Anforderungen im Corporate Governance Bereich

Die bevorstehende zweite Aktionärsrechterichtlinie (EU) 2017/828 (Shareholder Rights Directive II – SRD II) legt das neue Rahmenwerk für die Compliance im Corporate Governance Bereich fest. Ziel der die Aktionärsrechterichtlinie aus 2007 (Richtlinie EU/2007/828) ändernden Vorgaben ist die Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften in der EU. Die Umsetzung in nationales Recht hat bis zum 10. Juni 2019 zu erfolgen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bereits am 11. Oktober 2018 einen […]

MiFID II-Webinar, Folge 6: Nachhandelstransparenz und General Clearing Member

Der sechste Beitrag der PwC Webinar-Reihe zum Thema „WpHG-Prüfung nach MiFID II“ ist veröffentlicht. Der erste Teil des aktuellen Webinars widmet sich dem Thema Nachhandelstransparenz. Es gilt der Grundsatz, dass jedes Geschäft nach dem Handel einmal veröffentlicht werden muss. Das Webinar geht der Frage nach, für wen die Nachhandelstransparenzpflicht, abhängig von der Art der Auftragsausführung, gilt. In diesem Zusammenhang werden die speziellen Vorschriften für OTC-Geschäfte und systematische Internalisierer näher aufgezeigt. Es werden die Anforderungen an […]

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