Jährliche Archive: 2020

Neue Hochrisikostaaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 17. Dezember 2020 ver√∂ffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 06/2020 (GW) zu Hochrisikostaaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische M√§ngel in ihren Systemen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung h√∂here Risiken f√ľr das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrem Rundschreiben zu Hochrisikostaaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855, welche insgesamt 22 L√§nder mit hohem Risiko listet (siehe die Tabelle unten).

Stellungnahme der Europ√§ischen Bankaufsichtsbeh√∂rde zur Ber√ľcksichtigung von Geldw√§sche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im aufsichtlichen √úberpr√ľfungs- und Bewertungsprozess (SREP)

Aufbauend auf der Forderung des Rats der Europ√§ischen Union im Jahr 2018 den Einbezug der Geldw√§sche-Aufsichtsbeh√∂rden in den Aufsichtsprozess darzulegen, hat die Europ√§ische Bankenaufsichtsbeh√∂rde (EBA) eine Stellungnahme als Teil der laufenden Arbeit zur 4. November 2020 ver√∂ffentlicht. Eine detailliertere Anleitung zur Ber√ľcksichtigung von Aufsichtsbeh√∂rden im aufsichtsrechtlichen √úberpr√ľfungsprozess wird als integrierter Ansatz in der √ľberarbeiteten Version der SREP-Leitlinien Ende Dezember 2021 publiziert.

Neues Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht

Die BaFin hat am 4. November 2020 das √ľberarbeitete Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ver√∂ffentlicht. Eine Aktualisierung des Verwahrstellen-Rundschreibens war vor dem Hintergrund, der am 24. M√§rz 2016 ver√∂ffentlichten und seit dem 13. Oktober 2016 anzuwendenden Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 (OGAW V Level-2-VO) notwendig.

Gesetzesentwurf des Bundesministeriums zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundesministerium f√ľr Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium f√ľr Finanzen eine Reform des Geldw√§schestrafttatbestands vollzogen und damit die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates √ľber die strafrechtliche Bek√§mpfung von Geldw√§sche (L284) erweitert. Die Gesetzes√§nderung soll bis zum 3. Dezember 2020 im nationalen Recht umgesetzt werden.

√úberarbeitete Richtlinie des Baseler Ausschusses f√ľr eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh√∂rden

Der Baseler Ausschuss hat im Juli 2020 die Richtlinie ‚ÄěSound management of risks related to money laundering and financing of terrorism‚ÄĚ (Januar 2014) um zus√§tzliche Leitlinien und beschreibende Umsetzungsmethoden gest√§rkt. Die Empfehlungen betreffen den wirksamen und effizienten Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen prudenziellen Aufsichtsbeh√∂rden und den f√ľr die Pr√§vention von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden (sog. AML/CTF-Aufsichtsbeh√∂rden) von Banken bei Genehmigungsantr√§gen, laufender Aufsicht und Durchsetzungsma√ünahmen.

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen. 36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Fokus-Themen der deutschen FATF-Pr√§sidentschaft f√ľr die Amtszeit 2020-2022

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland f√ľr zwei Jahre die Pr√§sidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) √ľbernommen. Bis zum 30. Juni 2022 wird die FATF unter deutscher Leitung ihre √∂ffentliche Wahrnehmung sowie den Kampf gegen Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) st√§rken und ihren strategischen Fokus weiter sch√§rfen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie sind konsistente und koordinierte Ma√ünahmen in der internationalen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.

Referentenentwurf zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobiliensektor

Der Immobiliensektor weist ein erhebliches Geldw√§scherisiko auf. Rechtsanw√§lte, Notare und Steuerberater sind regelm√§√üig an der Planung und Durchf√ľhrung von Immobilientransaktionen beteiligt. Dadurch sind sie besonders gef√§hrdet, zu Zwecken der Geldw√§sche missbraucht zu werden oder zu Geldw√§sche aktiv beizutragen. Bedingt durch ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht und das daraus entstehende besondere Vertrauensverh√§ltnis haben jedoch gerade diese Berufsgruppen im vergangenen Jahr insgesamt nur rund 40 Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben. In der Folge hat das Bundesministerium der Finanzen einen […]

Veröffentlichung von aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz

Die BaFin hat am 18. Mai 2020 aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) gem√§√ü ¬ß 51 Abs. 8 Geldw√§schegesetz (GwG) ver√∂ffentlicht. In der Aktualisierung wurden die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen √Ąnderungen des GwG durch die 5. EU-Geldw√§scherichtlinie in die AuAs aufgenommen.

BaFin ver√∂ffentlicht Rundschreiben RS o3/2020 (GW) und Allgemeinverf√ľgungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an Ma√ünahmen in Bezug auf L√§nder mit erh√∂htem Risiko im Bereich Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Dar√ľber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverf√ľgung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Gesch√§ftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen. Hinsichtlich der von der EU festgelegten Drittstaaten mit hohem Risiko hat sich keine √Ąnderung der L√§nderliste ergeben. Diese umfasst weiterhin Nordkorea, den Iran, Afghanistan, √Ąthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, […]

√úberarbeitung der Leitlinien zu Risikofaktoren der EBA/ EBA Risk Factor Guidelines

Die EBA ver√∂ffentlichte am 5. Februar 2020 einen Entwurf der √ľberarbeiteten ‚ÄěGemeinsamen Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 √ľber vereinfachte und verst√§rkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Gesch√§ftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verkn√ľpften Risikos f√ľr Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung ber√ľcksichtigen sollten (kurz: Leitlinien zu Risikofaktoren)‚Äú zur Konsultation. Adressatenkreis dieser Leitlinien sind wie bisher die beaufsichtigten Institute innerhalb der EU sowie deren […]

BaFin Rundschreiben betreffend die Pr√ľfungsberichtsverordnungen

Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) ver√∂ffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Pr√ľfberichtsverordnungen (Pr√ľfbV, Pr√ľfV, KAPr√ľfbV sowie Zahlpr√ľfbV) im Zusammenhang mit den Pr√ľfungs- und Berichtszeitr√§umen sowie dem Turnus f√ľr die Berichterstattung √ľber die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert.

Aktionsplan der EU Kommission zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation sowie Drittländerliste veröffentlicht

  Am 7. Mai 2020 hat die EU Kommission einen Aktionsplan f√ľr eine sch√§rfere Politik der Europ√§ischen Union zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation vorgestellt. Aktionsplan der EU Kommission: Ziel dieses Aktionsplans ist es, bestehende Divergenzen und Schw√§chen in der Bek√§mpfung der Geldw√§sche und der Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU zu beseitigen. Zudem sollen Vorgaben harmonisiert und Regelungen klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der vorgestellte Aktionsplan der […]

Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Covid-19 f√ľhrt zu neuen Betrugsszenarien ‚Äď wie gut sind Sie vorbereitet? Die Auszahlungen von Corona-Soforthilfen werden immer h√§ufiger von Kriminellen missbraucht. Durch gef√§lschte Internetauftritte erlangten Kriminelle Zugriff auf Unternehmensdaten, die dazu genutzt wurden, F√∂rdermittel auf eigene Konten umzuleiten. Daher haben Aufsichts- und Strafverfolgungsbeh√∂rden wie die europ√§ische Bankenaufsicht EBA, die Bafin und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen alle Kreditinstitute dazu aufgefordert, verd√§chtige Transaktionen zu identifizieren und ihrer Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung nachzukommen. Haben Sie als Kreditinstitut Anhaltspunkte […]

Sustainable Finance in der Finanzindustrie

Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, kurz ‚ÄěSustainable Finance‚Äú, BaFin-Merkblatt, EBA-Aktionsplan und EU Green Deal fordern jedes Unternehmen der Finanzindustrie auf, eigene nachhaltige Investments bereitzustellen und die Investments ihrer Kunden bedarfsgerecht in nachhaltige Modelle zu lenken. Denn jedes Unternehmen steht vor der zentralen Aufgabe, seine Gesch√§ftsstruktur nicht nur auf √∂konomische, sondern auch auf √∂kologische Nachhaltigkeit auszurichten. Unser Video gibt Ihnen einen Eindruck von den neuen Herausforderungen f√ľr die Finanzindustrie und welche H√ľrden zu √ľberwinden sind, […]

Geldwäscheprävention und staatliche Förderkredite in der Corona-Krise

Um eine schnelle Unterst√ľtzung der deutschen Wirtschaft in der Covid-19 Pandemie sicherzustellen, hat die BaFin am 27. M√§rz 2020 Erleichterungen bez√ľglich der Identifizierung nat√ľrlicher Personen bei der Vergabe von staatlichen F√∂rderkrediten bekannt gegeben: Grunds√§tzlich sind von den Verpflichteten im Zuge des ¬ß 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m ¬ß¬ß 11, 12 und 13 GwG bei der Begr√ľndung von Gesch√§ftsbeziehungen umfangreiche Identifizierungspflichten f√ľr nat√ľrliche Personen einzuhalten. Um diesen Prozess bei der Vergabe staatlicher F√∂rderkredite zu vereinfachen, […]

Sustainable Finance Beirat startet Konsultation zu seinem Zwischenbericht

Auch f√ľr Compliance hei√üt es jetzt: Umschalten auf Gr√ľn! Autoren: WP StB Ullrich Hartmann, Partner Sustainable Finance, WP Ass. iur, Martina Rangol Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat gestern seinen Zwischenbericht „Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft f√ľr die gro√üe Transformation“ vorgelegt. Er beinhaltet erste konkrete Handlungsans√§tze f√ľr eine deutsche Sustainable Finance Strategie und kann in einem Konsultationsprozess bis 3. April 2020 kommentiert werden. Finanzstaatssekret√§r Dr. J√∂rg Kukies: „Deutschland soll zum f√ľhrenden Sustainable Finance-Standort werden. Der […]

Sustainable Finance 1/2020: Curtain up!

Sustainable Finance Series 1/2020 Curtain up on the disclosure of sustainability-related information in the financial services sector (SFDR) Authors: Martina Rangol, Miroslav Duric, Laura Weinhardt (PwC GmbH WPG) The European Regulation (EU) 2019/2088 on sustainability-related disclosure requirements in the financial services sector, the so-called Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), was published in the Official Journal of the EU on 9 December 2019. SFDR transforms the first milestone of the Commission’s Action Plan on Sustainable Finance […]

Sustainable Finance 1/2020: Vorhang auf!

Sustainable Finance Serie 1/2020 Vorhang auf f√ľr die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen im Finanzdienstleistungssektor (SFDR) Verfasser: Martina Rangol, Miroslav Duric, Laura Weinhardt (alle PwC GmbH WPG) Die europ√§ische Verordnung (EU) 2019/2088 √ľber nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, die sog. Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), wurde am 9. Dezember 2019 im Amtsblatt der EU ver√∂ffentlicht. Sie setzt den ersten Meilenstein des europ√§ischen Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance) in unmittelbar geltendes Aufsichtsrecht um. Die SFDR erg√§nzt das […]

Regulierung und Beaufsichtigung von AML/CFT-Richtlinien bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Der europ√§ischen Bankenaufsichtsbeh√∂rde EBA wurde im Jahr 2019 durch den europ√§ischen Gesetzgeber neue Befugnisse zur √úberwachung und St√§rkung der AML/CFT Mandate √ľbertragen. Die EBA ist Bestandteil des Europ√§ischen Systems der Finanzaufsicht, sie ist unabh√§ngig, jedoch gegen√ľber dem Europ√§ischen Parlament, dem Rat der Europ√§ischen Union und der Europ√§ischen Kommission rechenschaftspflichtig. Was ist neu? Seit dem 1. Januar 2020 √ľbernimmt die EBA die Leitung, Koordinierung und √úberwachung aller europ√§ischen Finanz- und Kreditinstitute im Hinblick auf die Entwicklung […]

‚ÄěSustainable Finance ‚Äď Imagine the Future!‚Äú

Liebe Leserinnen und Leser, wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung ‚ÄěSustainable Finance ‚Äď Imagine the Future!‚Äú, die am 5. M√§rz 2020 von 12:15 bis 17:00 Uhr im Tower 185 in Frankfurt am Main stattfindet. Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, kurz ‚ÄěSustainable Finance‚Äú, BaFin-Merkblatt, EBA-Aktionsplan und EU Green Deal forderten jedes Unternehmen der Finanzindustrie auf, eigene nachhaltige Investments bereitzustellen und die Investments ihrer Kunden bedarfsgerecht in nachhaltige Modelle zu lenken. Denn jedes Unternehmen […]

ESMA veröffentlicht ihre Sustainable Finance Strategie

Die Europ√§ische Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh√∂rde (ESMA), hat am 6. Februar 2020 ihre Strategie f√ľr nachhaltige Finanzen ver√∂ffentlicht. In der Strategie wird dargelegt, wie die ESMA die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Aktivit√§ten stellen wird. Zu den vier Hauptaktivit√§ten der ESMA geh√∂ren: I. Schaffung eines einheitlichen Regelwerkes II. Sicherstellung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur III. Beobachtung der Marktentwicklung und Identifizierung von Risiken in Zusammenhang mit einer nachhaltigen […]

Die Umsetzung der Anforderungen aus der 5. EU Geldw√§scherichtlinie in deutsches Recht f√ľhrt zu umfangreichen Verpflichtungen f√ľr Anbieter von Kryptoverwahrgesch√§ften

Die 5. EU Geldw√§scherichtlinie ist in Deutschland seit Beginn des Jahres in geltendes Recht aufgegangen. Nicht nur f√ľr klassische Finanzdienstleister bedeutet dies nun eine weitere Versch√§rfung der Anforderungen an die Geldw√§schebek√§mpfung und damit empfindlichen Mehraufwand, auch bislang weitestgehend unregulierte Branchen wurden in die bestehenden Regelwerke aufgenommen. Die durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen √Ąnderungen zur Umsetzung der 5. EU Geldw√§scherichtlinie sehen seit Beginn des Jahres u.a. vor, dass die Begriffsdefinition des Finanzdienstleistungsunternehmens um die Verwahrung, Verwaltung […]

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