Compliance FS

Jährliche Archive: 2020

Neue Hochrisikostaaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 17. Dezember 2020 veröffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 06/2020 (GW) zu Hochrisikostaaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrem Rundschreiben zu Hochrisikostaaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855, welche insgesamt 22 Länder mit hohem Risiko listet (siehe die Tabelle unten).

Stellungnahme der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zur Berücksichtigung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP)

Aufbauend auf der Forderung des Rats der Europäischen Union im Jahr 2018 den Einbezug der Geldwäsche-Aufsichtsbehörden in den Aufsichtsprozess darzulegen, hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine Stellungnahme als Teil der laufenden Arbeit zur 4. November 2020 veröffentlicht. Eine detailliertere Anleitung zur Berücksichtigung von Aufsichtsbehörden im aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozess wird als integrierter Ansatz in der überarbeiteten Version der SREP-Leitlinien Ende Dezember 2021 publiziert.

Neues Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht

Die BaFin hat am 4. November 2020 das überarbeitete Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Eine Aktualisierung des Verwahrstellen-Rundschreibens war vor dem Hintergrund, der am 24. März 2016 veröffentlichten und seit dem 13. Oktober 2016 anzuwendenden Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 (OGAW V Level-2-VO) notwendig.

Gesetzesentwurf des Bundesministeriums zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundesministerium für Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen eine Reform des Geldwäschestrafttatbestands vollzogen und damit die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche (L284) erweitert. Die Gesetzesänderung soll bis zum 3. Dezember 2020 im nationalen Recht umgesetzt werden.

Überarbeitete Richtlinie des Baseler Ausschusses für eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Der Baseler Ausschuss hat im Juli 2020 die Richtlinie „Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism” (Januar 2014) um zusätzliche Leitlinien und beschreibende Umsetzungsmethoden gestärkt. Die Empfehlungen betreffen den wirksamen und effizienten Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen prudenziellen Aufsichtsbehörden und den für die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden (sog. AML/CTF-Aufsichtsbehörden) von Banken bei Genehmigungsanträgen, laufender Aufsicht und Durchsetzungsmaßnahmen.

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen. 36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Fokus-Themen der deutschen FATF-Präsidentschaft für die Amtszeit 2020-2022

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Bis zum 30. Juni 2022 wird die FATF unter deutscher Leitung ihre öffentliche Wahrnehmung sowie den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) stärken und ihren strategischen Fokus weiter schärfen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie sind konsistente und koordinierte Maßnahmen in der internationalen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.

Referentenentwurf zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobiliensektor

Der Immobiliensektor weist ein erhebliches Geldwäscherisiko auf. Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater sind regelmäßig an der Planung und Durchführung von Immobilientransaktionen beteiligt. Dadurch sind sie besonders gefährdet, zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht zu werden oder zu Geldwäsche aktiv beizutragen. Bedingt durch ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht und das daraus entstehende besondere Vertrauensverhältnis haben jedoch gerade diese Berufsgruppen im vergangenen Jahr insgesamt nur rund 40 Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben. In der Folge hat das Bundesministerium der Finanzen einen […]

BaFin veröffentlicht Rundschreiben RS o3/2020 (GW) und Allgemeinverfügungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an Maßnahmen in Bezug auf Länder mit erhöhtem Risiko im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Darüber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen. Hinsichtlich der von der EU festgelegten Drittstaaten mit hohem Risiko hat sich keine Änderung der Länderliste ergeben. Diese umfasst weiterhin Nordkorea, den Iran, Afghanistan, Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, […]

Überarbeitung der Leitlinien zu Risikofaktoren der EBA/ EBA Risk Factor Guidelines

Die EBA veröffentlichte am 5. Februar 2020 einen Entwurf der überarbeiteten „Gemeinsamen Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten (kurz: Leitlinien zu Risikofaktoren)“ zur Konsultation. Adressatenkreis dieser Leitlinien sind wie bisher die beaufsichtigten Institute innerhalb der EU sowie deren […]

BaFin Rundschreiben betreffend die Prüfungsberichtsverordnungen

Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) veröffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Prüfberichtsverordnungen (PrüfbV, PrüfV, KAPrüfbV sowie ZahlprüfbV) im Zusammenhang mit den Prüfungs- und Berichtszeiträumen sowie dem Turnus für die Berichterstattung über die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert.

Aktionsplan der EU Kommission zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation sowie Drittländerliste veröffentlicht

  Am 7. Mai 2020 hat die EU Kommission einen Aktionsplan für eine schärfere Politik der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation vorgestellt. Aktionsplan der EU Kommission: Ziel dieses Aktionsplans ist es, bestehende Divergenzen und Schwächen in der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU zu beseitigen. Zudem sollen Vorgaben harmonisiert und Regelungen klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der vorgestellte Aktionsplan der […]

Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Covid-19 führt zu neuen Betrugsszenarien – wie gut sind Sie vorbereitet? Die Auszahlungen von Corona-Soforthilfen werden immer häufiger von Kriminellen missbraucht. Durch gefälschte Internetauftritte erlangten Kriminelle Zugriff auf Unternehmensdaten, die dazu genutzt wurden, Fördermittel auf eigene Konten umzuleiten. Daher haben Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden wie die europäische Bankenaufsicht EBA, die Bafin und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen alle Kreditinstitute dazu aufgefordert, verdächtige Transaktionen zu identifizieren und ihrer Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung nachzukommen. Haben Sie als Kreditinstitut Anhaltspunkte […]

Sustainable Finance in der Finanzindustrie

Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, kurz „Sustainable Finance“, BaFin-Merkblatt, EBA-Aktionsplan und EU Green Deal fordern jedes Unternehmen der Finanzindustrie auf, eigene nachhaltige Investments bereitzustellen und die Investments ihrer Kunden bedarfsgerecht in nachhaltige Modelle zu lenken. Denn jedes Unternehmen steht vor der zentralen Aufgabe, seine Geschäftsstruktur nicht nur auf ökonomische, sondern auch auf ökologische Nachhaltigkeit auszurichten. Unser Video gibt Ihnen einen Eindruck von den neuen Herausforderungen für die Finanzindustrie und welche Hürden zu überwinden sind, […]

Geldwäscheprävention und staatliche Förderkredite in der Corona-Krise

Um eine schnelle Unterstützung der deutschen Wirtschaft in der Covid-19 Pandemie sicherzustellen, hat die BaFin am 27. März 2020 Erleichterungen bezüglich der Identifizierung natürlicher Personen bei der Vergabe von staatlichen Förderkrediten bekannt gegeben: Grundsätzlich sind von den Verpflichteten im Zuge des § 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m §§ 11, 12 und 13 GwG bei der Begründung von Geschäftsbeziehungen umfangreiche Identifizierungspflichten für natürliche Personen einzuhalten. Um diesen Prozess bei der Vergabe staatlicher Förderkredite zu vereinfachen, […]

Sustainable Finance Beirat startet Konsultation zu seinem Zwischenbericht

Auch für Compliance heißt es jetzt: Umschalten auf Grün! Autoren: WP StB Ullrich Hartmann, Partner Sustainable Finance, WP Ass. iur, Martina Rangol Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat gestern seinen Zwischenbericht „Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für die große Transformation“ vorgelegt. Er beinhaltet erste konkrete Handlungsansätze für eine deutsche Sustainable Finance Strategie und kann in einem Konsultationsprozess bis 3. April 2020 kommentiert werden. Finanzstaatssekretär Dr. Jörg Kukies: „Deutschland soll zum führenden Sustainable Finance-Standort werden. Der […]

Sustainable Finance 1/2020: Curtain up!

Sustainable Finance Series 1/2020 Curtain up on the disclosure of sustainability-related information in the financial services sector (SFDR) Authors: Martina Rangol, Miroslav Duric, Laura Weinhardt (PwC GmbH WPG) The European Regulation (EU) 2019/2088 on sustainability-related disclosure requirements in the financial services sector, the so-called Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), was published in the Official Journal of the EU on 9 December 2019. SFDR transforms the first milestone of the Commission’s Action Plan on Sustainable Finance […]

Sustainable Finance 1/2020: Vorhang auf!

Sustainable Finance Serie 1/2020 Vorhang auf für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen im Finanzdienstleistungssektor (SFDR) Verfasser: Martina Rangol, Miroslav Duric, Laura Weinhardt (alle PwC GmbH WPG) Die europäische Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, die sog. Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), wurde am 9. Dezember 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie setzt den ersten Meilenstein des europäischen Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance) in unmittelbar geltendes Aufsichtsrecht um. Die SFDR ergänzt das […]

Regulierung und Beaufsichtigung von AML/CFT-Richtlinien bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA wurde im Jahr 2019 durch den europäischen Gesetzgeber neue Befugnisse zur Überwachung und Stärkung der AML/CFT Mandate übertragen. Die EBA ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht, sie ist unabhängig, jedoch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig. Was ist neu? Seit dem 1. Januar 2020 übernimmt die EBA die Leitung, Koordinierung und Überwachung aller europäischen Finanz- und Kreditinstitute im Hinblick auf die Entwicklung […]

„Sustainable Finance – Imagine the Future!“

Liebe Leserinnen und Leser, wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Sustainable Finance – Imagine the Future!“, die am 5. März 2020 von 12:15 bis 17:00 Uhr im Tower 185 in Frankfurt am Main stattfindet. Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, kurz „Sustainable Finance“, BaFin-Merkblatt, EBA-Aktionsplan und EU Green Deal forderten jedes Unternehmen der Finanzindustrie auf, eigene nachhaltige Investments bereitzustellen und die Investments ihrer Kunden bedarfsgerecht in nachhaltige Modelle zu lenken. Denn jedes Unternehmen […]

ESMA veröffentlicht ihre Sustainable Finance Strategie

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), hat am 6. Februar 2020 ihre Strategie für nachhaltige Finanzen veröffentlicht. In der Strategie wird dargelegt, wie die ESMA die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen wird. Zu den vier Hauptaktivitäten der ESMA gehören: I. Schaffung eines einheitlichen Regelwerkes II. Sicherstellung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur III. Beobachtung der Marktentwicklung und Identifizierung von Risiken in Zusammenhang mit einer nachhaltigen […]

Die Umsetzung der Anforderungen aus der 5. EU Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht führt zu umfangreichen Verpflichtungen für Anbieter von Kryptoverwahrgeschäften

Die 5. EU Geldwäscherichtlinie ist in Deutschland seit Beginn des Jahres in geltendes Recht aufgegangen. Nicht nur für klassische Finanzdienstleister bedeutet dies nun eine weitere Verschärfung der Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung und damit empfindlichen Mehraufwand, auch bislang weitestgehend unregulierte Branchen wurden in die bestehenden Regelwerke aufgenommen. Die durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen zur Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtlinie sehen seit Beginn des Jahres u.a. vor, dass die Begriffsdefinition des Finanzdienstleistungsunternehmens um die Verwahrung, Verwaltung […]

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