Monatliche Archive: Mai, 2020

Veröffentlichung von aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz

Die BaFin hat am 18. Mai 2020 aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. In der Aktualisierung wurden die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in die AuAs aufgenommen. Hierbei hat die BaFin zum einen eine Aktualisierung von geänderten Paragraphenverweisen (z.B. in Bezug auf § 15 GwG) und zum anderen auch textliche Anpassungen aufgrund von Neuerungen des aktuellen GwG vorgenommen. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte: […]

BaFin veröffentlicht Rundschreiben RS o3/2020 (GW) und Allgemeinverfügungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an Maßnahmen in Bezug auf Länder mit erhöhtem Risiko im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Darüber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen. Hinsichtlich der von der EU festgelegten Drittstaaten mit hohem Risiko hat sich keine Änderung der Länderliste ergeben. Diese umfasst weiterhin Nordkorea, den Iran, Afghanistan, Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, […]

Überarbeitung der Leitlinien zu Risikofaktoren der EBA/ EBA Risk Factor Guidelines

Die EBA veröffentlichte am 5. Februar 2020 einen Entwurf der überarbeiteten „Gemeinsamen Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten (kurz: Leitlinien zu Risikofaktoren)“ zur Konsultation. Adressatenkreis dieser Leitlinien sind wie bisher die beaufsichtigten Institute innerhalb der EU sowie deren […]

BaFin Rundschreiben betreffend die Prüfungsberichtsverordnungen

Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) veröffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Prüfberichtsverordnungen (PrüfbV, PrüfV, KAPrüfbV sowie ZahlprüfbV) im Zusammenhang mit den Prüfungs- und Berichtszeiträumen sowie dem Turnus für die Berichterstattung über die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert. Prüfungs- und Berichtszeitraum Bezugnehmend auf den Prüfungs- und Berichtszeitraum bei einem ein- oder zweijährigen Turnus hat dieser immer den gesamten Zeitraum seit dem […]

Aktionsplan der EU Kommission zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation sowie Drittländerliste veröffentlicht

  Am 7. Mai 2020 hat die EU Kommission einen Aktionsplan für eine schärfere Politik der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation vorgestellt. Aktionsplan der EU Kommission: Ziel dieses Aktionsplans ist es, bestehende Divergenzen und Schwächen in der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU zu beseitigen. Zudem sollen Vorgaben harmonisiert und Regelungen klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der vorgestellte Aktionsplan der […]

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