Monatliche Archive: Oktober, 2020

Gesetzesentwurf des Bundesministeriums zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundesministerium f√ľr Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium f√ľr Finanzen eine Reform des Geldw√§schestrafttatbestands vollzogen und damit die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates √ľber die strafrechtliche Bek√§mpfung von Geldw√§sche (L284) erweitert. Die Gesetzes√§nderung soll bis zum 3. Dezember 2020 im nationalen Recht umgesetzt werden.

√úberarbeitete Richtlinie des Baseler Ausschusses f√ľr eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh√∂rden

Der Baseler Ausschuss hat im Juli 2020 die Richtlinie ‚ÄěSound management of risks related to money laundering and financing of terrorism‚ÄĚ (Januar 2014) um zus√§tzliche Leitlinien und beschreibende Umsetzungsmethoden gest√§rkt. Die Empfehlungen betreffen den wirksamen und effizienten Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen prudenziellen Aufsichtsbeh√∂rden und den f√ľr die Pr√§vention von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden (sog. AML/CTF-Aufsichtsbeh√∂rden) von Banken bei Genehmigungsantr√§gen, laufender Aufsicht und Durchsetzungsma√ünahmen.

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