Gesetzesentwurf des Bundesministeriums zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundesministerium für Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen eine Reform des Geldwäschestrafttatbestands vollzogen und damit die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche (L284) erweitert. Die Gesetzesänderung soll bis zum 3. Dezember 2020 im nationalen Recht umgesetzt werden.

Der Gesetzesentwurf umfasst folgende wesentliche Änderungen:

1. Neue Terminologie

Das Bundesministerium hat den Rechtsbegriff der „Vermögensgegenstände“ modernisiert und aufgrund bisheriger Unklarheiten in der Praxis nunmehr jegliche Vermögenswerte einbezogen. Durch die Erweiterung der Definition sollen künftig insbesondere auch digitale Formen des Vermögens einbezogen werden.

2. Verzicht auf den selektiven Vortatenkatalog

Durch Verzicht auf den selektiven Vortatenkatalog kann jede Straftat eine Vortat der Geldwäsche sein. Der Straftatbestand für Geldwäsche soll durch die Neufassung häufiger ausgelöst werden als zuvor und für eine effektivere Strafverfolgung mit einer erleichterten Beweisführung dienen. Ziel ist es die Bekämpfung organisierte Kriminalität effektiver zu gestalten.

3. Zuständigkeit der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammern der Landgerichte sind in strafrechtlichen Fällen von Geldwäsche zuständig, soweit besondere Kenntnisse der Wirtschaft notwendig sind.

4. Erweiterung der internationalen Vorgaben

Der Gesetzesentwurf soll ebenfalls auf internationaler Ebene zu einer verbesserten Zusammenarbeit und effektiveren Strafverfolgung im europäischen Raum dienen. Auch Auslandstaten können strafrechtlich verfolgt werden, solange sie im Inland ebenfalls als geldwäschetaugliche Vortat definiert werden.

5. Auswirkung auf weitere Gesetzgebungen

Der Referentenentwurf nimmt ebenfalls Einfluss auf weitere Gesetzgebungen, wie z.B. die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz.

Die erwarteten Auswirkungen für Unternehmen und Institutionen aus der Wirtschaft sind laut Bundesministerium gering. Insbesondere soll die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf die Sorgfalts- und Meldepflichten nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG haben, da Verdachtsmeldungen nicht auf dem tatsächlichen Vorliegen einer Straftat beruhen.

Insgesamt ist die Zielsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche die Komplexität des Tatbestands der Geldwäsche zu verringern und die Strafverfolgung für Staatsanwaltschaften und Gerichte zu erleichtern. Das Ministerium erwartet aufgrund des Wegfalls des selektiven Vortatenkatalogs und der Stärkung des Informationsaustauschs auf EU-Ebene für die kommenden Jahre einen Anstieg der Strafverfahren.

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