Compliance FS Blog

Neue Prüfungsberichtsverordnung – Änderungen für die Prüfung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

Am 19. Juni 2015 wurde die „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 veröffentlicht.

Abschnitt 3 „Aufsichtliche Vorgaben“, Unterabschnitt 6 „Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zur Lasten des Instituts“ regelt in den §§ 26, 27 PrüfbV den Zeitpunkt der Prüfung sowie den Inhalt des Berichts über die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.

Neben redaktionellen Anpassungen wurden in den §§ 26, 27 PrüfbV insbesondere die gesetzlichen Verweise auf das Kreditwesengesetz aktualisiert. Formulierungen wie „prüfen“ wurden durch „darstellen und beurteilen“ bzw. „beurteilen“ ersetzt, wodurch dem Aspekt der Beurteilung der Prüfungsergebnisse im Rahmen der Berichterstattung stärker als bisher Rechnung getragen werden wird.

Neue Aspekte der Prüfung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen offenbart die neue PrüfbV jedoch nicht.

Der BaFin-Fragebogen findet sich in Anlage 6 zu § 27 PrüfbV. Hierzu fällt auf, dass die Nr. 13 (ehemals „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 GwG – Untersuchung von zweifelhaften oder ungewöhnlichen Sachverhalten“) und Nr. 32 (ehemals „§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG, § 25c Abs. 1 KWG – Sonstige interne Sicherungsmaßnahmen“) derzeit nicht belegt sind. Weitere erwähnenswerte Anpassungen gibt es zu folgenden Nummern:

  • 5 „Laufende Überwachung von Bestandskunden bei Instituten, die keine EDV-Monitoring-Systeme betreiben“
  • 22 „Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Auffangstatbestand)“
  • 24 „EDV-Monitoring (im Laufe der Geschäftsverbindung)
  • 28 und Nr. 41 „Prüfungen durch die Innenrevision“
  • 41a „Prüfungen durch die für die Verhinderung der sonstigen strafbaren Handlungen zuständigen Stelle“

Die Bestimmungen der „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ sind erstmals auf die Prüfung anzuwenden, die das nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahr betrifft. Für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre findet die Prüfungsberichtsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

Die neue PrüfbV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die PrüfbV vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, außer Kraft.

Die sogenannte Selbstgeldwäsche soll in Deutschland strafbar werden

Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2015 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB vorgelegt. Dieser sieht vor, dass eine Straflosigkeit der sogenannten Selbstgeldwäsche ausgeschlossen sein soll, „wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in § 261 Abs.1 Satz 2 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstands verschleiert.“

Der derzeitige § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB entspricht dem Grundsatz der Straflosigkeit von Selbstbegünstigungshandlungen. Er soll eine verfassungswidrige Doppelbestrafung verhindern, sollten Vortat und Geldwäschehandlung zusammenfallen. Darüber hinaus enthält dieser eine Konkurrenzregel, die bei Vortatbeteiligung eine Strafbarkeit ausschließt, wenn der Täter bereits wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Die FATF hatte die vorgenannten Strafbefreiungsgründe im „Mutual Evaluation Report on Germany“ von 2010 moniert und die Bundesrepublik Deutschland dazu angehalten, diese zu überdenken. Mit dem nun vorgelegten Diskussionsentwurf soll die Kritik der FATF adressiert werden.

Aus dem Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB erwarten wir keine wesentlichen Veränderungen für die Verpflichteten:

  • Die Anforderung, auffällige Kunden und Transaktionen zu melden, ergibt sich nicht aus § 261 StGB, sondern aus § 11 GwG sowie BaFin RS 01/2014, welches die Auslegungshinweise des BMF zu § 11 GwG als Verwaltungspraxis der BaFin etabliert.
  • Bei der Entscheidung über die Abgabe einer Verdachtsmeldung gemäß § 11 GwG durch die Verpflichteten ist nicht maßgeblich, ob es sich im Einzelfall um Geldwäsche oder Selbstgeldwäsche handelt. Vielmehr muss beurteilt werden, ob die Transaktionen bzw. Produktnutzung der Kunden, unter Berücksichtigung der individuellen Risikoprofile, einen hinreichenden Verdacht auf Geldwäsche rechtfertigen.

Im Schatten der vierten EU Geldwäscherichtlinie: Neue Geldtransferverordnung tritt in Kürze in Kraft

Die Europäische Union hat sich auf eine neue Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verständigt.

Mit der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 soll die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Zahlungsempfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessert werden. Die Aufgabe für die Finanzinstitute wird sein, für jede Etappe eines elektronischen Geldtransfers – unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaats oder zwischen den Mitgliedstaaten handelt – Angaben sowohl zum Auftraggeber als auch Begünstigten bereitzuhalten. Finanzinstitute werden also wirksame risikobasierte Verfahren vorhalten müssen, um feststellen zu können, ob die Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten vollständig vorliegen. Ferner sollen wirksame Verfahren eingerichtet werden, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob ein Geldtransfer, bei dem die vorgeschriebenen vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten fehlen, auszuführen, zurückzuweisen oder auszusetzen ist, und welche Folgemaßnahmen angemessenerweise zu treffen sind.

Die Verordnung (EU) 2015/847 folgt im Wesentlichen der Empfehlung 16 der Financial Action Task Force (FATF) und soll sicherstellen, dass innerhalb der Europäischen Union international gültige Standards umgesetzt werden. Mit der neuen Geldtransferverordnung soll größere Transparenz geschaffen werden, um auch den zentralen Meldestellen (FIU) und den Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen über Zahlungsströme und die am Zahlungsverkehr beteiligten Parteien zugänglich zu machen.

Die Aufgabe der Mitgliedstaaten wird sein, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festzulegen. Die Sanktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchführung dieser Verordnung müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Um zu gewährleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Verhängen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen eng zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen.

Die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung (dies erfolgte am 5. Juni 2015) im EU Amtsblatt (L 141/1) in Kraft.

Klarstellend folgende Ergänzung: Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen der vierte EU Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auch die Geldtransferverordnung wird erst mit Ablauf dieser Frist Gültigkeit erlangen.

FATF hat im April Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht

Die FATF hat am 21. und 23. April 2015 ihre Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht. Die Reports, deren Kernaussagen wir nachstehend zusammengefasst haben, beurteilen die jeweiligen Maßnahmen und Systeme zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung im Wesentlichen daraufhin, ob die Länder die 40+ Standards der FATF umgesetzt haben.

Mutual Evaluation Report zu Australien

Gemäß des Länderberichts der FATF vom 21. April 2015 hat Australien bei der Implementierung der 40+9 Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung seit 2005 gute Fortschritte erzielt, sodass aktuell ein grundsätzlich ausgereiftes System zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bescheinigt wird. Dieses zeichnet sich u.a. durch ein gutes Verständnis für Geldwäscherisiken, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einer strengen Strafverfolgung sowie den Austausch von Informationen zwischen Behörden sowie internationaler Kooperation aus.

Allerdings bestehen gemäß FATF und der Asia/Pacific Group of Money Laundering noch Lücken in verschiedenen Kernbereichen, die geschlossen werden müssen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Australien einer Reihe von Risiken im Rahmen der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist, weitestgehend motiviert durch internationale Spannungen und Konflikte. Ferner reguliert Australien im Wesentlichen die Banken- und Glückspielbranche – der Kreis der Verpflichteten der geldwäscherechtlichen Anforderungen soll ausgeweitet werden, insbesondere auch auf weitere Sektoren und Berufe, wie z.B. Rechtsanwälten und Immobilienmakler, welche von der FATF als Hochrisikoberufe eingestuft werden.

Mutual Evaluation Report zu Belgien

Gemäß des Länderberichts der FATF vom 23. April 2015 hat Belgien bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ebenfalls gute Fortschritte erzielt. So hat der Finanzsektor mit Ausnahme der Geldtransferdienstleister die Notwendigkeit zur Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weitestgehend erkannt. Andere Sektoren haben ihre Anstrengungen im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ebenfalls intensiviert, jedoch nicht alle – Spielkasinos und Rechtsanwälte haben beispielweise noch keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen.

Kritisch ist allerdings, dass bestimmte Elemente der 40+9 Standards noch nicht vollständig umgesetzt wurden, d.h. einige Elemente harmonisieren noch nicht mit den 2012 FAFT Empfehlungen, so aktuelle nach einem Bericht der FATF. Ferner wird der belgischen FIU empfohlen, enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten um dadurch effektiver Risiken zu erkennen und entsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. Problematisch ist hierbei der derzeit bestehende Ressourcenmangel innerhalb der Strafverfolgungsbehörden sodass komplexe und anspruchsvolle Geldwäschefälle nur teilweise erfolgreich untersucht werden können.

Annahme der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der Finanztransferverordnung durch das Europäische Parlament

Europäisches Parlament nimmt die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung an

Das Europäische Parlament hat die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung angenommen, nachdem über diese am 19. Mai 2015 debattiert wurde. Gegenüber den von dem Rat der Europäischen Union am 20. April 2015 in erster Lesung angenommenen Entwürfen haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben.

Die endgültigen Fassungen der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der neuen Geldtransferverordnung können sie unter den nachstehenden Links abrufen:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0045&from=DE

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0044&from=DE

Die neue Geldtransferverordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten.

Demgegenüber haben die Mitgliedstaaten nun insgesamt zwei Jahre Zeit, die Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Für Deutschland rechnen wir mit einem ersten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU Geldwäscherichtlinie bis Ende 2015.

Bezüglich der wesentlichsten Neuerungen möchten wir auf unseren Beitrag vom 17. Februar 2015 verweisen:

https://blogs.pwc.de/compliance-fs/aktuelles/billigung-der-vierten-eu-geldwaesche-richtlinie-und-der-finanztransferverordnung-durch-den-rat-der-europaeischen-union/273/

Heute lässt sich noch nicht endgültig absehen, wie der deutsche Gesetzgeber mögliche Ermessensspielräume bei der Umsetzung in nationales Recht ausnutzen wird bzw. ob darüber hinaus weitere Anpassungen an den geldwäscherechtlichen Vorgaben vorgenommen werden. Aufgrund der inhaltlichen Leitplanken der Richtlinie können sich die Verpflichteten jedoch heute schon auf die wesentlichsten Neuerungen vorbereiten bzw. mit deren Umsetzung beginnen.

Vor dem Hintergrund der Institutionalisierung des risikobasierten Ansatzes bei der Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollten Institute die Vollständigkeit und Angemessenheit ihrer Gefährdungsanalyse hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinterfragen, insbesondere die Aktualität und Angemessenheit der darin getroffenen Bewertungen der spezifischen Länder-, Branchen-, Rechtsform-, Produkt-, Transaktions- und Vertriebswegerisiken. Hierbei unterstützen wir sie gerne!

Auf der Grundlage Ihrer bestehenden Analyse der institutsspezifischen Gefährdungssituation können wir Sie ferner bei der ganzheitlichen Beurteilung des Reifegrads ihres Präventionskonzepts zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterstützen, um gemeinsam mit Ihnen den erforderlichen Anpassungsbedarf bei der Ausgestaltung Ihrer Kundensorgfaltspflichten im Sinne Know-Your-Customer bzw. Ihrer internen Sicherungsmaßnahmen aufzudecken und mögliche Lösungsansätze zu entwickeln.

Sprechen Sie uns an, wir freuen uns mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

Bundesregierung beschließt Entwurf für eine Änderung des Aktiengesetzes für mehr Transparenz in der Geldwäschebekämpfung

Bereits im Januar 2015 hat die Bundesregierung die Änderung des Aktiengesetzes beschlossen, welche die Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien emittieren, transparenter machen sollen.

Dadurch wird eine Rüge der FATF aufgegriffen, die im Deutschland-Bericht („Mutual Evaluation Report of Germany vom 19. Februar 2010“) moniert hat, dass es insbesondere bei nicht-börsennotierten Gesellschaften in Deutschland für die Ermittlungsbehörden schwierig ist, rechtzeitig aktuelle und richtige Informationen zur Gesellschafterstruktur zu erhalten.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 AktG-E kann eine börsennotierte Gesellschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 AktG Inhaberaktien ausstellen, da sie dann der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungspublizität unterliegt. Für Emittenten, deren Herkunftsland die BRD ist, sieht der § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG eine Mitteilungspflicht des Aktionärs bei Erreichen eines Schwellenwerts von 3 Prozent der Anteile vor. Unterhalb dieses Schwellenwerts ist es den Ermittlungsbehörden jedoch auch möglich, die Identität der Aktieninhaber zu ermitteln, da börsengehandelte Aktien in der Regel in einer Wertpapiersammelbank im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 DepotG oder einem vergleichbaren ausländischen Sammelverwahrer anvertraut sind.

Mit dem § 10 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 1 AktG-E soll die bei dem Sammelverwahrer hinterlegte Sammelurkunde nun auch für nicht-börsennotierte Aktiengesellschaften eingeführt werden. Voraussetzung für die Emission von Inhaberaktien ist, dass die Gesellschaft in ihrer Satzung den Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung ausschließt. Den Ermittlungsbehörden soll so ermöglicht werden, die benötigten Informationen über die Identität der Aktionäre bei der Girosammelverwahrung einer solchen Sammelurkunde zu erhalten. Da die Einzelverbriefung ausgeschlossen wurde, kann der Aktionär von der Wertpapiersammelbank nicht verlangen, die einzelnen Wertpapiere an ihn zwecks physischer Verwahrung auszuliefern (§ 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG).

Durch die Änderung des Aktiengesetzes wird somit die Ermittlungsspur „Wertpapiersammelbank“ gewahrt und die Anonymisierung der Anteile an deutschen Aktiengesellschaften zukünftig unterbunden.

Am 6. Mai 2015 fand eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags statt, bei welchem der Entwurf den geladenen Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz gestoßen ist. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Für Aktiengesellschaften, deren Satzungen vor dem Tag des Inkrafttretens notariell beurkundet wurden, sollen die bisherigen gesetzlichen Regelungen fortgelten.

Siehe hierzu auch folgender Link:

http://tinyurl.com/m4h6xdg

Vierte EU Geldwäsche-Richtlinie auf Agenda der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2015

Das Europäische Parlament nimmt die zweite Lesung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda der nächsten ordentlichen Plenarversammlung am 19. Mai 2015

Nachdem der Rat der Europäischen Union die von ihm am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe am 20. April 2015 in erster Lesung angenommen hat, hat das Europäische Parlament die zweite Lesung zur vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und zur neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda ihrer nächsten ordentlichen Plenarversammlung genommen:

http://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/SYN_POJ_STR_May%20V4_EN.pdf

Sofern sich das Europäische Parlament der Entscheidung zur Annahme der neuen Regelwerke durch den Rat der Europäischen Union anschließt, ist mit einer endgültigen Verabschiedung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Geldtransferverordnung am 19. Mai 2015 zu rechnen.

Während die Mitgliedstaaten dann maximal zwei Jahre Zeit haben, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, wird die neue Geldtransferverordnung unmittelbar gelten und von den Verpflichteten priorisiert umzusetzen sein.

BaFin-Rundschreiben 03/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 20.04.2015 das Rundschreiben 03/2015 veröffentlicht.

1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 27.02.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung am 27.02.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein aktualisierter Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 24.10.2014 sowie die Rundschreiben 08/2014 (GW) und 02/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Kennzeichnend für Länder der Kategorie 2 (neu: Algerien; weiterhin: Ekuador, Myanmar) sind strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhergehend mit unzureichenden Fortschritten in der Beseitigung oder aber auch die Tatsache, dass sich diese Länder nicht auf einen in Zusammenarbeit mit der FATF erarbeiteten Aktionsplan zur Beseitigung der wesentlichen Defizite verpflichtet haben. Bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern oder mit in diesen Ländern ansässigen Geschäftspartnern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen. Die aus den Sicherungs- und Organisationsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse sind für die Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese Maßnahmen entsprechen dem Rundschreiben 02/2010 (GW).

 

2. Informationsbericht der FATF vom 27.02.2015 zu Ländern unter Beobachtung

Nach den fortlaufenden Länderprüfungen der FATF weisen einzelne Länder weiterhin Defizite zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, gleichwohl diese zur Beseitigung einen mit der FATF gemeinsamen Aktionsplan aufgestellt haben (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn bezüglich dieser Länder keine direkten Handlungspflichten bestehen, sollte dennoch die aktuelle Situation in diesen Ländern bei Bewertung der Länderrisiken oder von in diesen Ländern ansässigen Personen angemessen berücksichtigt werden.

 

Übersicht Jurisdiktionen

Jurisdiktionen der Kategorie 1:

Iran

Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

Jurisdiktionen der Kategorie 2:

Algerien

Ekuador

Myanmar

Jurisdiktionen, die mit der FATF bereits einen Aktionsplan vereinbart haben:

Afghanistan

Irak

Papua-Neuguinea

Angola

Jemen

Sudan

Guyana

Laos

Syrien

Indonesien

Panama

Jurisdiktionen ohne hinreichende Verbesserungen: Uganda
Jurisdiktionen, nicht länger unter den Überwachungsprozess der FAFT fallen:

Albanien

Namibia

Simbabwe

Kambodscha

Nicaragua

Kuwait

Pakistan

 

 

Rat der Europäischen Union nimmt Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung an

Der Rat der Europäischen Union hat die am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung am 20.04.2015 in erster Lesung angenommen.

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/04/20-money-laundering-strengthened-rules/

Damit sind die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Finanztransferverordnung aber noch nicht endgültig verabschiedet. Für eine endgültige Verabschiedung muss der vom Rat in erster Lesung angenommene Standpunkt noch vom Plenum des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung gebilligt werden.

Da die nächste Plenarversammlung vom 27. April – 30. April 2015 stattfindet, könnte eine Billigung bereits in der kommenden Woche erfolgen – der aktuell verfügbare Entwurf der Agenda für die Plenarversammlung sieht aktuell jedoch noch keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt vor. Sollte die Billigung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung nicht nachträglich Eingang in die Agenda finden, so ist eine Billigung im Rahmen der kommenden Plenarversammlung vom 18. Mai – 21. Mai 2015 wahrscheinlich.

 

 

FATF führt Gespräche mit Non-Profit Organisationen mit dem Ziel, Maßnahmen gegen den Missbrauch des gemeinnützigen Sektors zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung zu erarbeiten

Nachdem die FATF die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung gestellt und entsprechende Maßnahmen angekündigt hat, wurden diesbezüglich am 25. März 2015 in Brüssel erste Gespräche mit Non-Profit Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor eingeleitet.

Im Fokus dieser Gespräche, an denen auch Repräsentanten des Bankensektors teilnahmen, standen die Erlangung eines gemeinsamen Verständnisses hinsichtlich der Gefährdungslage des gemeinnützigen Sektors, zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden sowie die Erarbeitung von Maßnahmen um diese Risiken wirksam zu bekämpfen. Insbesondere wurden die nachstehenden Punkte thematisiert:

  • Überarbeitung des „Best Practice Paper on Combating the Abuse of Non-Profit Organisations (Recommendation 8)“
  • Methode der FATF zur Bewertung ob Mitgliedsländer die Vorgaben der Recommendation 8 vollumfänglich umgesetzt haben
  • Aufteilung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen dem öffentlichen und dem gemeinnützigen Sektor bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
  • Notwendigkeit eines risikobasierten Ansatzes bei der Verhinderung des Missbrauchs zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung, da nicht alle Non-Profit Organisationen einem vergleichbar hohen Risiko ausgesetzt sind und
  • Zugang des gemeinnützigen Sektors zu Finanzdienstleistungen

Nach diesem ersten Gespräch plant die FATF, den Dialog mit den Non-Profit Organisationen zu intensivieren, sodass wir diesbezüglich in den kommenden Monaten mit neuen Entwicklungen rechnen können.

Obwohl die Gespräche zwischen der FATF und den Non-Profit Organisationen den Bankensektor inhaltlich nicht unmittelbar tangieren, sollten sie von diesem dennoch zur Kenntnis genommen werden. Konkrete Maßnahmen gegen den Missbrauch des gemeinnützigen Sektors zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung können unmittelbare Auswirkungen auf die entsprechende Risikobeurteilung dieser Branche sowie einzelner Kundenverbindungen durch die Kreditinstitute haben und somit auch auf den Umfang der auf diese anzuwendende Sorgfaltspflichten.

Für Rückfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Schäfer (+49 69 9585 7986) gerne an!

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