Compliance FS Blog

Annahme der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der Finanztransferverordnung durch das Europäische Parlament

Europäisches Parlament nimmt die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung an

Das Europäische Parlament hat die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung angenommen, nachdem über diese am 19. Mai 2015 debattiert wurde. Gegenüber den von dem Rat der Europäischen Union am 20. April 2015 in erster Lesung angenommenen Entwürfen haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben.

Die endgültigen Fassungen der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der neuen Geldtransferverordnung können sie unter den nachstehenden Links abrufen:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0045&from=DE

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0044&from=DE

Die neue Geldtransferverordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten.

Demgegenüber haben die Mitgliedstaaten nun insgesamt zwei Jahre Zeit, die Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Für Deutschland rechnen wir mit einem ersten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU Geldwäscherichtlinie bis Ende 2015.

Bezüglich der wesentlichsten Neuerungen möchten wir auf unseren Beitrag vom 17. Februar 2015 verweisen:

https://blogs.pwc.de/compliance-fs/aktuelles/billigung-der-vierten-eu-geldwaesche-richtlinie-und-der-finanztransferverordnung-durch-den-rat-der-europaeischen-union/273/

Heute lässt sich noch nicht endgültig absehen, wie der deutsche Gesetzgeber mögliche Ermessensspielräume bei der Umsetzung in nationales Recht ausnutzen wird bzw. ob darüber hinaus weitere Anpassungen an den geldwäscherechtlichen Vorgaben vorgenommen werden. Aufgrund der inhaltlichen Leitplanken der Richtlinie können sich die Verpflichteten jedoch heute schon auf die wesentlichsten Neuerungen vorbereiten bzw. mit deren Umsetzung beginnen.

Vor dem Hintergrund der Institutionalisierung des risikobasierten Ansatzes bei der Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollten Institute die Vollständigkeit und Angemessenheit ihrer Gefährdungsanalyse hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinterfragen, insbesondere die Aktualität und Angemessenheit der darin getroffenen Bewertungen der spezifischen Länder-, Branchen-, Rechtsform-, Produkt-, Transaktions- und Vertriebswegerisiken. Hierbei unterstützen wir sie gerne!

Auf der Grundlage Ihrer bestehenden Analyse der institutsspezifischen Gefährdungssituation können wir Sie ferner bei der ganzheitlichen Beurteilung des Reifegrads ihres Präventionskonzepts zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterstützen, um gemeinsam mit Ihnen den erforderlichen Anpassungsbedarf bei der Ausgestaltung Ihrer Kundensorgfaltspflichten im Sinne Know-Your-Customer bzw. Ihrer internen Sicherungsmaßnahmen aufzudecken und mögliche Lösungsansätze zu entwickeln.

Sprechen Sie uns an, wir freuen uns mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

Bundesregierung beschließt Entwurf für eine Änderung des Aktiengesetzes für mehr Transparenz in der Geldwäschebekämpfung

Bereits im Januar 2015 hat die Bundesregierung die Änderung des Aktiengesetzes beschlossen, welche die Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien emittieren, transparenter machen sollen.

Dadurch wird eine Rüge der FATF aufgegriffen, die im Deutschland-Bericht („Mutual Evaluation Report of Germany vom 19. Februar 2010“) moniert hat, dass es insbesondere bei nicht-börsennotierten Gesellschaften in Deutschland für die Ermittlungsbehörden schwierig ist, rechtzeitig aktuelle und richtige Informationen zur Gesellschafterstruktur zu erhalten.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 AktG-E kann eine börsennotierte Gesellschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 AktG Inhaberaktien ausstellen, da sie dann der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungspublizität unterliegt. Für Emittenten, deren Herkunftsland die BRD ist, sieht der § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG eine Mitteilungspflicht des Aktionärs bei Erreichen eines Schwellenwerts von 3 Prozent der Anteile vor. Unterhalb dieses Schwellenwerts ist es den Ermittlungsbehörden jedoch auch möglich, die Identität der Aktieninhaber zu ermitteln, da börsengehandelte Aktien in der Regel in einer Wertpapiersammelbank im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 DepotG oder einem vergleichbaren ausländischen Sammelverwahrer anvertraut sind.

Mit dem § 10 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 1 AktG-E soll die bei dem Sammelverwahrer hinterlegte Sammelurkunde nun auch für nicht-börsennotierte Aktiengesellschaften eingeführt werden. Voraussetzung für die Emission von Inhaberaktien ist, dass die Gesellschaft in ihrer Satzung den Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung ausschließt. Den Ermittlungsbehörden soll so ermöglicht werden, die benötigten Informationen über die Identität der Aktionäre bei der Girosammelverwahrung einer solchen Sammelurkunde zu erhalten. Da die Einzelverbriefung ausgeschlossen wurde, kann der Aktionär von der Wertpapiersammelbank nicht verlangen, die einzelnen Wertpapiere an ihn zwecks physischer Verwahrung auszuliefern (§ 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG).

Durch die Änderung des Aktiengesetzes wird somit die Ermittlungsspur „Wertpapiersammelbank“ gewahrt und die Anonymisierung der Anteile an deutschen Aktiengesellschaften zukünftig unterbunden.

Am 6. Mai 2015 fand eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags statt, bei welchem der Entwurf den geladenen Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz gestoßen ist. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Für Aktiengesellschaften, deren Satzungen vor dem Tag des Inkrafttretens notariell beurkundet wurden, sollen die bisherigen gesetzlichen Regelungen fortgelten.

Siehe hierzu auch folgender Link:

http://tinyurl.com/m4h6xdg

Vierte EU Geldwäsche-Richtlinie auf Agenda der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2015

Das Europäische Parlament nimmt die zweite Lesung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda der nächsten ordentlichen Plenarversammlung am 19. Mai 2015

Nachdem der Rat der Europäischen Union die von ihm am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe am 20. April 2015 in erster Lesung angenommen hat, hat das Europäische Parlament die zweite Lesung zur vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und zur neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda ihrer nächsten ordentlichen Plenarversammlung genommen:

http://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/SYN_POJ_STR_May%20V4_EN.pdf

Sofern sich das Europäische Parlament der Entscheidung zur Annahme der neuen Regelwerke durch den Rat der Europäischen Union anschließt, ist mit einer endgültigen Verabschiedung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Geldtransferverordnung am 19. Mai 2015 zu rechnen.

Während die Mitgliedstaaten dann maximal zwei Jahre Zeit haben, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, wird die neue Geldtransferverordnung unmittelbar gelten und von den Verpflichteten priorisiert umzusetzen sein.

BaFin-Rundschreiben 03/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 20.04.2015 das Rundschreiben 03/2015 veröffentlicht.

1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 27.02.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung am 27.02.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein aktualisierter Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 24.10.2014 sowie die Rundschreiben 08/2014 (GW) und 02/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Kennzeichnend für Länder der Kategorie 2 (neu: Algerien; weiterhin: Ekuador, Myanmar) sind strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhergehend mit unzureichenden Fortschritten in der Beseitigung oder aber auch die Tatsache, dass sich diese Länder nicht auf einen in Zusammenarbeit mit der FATF erarbeiteten Aktionsplan zur Beseitigung der wesentlichen Defizite verpflichtet haben. Bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern oder mit in diesen Ländern ansässigen Geschäftspartnern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen. Die aus den Sicherungs- und Organisationsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse sind für die Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese Maßnahmen entsprechen dem Rundschreiben 02/2010 (GW).

 

2. Informationsbericht der FATF vom 27.02.2015 zu Ländern unter Beobachtung

Nach den fortlaufenden Länderprüfungen der FATF weisen einzelne Länder weiterhin Defizite zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, gleichwohl diese zur Beseitigung einen mit der FATF gemeinsamen Aktionsplan aufgestellt haben (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn bezüglich dieser Länder keine direkten Handlungspflichten bestehen, sollte dennoch die aktuelle Situation in diesen Ländern bei Bewertung der Länderrisiken oder von in diesen Ländern ansässigen Personen angemessen berücksichtigt werden.

 

Übersicht Jurisdiktionen

Jurisdiktionen der Kategorie 1:

Iran

Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

Jurisdiktionen der Kategorie 2:

Algerien

Ekuador

Myanmar

Jurisdiktionen, die mit der FATF bereits einen Aktionsplan vereinbart haben:

Afghanistan

Irak

Papua-Neuguinea

Angola

Jemen

Sudan

Guyana

Laos

Syrien

Indonesien

Panama

Jurisdiktionen ohne hinreichende Verbesserungen: Uganda
Jurisdiktionen, nicht länger unter den Überwachungsprozess der FAFT fallen:

Albanien

Namibia

Simbabwe

Kambodscha

Nicaragua

Kuwait

Pakistan

 

 

Rat der Europäischen Union nimmt Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung an

Der Rat der Europäischen Union hat die am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung am 20.04.2015 in erster Lesung angenommen.

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/04/20-money-laundering-strengthened-rules/

Damit sind die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Finanztransferverordnung aber noch nicht endgültig verabschiedet. Für eine endgültige Verabschiedung muss der vom Rat in erster Lesung angenommene Standpunkt noch vom Plenum des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung gebilligt werden.

Da die nächste Plenarversammlung vom 27. April – 30. April 2015 stattfindet, könnte eine Billigung bereits in der kommenden Woche erfolgen – der aktuell verfügbare Entwurf der Agenda für die Plenarversammlung sieht aktuell jedoch noch keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt vor. Sollte die Billigung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung nicht nachträglich Eingang in die Agenda finden, so ist eine Billigung im Rahmen der kommenden Plenarversammlung vom 18. Mai – 21. Mai 2015 wahrscheinlich.

 

 

FATF führt Gespräche mit Non-Profit Organisationen mit dem Ziel, Maßnahmen gegen den Missbrauch des gemeinnützigen Sektors zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung zu erarbeiten

Nachdem die FATF die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung gestellt und entsprechende Maßnahmen angekündigt hat, wurden diesbezüglich am 25. März 2015 in Brüssel erste Gespräche mit Non-Profit Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor eingeleitet.

Im Fokus dieser Gespräche, an denen auch Repräsentanten des Bankensektors teilnahmen, standen die Erlangung eines gemeinsamen Verständnisses hinsichtlich der Gefährdungslage des gemeinnützigen Sektors, zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden sowie die Erarbeitung von Maßnahmen um diese Risiken wirksam zu bekämpfen. Insbesondere wurden die nachstehenden Punkte thematisiert:

  • Überarbeitung des „Best Practice Paper on Combating the Abuse of Non-Profit Organisations (Recommendation 8)“
  • Methode der FATF zur Bewertung ob Mitgliedsländer die Vorgaben der Recommendation 8 vollumfänglich umgesetzt haben
  • Aufteilung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen dem öffentlichen und dem gemeinnützigen Sektor bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
  • Notwendigkeit eines risikobasierten Ansatzes bei der Verhinderung des Missbrauchs zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung, da nicht alle Non-Profit Organisationen einem vergleichbar hohen Risiko ausgesetzt sind und
  • Zugang des gemeinnützigen Sektors zu Finanzdienstleistungen

Nach diesem ersten Gespräch plant die FATF, den Dialog mit den Non-Profit Organisationen zu intensivieren, sodass wir diesbezüglich in den kommenden Monaten mit neuen Entwicklungen rechnen können.

Obwohl die Gespräche zwischen der FATF und den Non-Profit Organisationen den Bankensektor inhaltlich nicht unmittelbar tangieren, sollten sie von diesem dennoch zur Kenntnis genommen werden. Konkrete Maßnahmen gegen den Missbrauch des gemeinnützigen Sektors zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung können unmittelbare Auswirkungen auf die entsprechende Risikobeurteilung dieser Branche sowie einzelner Kundenverbindungen durch die Kreditinstitute haben und somit auch auf den Umfang der auf diese anzuwendende Sorgfaltspflichten.

Für Rückfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Schäfer (+49 69 9585 7986) gerne an!

BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise für Bausparkassen

Die BaFin hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. vom 3. März 2015 („Industriestandard Bausparkassen“) am 1. April 2015 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Da das Geldwäsche-Risiko von Bausparkassen nach Auffassung der BaFin im „unteren normalen“ Bereich anzusiedeln ist, ist ein auf die Gegebenheiten des Bauspargeschäfts zugeschnittener, risikobasierter Ansatz für die Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen maßgebend. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Industriestandard Bausparkassen im Grunde nicht um originäre Auslegungs- und Anwendungshinweise, sondern um spezifische Einschränkungen der DK-Hinweise vom 1. Februar 2014.

Der Industriestandard Bausparkassen enthält folgende Einschränkungen vom Anwendungsbereich der DK-Hinweise:

  • Bausparkassen dürfen auf Identifizierungsdaten, die zuverlässige Dritte (z.B. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen) gem. § 7 GwG für eigene Zwecke erhoben haben, zurückgreifen. Somit können die vom zuverlässigen Dritten bereits im EDV-System erfassten Legitimationsdaten an die Bausparkasse übermittelt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der zuverlässige Dritte der Bausparkasse gegenüber bestätigt, dass es sich bei den aufgezeichneten und übermittelten Identifizierungsdaten um die des Legitimationspapiers handelt, welches ihr vorgelegen hat.
  • Der Zweck der Geschäftsbeziehung eines Kunden zu der Bausparkasse gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG ergibt sich zweifelsfrei aus der Geschäftsbeziehung bzw. Produktnutzung selbst, sodass keine weitere Prüfung durch die Bausparkasse erforderlich ist.
  • Eine periodische, anlassunabhängige Aktualisierung von Kundendaten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG ist spätestens zehn Jahre nach dem letzten Kundenkontakt mit wechselseitiger Reaktion vorzunehmen und zu dokumentieren.
  • Bausparkassen dürfen auf den Einsatz von EDV-Transaktionsmonitoring gemäß § 25h Abs. 2 S. 1 KWG verzichten, wenn die Geschäftsbeziehungen „überwiegend“ gleicher Art sind und „gleichförmige Zahlungen“ erfolgen.
  • Ferner enthält der Industriestandard Bausparkassen Vereinfachungen bei der Identifizierung von Erbengemeinschaften.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, auf den Einsatz eines EDV-Transaktionsmonitorings gemäß § 25h Abs. 2 S. 1 KWG zu verzichten, eine Bausparkasse nicht davon freistellt, die in ihrer Geldwäsche-Gefährdungsanalyse identifizierten Transaktionsrisiken durch anderweitige Maßnahmen angemessen und wirksam zu überwachen.

Für Rückfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Schäfer (+49 69 9585 7986) gerne an!

FATF stellt die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung

Die FATF hat die Erarbeitung koordinierter Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung, die vom 25. bis zum 27. Februar 2015 in Paris stattfand, gestellt. Wesentlicher Anlass hierfür war der Aufruf durch die G20 Finanzminister in ihrer Erklärung vom Februar 2015, wonach die FATF dieses Thema in ihren Fokus rücken sollte.

Die auf der Vollversammlung im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung vereinbarten Maßnahmen wurden in der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung zusammengefasst. Diese umfasst die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, operative Maßnahmen sowie sonstige Aktivitäten der FATF:

  • Die FATF und FATF-Style Regional Bodies (FSRBs) wollen weitere Empfehlungen zur Implementierung von Maßnahmen in den Mitgliedsländern erarbeiten, um sicherzustellen, dass Terrorgelder eingefroren und die Terrorismusfinanzierung gestoppt werden. Die FATF wird ferner für alle Mitgliedsländer prüfen, ob diese die bestehenden Empfehlungen vollständig implementiert haben. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden im Oktober 2015 in dem Bericht an die G20 aufgenommen.
  • Die FATF wird Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass bestehende gesetzliche und regulatorische Vorgaben zur Bekämpfung des globalen Terrorismus auch effektiv umgesetzt werden. Zudem müssen die Mitgliedsstaaten ganzheitliche Ansätze entwickeln, die die Bekämpfung der wesentlichen Risiken der Terrorismusfinanzierung beinhalten.
  • In ihrem am 27. Februar 2015 veröffentlichten Bericht „Financing of the terrorist organisation Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL)“ analysiert die FATF Methoden, mittels derer der IS seine terroristischen Aktivitäten finanziert. Bis zur nächsten Vollversammlung im Juni 2015 wird die FATF die identifizierten Risiken weiter analysieren um erforderliche Maßnahmen zu erarbeiten, um den Missbrauch des Finanzsektors und weiterer Branchen vor bestehenden und neuen Gefahren der Terrorismusfinanzierung zu schützen.

Aus der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung der FATF ergibt sich nach unserer Einschätzung kein unmittelbarer Handlungsbedarf für die Verpflichteten; es ist jedoch zu erwarten, dass die Ergebnisse der darin angekündigten Maßnahmen, insbesondere die Überprüfung des Implementierungsstands der FATF-Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten sowie die Erarbeitung von erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, zu einer erhöhten Aufmerksamkeit durch Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden führen.

Vor diesem Hintergrund sollten die Verpflichteten die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zum Anlass nehmen, ihre bestehenden Sicherungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zu validieren.

Die weiteren Ergebnisse aus der 26. Vollversammlung haben wir im Folgenden zusammengefasst:

  • Erstellung zweier öffentlich zugänglicher Berichte zur Identifikation von Jurisdiktionen, welche eine Gefahr für das internationale Finanzsystem darstellen können.
  • Identifizierung von Jurisdiktionen mit strategischen Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, bei welchen ein wesentlicher Handlungsbedarf besteht.
  • Identifizierung von Jurisdiktionen mit strategischen Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, für welche mit der FATF ein Maßnahmenplan entwickelt wurde.
  • Diskussion der Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Albanien, Kambodscha, Kuwait, Nicaragua, Pakistan und Simbabwe.
  • Diskussion des Berichts der vierten Runde zur gegenseitigen Evaluierung für Compliance mit den FATF Empfehlungen von Australien und Belgien.
  • Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der FATF und der Egmont Group of Financial Intelligence Units einschließlich einer Unterrichtung durch den Vorsitzenden der Egmont Group zu den vergangenen Entwicklungen in den Financial Intelligence Units.
  • Überprüfung der freiwilligen Tax Compliance Programme in mehreren Jurisdiktionen.
  • Weiterentwicklung des Themas „Risikoreduktion“ entsprechend der effektiven Implementation des risikobasierten Ansatzes.
  • Aufbauend auf dem Bericht aus 2014 über virtuelle Währungen strebt die FATF auf der Vollversammlung im Juni 2015 eine Entscheidung über zukünftige Maßnahmen an.

Für Rückfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Schäfer (+49 69 9585 7986) gerne an!

BaFin Rundschreiben 2/2015 – Erklärung von MONEYVAL zu Bosnien und Herzegowina

In dem am 13. Februar 2015 veröffentlichten Rundschreiben 2/2015 bezieht sich die BaFin auf die Erklärung von MONEYVAL zum nach wie vor unzureichend ausgestalteten Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bosnien und Herzegowina.

MONEYVAL hat für die Verpflichteten im Zuge der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2014 eine aktualisierte Erklärung („public statement“) zu Bosnien und Herzegowina veröffentlicht:

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/moneyval/Publications/2nd%20Public%20Statement%20REV.pdf

Um den Risiken aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen, werden die Staaten mitsamt ihrer Finanzinstitute von MONEYVAL dazu aufgerufen, Personen und Finanzinstituten aus bzw. in Bosnien und Herzegowina besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

In diesem Zusammenhang müssen die Verpflichteten ab sofort bei Geschäftsbeziehungen mit natürlichen oder juristischen Personen sowie Gesellschaften, insbesondere Finanzinstituten, aus bzw. mit Sitz in Bosnien und Herzegowina verstärkte Anforderungen an die Kundensorgfaltspflichten treffen. Dies betrifft auch Finanztransaktionen für die zuvor genannten Kundengruppen.

Bei Fragen sprechen Sie Herrn Oliver Eis (069 9585 3935) oder Frau Helena Minich (069 9585 3709) gerne an.

Billigung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der Finanztransferverordnung durch den Rat der Europäischen Union

Die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Geldtransferverordnung befinden sich auf der Zielgeraden!

Nachdem der Rat der Europäischen Union eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die strengeren Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gebilligt hat, wird die Annahme durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung noch im ersten Halbjahr 2015 erwartet. Danach haben die einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Gegenüber der dritten EU Geldwäsche-Richtlinie zeichnet sich die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie insbesondere durch eine verstärkte Institutionalisierung des risikobasierten Ansatzes zur effizienteren Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus. Weitere Änderungen betreffen eine Ausweitung des Kreises der Verpflichteten, strengere Vorschriften zu den Kundensorgfaltspflichten sowie eine wesentliche Verschärfung der möglichen Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Vorgaben der Richtlinie durch die Verpflichteten.

Die aus unserer Sicht wesentlichen Veränderungen mit Relevanz für die Kreditinstitute sind nachstehend zusammengefasst:

  • Stärkere Institutionalisierung des risikobasierten Ansatzes durch eine faktengestützte Entscheidungsfindung, die es den Mitgliedstaaten und Verpflichteten ermöglichen wird, bestehenden Risiken geeignete Sicherungsmaßnahmen gegenüberzustellen. Zu diesem Zweck wird die Kommission zukünftig eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt durchführen (unter Berücksichtigung der gemeinsamen Stellungnahme von EBA, EIOPA und ESMA), die mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehen und gleichzeitig Empfehlungen für angemessene Maßnahmen gegen die ermittelten Risiken aussprechen. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen ‑ unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertung der Kommission ‑ nationale Risikobewertungen vornehmen und auf dieser Grundlage alle etwaigen Bereiche identifizieren, in denen die Verpflichteten weitere Sicherungsmaßnahmen treffen müssen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Verpflichteten ihre Gefährdungslage hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vollständig und sachgerecht identifiziert und diesen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen gegenübergestellt haben.
  • Strengere Vorschriften für die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden. Verpflichtete wie z.B. Kreditinstitute, müssen bei einem erhöhten Risiko strengere Maßnahmen ergreifen und können bei einem nachweislich geringeren Risiko eine vereinfachte Vorgehensweise befolgen.
  • Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten von juristischen Personen werden zukünftig in einem Zentralregister gespeichert, auf das zuständige Behörden, zentrale Meldestellen und Verpflichtete wie z.B. Kreditinstitute, zugreifen können. Mitgliedsstaaten die dies wünschen, können ein öffentliches Register führen. Im Falle von Trusts erfolgt die zentrale Erfassung von Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum, wenn mit dem Trust steuerliche Folgen verbunden sind.
  • Was die Sanktionen betrifft, so sehen die Vorschriften eine maximale Geldstrafe in mindestens der zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder von mindestens € 1 Mio. vor. Für Verstoße an denen Kredit- oder Finanzinstitute beteiligt sind, gilt im Falle einer juristischen Person eine maximale Geldstrafe von mindestens € 5 Mio. oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes; im Falle einer natürlichen Person gilt eine maximale Geldstrafe von maximal € 5,0 Mio.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen wird mit der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie ein wesentlicher Umsetzungsbedarf auf die Kreditinstitute zukommen.

Aufgrund der stärkeren Institutionalisierung des risikobasierten Ansatzes in Verbindung mit der Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Vergehen seitens der Verpflichteten, sollten die Kreditinstitute bereits heute ihre bestehenden Sicherungsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung einer aktuellen und vollständigen Analyse der institutsspezifischen Gefährdungslage auf den Prüfstand zu stellen.

Für Rückfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Schäfer (+49 69 9585 7986) gerne an!

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